Völkerrechtliche Verpflichtungen von Staaten bei der Entscheidung über Rüstungsexporte

I.Rüstungskontrolle im Spannungsfeld von Recht und Politik

Ihrer hohen politischen und militärisch-taktischen Bedeutung zum Trotz, wurde die Frage nach den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten bei der Entscheidung über Rüstungsexporte bisher noch nicht umfassend bearbeitet. Dies ist nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass diesen Entscheidungen ein weitverzweigtes Netz aus teils widerstreitenden Interessen unterliegt, das zu durchdringen nicht immer leicht ist. Waffenlieferungen haben von Natur aus eine hohe innen- und außenpolitische, wirtschaftliche und vor allem auch sicherheitspolitische Bedeutung. Infolgedessen tritt ihre rechtliche Natur, also ihre Rolle als Regelungsgegenstand internationalen, regionalen oder nationalen Rechts, oftmals in den Hintergrund. Es ist allen voran ihre sicherheitspolitische Bedeutung, in der die überwiegend geheimen Entscheidungsfindungsprozesse begründet sind, die Rüstungsexporten zumeist zugrunde liegen. In vielen Fällen können diese Entscheidungsprozesse keiner Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Judikative zugeführt werden. Generell wird schon die Ermittlung der Fakten erheblich dadurch beeinflusst und erschwert, dass Staaten die fast vollständige Kontrolle über die Berichterstattung innehaben. Nur jene Informationen treten nach außen, die von den jeweiligen Regierungen dafür bestimmt wurden oder im Einzelfall durch investigativen Journalismus¹⁷ aufgedeckt werden konnten. Diese Schwierigkeiten bei der Suche nach belastbaren Fakten könnten dazu beigetragen haben, dass die konkreten nationalen, regionalen und auch internationalen rechtlichen Anforderungen an Waffenlieferungsentscheidungen bisher, wenn überhaupt, nur vereinzelt in der (völker-)rechtlichen Fachliteratur angesprochen wurden.

Dabei mangelt es dieser Fragestellung bis heute nicht an Aktualität: In den fünf Jahren von 2012 bis 2017 wurden weltweit mehr Major Conventional Weapons geliefert als in jeder anderen Fünfjahresperiode seit Ende des Kalten Krieges, wobei sich darüber hinaus kein Abflachen dieses seit Beginn der 2000er Jahre andauernden Aufwärtstrends abzeichnet.¹⁸ Mehr noch: Der ←26 | 27→konfliktbelastete Mittlere Osten erfuhr in diesem Zeitraum gar mehr als eine Verdopplung der Waffenimporte im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum:

„Most countries in the Middle East were directly involved in violent conflict in 2013–17, and arms imports by states in the region increased by 103 percent between 2008–12 and 2013–17. During 2013–17, 31 per cent of arms transfers to the region went to Saudi Arabia, 14 per cent to Egypt and 13 per cent to the UAE. Iran, the second most populous state in the Middle East, accounted for 1 per cent of arms imports to the region. The USA supplied 52 per cent of total arms transfers to the region, followed by the UK (9.4 per cent) and France (8.6 per cent).“¹⁹

Auch zwischen 2014 und 2018 zeichnet sich eine Zunahme der weltweiten Exporte um 7,8 Prozent ab, wobei Lieferungen in alle Regionen abnahmen, mit Ausnahme des Mittleren Ostens. Hier konnte ein Anstieg um 87 Prozent verzeichnet werden.²⁰ Entsprechendes gilt für Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure. So sehr diese auch wie ein Thema unserer Zeit anmuten, wurden sie jedenfalls seit Mitte der 1950er Jahre – zwar in variierendem Ausmaß, aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit – vorgenommen, wie die Grafik im Annex A. I verdeutlicht.

Seit 2014 steht all dies nun völkerrechtlich auch vor dem Hintergrund des Vertrages über den Waffenhandel, welcher gerade auch die menschenrechtliche Situation im Empfangsstaat und dessen Einhaltung von humanitärem Völkerrecht zum Gegenstand hat. Bisher wurde er von mehr als der Hälfte der Top 10 Exportnationen unterzeichnet,²¹ allesamt Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Mit den USA und Russland sind allerdings zwei zentrale Rüstungsexporteure unter den 56 Staaten, die dem Vertrag noch nicht beigetreten sind.²² Wie sich diese mangelnde Universalität des Vertrages und dessen vager Wortlaut in der Praxis niederschlagen, wird an späterer Stelle Gegenstand eingehender Betrachtung. Die weitreichende Unterstützung die der Arms Trade Treaty²³ erfuhr, grenzt – trotzt aller Unzulänglichkeiten – an ein Wunder. Möglich wurde der ATT, nach fast jahrhundertelangen Bemühungen, den ←27 | 28→internationalen Waffenhandel zu regulieren nur, dank der mit dem Ende des Kalten Krieges beginnenden Periode der Humanisierung der Rüstungs(export)kontrolle. Ihre Perpetuierung ist nicht zuletzt auch der medialen Aufmerksamkeit geschuldet, die Waffenlieferungen in Konfliktzonen erfuhren und auch weiterhin erfahren. So beispielsweise bei den Konflikten in Libyen, Syrien und zuletzt im Jemen. Dies war vormals, zu Zeiten der Blockkonfrontation, noch undenkbar. Denn Waffenlieferungen sind trotz jüngster Fortschritte in staatlicher Transparenz bis heute das Paradebeispiel für sogenannte covert actions, also verdeckte Militäroperationen, die politische, wirtschaftliche oder militärische Veränderungen im Ausland herbeiführen sollen.²⁴ Als solche wirken sie weitreichend und tiefgreifend auf den Ausbruch und die Dauer von Konflikten ein, während sie für den liefernden Staat selbst ein verhältnismäßig geringes Risiko bergen, vor allem im Vergleich zu Militäreinsätzen im Ausland. Der Zusammenhang von Waffenlieferungen und der potenziellen Beeinträchtigung von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht ist daher naheliegend. Als Mittel der Außenpolitik kann ihnen darüber hinaus gegebenenfalls auch Eingriffscharakter innewohnen oder sie könnten gar verbotene Gewalt im Sinne des Gewaltverbotes darstellen. Wie im Folgenden dargestellt wird, ist die umfassende Einordung von Waffenlieferungen in das System des Völkerrechts angezeigt, die bisher aber noch weitgehend unterblieben ist. Dies wird durch den folgenden Überblick über den gegenwärtigen Stand der Forschung unterstrichen. Daran schließt sich die Formulierung der Forschungsfrage der Arbeit an.

II.Gegenwärtiger Stand der Forschung

Völkerrechtliche Pflichten bei der Entscheidung über Rüstungsexporte werden in der Völkerrechtsliteratur, wenn überhaupt, nur am Rande besprochen. Werke wie „Neutralität und Waffenhandel“ von Stefan Oeter aus dem Jahr 1992,²⁵ die gezielt auf einzelne völkerrechtliche Aspekte des Handels mit Waffen eingehen, ←28 | 29→sind äußerst selten. „The Arms Trade and International Law“ titelt Zeray Yihdego 2007,²⁶ schränkt jedoch den Umfang seiner Studie entscheidend auf sogenannte Small Arms and Light Weapons²⁷ ein. Jörg Künzli befasst sich in seiner Habilitation „Vom Umgang des Rechtsstaates mit Unrechtsregimes“²⁸ aus dem Jahr 2008 mit den „Grenzen des Verhaltensspielraums der Schweiz gegenüber Völkerrecht missachtenden Staaten“ und erarbeitet diese Problematik unter anderem am Beispiel von Kriegswaffenexporten.

In der Vergangenheit wurden Waffenlieferungen regelmäßig eher aus einer politischen Perspektive heraus betrachtet. Es wurde versucht, ihre Rolle in der Außenpolitik zu erklären und Entscheidungsfindungsprozesse nachzuzeichnen.²⁹ Romain Yakemtchouk stellt daher im Jahr 1980 noch fest, dass

„[i]‌l n’y a pas de nos jours de règlementation normative à de tels transferts, ou plutôt il y en a peu, et il n‘y a pas beaucoup d’espoir qu‘il soit possible de réaliser en cette matière dans un proche avenir des progrès plus ou moins substantiels.“³⁰

Er sollte Recht behalten mit seiner Annahme, dass eine Änderung in naher Zukunft nicht realisierbar sein würde: bis zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen sollten noch 34 Jahre vergehen. Seine Einschätzung, dass es an normativer Regulierung von Waffenlieferungen fehlt, teilen auch später noch andere Bearbeiter.³¹ Stellt man „règlementation normative“ mit spezialgesetzlicher Regelung gleich, ist diese Erkenntnis schwer von der Hand zu weisen. Außerhalb spezialgesetzlicher Regelungen sind Waffenlieferungen aber im Rahmen des bestehenden Völkervertragsrechts seit jeher in gewissem Maße quasi mitgeregelt, beispielsweise als verbotene Intervention oder Menschenrechtsverletzung, sofern sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.←29 | 30→

Mit den Verhandlungen zum ATT nahmen auch wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit der Exportkontrolle als solcher zu. Diese waren vorwiegend mit der Notwendigkeit eines Vertrages befasst, berührten aber immer wieder auch völkerrechtliche Vorgaben, entweder allgemein³² oder auf bestimmte Problemstellungen wie nichtstaatliche Akteure bezogen.³³ Nach dem Inkrafttreten des ATT im Jahr 2014 finden sich dann auch Kommentare,³⁴ die, im Rahmen der Erläuterung der lex specialis-Rolle des ATT, auch Ausführungen zu den allgemeinen menschenrechtlichen Verpflichtungen und solchen des humanitären Völkerrechts machen.

Hinsichtlich der menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Entscheidung über Rüstungsexporte im Speziellen sind das von Stuart Casey Maslen herausgegebene Buch „Weapons Under International Human Rights Law“ aus dem Jahr 2014³⁵ und die Masterarbeit von Maya Brehm aus dem Jahr 2005³⁶ auch heute noch maßgeblich. Hin und wieder finden sich auch kurze Hinweise auf die mögliche Problematik von Menschenrechten und Waffenlieferungen im Rahmen der Bearbeitung von menschenrechtlichen Fragestellungen, darunter bei Marko Milanovic in „Extraterritorial Application of Human Rights Treaties“,³⁷ Walter Kälin und Jörg Künzli in ihrem Menschenrechtslehrbuch³⁸ und jüngst Anja Seibert-Fohr in ihrem Aufsatz zu due diligence mit einem Fokus auf Menschenrechte und Waffenlieferungen³⁹.←30 | 31→

Im Bereich des humanitären Völkerrechts finden sich zahlreiche Arbeiten, die mit der Zulässigkeit bestimmter Waffenarten und deren Vereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht befasst sind.⁴⁰ Hier stehen jedoch regelmäßig nicht Lieferung oder Handel dieser Waffen im Vordergrund, sondern vielmehr die Art und Weise ihres Einsatzes.⁴¹ Auch im Bereich des humanitären Völkerrechts ist die Arbeit von Maya Brehm grundlegend.⁴² Vereinzelt finden sich Berichte über bestimmte Einzelfälle, wie beispielsweise Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch das Vereinigte Königreich, in denen deren Implikationen für das humanitäre Völkerrecht im Detail herausgearbeitet werden.⁴³

Innerhalb des Friedenssicherungsrechts der Charta der Vereinten Nationen und im entsprechenden Völkergewohnheitsrecht werden Interventions- und Gewaltverbot regelmäßig im Zusammenhang mit Waffenlieferungen angesprochen. Leider erschöpft sich dies zumeist in einem kursorischen Verweis auf das Nicaragua-Urteil des Internationalen Gerichtshofes⁴⁴ und dessen Feststellungen zur Verletzung des Interventions- und eventuell gar des Gewaltverbots. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den rechtlichen Einzelheiten des Friedenssicherungsrechts bleibt jedoch aus, auf ihr Fehlen wird bisweilen hingewiesen.⁴⁵ Im Lichte gegenwärtiger Konflikte, die nicht unerheblich durch Waffenlieferungen geprägt sind, sind das Interventions- und Gewaltverbot und vor allem die Möglichkeit ihrer gewohnheitsrechtlichen Veränderung ←31 | 32→Gegenstand reger Diskussionen.⁴⁶ Hier werden vor allem die Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure betrachtet und die Schwierigkeiten, die sich aus deren ohnehin unklarer Rolle im Völkerrecht im Allgemeinen ergeben, angesprochen. Zum Inhalt und Umfang des Interventionsverbots im Bürgerkrieg ist die Dissertation von Christina Nowak derzeit wohl die umfassendste Bearbeitung. Sie ist auch ausführlich mit der Praxis der Staaten befasst.⁴⁷ In einem Kapitel widmet sie sich auch der Frage, ob die Waffenlieferungspraxis der Staaten in den Konflikten in Libyen, Syrien, Irak und Jemen zu einem Wandel des Interventionsverbots in diesem Bereich geführt hat, was sie letztlich sowohl für Lieferungen an die Regierung als auch für Lieferungen an die Opposition verneint.⁴⁸ Waffenlieferungen an Regierungen werden an sich nur sehr selten im Zusammenhang mit der Frage nach einem Verbot der Einmischung in Bürgerkriege diskutiert, da sie meist jedenfalls aufgrund einer wirksamen Einladung der Regierung⁴⁹ als zulässig erachtet werden. Teils wird die Wahrung einer negativen Gleichheit, negative equality,⁵⁰ als völkerrechtlich geboten erachtet, also eine Gleichbehandlung von Regierung und nichtstaatlichen Akteuren, sodass folglich von Lieferungen an die Regierung abzusehen wäre, soweit solche an die Opposition verwehrt wären.⁵¹ Wurden Regierungen hingegen in ←32 | 33→unzulässiger Weise mit Waffen beliefert, könnten als Konsequenz Lieferungen an nichtstaatliche Akteure im Rahmen einer sogenannten Gegenintervention – counterintervention – zulässig sein; wobei dann vice versa das Gleiche gelten muss.⁵² Diese Rechtsfigur ist allerdings umstritten und gegenwärtig noch de lege ferenda, also gerade nicht Teil des gegenwärtig geltenden Völkerrechts.

Neben der Frage nach der Vereinbarkeit von Waffenlieferungen mit den genannten Völkerrechtsbereichen und ihren Primärnormen kann auch das Sekundärrecht, namentlich das Recht der Staatenverantwortlichkeit, den Handlungsspielraum von Staaten beschränken. In Betracht kommt hier etwa eine derivative Haftung von liefernden Staaten für Handlungen, die mithilfe der gelieferten Waffen von einem Drittstaat oder einem nichtstaatlichen Akteur vorgenommen wurden. Dieser Problembereich wird unter der Überschrift complicity besprochen, wobei dabei nur vereinzelt auch auf Waffenlieferungen als ein möglicher Unterfall dieser Problematik eingegangen wird.⁵³

Beiträge zur Regulierung von Rüstungsexporten sind, jedenfalls in Deutschland, schon einige Jahre alt⁵⁴ oder erschöpfen sich weitestgehend in der ←33 | 34→Betrachtung des nationalen Rechts⁵⁵. Der internationale Rahmen von Rüstungsexportregulierungen wird, wenn überhaupt, nur beschreibend dargestellt.⁵⁶ Dabei erschöpft sich hier sodann auch die Darstellung von Exportkontrollsystemen meist in der Beschreibung der Systeme, eine kritische Auseinandersetzung mit einzelnen oder ein Vergleich mehrerer Systeme bleibt aus.

III.Forschungsfrage

Im Rahmen der Arbeit wird folgende Forschungsfrage aufgeworfen und beantwortet:

Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen treffen einen exportierenden Staat bei der Entscheidung über Rüstungsexporte an eine Regierung oder einen nichtstaatlichen Akteur, insbesondere zu Zeiten des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Empfangsstaat?

IV.Die Herangehensweise

Zur Beantwortung der Forschungsfrage bedient sich die Arbeit eines vielschichtigen Ansatzes, in dessen Zentrum stets die Ermittlung des geltenden Rechts steht. Hierfür werden die Bereiche des Völkerrechts dargestellt, deren Anwendungsbereich durch Rüstungsexportentscheidungen in vielfältiger Weise besonders betroffen zu sein scheint. Unter Zuhilfenahme von Fallbeispielen soll nun für diese Bereiche erörtert werden, welche Voraussetzungen de ←34 | 35→lege lata Rüstungsexportentscheidungen erfüllen müssen. Dies geschieht unter Zuhilfenahme der Rechtsquellen des Art. 38 IGH-Statut sowie der üblichen Auslegungsmethoden. Eine besondere Rolle spielt dabei regelmäßig die Frage, ob eine einheitliche Staatenpraxis ein bisheriges Verständnis dieser Prinzipien und Normen gewohnheitsrechtlich verändern konnte oder ob eine eventuell abweichende Praxis einen bloßen Rechtsverstoß darstellt. Die Auswahl der Fallbeispiele ist hier vor allem dadurch bedingt, dass gewisse Konstellationen die zentralen Herausforderungen einzelner Bereiche besonders zutage treten lassen. Die Fallauswahl wird in Kapitel 1 unter B. IV. gesondert begründet.

In jedem Einzelfall muss stets ermittelt werden, ob, wann, an wen und in welchem Umfang Waffen geliefert wurden. Die Beantwortung dieser zentralen Fragestellung ist faktisch schwierig und die Bewältigung dieser empirischen Aufgabe gelang nur im Rückgriff auf die gängigen Datenbanken des Stockholm International Peace Research Institutes⁵⁷, des Peace Research Institutes Oslo in Zusammenarbeit mit der Universität Uppsala und des Uppsala Conflict Data Programs⁵⁸; wobei sich nicht alle aus den Datenbanken gewonnenen Erkenntnisse in der Arbeit niederschlagen. Diese Datenbanken bedienen sich nationalen und regionalen Rüstungsexportberichten sowie Notifikationen im Rahmen des Wassenaar-Übereinkommens und des UN-Waffenregisters. Aufgrund des jeweils individuell definierten Arbeitsbereichs dieser Institutionen – die SIPRI-Datenbanken sind beispielsweise auf sogenannte Major Conventional Weapons beschränkt⁵⁹ – fallen jedoch regelmäßig Lieferungen durch das Raster und werden von den Datenbanken nicht erfasst. Auch die bisweilen hohen Anforderungen an die Nachweisbarkeit von Lieferungen zur Aufnahme in die Datenbanken führen oft dazu, dass Lieferungen an nichtstaatliche Akteure oder Regierungen in Konfliktzonen nicht erfasst werden. Die Arbeit greift daher in diesen Bereichen zusätzlich auf Berichte von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zurück. Fälle, in denen keine der genannten Quellen verfügbar sind, für die sich allerdings seriöse Zeitungsberichte finden, werden ebenfalls in die Bearbeitung aufgenommen. Dies rechtfertigt sich vor allem durch die Aufgabenstellung der Arbeit: Ziel ist es nicht, auf belastbare Weise den Nachweis zu führen, dass bestimmte Waffenlieferungen tatsächlich ←35 | 36→stattgefunden haben. Vielmehr soll das Völkerrecht im Lichte der Praxis der Staaten dargestellt und analysiert werden. Diese Praxis tritt auch in Fällen zutage, in denen sich Staaten lediglich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, Waffen geliefert zu haben und Waffenlieferungen so Teil der öffentlichen Diskussion werden, ohne dass es auf ihren eindeutigen Nachweis ankäme.

I.Rüstungsexportkontrolle: Eine Abgrenzung

Eine erste Einschränkung findet mit der Fokussierung auf Entscheidungen über Rüstungsexporte in Abgrenzung zu arms control (Rüstungskontrolle), disarmament (Abrüstung) und non-proliferation (Nichtweiterverbreitung) statt. Im Folgenden werden diese Begriffe und ihr Verhältnis zueinander kurz dargestellt. Dies erlaubt es, ihre inhärenten Unterschiede aufzuzeigen und sie gleichzeitig grob in den größeren rechtlichen und politischen Zusammenhang ←36 | 37→einzuordnen. Allen drei Begriffen, Rüstungskontrolle, Nichtweiterverbreitung und Abrüstung, liegt im Kern der Gedanke zugrunde, die Anzahl der in der Welt zirkulierenden Waffen und die mit ihnen ausgetragenen Konflikte zu reduzieren. Hinsichtlich des Verständnisses des Zusammenhangs von Waffen und Konflikten gehen die drei Konzepte jedoch von unterschiedlichen Grundannahmen aus.

Rüstungskontrolle ist hier der allgemeinere Begriff, der oft verwendet wird, um alle Unternehmungen zu beschreiben, die mit der Einschränkung und Beschränkung von Rüstungsgütern in einem irgendwie gearteten Zusammenhang stehen.⁶⁰ Der Begriff der Rüstungskontrolle als solcher kann daher die beiden anderen Konzepte, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung, begrifflich durchaus umfassen. Die Rüstungskontrolle ist darüber hinaus aber auch Selbstzweck. Eines der zentralen Ziele von Rüstungskontrolle ist die Verhütung von Konflikten durch die Schaffung von mehr Sicherheit und Stabilität.⁶¹ Staaten versuchen mit Rüstungskontrolle diese Sicherheit zu schaffen oder zu fördern, indem sie kooperativ vorgehen und ihr Rüstungsverhalten wechselseitig anpassen.⁶² Stabilität soll vor allem durch erhöhte Vorhersehbarkeit geschaffen werden, die das gegenseitige Wissen um die Verteidigungskapazitäten unter Staaten mit sich bringt.⁶³ Konflikte, und mit ihnen die darin zum Einsatz kommenden Waffen, werden als gegeben angesehen und Rüstungskontrolle zielt, schon begrifflich, auf deren Regulierung, nicht aber auf deren Abschaffung. Dabei erkennt das Konzept der Rüstungskontrolle aber durchaus die destabilisierende Wirkung des Anhäufens von Waffen an und will dieser durch Kontrolle entgegenwirken.⁶⁴←37 | 38→

Abrüstung steht nun insoweit im Gegensatz zu den vorgenannten Konzepten, als dass hier die Existenz und Verfügbarkeit von Waffen schon als Ursprung für Konflikte gesehen wird und daher ihre vollständige Abschaffung das Ziel ist, um Konflikte zu minimieren und zu verhindern.⁶⁵ Dabei beschreibt der Begriff Abrüstung sowohl den Prozess als auch dessen Ziel.⁶⁶ Während also alle drei der dargestellten Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik, die Eindämmung von Konflikten durch die Reduktion von Waffen anstreben, wird im Rahmen von Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung ausreichende Stabilität schon durch die Herbeiführung einer gewissen Balance und ←38 | 39→Vorhersehbarkeit erwartet. Verfechter von Abrüstung hingegen verlangen für das Erreichen dieses Zieles die vollständige Eliminierung aller Waffen.⁶⁷

Seit einigen Jahren ist nun noch ein Teilbereich der Rüstungskontrolle auf dem Vormarsch, die sogenannte humanitäre Rüstungskontrolle.⁶⁸ Dieser Begriff beschreibt eine Rüstungsexportkontrolle, die im Gegensatz zu wirtschaftlichen oder politischen Überlegungen humanitäre Betrachtungen in den Mittelpunkt rückt.⁶⁹ Sie steht im natürlichen Fortgang des, mit dem Ende des Kalten Krieges beginnenden, zunehmenden Eingangs humanitärer Überlegungen in die Rüstungskontrolle und deren entsprechender Regelungswerke,⁷⁰ der seinen vorläufigen Höhepunkt in der Unterzeichnung des ATT im Jahr 2014 fand.

Mit der Fokussierung auf Rüstungsexportentscheidungen von Staaten beschränkt sich diese Arbeit also maßgeblich auf einen bestimmten Bereich der Rüstungskontrolle, den der Exportkontrollen. Diese können durchaus als Rüstungskontrolle im engeren Sinne verstanden werden, wohingegen der Überbegriff Rüstungsexportkontrolle im weiteren Sinne auch Abrüstung und Nichtweiterverbreitung umfasst. Diese Einschränkung wurde bewusst gewählt, da es sich hier gerade um den Bereich handelt, den der exportierende Staat direkt kontrolliert: Ein legaler Transfer von Waffen ist in allen⁷¹ Staaten von der Genehmigung beziehungsweise Lizensierung durch die Regierung abhängig. Durch diesen Prozess der Autorisierung unterstehen die Lieferungen der Waffen, die überwiegend von privaten Unternehmen produziert und verkauft werden, so weit der Einflussnahme und mithin dem Verantwortungsbereich von Regierungen, dass sich gegebenenfalls auch Konsequenzen für sie ergeben können oder müssen.←39 | 40→

II.Akteure