Das Sanierungsprinzip – Der Einfluss des insolvenzrechtlichen Sanierungsprinzips auf das Arbeitsrecht am Beispiel der übertragenden Sanierung
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1 Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung
- A. Einleitung
- B. Untersuchungsgegenstand und Problemaufriss
- C. Zielsetzung der Untersuchung
- Kapitel 2 Das Sanierungsprinzip
- A. Die Entwicklung der deutschen Sanierungskultur
- I. Ausgangspunkt: Konkursordnung
- II. Einführung der Insolvenzordnung
- III. Dauerbaustelle: Insolvenzordnung
- 1. Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze
- 2. Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
- 3. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
- 4. Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
- 5. Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
- IV. Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- B. Funktion und Aufgabe des Insolvenzrechts
- I. Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts
- II. Die Gläubigerstruktur im Insolvenzverfahren
- III. Arbeitsrecht und Insolvenzrecht
- 1. Rechtsquellen des Arbeitsrechts
- 2. Einfluss der Insolvenzordnung
- 3. Arbeitsrechtliche Sondervorschriften der Insolvenzordnung
- 4. Der Insolvenzverwalter als Arbeitgeber
- IV. Unionsrechtliche Vorgaben
- 1. Rückblick
- 2. Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie im Falle der Insolvenz
- C. Vom Sanierungsgedanken zum Sanierungsprinzip
- I. Methodische Grundlagen: Rechtsgedanke, Rechtsprinzip und Rechtsregel
- II. Funktions- und Wirkweise von Rechtsprinzipien
- III. Insolvenzspezifische Rechtsprinzipien
- IV. Das Sanierungsprinzip als Rechtsprinzip
- Kapitel 3 Ausprägungen und Konkretisierungen des Sanierungsprinzips
- A. Das Sanierungsprinzip im Rahmen der übertragenden Sanierung
- I. Begriff und Stellenwert der übertragenden Sanierung
- II. Betriebsübergang nach § 613a BGB
- 1. Begriff und Schutzzweck der Norm
- 2. Grundsatz: Übergang der Arbeitsverhältnisse und gesamtschuldnerische Haftung
- III. Anwendung von § 613a BGB im Insolvenzverfahren
- 1. Normkontext und Anwendbarkeit
- 2. Maßnahmen zur Vermeidung des Übergangs von Arbeitsverhältnissen im Transaktionskontext
- a. Kündigung wegen des Betriebsübergangs, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB
- b. Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept
- aa. Anforderungen an das Erwerberkonzept
- bb. Reichweite der Sozialauswahl
- cc. Analyse
- c. Beendigungsabreden und Aufhebungsverträge
- d. Änderungs- und Erlassverträge
- e. Änderungskündigung
- f. Übertragung von Personal auf Transfergesellschaften (BQG-Modell)
- aa. Praktische Umsetzung des BGQ-Modells
- bb. Umgehung von § 613a Abs. 4 BGB
- cc. Analyse
- g. Widerspruchslösung
- 3. Eingeschränkte Erwerberhaftung
- 4. Erwägungen zur Ausweitung des Haftungsprivilegs
- B. Individualarbeitsrechtliche Ausprägungen des Sanierungsprinzips
- I. Betriebliche Altersversorgung
- 1. Haftungslücken bei der übertragenden Sanierung
- 2. Insolvenzrisiken beim Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung
- II. Insolvenzspezifisches Schicksal einzelner Entgeltansprüche
- 1. Arbeitsentgelt
- 2. Sanierungsstunden
- 3. Arbeitszeitkonten
- 4. Sonderzuwendungen
- 5. Leistungsboni
- III. Urlaubsansprüche
- IV. Altersteilzeit
- 1. Entgeltansprüche in der Freistellungsphase
- 2. Vorzeitige Beendigung des Altersteilzeitverhältnisses im Block-Modell
- V. Abfindungsansprüche
- VI. Weitere individualrechtliche Ausprägungen
- 1. Wiedereinstellungsanspruch
- 2. Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
- 3. Änderung von Arbeitsbedingungen
- C. Kollektivarbeitsrechtliche Ausprägungen des Sanierungsprinzips
- I. Möglichkeit zur Ablösung von Kollektivvereinbarungen, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB
- 1. Neuer Erwerberkollektivvertrag mit schlechteren Arbeitsbedingungen
- a. Europarechtlicher Einfluss
- b. Nationaler Standpunkt
- c. Stellungnahme
- 2. Veräußererkollektivvertrag nach Erwerberkonzept
- II. Der Sanierungstarifvertrag
- 1. Ziele von Sanierungstarifverträgen
- 2. Mögliche Inhalte von Sanierungstarifverträgen
- a. Modifizierungen des Entgeltgefüges
- b. Bereitstellung eines zusätzlichen unentgeltlichen Arbeitszeitvolumens
- c. Flexibilisierung der Arbeitszeit
- d. Kündigungsschutz als Gegenleistung
- 3. Ausdruck des insolvenzrechtlichen Sanierungsprinzips
- III. Die Sanierungsbetriebsvereinbarung
- 1. Handlungsoptionen
- 2. Würdigung
- IV. Interessenausgleich bei Betriebsänderung
- 1. Betriebsänderung, § 111 BetrVG
- 2. Insolvenzbedingter Interessenausgleich
- a. Modifikation nach § 125 InsO
- aa. Beweislastumkehr
- bb. Eingeschränkter Überprüfungsmaßstab
- cc. Ausgewogene Personalstruktur
- b. Fortgeltung der Vermutungswirkung bei Betriebsveräußerungen
- c. Nachteilsausgleichsansprüche im modifizierten Interessenausgleichsverfahren
- d. Analyse und Schlussfolgerungen
- V. Besonderheiten bei Sozialplanansprüchen
- 1. Modifikationen im eröffneten Insolvenzverfahren
- 2. Sozialplanansprüche im Transaktionskontext
- 3. Arbeitsrechtliche Auswirkungen und Konsequenz
- D. Anerkennung und Kernelemente des Sanierungsprinzips
- I. Erhalt des Unternehmens und seiner wirtschaftlichen Werte
- II. Abbau von arbeitsrechtlichen Hürden im Transaktionskontext
- III. Entlastung des Betriebserwerbers
- IV. Fazit
- Kapitel 4 Grenzen des Sanierungsprinzips
- A. Kein kodifiziertes Sanierungsarbeitsrecht
- B. Rechtsfortbildung zum Zwecke der Sanierung
- I. Gesetzesauslegung versus Rechtsfortbildung
- II. Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung
- III. Rechtfertigung von Rechtsfortbildung
- IV. Analyse der Rechtsfortbildung zur Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers
- 1. Keine gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
- 2. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung
- V. Sanierungsarbeitsrecht als Rechtsfortbildung
- C. Der „gerechte“ Ausgleich
- I. Arbeitnehmerschutz versus Unternehmerfreiheit
- II. Eine Frage der (Interessen-)Abwägung
- 1. Interessenkonflikt
- 2. Normatives Spannungsfeld
- 3. Abwägungsmaßstab
- Kapitel 5 Normativierung des Sanierungsprinzips
- A. Nichtanwendung von § 613a BGB im Insolvenzverfahren
- B. Die Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie im Rechtsvergleich
- I. Rechtslage in Österreich
- II. Rechtslage in den Niederlanden
- III. Rechtslage in Italien
- IV. Zusammenfassung und Rückschlüsse auf die nationale Rechtslage
- C. Rahmenbedingungen eines nationalen Sanierungsarbeitsrechts
- D. Modifikation der Haftungsbeschränkung
- I. Vorabentscheidungsverfahren: BAG, Beschluss vom 16.10.2018 - 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16
- II. EuGH, Urteil vom 9.9.2020 - Rs C-674/18
- III. BAG, Urteil vom 26.1.2021 - 3 AZR 139/17
- IV. Fazit
- Kapitel 6 Theorie der Sanierungsforderung
- A. Ziel der Sanierungsforderung
- B. Systemische Ergänzung des insolvenzrechtlichen Forderungsregimes
- C. Dogmatische Einordung
- I. Systemgerechte Privilegierung
- II. Grenzen der Haftungsbeschränkung des § 613a BGB
- III. Wahrung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes
- IV. Wahrung des Prinzips der Massemaximierung und bestmöglichen Gläubigerbefriedigung
- V. Beispielhafte Fallgruppen
- 1. Sanierungsstunden
- 2. Sozialplanforderungen
- D. Merkmale der Sanierungsforderung
- E. Schlussplädoyer
- Kapitel 7 Zusammenfassung und Kernthesen
- A. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
- B. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Lösungsansätze
- C. Kernthesen
- I. Die vom Sanierungsgedanken geleiteten Überzeugungen und Entscheidungen in der deutschen Sanierungspraxis haben sich zu einem Sanierungsprinzip konkretisiert.
- II. Widerstreitende Arbeitnehmerinteressen werden zugunsten einer effektiven Sanierung ungleich gewichtet.
- III. Das Sanierungsprinzip überwindet arbeitsrechtliche Hürden im Rahmen der übertragenden Sanierung.
- IV. In Deutschland existiert ein nichtkodifiziertes Sanierungsarbeitsrecht.
- V. Die sanierungsarbeitsrechtliche Rechtsprechung überschreitet die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung.
- VI. Die Einführung eines Sanierungsarbeitsrechts durch den Gesetzgeber würde die Normativierung des Sanierungsprinzips bedeuten.
- VII. Die Sanierungsforderung ermöglicht eine interessengerechte Risikoverteilung.
- Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. |
andere Auffassung |
a.F. |
alte Fassung |
Abb. |
Abbildung |
Abs. |
Absatz |
AEUV |
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
AG |
Aktiengesellschaft |
AGB |
Allgemeine Geschäftsbedingungen |
AltTZG |
Altersteilzeitgesetz |
amtl. |
amtlich |
Anm. |
Anmerkung |
AnwZert InsR |
Anwalt Zertifikat Insolvenzrecht (Fachzeitschrift) |
AP |
Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts) |
ArbG |
Arbeitsgericht |
ASoK |
Arbeits- und SozialrechtsKartei (Fachzeitschrift) |
Aufl. |
Auflage |
AuR |
Arbeit und Recht (Fachzeitschrift) |
ausf. |
Ausführlich |
BAG |
Bundesarbeitsgericht |
BAGE |
Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BB |
Betriebs-Berater (Fachzeitschrift) |
BeckOK |
Beck´scher Onlinekommentar |
BeckRS |
Beck-Rechtsprechung |
Beschl. |
Beschluss |
BetrAVG |
Betriebsrentengesetz |
BetrVG |
Betriebsverfassungsgesetz |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. |
Bundesgesetzblatt |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BGHZ |
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
bspw. |
beispielsweise |
BT-Drs. |
Bundestagdrucksache |
bzw. |
beziehungsweise |
CTA |
Contractual Trust Arrangement |
COM/KOM |
|
d. |
des |
DB |
Der Betrieb (Fachzeitschrift) |
EGBGB |
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
Einl. |
Einleitung |
EL |
Ergänzungslieferung |
ErfK |
Erfurter Kommentar |
EuGH |
Gerichtshof der Europäischen Union |
EuZA |
Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht (Fachzeitschrift) |
EWiR |
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Kurzkommentare) |
FK |
Frankfurter Kommentar |
Fn. |
Fußnote |
FS |
Festschrift |
GmbH |
Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmS |
Gemeinsamer Senat |
GWR |
Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Fachzeitschrift) |
HAG |
Heimarbeitsgesetz |
Halbs. |
Halbsatz |
HdB |
Handbuch |
HGB |
Handelsgesetzbuch |
HK |
Heidelberger Kommentar |
HRI |
Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz |
i.S.d. |
im Sinne des |
i.Ü. |
im Übrigen |
InsO |
Insolvenzordnung |
InsR |
Insolvenzrecht |
InsR-HdB |
Insolvenzrechts-Handbuch |
JuS |
Juristische Schulung (Fachzeitschrift) |
Kap. |
Kapitel |
KassKomm |
Kasseler Kommentar |
KO |
Konkursordnung |
krit. |
kritisch |
KTS |
KTS - Zeitschrift für Insolvenzrecht (Fachzeitschrift) |
LAG |
Landesarbeitsgericht |
Ls. |
Leitsatz |
m. |
mit |
m.V.a. |
mit Verweis auf |
m.w.V. |
mit weiteren Verweisen |
MAA |
Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht |
MünchKomm |
|
n.F. |
neue Fassung |
Neub. |
Neubearbeitung |
NJW |
Neue Juristische Wochenzeitschrift (Fachzeitschrift) |
NJW-RR |
NJW-Rechtsprechungs-Report (Fachzeitschrift) |
Nr. |
Nummer |
NZA |
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Fachzeitschrift) |
NZA-RR |
Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht – Rechtsprechungs-Report (Fachzeitschrift) |
NZI |
Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht (Fachzeitschrift) |
OLG |
Oberlandesgericht |
RdA |
Recht der Arbeit (Fachzeitschrift) |
RegE |
Regierungsentwurf |
Rspr. |
Rechtsprechung |
RL |
Richtlinie |
Rn. |
Randnummer |
S. |
Seite |
s. |
siehe |
s.a. |
siehe auch |
SeemG |
Seemannsgesetz |
SGB |
Sozialgesetzbuch |
Details
- Seiten
- 208
- Erscheinungsjahr
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631865446
- ISBN (ePUB)
- 9783631869185
- ISBN (MOBI)
- 9783631869192
- ISBN (Paperback)
- 9783631864609
- DOI
- 10.3726/b19158
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2021 (November)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 208 S., 4 s/w Abb.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG