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Kollisionen im internationalen Datenverkehr

Zur Vereinbarkeit der extraterritorialen Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung mit ausgewählten US-amerikanischen Herausgabeansprüchen

von Maren Pollmann (Autor:in)
©2020 Dissertation 214 Seiten

Zusammenfassung

Internationale Konfliktlagen aufgrund von extraterritorialen Regelungen sind zahlreich. Die DSGVO bietet mit ihrem weiten Anwendungsbereich zusätzlichen Konfliktstoff, der sich insbesondere dann zeigt, wenn Unternehmen sowohl dieser Verordnung unterliegen als auch drittstaatlichen Herausgabepflichten ausgesetzt sind. Die Autorin untersucht die Zulässigkeit der extraterritorialen Regelungen der DSGVO sowie deren Durchsetzbarkeit in der Praxis und zeigt anhand zweier US-amerikanischer Herausgabeansprüche ihre Konfliktträchtigkeit auf. Es stellt sich heraus, dass es aktuelle unilaterale Maßnahmen die Situation nur weiter verschärfen. Die Autorin schlägt daher zwischenstaatliche Kollisionsregeln zur Lösung der untersuchten Fallkonstellationen vor.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Gegenstand der Untersuchung
  • B. Internationale Kooperation bei der Übermittlung personenbezogener Daten
  • I. Fluggastdaten
  • II. Bankdaten
  • III. Steuerdaten
  • C. Notwendigkeit einer völkerrechtlichen Einigung auf Verweisungsnormen
  • Teil 1: Völkerrechtliche Grundlagen extraterritorialer Rechtsetzung
  • A. Extraterritoriale Jurisdiktion
  • I. Zulässigkeit der extraterritoral jurisdiction to prescribe
  • II. Grenzen der extraterritorialen Jurisdiktionsausübung
  • 1. Zulässige Anknüpfung als Beschränkung des weiten Ermessens
  • a. Territorialitätsprinzip
  • b. Auswirkungsprinzip
  • c. Personalitätsprinzip
  • d. Horizontale Grundrechtswirkung
  • 2. Genuine link-Erfordernis
  • B. Ergebnis zu Teil 1
  • Teil 2: Extraterritoriale Regelungen im europäischen Datenschutzrecht
  • A. Stetige Ausweitung des Anwendungsbereichs europäischer Datenschutzgesetze
  • I. Internationale Übereinkommen
  • 1. Privatsphärenschutz als Element universeller Menschenrechtspakte
  • 2. Datenschutzkonvention des Europarats
  • II. Europäisches Primärrecht
  • 1. Schutzbereich
  • a. Art. 7 und 8 GRCh
  • b. Wesensgehalt der Art. 7 und 8 GRCh
  • 2. Gesetzgebungskompetenz
  • a. Art. 16 AEUV
  • b. Binnenmarktbezug
  • III. Europäisches Sekundärrecht
  • 1. Der räumliche Anwendungsbereich der DSRL
  • 2. Der räumliche Anwendungsbereich der DSGVO
  • a. Waren- oder Dienstleistungsangebot
  • b. Verhaltensbeobachtung
  • c. Auftragsverarbeitung
  • IV. Zulässigkeit der Ausdehnung
  • 1. Völkerrechtliche Legitimation des Art. 3 DSGVO
  • 2. Schutzpflicht aus universellen Menschenrechtspakten
  • 3. Schutzpflicht aus Art. 8 GRCh
  • B. Die extraterritoriale Wirkung datenschutzrechtlicher Anwendungsnormen am Beispiel der Zulässigkeit einer Rechtswahl
  • I. Unterscheidung zwischen internationalem öffentlichem Recht und internationalem Privatrecht
  • II. Rechtswahlfreiheit und Datenschutz
  • 1. Legitimation einer Rechtswahl im Datenschutzrecht
  • 2. Kein impliziter Ausschluss nach Art. 3 DSGVO
  • III. Möglichkeit einer Rechtswahl im privaten Datenschutzrecht
  • 1. Art. 3 DSGVO als zwingendes Verbraucherrecht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO
  • 2. Keine Eingriffsnorm im Sinne von Art. 9 Rom I-VO
  • IV. Zwischenergebnis
  • C. Die Regulierung grenzüberschreitender Datenflüsse
  • I. Der Begriff der Datenübermittlung
  • 1. Die Lindqvist-Entscheidung
  • 2. Einschränkung der Verantwortlichkeit durch Privilegierungen
  • 3. Anwendung der Art. 44 ff. DSGVO auf Internetveröffentlichungen
  • II. Der Standard des angemessenen Schutzniveaus
  • 1. Kriterien zur Bestimmung eines angemessenen Schutzniveaus
  • 2. Das Schrems-Urteil
  • 3. Völkerrechtlich zulässiges Druckmittel
  • III. Legitimation
  • D. Durchsetzung
  • I. Völkerrechtliche Grenzen der Durchsetzung
  • 1. Räumliche Kompetenzen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden
  • a. Prüfpflicht
  • b. Verhängung von Sanktionen
  • 2. Territorialhoheit als unüberwindbare Durchsetzungsgrenze
  • II. Instrumente der DSGVO zur Durchsetzung des weiten Anwendungsbereichs
  • 1. Vertreterpflicht gemäß Art. 27 DSGVO
  • 2. Berücksichtigung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
  • 3. Das Recht auf Auslistung
  • 4. Zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismen
  • a. Klagebefugnis des Betroffenen nach der DSGVO
  • b. Vollstreckung
  • 5. Internationale Übereinkünfte
  • III. Zwischenergebnis
  • E. Ergebnis zu Teil 2
  • Teil 3: Extraterritoriale Regelungen des US-amerikanischen Rechts und ihre Konfliktlinien mit dem europäischen Datenschutzrecht
  • A. Weites Schutzverständnis der US-amerikanischen Rechtsordnung
  • B. Der Stellenwert des Datenschutzes im US-amerikanischen Rechtssystem
  • I. Der vierte Verfassungszusatz
  • II. Einschränkung durch die Third-Party-Doctrine
  • III. Schutz gegenüber Privaten
  • C. Extraterritoriale Herausgabeansprüche
  • I. Patriot Act
  • II. FISA-Anordnungen und National Security Letters
  • III. Stored Communications Act: Die Fälle Microsoft und Google
  • 1. Presumption against extraterritoriality und der Fokus-Test
  • a. Entwicklung und Bewertung der Doktrin aus europäischer Sicht
  • b. Keine Anwendung auf SCA
  • c. Erweiterung der Doktrin mithilfe des Fokus-Tests
  • 2. Keine Alternative über Erlass einer subpoena
  • 3. Reform des SCA: Der CLOUD-Act
  • IV. Europarechtliche Reaktion
  • 1. Blocking Statutes
  • 2. Art. 48 DSGVO
  • a. Internationale Übereinkunft
  • b. Adressaten
  • 3. Ausnahmetatbestände des Art. 49 DSGVO
  • a. Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
  • b. Wichtiges öffentliches Interesse
  • c. Übermittlung zur Wahrung eines zwingenden berechtigten Interesses
  • d. Einschränkungsvorbehalt
  • V. Vorschlag einer Kollisionsregel
  • 1. Zur Systematik der Kollisionsregel
  • a. Vom hinreichenden zum notwendigen Anknüpfungskriterium
  • b. Anwendung einer zweiseitigen Anwendungsregel
  • 2. Inhaltliche Anforderungen an die Kollisionsregel
  • a. Belegenheitsort der Daten als Ausgangspunkt
  • b. Anknüpfung an die betroffene Person
  • aa) Ungeeignetheit der Staatsangehörigkeit als Anknüpfungskriterium
  • bb) Gewöhnlicher Aufenthalt der betroffenen Person und Datenspeicherort als Ausgangspunkte
  • cc) Staatsangehörigkeit als Korrektiv
  • c. Auffangtatbestand für delokalisierte Speicherungsmodelle
  • d. Abwägungskriterien
  • e. Grundrechtlicher Wesensgehalt als Verweisungsgrenze
  • f. Formulierung der Kollisionsregel
  • 3. Keine unzulässige Vermischung von IÖR und IPR
  • D. Pre-trial discovery
  • I. Überblick über die Offenbarungspflicht im US-amerikanischen Zivilprozess
  • II. Weigerungsrechte
  • III. Einfluss der DSGVO sowie internationaler Abkommen über die Beweisbeschaffung im Ausland
  • 1. Mögliche Erlaubnistatbestände der DSGVO
  • 2. Das Verhältnis von Art. 48 DSGVO zur pre-trial discovery
  • 3. Keine Lösung über das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen
  • a. Regelung des Art. 23 HBÜ
  • b. Keine Anerkennung durch US-amerikanische Gerichte
  • 4. Übermittlung auf Grundlage von Art. 49 DSGVO
  • a. Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
  • b. Übermittlung zur Wahrung zwingender berechtigter Interessen
  • IV. Vorschlag einer Kollisionsregel
  • 1. Zur Systematik der Kollisionsregel
  • 2. Inhaltliche Anforderungen an die Kollisionsregel
  • a. Variante 1: Betroffene Person ist keine Verfahrensbeteiligte
  • b. Variante 2: Betroffene Person ist Verfahrensbeteiligte
  • 3. Formulierung der Kollisionsregel
  • 4. Abwägungskriterien
  • E.   Ergebnis zu Teil 3
  • Zusammenfassung in Thesen
  • Literaturverzeichnis

