Die Disponibilität des Pflichtteils im familienrechtlichen Kontext
©2021
Thesis
366 Pages
Series:
Europäische Hochschulschriften Recht, Volume 6262
Summary
Pflichtteilsverzichtsverträge werden in aller Regel vereinbart, um den Erben vor unberechenbaren und die Erbmasse möglicherweise schädigenden Ansprüchen zu schützen. Dadurch wird oftmals auch versucht, die Unternehmensnachfolge zu sichern. Bei diesen Verträgen sind allerdings nicht selten Fälle einer gestörten Vertragsparität möglich, die denen bei Eheverträgen vergleichbar zu sein scheinen. In Rechtsprechung und Literatur wird daher seit geraumer Zeit diskutiert, ob die zu Eheverträgen entwickelte sog. Inhalts- und Ausübungskontrolle auch bei Pflichtteilsverzichtsverträgen Anwendung finden soll. Mit Blick auf diese Diskussion untersucht die Arbeit die grundrechtlich gewährleistete Disponibilität des Pflichtteils.
Excerpt
Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- § 1 Einleitung / Einführung in die Thematik
- A. Problemaufriss / Die Entscheidung des OLG München vom 25. Januar 2006
- B. Meinungs- und Forschungsstand
- I. Problemdarstellung
- II. Gegner einer dem Ehevertragsrecht entsprechenden Inhaltskontrolle
- III. Befürworter einer dem Ehevertragsrecht entsprechenden Inhaltskontrolle
- C. Ziel und Gang der Untersuchung
- § 2 Erb- und Pflichtteilsverzicht
- A. Begrifflichkeiten – historischer Rückblick
- I. Ein geschichtlicher Rückblick – Entstehungsgeschichte im BGB
- 1. Erbverzicht
- 2. Pflichtteilsverzicht
- II. Begriff / Sinn und Zweck des Erb- und Pflichtteilsverzichts
- 1. Inhalt des Erb- und Pflichtteilsverzichts
- a) Arten des Erb- bzw. Pflichtteilsverzichts
- aa) Umfassender Erbverzicht sowie Teilverzicht und Beschränkungen beim Erbverzicht
- bb) Arten des (isolierten) Pflichtteilsverzichts
- cc) Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht unter Vorbehalt des Pflichtteilsrechts
- b) Beteiligte des Erb- und Pflichtteilsverzichts
- c) Allgemeine Inhalte des Erb- und Pflichtteilsverzichts
- aa) Anforderung an die Erklärung
- bb) Verzichtsgegenstand
- cc) Umfang des Erb- und Pflichtteilsverzichts
- d) Zeitliche Begrenzungen / Aufhebungsvertrag
- aa) Erbverzicht
- bb) Pflichtteilsverzicht
- 2. Rechtsnatur des Erb- und Pflichtteilsverzichts
- a) Abstraktes Verfügungsgeschäft
- b) Kausalgeschäft
- c) Einordnung als Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall und Konsequenzen
- 3. Der entgeltliche Erb- und Pflichtteilsverzicht
- a) Abfindung durch Zuwendung unter Lebenden und durch Zuwendung von Todes wegen
- b) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten angesichts des Abstraktionsprinzips
- 4. Der unentgeltliche Erb- und Pflichtteilsverzicht
- 5. Wirkungen des Erb- und Pflichtteilsverzichts
- B. Motivation von Familienangehörigen zum Abschluss von Erb- oder Pflichtteilsverzichten
- C. Kombination von familien- und erbrechtlichen Elementen
- D. Zwischenergebnis
- § 3 Möglichkeiten des kodifizierten Rechts zur Kontrolle von Pflichtteilsverzichten
- A. Sittenwidrigkeit, § 138 BGB
- B. Störung der Geschäftsgrundlage
- I. Erbverzicht
- 1. Anwendbarkeit der Regeln über Fehlen und/oder Wegfall der Geschäftsgrundlage
- a) Begrifflichkeiten
- b) Differenzierung zwischen abstraktem und kausalem Erbverzicht unter Beachtung des Risikocharakters des Erbverzichts
- aa) Die Literaturmeinungen
- bb) Die Rechtsprechung
- cc) Zeitliche Grenzen
- dd) Stellungnahme
- 2. Rechtsfolgen
- II. Pflichtteilsverzicht
- 1. Anwendbarkeit der Regeln über Fehlen und/oder Wegfall der Geschäftsgrundlage
- 2. Rechtsfolgen
- C. Anfechtung, §§ 119 ff. BGB
- I. Anfechtung wegen Inhalts- und Erklärungsirrtums gemäß § 119 Abs. 1 BGB
- II. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums gemäß § 119 Abs. 2 BGB
- 1. Irrtum über den Wert des Vermögens
- 2. Irrtum über die künftige Vermögensentwicklung
- 3. Irrtum über die wertbildenden Merkmale und/oder über den Bestand des Vermögens
- III. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Drohung gemäß § 123 BGB
- IV. Zeitliche Begrenzungen
- V. Anfechtung des abstrakten Erbverzichts
- D. Abschließender Charakter der kodifizierten Kontrollmöglichkeiten?
- I. Das Verhältnis der einzelnen Rechtsinstitute untereinander
- II. Grenze der gesetzlichen Schutzmechanismen und Anwendungsbereich einer Inhaltskontrolle
- § 4 Grundsätze der Rechtsprechung zur Kontrolle von Eheverträgen
- A. Die Entwicklung des Instrumentariums „Inhaltskontrolle“ bis heute
- I. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 2001
- II. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2004
- 1. Kein unverzichtbarer Mindestgehalt an Scheidungsfolgen und Ehevertragsfreiheit
- 2. Begrenzung der Ehevertragsfreiheit durch den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen
- 3. Kernbereichslehre und Abstufungen im Rang der Scheidungsfolgen
- 4. Zweistufige Inhaltskontrolle
- III. Die zweistufige Inhaltskontrolle heute
- 1. Allgemeines
- 2. Wirksamkeitskontrolle am Maßstab des § 138 BGB
- a) Tatbestandsvoraussetzungen
- b) Beurteilungszeitpunkt
- c) Rechtsfolgen
- aa) Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit bei Eheverträgen
- bb) Salvatorische Klauseln – Erhaltungs- und Ersetzungsklauseln
- 3. Ausübungskontrolle, § 242 BGB
- a) Tatbestandsvoraussetzungen
- b) Beurteilungszeitpunkt
- c) Rechtsfolgen
- aa) Anpassung
- bb) Salvatorische Klauseln
- 4. Die wichtigsten Kriterien der Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- a) Die Lehre von den Ehetypen
- b) Grundsatz der ehelichen Solidarität
- c) Ehebedingte Nachteile und der Kompensationsgedanke
- d) Die Kernbereichslehre des Bundesgerichtshofs
- e) Weitere Komponenten
- f) Das Verhältnis der einzelnen Kriterien – Gesamtschau
- 5. Zusammenfassung
- IV. Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- B. Dogmatische Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
- I. Ergänzende Vertragsauslegung
- II. Störung der Geschäftsgrundlage
- 1. Allgemeine Voraussetzungen – Abgrenzung
- 2. Die Rechtsprechung
- 3. Die Literaturmeinungen
- 4. Ergebnis
- III. Allgemeine Inhaltskontrolle außerhalb des Familienrechts
- IV. Rechtsmissbrauch
- § 5 Übertragung der ehevertraglichen Rechtsprechung auf den Pflichtteilsverzicht
- A. Überblick über die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Pflichtteilsverzichten
- I. „Vorgaben“ der Rechtsprechung vor dem Urteil des BGH vom 19. Januar 2011
- 1. Einleitung
- 2. Die Hohenzollern-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2004
- a) Sachverhalt
- b) Entscheidungsgründe
- c) Auswirkungen der Entscheidung
- 3. Das Urteil des OLG Nürnberg vom 12. November 2002
- a) Sachverhalt
- b) Entscheidungsgründe
- c) Bewertung der Entscheidung
- 4. Das Urteil des OLG München vom 25. Januar 2006
- 5. Das Urteil des LG Ravensburg vom 31. Januar 2008
- a) Sachverhalt
- b) Entscheidungsgründe
- c) Bewertung der Entscheidung
- 6. Weitere Gerichtsentscheidungen im Überblick
- a) Das Urteil des OLG Koblenz vom 13. Januar 2004
- b) Das Urteil des LG Düsseldorf vom 02. März 2007
- II. Das Urteil des BGH vom 19. Januar 2011 zum Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
- 1. Auswirkungen des Sozialrechts unter Berücksichtigung der Parallele zu Unterhaltsverzichten zu Lasten der Sozialhilfe
- 2. Das Urteil des BGH vom 19. Januar 2011
- a) Sachverhalt
- b) Entscheidungsgründe
- c) Umfang der Entscheidung – ein obiter dictum für Pflichtteilsverzichte unter Ehegatten und anderen Familienangehörigen?
- aa) Charakteristika von Behindertentestamenten sowie Anspruchsübergänge nach dem SGB
- bb) Meinungsstand in der Rechtsprechung und im Schrifttum
- aaa) Der Pflichtteilsverzicht von Sozialleistungsbeziehern
- bbb) Überleitung von Pflichtteilsansprüchen
- ccc) Ausschlagung und Überleitungsfähigkeit
- cc) Fazit
- B. Prüfungsmaßstab – Verfassungsrechtliche Anforderungen
- I. Privatautonomie, Testierfreiheit und Pflichtteil
- 1. Kurzer historischer Seitenblick und verfassungsrechtliche Aspekte
- 2. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs
- a) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 2005
- b) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2011
- II. Inhalt der grundrechtlichen Erbrechtsgarantie
- 1. Die Drittwirkung von Grundrechten im Privatrecht als unverzichtbarer Mindestgehalt
- 2. Das Pflichtteilsrecht im Spannungsverhältnis zwischen Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht
- 3. Die negative Erbfreiheit
- 4. Der Schutzzweckgedanke
- C. Kriterien und Schlussfolgerungen für eine etwaige grundrechtskonforme Inhaltskontrolle
- I. Die Funktionen des Pflichtteils in Rechtsprechung und Literatur
- 1. Geschichtliche Aspekte – Zweck des Pflichtteils nach den Gesetzesmaterialien
- a) Pflichtteilsbegründung in den Gesetzesmaterialien
- b) Ausfluss des § 1615 Abs. 1 BGB auf das Pflichtteilsverständnis
- c) Fazit
- 2. Die Intention des Reformgesetzes / Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
- 3. Rechtsvergleichende Aspekte
- 4. Funktionenvielfalt und Rechtfertigung des Pflichtteilsrechts
- a) Streuungseffekt durch Verteilungsfunktion
- b) Familienschutzfunktion
- c) Selbstbindung des Erblassers
- d) Teilhabefunktion und Familiengebundenheit des Vermögens
- aa) Gleichwertigkeit der Funktionsansätze
- bb) Familiengebundenheit und Familiensolidarität
- cc) Vermögensweitergabe aufgrund Generationenvertrages
- dd) Familiärer Teilhabegedanken
- e) Versorgungs- und Alimentationscharakter – Unterhaltsfunktion
- 5. Zwischenergebnis
- II. Überprüfung der Funktion des Pflichtteils unter besonderer Berücksichtigung einfachgesetzlicher Normen
- 1. § 1586 b BGB
- a) Problemdarstellung / Ansatzpunkte
- b) Gesetzeshistorischer Hintergrund und Rechtswirklichkeit
- aa) Entstehungsgeschichte im BGB
- bb) Das Ehegesetz von 1938
- cc) Das Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts von 1976
- dd) Fazit
- c) Die Wirkung des Pflichtteilsverzichts
- aa) Wohl noch herrschende Meinung – Einheitslösung
- bb) Im Vordringen befindliche Ansicht
- cc) Eigener Standpunkt
- 2. Bedarfsunabhängigkeit des Pflichtteils und das Kriterium der Unterhaltsbedürftigkeit des Pflichtteilsberechtigten
- 3. Die Bestimmungen über die Pflichtteilsentziehung, §§ 2333 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB
- 4. Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gemäß § 1615 l Abs. 3 S. 4 BGB
- 5. Der Unterhaltsanspruch des § 1371 Abs. 4 BGB
- 6. Zwischenergebnis
- III. Reichweite der Disponibilität des Pflichtteils
- 1. Die gesetzliche Wertung des § 1614 Abs. 1 und des § 2346 Abs. 1 BGB
- 2. Die Wertung des § 1933 S. 1 und 2 BGB
- 3. Die Wirkung des § 2349 BGB
- 4. Der Charakter des Pflichtteilverzichts als aleatorisches Rechtsgeschäft ohne Orientierung an Bedarfslagen
- 5. Die Wechselwirkung von Unterhalt und Pflichtteil im Rahmen des Bedarfs und der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht
- 6. Das Kriterium der Rechtssicherheit
- 7. Die Reform des Pflichtteilsrechts
- 8. Unterhaltsreform und Disponibilität
- 9. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag als Verfügungsvertrag mit Kausalgeschäft
- 10. Das Kriterium der Mehrbelastung unter sozialrechtlichen, insolvenzrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekten
- a) Das Kriterium der Mehrbelastung
- b) Aspekte des Sozialrechts
- aa) Unterhaltsrechtliche Sichtweise
- bb) Pflichtteilsrechtliche Sichtweise
- aaa) Allgemeine sozialrechtliche Perspektive und Pflichtteilsverzicht
- bbb) Vergleichbarkeit mit den Sozialhilfeträger benachteiligenden Unterhaltsverzichten
- cc) Sozialrechtliche Gesamtbetrachtung
- c) Insolvenzrechtliche Aspekte
- d) Steuerrechtliche Aspekte
- e) Fazit
- 11. Zwischenergebnis
- IV. Besondere Parallelen von Pflichtteilsanspruch und Scheidungsfolgenansprüchen
- 1. Kernbereichslehre im Erbrecht?
- 2. Der Zugewinnausgleichsanspruch
- D. Die Vereinbarung von Ehevertrag und Pflichtteilsverzicht in einer Urkunde – „Infektion“ des Pflichtteilsverzichts
- E. Exkurs: Schlussfolgerungen für eine Inhaltskontrolle bei bloßem Erbverzicht unter Vorbehalt des Pflichtteils
- F. Ergebnis: Konsequenzen für eine Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle von Pflichtteilsverzichtsverträgen
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsnachweise
Details
- Pages
- 366
- Publication Year
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631864074
- ISBN (ePUB)
- 9783631864081
- ISBN (MOBI)
- 9783631864098
- ISBN (Hardcover)
- 9783631834077
- DOI
- 10.3726/b18812
- DOI
- 10.3726/b19098
- Language
- German
- Publication date
- 2021 (October)
- Published
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 366 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG