Die geschlechterspezifische Besetzung des Aufsichtsrates durch die Anwendung insbesondere des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Table Of Contents

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einführung
• 1. Problemdarstellung und Ziel der Untersuchung
• 2. Gang der Untersuchung
• Teil A Die Anwendung des AGG auf Aufsichtsratsmitglieder
• I. Anwendung des persönlichen Geltungsbereiches des AGG auf Aufsichtsratsmitglieder
• 1. Begriff des Organmitgliedes i. S. d. AGG
• 2. Erfassung des Aufsichtsratsmitgliedes dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 AGG nach
• 3. Genese des § 6 Abs. 3 AGG und die Erweiterung des Schutzes des AGG auf Organmitglieder
• a) Entwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• b) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
• aa) Aufbau und Inhalt des ADG-E hinsichtlich der Erfassung von Organmitgliedern
• bb) Anwendung des ADG-E auf Organmitglieder aufgrund von § 20 Abs. 3 S. 2 ADG-E
• cc) Ausschluss der Organmitglieder wegen § 20 Abs. 5 S.1 ADG-E?
• c) Vom ADG-E zum AGG und die Einfügung der Organmitglieder dem Wortlaut nach
• 4. Zur teleologischen Reduktion des § 6 Abs. 3 AGG auf Mitglieder des Vorstandes oder Geschäftsführers vergleichbarer Organe
• a) Keine teleologische Reduktion auf Mitglieder vertretungsberechtigter Organe
• b) Keine teleologische Reduktion auf Mitglieder weisungsgebundener Organe
• c) Keine teleologische Reduktion auf Organmitglieder ohne Kapitalbeteiligung
• 5. Fazit
• II. Keine zweifelsfreie Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinien auf sämtliche Organmitglieder
• 1. Grammatikalische Auslegung
• 2. Historische und genetische Auslegung
• a) Einbeziehung der selbstständig Erwerbstätigen in die RL 2002/73/EG
• b) Einbeziehung der selbstständig Erwerbstätigen in die Richtlinien 2000/78/EG und 2000/43/EG
• c) Keine Anwendung der Richtlinie 76/207/EWG auf selbstständig erwerbstätige Organmitglieder
• d) Erweiterung oder Übertragung des Anwendungsbereiches der Richtlinie 76/207/EWG auf die Richtlinie 2002/73/EG?
• e) Keine klare Auslegung des EuGH in der Rechtssache Danosa
• f) Stellungnahme
• III. „Erwerbstätigkeit“ i. S. d. AGG als Voraussetzung für den Diskriminierungsschutz
• 1. Auslegung des Begriffes der Erwerbstätigkeit nicht in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Berufsbegriff
• 2. Das Erfordernis einer Gegenleistung als Voraussetzung für eine Erwerbstätigkeit
• 3. Erwerbstätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes
• a) Individuelle Betrachtungsweise
• b) Aufwandsentschädigung und Sachleistungen als Gegenleistung
• c) Anforderung an den Tätigkeitsumfang oder die Erwerbshöhe?
• IV. Zwischenergebnis
• Teil B Anwendungsumfang des AGG auf Aufsichtsratsmitglieder
• I. Kein zwingend beschränkter Anwendungsbereich des AGG auf (sämtliche) Organmitglieder
• 1. Richtlinienkonforme Umsetzungsanforderungen hinsichtlich unselbstständig erwerbstätiger Organmitglieder
• a) Teleologische Reduktion des § 6 Abs. 3 AGG i.S. einer richtlinienkonformen Auslegung
• aa) Gesetzeswortlaut
• bb) Regelungssystematik
• cc) Gesetzgeberischer Wille
• b) Zwischenergebnis
• 2. Umsetzungsdefizit hinsichtlich selbstständig erwerbstätiger Organmitglieder
• a) Keine Änderung des sachlichen Geltungsbereiches durch die Richtlinie 2006/54/EG
• b) Keine Änderung des sachlichen Geltungsbereiches durch die Richtlinie 2010/41/EU
• c) Vergleich mit Art. 157 Abs. 3 AEUV
• d) Kein klarer Hinweis auf einen beschränkten Geltungsbereich durch den EuGH in der Entscheidung zur Rechtssache Danosa
• e) Stellungnahme
• f) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung oder Annahme eines Umsetzungsdefizits?
• 3. Fazit
• II. Rechtliche Qualifizierung der Aufsichtsratstätigkeit als unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit i. S. d. AGG?
• 1. Autonome Auslegung der Rechtsbegriffe der Gleichbehandlungsrichtlinien
• 2. Auslegungskriterien des EuGH zur rechtlichen Qualifikation der Organtätigkeit
• a) Widersprüchliche Qualifizierung der Organtätigkeit durch den EuGH?
• b) Entscheidung zur Rechtssache Badeck – Ist die Aufsichtsratstätigkeit eine unselbstständige Erwerbstätigkeit?
• c) Das Abgrenzungsmerkmal der „Weisungsbefugnis“
• d) Das Abgrenzungsmerkmal der „Aufsicht und jederzeitigen Abberufung“
• aa) Aufsicht über den Aufsichtsrat
• bb) Jederzeitige Abberufung eines Aufsichtsratsmitgliedes ohne Einschränkungen
• e) Das Abgrenzungsmerkmal der „Eingliederung“
• f) Abgrenzungskriterium des „Tragens eines Unternehmensrisikos“
• 3. Keine Übertragung sämtlicher Auslegungskriterien des EuGH auf die Gleichbehandlungsrichtlinien
• 4. Stellungnahme
• III. Der Begriff des Zugangs i. S. d. § 6 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG
• 1. Trennung zwischen Anstellungsvertrag und Bestellungsakt
• 2. Benachteiligung im Verfahren für den Wahlvorschlag des Aufsichtsrates (§ 124 Abs. 3 AktG)
• 3. Fazit
• IV. Die Anwendung des AGG auf die Beendigung der Organtätigkeit
• 1. Beendigung der Organtätigkeit
• 2. Automatische Beendigungsregelungen
• 3. Wiederbestellung als sogenannter „erneuter Zugang“
• 4. Fazit
• V. Beruflicher Aufstieg i. S. d. § 6 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG
• Teil C Rechtfertigung einer Benachteiligung von Aufsichtsratsmitgliedern aufgrund des Geschlechtes
• I. Erleichterte Rechtfertigung aufgrund der „entsprechenden“ Anordnung in § 6 Abs. 3 AGG?
• II. Die Unternehmensverfassung als Rechtfertigung?
• III. Rechtfertigung nach § 8 Abs. 1 AGG
• 1. Enge Auslegung der Voraussetzung einer „wesentlichen und entscheidenden Anforderung“
• 2. Vorbehalte Dritter als Rechtfertigungsgrund
• 3. Unternehmenskonzept als Rechtfertigung
• IV. Zwischenergebnis
• V. Geschlechtsbezogene Regelungen für den Aufsichtsrat als positive Maßnahme i. S. d. § 5 AGG?
• 1. Positive Maßnahmen
• a) Einfluss der Unternehmensmitbestimmung auf das Geschlechterverhältnis im Aufsichtsrat
• aa) Entwicklung der Mitbestimmungsgesetze – Regelungen das Geschlecht betreffend
• bb) Montanmitbestimmungsgesetz
• cc) Betriebsverfassungsgesetz 1952
• dd) Betriebsverfassungsgesetz 1972
• ee) Mitbestimmungsgesetz
• ff) Drittelbeteiligungsgesetz
• b) Mittelbare Wirkung von Regelungen hinsichtlich des Geschlechterverhältnisses im Aufsichtsrat auf Arbeitnehmerseite
• c) DCGK als Vorstufe für die gesetzliche Regelung?
• d) Gleichberechtigte Teilhabe in Aktiengesellschaften mit Bundes- oder Länderbeteiligung
• aa) Bundesgremienbesetzungsgesetz
• bb) Public Corporate Governance Kodex
• cc) Landesgleichstellungsgesetze
• e) Zusammenfassendes Zwischenfazit
• f) Entwicklung der das Geschlecht betreffenden Mindestanteilsregelung im AktG
• aa) Gesetzesentwürfe zum Mindestanteil beider Geschlechter im Aufsichtsrat
• bb) Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft
• cc) Fazit
• (1) Erfasste Unternehmen
• (2) Sanktion
• (3) Mittelbare Auswirkungen das Wahlverfahren betreffend?
• (4) Höhe der Mindestanteilsregelung abhängig von der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder
• 2. Geschlechtsspezifische Besetzungsregelungen als positive Maßnahme i. S. d. § 5 AGG – eine unionsrechtliche Bewertung
• a) Unionsrechtliche Bewertung einer den Aufsichtsrat betreffenden geschlechtsspezifischen Besetzungsregelung
• aa) Förderung der Chancengleichheit oder effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung?
• bb) Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Rechtssache Abrahamsson
• cc) Auswirkungen der Entscheidung des EuGH zur Rechtssache Badeck
• dd) Auswirkungen des Art. 23 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• b) Fazit
• Teil D Die Folgen einer Benachteiligung
• I. Beweislast bei Streitigkeiten mit Aufsichtsratsmitgliedern
• 1. Anwendung des § 22 AGG auf Aufsichtsratsmitglieder
• a) Anwendung der Beweislastregelung der dem AGG zugrunde liegenden Richtlinien auf selbstständig Erwerbstätige
• b) Grammatikalische und systematische Auslegung
• c) Dogmengeschichtliche und genetische Auslegung
• 2. Zwischenergebnis
• 3. Das Beweismaß
• 4. Statistiken als Indizien
• a) Das Erfordernis eines branchenbezogenen Zahlenmaterials wegen der Qualifikation des Mitgliedes?
• b) Das Erfordernis einer Bezugsgruppe
• aa) Anzahl der Personen aus der Vergangenheit
• bb) Die Bezugsgruppe der geeigneten Kandidaten
• cc) Bezugsgruppe der konkreten Bewerber
• c) Stellungnahme
• 5. Erfordernis eines geschlechtsneutralen Anforderungsprofils: die Suche nach der Aufsichtsrätin?
• 6. Beweislast bei der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen Benachteiligung und Schaden
• 7. Auskunftsanspruch oder Dokumentationsobliegenheit?
• 8. Die Widerlegung der Vermutung
• a) Vermutungswiderlegung hinsichtlich des Beschlusses über die Wahlvorschläge
• b) Vermutungswiderlegung hinsichtlich einer nicht geschlechtsneutralen Ausschreibung
• II. Zwischenergebnis
• III. Rechtsfolgen einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung
• 1. Kein Kontrahierungszwang
• 2. Auswirkung einer Benachteiligung auf die Beschlüsse über die Aufsichtsratswahl?
• a) Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses über die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes nach § 251 Abs. 1 S. 1 AktG?
• b) Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses aufgrund eines fehlerhaften Aufsichtsratsbeschlusses nach § 243 Abs. 1 AktG?
• 3. Das Erfordernis der Kausalität bei Gremienentscheidungen
• a) Kausalität zwischen Benachteiligungsgrund und Benachteiligung nur bei einer Diskriminierung durch die Gremienmehrheit?
• aa) Beachtung der Mehrheitsverhältnisse
• bb) Die einzelnen Motive der Organmitglieder als Motivbündel des Organs
• cc) Chancenverschlechterung als Benachteiligung
• dd) Teleologische Reduktion auf eine nicht zu geringe Einflussnahme
• b) Das Erfordernis des Kausalzusammenhanges zwischen Benachteiligung und Schaden
• c) Kausalität zwischen Benachteiligung und Schaden nur in Bezug auf die Letztentscheidung?
• d) Beschränkung der Entschädigungsleistung nach § 15 Abs. 2 S. 2 AGG
• 4. Bemessung des Schadenersatzes und der Entschädigungsleistung
• a) Grundlegender Ansatz
• aa) Bemessung nach der sogenannten „Drei-Schritt-Prüfung“
• bb) Höhe des Schadenersatzanspruches – Beachtung einer zeitlichen Beschränkung?
• cc) Schadensminderung bei fehlender Monokausalität oder Schadenersatz aufgrund eines Chancenverlusts?
• dd) Höhe der Entschädigung
• ee) Höchstgrenze der Entschädigungsleistung nach § 15 Abs. 2 S. 2 AG
• ff) Minderung der Entschädigungsleistung bei fehlendem Zusammenhang zur Leistungsminderung?
• b) Beschränkung des § 15 Abs. 2 S. 2 AGG auch bei einer Benachteiligung beim Aufstieg
• 5. Ausschlussfrist
• 6. Anspruchsgegner
• 7. Fazit
• Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen
• Literaturverzeichnis