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Das Sanierungsprinzip – Der Einfluss des insolvenzrechtlichen Sanierungsprinzips auf das Arbeitsrecht am Beispiel der übertragenden Sanierung

von Michael Zeitel (Autor:in)
©2021 Dissertation 208 Seiten

Zusammenfassung

Die Wechselwirkungen von Insolvenz- und Arbeitsrecht im Rahmen der übertragenden Sanierung sind vielfältig und bieten regelmäßig Anlass zur Diskussion. Im Spannungsfeld der insolvenzbedingten Sanierung fällt es schwer, einen interessengerechten Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden. Bewährte normative Grundlagen und moderne Werte- und Gedankenentwicklungen müssen berücksichtigt und in Einklang gebracht werden. Dabei gerät das Sanierungsprinzip, wonach die Interessen der Gläubiger durch den Erhalt wirtschaftlicher Güter vermeintlich am ehesten gewahrt werden, zunehmend in Konflikt mit dem Arbeitnehmerschutz. Der Autor bietet mit der Theorie der Sanierungsforderung einen Lösungsansatz, um eine in jeder Hinsicht ausgewogene Sanierungskultur zu schaffen.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Kapitel 1 Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung
  • A. Einleitung
  • B. Untersuchungsgegenstand und Problemaufriss
  • C. Zielsetzung der Untersuchung
  • Kapitel 2 Das Sanierungsprinzip
  • A. Die Entwicklung der deutschen Sanierungskultur
  • I. Ausgangspunkt: Konkursordnung
  • II. Einführung der Insolvenzordnung
  • III. Dauerbaustelle: Insolvenzordnung
  • 1. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze
  • 2. Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  • 3. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
  • 4. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  • 5. Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
  • IV. Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
  • B. Funktion und Aufgabe des Insolvenzrechts
  • I. Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts
  • II. Die Gläubigerstruktur im Insolvenzverfahren
  • III. Arbeitsrecht und Insolvenzrecht
  • 1. Rechtsquellen des Arbeitsrechts
  • 2. Einfluss der Insolvenzordnung
  • 3. Arbeitsrechtliche Sondervorschriften der Insolvenzordnung
  • 4. Der Insolvenzverwalter als Arbeitgeber
  • IV. Unionsrechtliche Vorgaben
  • 1. Rückblick
  • 2. Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie im Falle der Insolvenz
  • C. Vom Sanierungsgedanken zum Sanierungsprinzip
  • I. Methodische Grundlagen: Rechtsgedanke, Rechtsprinzip und Rechtsregel
  • II. Funktions- und Wirkweise von Rechtsprinzipien
  • III. Insolvenzspezifische Rechtsprinzipien
  • IV. Das Sanierungsprinzip als Rechtsprinzip
  • Kapitel 3 Ausprägungen und Konkretisierungen des Sanierungsprinzips
  • A. Das Sanierungsprinzip im Rahmen der übertragenden Sanierung
  • I. Begriff und Stellenwert der übertragenden Sanierung
  • II. Betriebsübergang nach § 613a BGB
  • 1. Begriff und Schutzzweck der Norm
  • 2. Grundsatz: Übergang der Arbeitsverhältnisse und gesamtschuldnerische Haftung
  • III. Anwendung von § 613a BGB im Insolvenzverfahren
  • 1. Normkontext und Anwendbarkeit
  • 2. Maßnahmen zur Vermeidung des Übergangs von Arbeitsverhältnissen im Transaktionskontext
  • a. Kündigung wegen des Betriebsübergangs, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
  • b. Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept
  • aa. Anforderungen an das Erwerberkonzept
  • bb. Reichweite der Sozialauswahl
  • cc. Analyse
  • c. Beendigungsabreden und Aufhebungsverträge
  • d. Änderungs- und Erlassverträge
  • e. Änderungskündigung
  • f. Übertragung von Personal auf Transfergesellschaften (BQG-Modell)
  • aa. Praktische Umsetzung des BGQ-Modells
  • bb. Umgehung von § 613a Abs. 4 BGB
  • cc. Analyse
  • g. Widerspruchslösung
  • 3. Eingeschränkte Erwerberhaftung
  • 4. Erwägungen zur Ausweitung des Haftungsprivilegs
  • B. Individualarbeitsrechtliche Ausprägungen des Sanierungsprinzips
  • I. Betriebliche Altersversorgung
  • 1. Haftungslücken bei der übertragenden Sanierung
  • 2. Insolvenzrisiken beim Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung
  • II. Insolvenzspezifisches Schicksal einzelner Entgeltansprüche
  • 1. Arbeitsentgelt
  • 2. Sanierungsstunden
  • 3. Arbeitszeitkonten
  • 4. Sonderzuwendungen
  • 5. Leistungsboni
  • III. Urlaubsansprüche
  • IV. Altersteilzeit
  • 1. Entgeltansprüche in der Freistellungsphase
  • 2. Vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses im Block-Modell
  • V. Abfindungsansprüche
  • VI. Weitere individualrechtliche Ausprägungen
  • 1. Wiedereinstellungsanspruch
  • 2. Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
  • 3. Änderung von Arbeitsbedingungen
  • C. Kollektivarbeitsrechtliche Ausprägungen des Sanierungsprinzips
  • I. Möglichkeit zur Ablösung von Kollektivvereinbarungen, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB
  • 1. Neuer Erwerberkollektivvertrag mit schlechteren Arbeitsbedingungen
  • a. Europarechtlicher Einfluss
  • b. Nationaler Standpunkt
  • c. Stellungnahme
  • 2. Veräußererkollektivvertrag nach Erwerberkonzept
  • II. Der Sanierungstarifvertrag
  • 1. Ziele von Sanierungstarifverträgen
  • 2. Mögliche Inhalte von Sanierungstarifverträgen
  • a. Modifizierungen des Entgeltgefüges
  • b. Bereitstellung eines zusätzlichen unentgeltlichen Arbeitszeitvolumens
  • c. Flexibilisierung der Arbeitszeit
  • d. Kündigungsschutz als Gegenleistung
  • 3. Ausdruck des insolvenzrechtlichen Sanierungsprinzips
  • III. Die Sanierungsbetriebsvereinbarung
  • 1. Handlungsoptionen
  • 2. Würdigung
  • IV. Interessenausgleich bei Betriebsänderung
  • 1. Betriebsänderung, § 111 BetrVG
  • 2. Insolvenzbedingter Interessenausgleich
  • a. Modifikation nach § 125 InsO
  • aa. Beweislastumkehr
  • bb. Eingeschränkter Überprüfungsmaßstab
  • cc. Ausgewogene Personalstruktur
  • b. Fortgeltung der Vermutungswirkung bei Betriebsveräußerungen
  • c. Nachteilsausgleichsansprüche im modifizierten Interessenausgleichsverfahren
  • d. Analyse und Schlussfolgerungen
  • V. Besonderheiten bei Sozialplanansprüchen
  • 1. Modifikationen im eröffneten Insolvenzverfahren
  • 2. Sozialplanansprüche im Transaktionskontext
  • 3. Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Konsequenz
  • D. Anerkennung und Kernelemente des Sanierungsprinzips
  • I. Erhalt des Unternehmens und seiner wirtschaftlichen Werte
  • II. Abbau von arbeitsrechtlichen Hürden im Transaktionskontext
  • III. Entlastung des Betriebserwerbers
  • IV. Fazit
  • Kapitel 4 Grenzen des Sanierungsprinzips
  • A. Kein kodifiziertes Sanierungsarbeitsrecht
  • B. Rechtsfortbildung zum Zwecke der Sanierung
  • I. Gesetzesauslegung versus Rechtsfortbildung
  • II. Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung
  • III. Rechtfertigung von Rechtsfortbildung
  • IV. Analyse der Rechtsfortbildung zur Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers
  • 1. Keine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
  • 2. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
  • V. Sanierungsarbeitsrecht als Rechtsfortbildung
  • C. Der „gerechte“ Ausgleich
  • I. Arbeitnehmerschutz versus Unternehmerfreiheit
  • II. Eine Frage der (Interessen-)Abwägung
  • 1. Interessenkonflikt
  • 2. Normatives Spannungsfeld
  • 3. Abwägungsmaßstab
  • Kapitel 5 Normativierung des Sanierungsprinzips
  • A. Nichtanwendung von § 613a BGB im Insolvenzverfahren
  • B. Die Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie im Rechtsvergleich
  • I. Rechtslage in Österreich
  • II. Rechtslage in den Niederlanden
  • III. Rechtslage in Italien
  • IV. Zusammenfassung und Rückschlüsse auf die nationale Rechtslage
  • C. Rahmenbedingungen eines nationalen Sanierungsarbeitsrechts
  • D. Modifikation der Haftungsbeschränkung
  • I. Vorabentscheidungsverfahren: BAG, Beschluss vom 16.10.2018 - 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16
  • II. EuGH, Urteil vom 9.9.2020 - Rs C-674/18
  • III. BAG, Urteil vom 26.1.2021 - 3 AZR 139/17
  • IV. Fazit
  • Kapitel 6 Theorie der Sanierungsforderung
  • A. Ziel der Sanierungsforderung
  • B. Systemische Ergänzung des insolvenzrechtlichen Forderungsregimes
  • C. Dogmatische Einordung
  • I. Systemgerechte Privilegierung
  • II. Grenzen der Haftungsbeschränkung des § 613a BGB
  • III. Wahrung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes
  • IV. Wahrung des Prinzips der Massemaximierung und bestmöglichen Gläubigerbefriedigung
  • V. Beispielhafte Fallgruppen
  • 1. Sanierungsstunden
  • 2. Sozialplanforderungen
  • D. Merkmale der Sanierungsforderung
  • E. Schlussplädoyer
  • Kapitel 7 Zusammenfassung und Kernthesen
  • A. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
  • B. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Lösungsansätze
  • C. Kernthesen
  • I. Die vom Sanierungsgedanken geleiteten Überzeugungen und Entscheidungen in der deutschen Sanierungspraxis haben sich zu einem Sanierungsprinzip konkretisiert.
  • II. Widerstreitende Arbeitnehmerinteressen werden zugunsten einer effektiven Sanierung ungleich gewichtet.
  • III. Das Sanierungsprinzip überwindet arbeitsrechtliche Hürden im Rahmen der übertragenden Sanierung.
  • IV. In Deutschland existiert ein nichtkodifiziertes Sanierungsarbeitsrecht.
  • V. Die sanierungsarbeitsrechtliche Rechtsprechung überschreitet die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung.
  • VI. Die Einführung eines Sanierungsarbeitsrechts durch den Gesetzgeber würde die Normativierung des Sanierungsprinzips bedeuten.
  • VII. Die Sanierungsforderung ermöglicht eine interessengerechte Risikoverteilung.
  • Literaturverzeichnis

←16 | 17→

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere Auffassung

a.F.

alte Fassung

Abb.

Abbildung

Abs.

Absatz

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AG

Aktiengesellschaft

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AltTZG

Altersteilzeitgesetz

amtl.

amtlich

Anm.

Anmerkung

AnwZert InsR

Anwalt Zertifikat Insolvenzrecht (Fachzeitschrift)

AP

Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts)

ArbG

Arbeitsgericht

ASoK

Arbeits- und SozialrechtsKartei (Fachzeitschrift)

Aufl.

Auflage

AuR

Arbeit und Recht (Fachzeitschrift)

ausf.

Ausführlich

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAGE

Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BB

Betriebs-Berater (Fachzeitschrift)

BeckOK

Beck´scher Onlinekommentar

BeckRS

Beck-Rechtsprechung

Beschl.

Beschluss

BetrAVG

Betriebsrentengesetz

BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

bspw.

beispielsweise

BT-Drs.

Bundestagdrucksache

bzw.

beziehungsweise

CTA

Contractual Trust Arrangement

COM/KOM

European Commission/Europäische Kommission←17 | 18→

d.

des

DB

Der Betrieb (Fachzeitschrift)

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Einl.

Einleitung

EL

Ergänzungslieferung

ErfK

Erfurter Kommentar

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union

EuZA

Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht (Fachzeitschrift)

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Kurzkommentare)

FK

Frankfurter Kommentar

Fn.

Fußnote

FS

Festschrift

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmS

Gemeinsamer Senat

GWR

Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift)

HAG

Heimarbeitsgesetz

Halbs.

Halbsatz

HdB

Handbuch

HGB

Handelsgesetzbuch

HK

Heidelberger Kommentar

HRI

Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz

i.S.d.

im Sinne des

i.Ü.

im Übrigen

InsO

Insolvenzordnung

InsR

Insolvenzrecht

InsR-HdB

Insolvenzrechts-Handbuch

JuS

Juristische Schulung (Fachzeitschrift)

Kap.

Kapitel

KassKomm

Kasseler Kommentar

KO

Konkursordnung

krit.

kritisch

KTS

KTS - Zeitschrift für Insolvenzrecht (Fachzeitschrift)

LAG

Landesarbeitsgericht

Ls.

Leitsatz

m.

mit

m.V.a.

mit Verweis auf

m.w.V.

mit weiteren Verweisen

MAA

Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht

MünchKomm

Münchener Kommentar←18 | 19→

n.F.

neue Fassung

Neub.

Neubearbeitung

NJW

Neue Juristische Wochenzeitschrift (Fachzeitschrift)

NJW-RR

NJW-Rechtsprechungs-Report (Fachzeitschrift)

Nr.

Nummer

NZA

Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Fachzeitschrift)

NZA-RR

Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht – Rechtsprechungs-Report (Fachzeitschrift)

NZI

Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht (Fachzeitschrift)

OLG

Oberlandesgericht

RdA

Recht der Arbeit (Fachzeitschrift)

RegE

Regierungsentwurf

Rspr.

Rechtsprechung

RL

Richtlinie

Rn.

Randnummer

S.

Seite

s.

siehe

s.a.

siehe auch

SeemG

Seemannsgesetz

SGB

Sozialgesetzbuch

Details

Seiten
208
Jahr
2021
ISBN (PDF)
9783631865446
ISBN (ePUB)
9783631869185
ISBN (MOBI)
9783631869192
ISBN (Paperback)
9783631864609
DOI
10.3726/b19158
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2021 (November)
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 208 S., 4 s/w Abb.

Biographische Angaben

Michael Zeitel (Autor:in)

Michael Zeitel, geboren 1989 in Heidelberg, studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Universität Mannheim. Im Anschluss absolvierte er sein Referendariat am OLG Karlsruhe. Seit 2018 arbeitet er als angestellter Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Mannheim und promovierte berufsbegleitend am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wirtschafts- und Arbeitsrecht von Prof. Dr. Friedemann Kainer.

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