Der Missbrauch als immanente Grenze der Freiheitsrechte
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- I. Gegenstand der Dissertation
- II. Begriffliche Erläuterungen
- 1. Der Begriff „(verfassungs)immanente Schranke“
- 2. Der Begriff „Grundrechtsgebrauch“
- Kapitel 1: Die Lehre vom Rechtsmissbrauch im Zivil- und Verwaltungsrecht
- I. Die Lehre vom Rechtsmissbrauch im Zivilrecht
- 1. Innentheorie
- 2. Außentheorie
- 3. Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs
- II. Die Lehre vom Rechtsmissbrauch im Verwaltungsrecht
- 1. Die Geltung des Treu- und Glaubensgrundsatzes im Verwaltungsrecht
- a) Der Treu- und Glaubensgrundsatz als „allgemeiner Rechtsgrundsatz“
- b) Die Argumentation gegen die Geltung des Treu- und Glaubensgrundsatzes im Verwaltungsrecht und die Gegenauffassung
- c) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- 2. Der Rechtsmissbrauch im Steuerrecht
- a) Allgemeines zum Rechtsmissbrauch im Steuerrecht
- b) Innentheorie
- c) Außentheorie
- d) Stellungnahme des Gesetzgebers?
- 3. Der Rechtsmissbrauch im Sozialrecht
- a) Allgemeines zum Rechtsmissbrauch im Sozialrecht
- b) Die Rechtsnatur des Rechtsmissbrauchs
- c) Missbrauchsfallgruppen
- d) Die Figur des Rechtsmissbrauchs als Unterfall der teleologischen Reduktion
- III. Zusammenfassung
- Kapitel 2: Der allgemeine Missbrauchsvorbehalt bei den Grundrechten des Grundgesetzes nach der Rechtsprechung und der Literatur
- I. Der allgemeine Missbrauchsvorbehalt nach der Rechtsprechung
- 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- 3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
- 4. Fazit und Zusammenfassung
- II. Der allgemeine Missbrauchsvorbehalt in der Literatur
- 1. Begründung eines allgemeinen Missbrauchsvorbehalts bei den Grundrechten
- a) Das institutionelle Grundrechtsverständnis
- b) Die funktionelle Interpretation der Grundrechte
- c) Das Grundrechtsverständnis der „Verantwortungsethik“
- d) Das Argument der „Gegenseitigkeit“
- e) Bindung des Verfassungsgebers durch „höherrangige Verfassungsnormen“, „vorverfassungsrechtliche Grundideen“ und „überpositive Rechtsgedanken“
- f) Der Vorbehalt der „Rechte anderer“, der „verfassungsmäßigen Ordnung“ und des „Sittengesetzes“ in Art. 2 Abs. 1 GG
- g) Das Missbrauchsverbot als „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ und „Korrektive des positiven Rechts“
- h) Das „neminen-laedere“-Verbot als „mitgesetzter Verfassungsrechtssatz“
- 2. Ablehnung eines allgemeinen Missbrauchsvorbehalts bei den Grundrechten
- a) Keine Anwendung des Treu- und Glaubensprinzips im Staatsrecht
- b) Das liberale Grundrechtsverständnis
- c) Die integrierende Wirkung der Grundrechte
- d) Das Prinzip der Grundrechtseffektivität
- e) Umgehung der positiv-rechtlichen Ausgestaltung der Grundrechte
- f) Keine eigenständige Bedeutung der Missbrauchsfigur bei den Grundrechten des Grundgesetzes
- aa) Das Grundrechtsprüfungsschema: Schutzbereich-Eingriff-Schranke
- bb) Abschließende Regelung des Grundrechtsmissbrauchs im Grundgesetz
- g) Untauglichkeit der Missbrauchsformel zur Grenzziehung
- 3. Art. 18 GG als immanente Grenze (?)
- a) Argumentation für eine immanente Begrenzung
- aa) Die Verwendung des Begriffs „Missbrauch“ in Art. 18 GG
- bb) Der Mensch als Glied der Gemeinschaft
- cc) Die freiheitliche demokratische Grundordnung als Wertordnung
- dd) Die Rechtswidrigkeit der missbräuchlichen Handlung
- b) Argumentation gegen die immanente Begrenzung der Grundrechte
- aa) Der rechtsstaatliche und liberale Charakter des Grundgesetzes
- bb) Die Verwendung des Begriffs „Missbrauch“ in Art. 18 GG sei keine Auslegungsstütze
- cc) Überflüssigkeit der Missbrauchsregelungen des Grundgesetzes
- dd) Isolierung des Art. 18 GG von den Art. 9 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 GG
- ee) Übernahme der Funktion einer Missbrauchsformel von der Formel der „allgemeinen Gesetze“
- ff) Differenz zwischen Verfassungsfeindlichkeit und Verfassungsrechtswidrigkeit
- gg) Grundrechtsgebrauch als Voraussetzung eines im Sinne des Art 18 GG vorliegenden Grundrechtsmissbrauchs
- c) Vermittelnde Ansichten
- aa) Verfassungskonformer Grundrechtsgebrauch als Verfassungserwartung – Aktualisierung der Missbrauchsschranke durch den Verwirkungs- ausspruch
- bb) Missbrauchsgrenze als „spezielle tatbestandliche Eingrenzung“
- cc) Missbrauchsvorbehalt nur in den Fällen des Art. 20 Abs. 4 GG
- 4. Fazit und Zusammenfassung
- III. Exkurs: Das Missbrauchsverbot des Art. 17 EMRK und des Art. 25 Abs. 3 GriechVerf.
- 1. Das Missbrauchsverbot des Art. 17 EMRK
- a) Allgemeines zum Art. 17 EMRK
- b) Die Rechtsnatur des Missbrauchsverbots nach der Rechtsprechung des EGMR
- c) Die Rechtsnatur des Missbrauchsverbots nach der Literatur
- 2. Das Missbrauchsverbot des Art. 25 Abs. 3 GriechVerf.
- a) Der Begriff des Rechtsmissbrauchs
- b) Die Rechtsprechung des Areopags zum Art. 25 Abs. 3 GriechVerf.
- aa) Missbräuchliche Ausübung des Rechts der Pressefreiheit
- bb) Missbräuchliche Ausübung des Vereinigungsrechts
- cc) Missbräuchliche Ausübung des Streikrechts
- c) Die Kritik gegenüber Art. 25 Abs. 3 GriechVerf. und die Gegenauffassung
- aa) Die Theorie des Rechtsmissbrauchs als „contradictio in terminis“
- bb) Lakonische Formulierung des Artikels
- cc) Individuelle und soziale Rechte als „Selbstzwecke“
- dd) Die Gegenauffassung
- d) Art. 25 Abs. 3 GriechVerf. als „lex imperfecta“?
- Kapitel 3: Der allgemeine Missbrauchsvorbehalt bei den Grundrechten des Grundgesetzes nach eigener Auffassung
- I. Die Anwendbarkeit der Immanenzlehre im Bereich der Grundrechte
- 1. Die Thesen der Immanenzlehre
- a) Allgemeines zur Immanenzlehre
- b) Die Immanenzlehre von Häberle
- c) Der Immanenzgedanke in der Rechtsprechung des OVG Münster
- d) Exkurs: Das Immanenzdenken von Hegel
- 2. Die Kritik gegenüber der Immanenzlehre
- a) Beeinträchtigung der Gleichberechtigung der Freiheitsbetätigungen
- b) Nichtbeachtung des rechtsstaatlichen Schutzes
- c) Widerspruch zur Klarheit und Bestimmtheit des Rechts
- 3. Nachteile des Abwägungsmodells, Legitimität immanenter Grenzen und praktische Vorteile der Annahme von immanenten Grenzen
- a) Nachteile des Abwägungsmodells
- b) Legitimität immanenter Grenzen
- aa) Immanente Grenzen und Vorrang der Verfassung
- bb) Immanente Grenzen und Charakter der Grundrechte als Freiheitsrechte
- cc) Immanente Grenzen und Eingriffe in die Grundrechte
- dd) Immanente Grenzen und Gesetzesvorbehalte im Grundgesetz
- c) Praktische Vorteile der Annahme immanenter Grenzen
- aa) Tatbestandsverdeutlichung
- bb) Vermeidung von Grundrechtskollisionen
- d) Schlussbemerkungen
- II. Die Funktion der Grundrechte
- 1. Die Grundrechtstheorien
- a) Die liberalen Grundrechtstheorien
- aa) Die klassisch-liberale Grundrechtstheorie
- bb) Die verfassungsliberale Grundrechtstheorie
- cc) Die Theorie der Grundrechte als Elemente einer Gegenseitigkeitsordnung
- dd) Die ordoliberale Grundrechtstheorie
- b) Die demokratisch-funktionale Grundrechtstheorie
- c) Die sozialstaatliche Grundrechtstheorie
- d) Die institutionelle Grundrechtstheorie
- e) Die Werttheorie der Grundrechte
- f) Die prozedurale Grundrechtstheorie
- 2. Eine Grundrechtstheorie des Grundgesetzes?
- a) Die Auffassung von Böckenförde
- b) Die Auffassung von Schaefer
- c) Der liberale Charakter der Grundrechte
- aa) Der Grundrechtsabschnitt als erster Abschnitt im Grundgesetz
- bb) Die Garantie der Menschenwürde
- cc) Grundrechte als „vorstaatliche“ Rechte
- dd) Demokratiegebundene Grundrechte?
- (1) Das liberale Verständnis der Kommunikationsgrundrechte
- (2) Die demokratisch-funktionale Betrachtung der Kommunikationsgrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht
- (3) Exkurs: Die demokratisch-funktionale Betrachtung der Redefreiheit in den USA
- III. Die Gemeinschaftsbezogenheit der grundrechtlichen Freiheit
- 1. Allgemeines zur Beziehung zwischen Freiheit und Gemeinschaft
- 2. Die allgemeinen Missbrauchsgrenzen des Grundgesetzes
- a) Allgemeines zum Missbrauch von Freiheitsrechten
- b) Schutzgüter anderer Grundrechtsträger als Grenzen der Freiheitsrechte
- aa) Die Menschenwürde
- bb) Die Grundrechte anderer
- cc) Strafrechtlich geschützte Rechtsgüter
- c) Schutzgüter der Allgemeinheit als Grenzen der Freiheitsrechte
- aa) Der Bestand der Allgemeinheit
- bb) Die öffentliche Sicherheit und Ordnung
- cc) Das Sittengesetz
- dd) Das Selbstbestimmungsrecht des Volkes
- d) Schutzgüter des Staates als Grenzen der Freiheitsrechte
- aa) Der Bestand des Staates
- bb) Die Funktionsfähigkeit der staatlichen Gewalten
- cc) Die Fundamentalnormen
- IV. Rechtsfolgen des Grundrechtsmissbrauchs
- 1. Allgemeine Rechtsfolgen
- a) Allgemeines zur „Rückverweisung in die bestehenden Grenzen des Rechts“
- b) Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers
- c) Der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes
- d) Die polizeiliche Generalklausel
- e) Reaktionsmöglichkeiten der Gerichte
- 2. Besondere Rechtsfolgen
- a) Die Sanktion der Verwirkung
- aa) Allgemeines zur Verwirkung
- bb) Die Sperrwirkung des Entscheidungsmonopols gegenüber den allgemeinen Rechtsfolgen des Grundrechtsmissbrauchs
- b) Die Sanktion des Vereinigungsverbots
- aa) Αllgemeines zum Vereinigungsverbot
- bb) Die Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 2 GG gegenüber den allgemeinen Rechtsfolgen des Grundrechtsmissbrauchs
- c) Die Sanktion des Parteiverbots
- aa) Allgemeines zum Parteiverbot
- bb) Die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 GG gegenüber den allgemeinen Rechtsfolgen des Grundrechtsmissbrauchs
- V. Zusammenfassung
- Wichtige Ergebnisse
- Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
AA |
Andere Auffassung |
Abs. |
Absatz |
AcP |
Archiv für die civilistische Praxis (Zeitschrift) |
AO |
Abgabenordnung |
AöR |
Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
Art. |
Artikel |
BayVBl. |
Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
BayVerfGH |
Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BB |
Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
Bearb. |
Bearbeiter |
BEG |
Bundesentschädigungsgesetz |
Begr. |
Begründer |
BGB |
Bürgerliches Gesetzbuch |
BGH |
Bundesgerichtshof |
BGHZ |
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BGHSt |
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BK |
Bonner Kommentar |
BVerfG |
Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE |
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfGG |
Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
BVerfGK |
Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts |
BVerfSchG |
Bundesverfassungsschutzgesetz |
BVerwG |
Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE |
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BSG |
Bundessozialgericht |
bzw. |
beziehungsweise |
DAngVers |
Die ANGestelltenVERSicherung (Zeitschrift) |
ders. |
derselbe |
dens. |
denselben |
d.h. |
das heißt |
Diss. |
Dissertation |
DStR |
Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DVBl. |
Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
EGMR |
|
EMRK |
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten |
Erl. |
Erläuterung |
EuGRZ |
Europäische GRUNDRECHTE-Zeitschrift (Zeitschrift) |
f. (ff.) |
(fort)folgende |
Fn. |
Fußnote |
FR |
Finanz-Rundschau (Zeitschrift) |
FS |