cover

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2019.

Autorenangaben

Maren Pollmann studierte vergleichendes, europäisches und transnationales Recht u.a. an den Universitäten Bremen und Groningen. Nach ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin wurde sie von der Universität Bremen promoviert.

Über das Buch

Internationale Konfliktlagen aufgrund von extraterritorialen Regelungen sind zahlreich. Die DSGVO bietet mit ihrem weiten Anwendungsbereich zusätzlichen Konfliktstoff, der sich insbesondere dann zeigt, wenn Unternehmen sowohl dieser Verordnung unterliegen als auch drittstaatlichen Herausgabepflichten ausgesetzt sind. Die Autorin untersucht die Zulässigkeit der extraterritorialen Regelungen der DSGVO sowie deren Durchsetzbarkeit in der Praxis und zeigt anhand zweier US-amerikanischer Herausgabeansprüche ihre Konfliktträchtigkeit auf. Es stellt sich heraus, dass es aktuelle unilaterale Maßnahmen die Situation nur weiter verschärfen. Die Autorin schlägt daher zwischenstaatliche Kollisionsregeln zur Lösung der untersuchten Fallkonstellationen vor.

Zitierfähigkeit des eBooks

Diese Ausgabe des eBooks ist zitierfähig. Dazu wurden der Beginn und das Ende einer Seite gekennzeichnet. Sollte eine neue Seite genau in einem Wort beginnen, erfolgt diese Kennzeichnung auch exakt an dieser Stelle, so dass ein Wort durch diese Darstellung getrennt sein kann.

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Oktober 2019 von der Universität Bremen unter dem Titel „Die Konfliktträchtigkeit extraterritorialer Regelungen am Beispiel des europäischen Datenschutzrechts“ zur Prüfung angenommen. Das Kolloquium hat im Dezember 2019 stattgefunden. Vor der Drucklegung wurden insbesondere Teil 2 C sowie Teil 3 C III und V überarbeitet. Aktualisierungen wurden ebenfalls vereinzelt nachgetragen.

Herzlich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Benedikt Buchner, LL.M. (UCLA), der mich während der gesamten Bearbeitungszeit mit wertvollen Anregungen unterstützt hat und stets für mich ansprechbar war. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Wolfgang Däubler für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie weiterer Diskussionsanregungen.

Ein ganz besonderer Dank gilt außerdem Dr. Daisy Hullmeine, Dr. Simon Schwichtenberg und Hilke Fietz für ihre Diskussionsbereitschaft, ihre Hilfe beim Korrekturlesen sowie ihren ständigen Glauben an mich, wodurch sie einen beachtlichen Beitrag zum Gelingen dieser Arbeit geleistet haben.

Für seinen unentwegten Zuspruch und seine Geduld bin ich darüber hinaus Kevin Leonard Schneider zu tiefem Dank verpflichtet.

Der allergrößte Dank aber gebührt meiner Familie für ihre bedingungslose Unterstützung auf allen Stationen meines bisherigen Lebensweges, ohne die die Erstellung dieser Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Ihr möchte ich diese Arbeit widmen.

Maren Pollmann

Details

Seiten
214
Jahr
2020
ISBN (PDF)
9783631830819
ISBN (ePUB)
9783631830826
ISBN (MOBI)
9783631831021
ISBN (Paperback)
9783631826409
DOI
10.3726/b17343
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2020 (Juli)
Schlagworte
Anwendungs-bereich Durchsetzung Daten-übermittlung Kollisionsnorm Blockadegesetz Jurisdiktion
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2020. 214 S.

Biographische Angaben

Maren Pollmann (Autor:in)

Maren Pollmann studierte vergleichendes, europäisches und transnationales Recht u.a. an den Universitäten Bremen und Groningen. Nach ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin wurde sie von der Universität Bremen promoviert.

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