Festschrift |
GG |
Grundgesetz |
ggf. |
gegebenenfalls |
GriechVerf. |
Griechische Verfassung |
h.M. |
herrschende Meinung |
Hrsg. |
Herausgeber |
i.d.F. |
in der Fassung |
i.V.m. |
in Verbindung mit |
Ind. L.J. |
Indiana Law Journal (Zeitschrift) |
insb. |
insbesondere |
IOWA L. REV. |
Iowa Law Review (Zeitschrift) |
i.S. |
im Sinne |
JR |
Juristische Rundschau (Zeitschrift) |
Jura |
Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
JuS |
Juristische Schulung (Zeitschrift) |
JZ |
Juristenzeitung (Zeitschrift) |
LZ |
Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
MDR |
Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
MICH. L. REV. |
Michigan Law Review (Zeitschrift) |
m.w.N. |
mit weiteren Nachweisen |
NJ |
Neue Justiz (Zeitschrift) |
NJW |
Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NStZ |
Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift) |
NVwZ |
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
OVG |
Oberverwaltungsgericht |
PrOVGE |
Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts |
RGZ |
Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen |
Rn. |
Randnummer |
RTDH |
Revue trimestrielle des droits de l’homme (Zeitschrift) |
RVO |
|
S. |
Seite(n) |
SGB |
Sozialgesetzbuch |
SJZ |
Süddeutsche Juristen-Zeitung (Zeitschrift) |
S.o. |
Siehe oben |
StGB |
Strafgesetzbuch |
StuW |
Steuer und Wirtschaft (Zeitschrift) |
ThürVerf |
Verfassung des Freistaats Thüringen |
u.a. |
unter anderem |
U. Ill. L. Rev. |
University of Illinois Law Review (Zeitschrift) |
U. Pa. L. Rev. |
University of Pennsylvania Law Review (Zeitschrift) |
u.s.w. |
und so weiter |
v. |
von |
VersammlG |
Versammlungsgesetz |
VerwArch |
Verwaltungsarchiv (Zeitschrift) |
Vgl. |
Vergleiche |
VVDStRL |
Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (Zeitschrift) |
Z. |
Ziffer, Zahl |
z.B. |
zum Beispiel |
ZJS |
Zeitschrift für das Juristische Studium (Zeitschrift) |
ZRPh |
Zeitschrift für Rechtsphilosophie (Zeitschrift) |
Einleitung
I. Gegenstand der Dissertation
Das Thema der vorliegenden Dissertation lautet: „Der Missbrauch als immanente Grenze der Freiheitsrechte“. Merten definiert die immanenten Grenzen als „die dem einzelnen Grundrecht von vorherein innewohnenden Limitierungen […], die nicht vom Schutzbereich der jeweiligen Grundrechtsbestimmung1 erfasst und insoweit verfassungsrechtlich nicht geschützt werden“.2 Der Begriff der „immanenten Grenzen“ impliziert in der Tat, dass ein Verhalten von vornherein ohne Grundrechtsschutz ist,3 von vornherein nicht Gegenstand der grundrechtlichen Freiheit darstellt.4 Demzufolge beschäftigt sich die Dissertation mit der Frage der Existenz eines allgemeinen Missbrauchsvorbehaltes bei den Freiheitsrechten, der besagt, dass die missbräuchliche Ausübung eines Freiheitsrechts von vornherein ohne Grundrechtsschutz ist.5
Ansätze für den Ausschluss des Grundrechtsmissbrauchs aus dem Grundrechtsschutz kann man schon in den ersten Verfassungsurkunden in Deutschland finden.6 § 22 der Verfassungsurkunde des Großherzogtums Hessen aus dem Jahr 1820 besagte: „Jedem Einwohner des Großherzogthums wird der Genuß vollkommener Gewissensfreiheit zugesichert. Der Vorwand der Gewissensfreiheit darf jedoch nie ein Mittel werden, um sich irgend einer, nach den Gesetzen obliegenden Verbindlichkeit zu entziehen“. Dasselbe besagte § 14 der Verfassungsurkunde des Großherzogtums Coburg-Saalfeld 1821, während § 28 der Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg 1819 vorschrieb: „Die Freiheit der Presse und des Buchhandels findet in ihrem vollen Umfange statt, ←19 | 20→jedoch unter Beobachtung der gegen den Mißbrauch bestehenden oder künftig zu erlassenden Gesetze“.7
Details
- Seiten
- 212
- Erscheinungsjahr
- 2021
- ISBN (PDF)
- 9783631867259
- ISBN (ePUB)
- 9783631868867
- ISBN (MOBI)
- 9783631868874
- ISBN (Hardcover)
- 9783631868423
- DOI
- 10.3726/b19141
- DOI
- 10.3726/b19273
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2021 (November)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 212 S., 2 s/w Abb.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG