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Geschäfte einer US-Corporation im Eigen- oder Fremdinteresse ihrer Directors oder Officers

Eine Analyse der Entwicklung des Richter- und Gesetzesrechts am Beispiel der General Corporation Laws in Delaware, Kalifornien und New York

von Mario Pälicke (Autor:in)
©2021 Dissertation 518 Seiten

Zusammenfassung

Die Frage nach der rechtlichen Beurteilung von Geschäften einer US-Corporation, bei denen deren Directors und/oder Officers auch auf Seiten der Gegenpartei agieren und dabei ein eigenes oder sachfremdes Interesse verfolgen, geht zurück auf eine bis in das Jahr 1856 hineinreichende richterliche Rechtsfortbildung. Eine unmissverständliche Antwort auf diese Frage ließ sich aus der einzelstaatlichen Judikatur über lange Zeit hinweg nicht ableiten. Zur Klarheit beigetragen haben erst in jüngster Zeit einige Urteile des Delaware Chancery Court, dessen Judikatur nach Ansicht anderer Gliedstaatengerichte in Fragen der Entwicklung des US-Corporation Law als wegweisend gilt. Der Band beleuchtet die Hintergründe für diesen langen Erkenntnisprozess der Gerichte näher und richtet seinen Fokus insbesondere auf die Frage des Zusammenspiels zwischen dem insoweit gesprochenen und in den General Corporation Laws der Bundesstaaten Delaware, New York und Kalifornien geschriebenen Recht.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • § 1 Einleitung
  • A. Einführung in die Thematik
  • B. Terminologische Zuordnung
  • C. Ziel der Untersuchung
  • D. Rechtsquellen für den Untersuchungsgegenstand
  • E. Gang der Untersuchung
  • 1. Teil: Dogmatische Bestimmung der Rechtsmacht von Leitungsorganen einer Corporation
  • § 2 Rechtsmacht von Leitungsorganen einer Corporation im rechtsgeschäftlichen Kontext
  • A. Umfang der Rechtsmacht von Exekutivmitgliedern einer Corporation
  • I. Die US-amerikanische Business Corporation
  • 1. Wesensmerkmale der beiden Unterarten einer Business Corporation
  • 2. Ursprung und Entwicklung einer Business Corporation
  • II. Die Exekutivmitglieder einer Business Corporation
  • 1. Das board of directors und deren Rechtsmacht
  • 2. Die (executive) officers und deren Rechtsmacht
  • 3. Die board committees und deren Rechtsmacht
  • B. Grenzen der Rechtsmacht von Leitungsorganen im Lichte der business judgment rule
  • I. Beurteilungskriterien für redliches Handeln bei Entscheidungen der board-Mitglieder
  • 1. Kriterien für eine informierte Entscheidung (informed judgment)
  • 2. Kriterien für eine gutgläubige Entscheidung (bona fide judgment)
  • 3. Kriterien für eine unbefangene Entscheidung (disinterested judgment)
  • 4. Kriterien für eine unabhängige Entscheidung (independent judgment)
  • II. Exkurs: Geltung der business judgment rule für Entscheidungen eines officer
  • C. Richterliche Bestätigung einer außerhalb der Rechtsmacht liegenden Geschäftsmaßnahme
  • I. Richterliche Standards bei der Feststellung einer (mutmaßlichen) Pflichtwidrigkeit
  • II. Zustimmung durch eine Mehrheit der Gesellschafter einer Corporation
  • III. Nachweis der Fairness der Geschäftsmaßnahme
  • D. Zwischenergebnis
  • § 3 Treuepflicht als Instrument zur Rechtsmachtbegrenzung in Vertrauensverhältnissen
  • A. Rechtsquelle für eine Grundpflichtenbindung in Treuebeziehungen
  • B. Rechtsbildungsverständnis der courts of equity bei der Beurteilung von Anspruchslagen
  • C. Terminologische Bestimmung des für Personen in Treuebeziehungen geltenden Rechts
  • D. Beweggründe zur Ausbildung von Grundpflichten für Vertrauenspersonen (fiduciaries)
  • E. Regelungsgehalt der Grundverpflichtung für den als fiduciary geltenden Personenkreis
  • F. Formen der Ausprägung einer Treuebindung im rechtsgeschäftlichen Zusammenhang
  • I. Pflicht zum guten Glauben im Treue- und Vertragsverhältnis (duty of good faith)
  • II. Pflicht zur Offenlegung im Treue- und Vertragsverhältnis (‚duty of disclosure‘)
  • G. Zwischenergebnis
  • § 4 Treuepflicht als Instrument zur Rechtsmachtbegrenzung für Exekutivmitglieder
  • A. Herleitung einer allgemeinen Treuepflichtenbindung für Exekutivmitglieder
  • B. Allgemeiner Regelungsgehalt der Loyalitätspflicht von Exekutivmitgliedern
  • C. Formen der Ausprägungen der Loyalitätspflicht von Exekutivmitgliedern
  • I. Pflicht zum Handeln in gutem Glauben (duty of good faith)
  • II. Pflicht zur Offenlegung (duty of disclosure)
  • 1. Rechtsgrund der für officers geltenden Offenlegungspflicht
  • 2. Rechtsgrund der für directors geltenden Offenlegungspflicht
  • D. Wirkungskreis der Loyalitätspflicht von Exekutivmitgliedern
  • E. Rechtsfolgen einer Verletzung der Loyalitätspflicht von Exekutivmitgliedern
  • F. Zwischenergebnis
  • 2. Teil: Entwicklung der equitable common law rules zur Beurteilung der Wirksamkeit von Geschäften einer Corporation im Eigen-/Fremdinteresse von Exekutivmitgliedern
  • § 5 Entwicklung der equitable common law rules durch die Gerichte des 19. Jahrhunderts
  • A. Methodik der courts of equity in der Beurteilung der Wirksamkeit eines (nicht-)autorisierten Eigen-/Fremderwerbs von anvertrauten Vermögenswerten durch einen fiduciary
  • I. Mutmaßliche Treuwidrigkeit bei Geschäften im Eigen-/Fremdinteresse eines fiduciary
  • 1. Geschäfte eines fiduciary in Personalunion
  • 2. Geschäfte eines fiduciary mit einer vertrauten Mittelsperson
  • 3. Geschäfte eines fiduciary mit Mitgliedern einer Gruppe von co-fiduciaries
  • 4. Geschäfte eines fiduciary mit Zustimmung des entrustor
  • II. Rechtsstatus von Geschäften im Eigen-/Fremdinteresse eines fiduciary
  • III. Beurteilungskriterien für Geschäfte im Eigen-/Fremdinteresse eines fiduciary
  • 1. Geschäfte eines fiduciary in Personalunion
  • 2. Geschäfte eines fiduciary mit einer ihm vertrauten Mittelsperson
  • 3. Geschäfte eines fiduciary mit Mitgliedern einer Gruppe von co-fiduciaries
  • 4. Geschäfte eines fiduciary mit Zustimmung des entrustor
  • a) Persönliche Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zustimmung des entrustors
  • aa) Wahrung der Aufklärungspflicht
  • bb) Keine Ausnutzung der Vertrauensstellung
  • b) Sachliche Anforderungen an die Wirksamkeit einer Zustimmung des entrustor
  • IV. Zwischenergebnis
  • B. Einfluss der allgemeinen Regeln des fiduciary law auf die Methodik zur Beurteilung des Anfechtungsrechts bei Geschäften im Eigen-/Fremdinteresse von Unternehmensleitern
  • I. Skizzierung des Fragen- und Problemkreises
  • II. Beurteilungsmethoden nach den equitable common law rules des 19. Jahrhunderts
  • 1. Geschäfte zwischen einer Corporation und Leitungsorganen
  • a) Merkmale und Begründung der anti-fairness Methode
  • aa) Kontrollkriterien und Rechtsstatus des Geschäfts
  • bb) Dogmatische Begründung der Kontrollkriterien
  • b) Merkmale und Begründung der pro-fairness Methode
  • aa) Kontrollkriterien und Rechtsstatus des Geschäfts
  • bb) Dogmatische Begründung der Kontrollkriterien
  • cc) Erläuterung der Kontrollkriterien im Einzelnen
  • aaa) Autorisierung des Geschäfts durch unbefangene Verwaltungsorgane
  • bbb) Autorisierung im Lichte einer personellen wie sachlichen Fairness
  • aaaa) Keine unlautere Einflussnahme auf die Meinungsbildung
  • bbbb) Kenntnis über die wesentlichen Umstände des Geschäfts
  • cccc) Handeln in gutem Glauben an die sachliche Fairness des Geschäfts
  • c) Merkmale und Begründung der pur-fairness Methode
  • aa) Kontrollkriterien und Rechtsstatus des Geschäfts
  • bb) Dogmatische Begründung der Kontrollkriterien
  • 2. Geschäfte zwischen personell verflochtenen Corporations
  • a) Merkmale und Begründung der anti-fairness Methode
  • aa) Kontrollkriterien und Rechtsstatus des Geschäfts
  • bb) Dogmatische Begründung der Kontrollkriterien
  • b) Kontrollkriterien der pro-fairness Methode
  • aa) Kontrollkriterien und Rechtsstatus des Geschäfts
  • bb) Dogmatische Begründung der Kontrollkriterien
  • c) Merkmale und Begründung der pur-fairness Methode
  • aa) Kontrollkriterien und Rechtsstatus des Geschäfts
  • bb) Dogmatische Begründung der Kontrollkriterien
  • 3. Geschäfte einer Corporation im finanziellen Interesse von Leitungsorganen
  • III. Möglichkeiten zur Beseitigung des Anfechtungsrechts einer Corporation durch die Aktionäre
  • 1. Formale Autorisierung des Geschäfts durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter
  • 2. Konkludente Autorisierung des Geschäfts durch ein Verhalten der Corporation
  • IV. Gerichtliche Geltendmachung des Anfechtungsrechts durch einen Gesellschafter
  • V. Zwischenergebnis
  • C. Analyse der dem Zwischenergebnis widersprechenden Literaturmeinungen
  • I. Sichtweisen US-amerikanischer Autoren
  • 1. Einschätzungen von Marsh, Jr.
  • 2. Befürworter der Sichtweise Marshs im US-amerikanischen Schrifttum
  • II. Sichtweisen deutscher Autoren
  • 1. Einschätzungen von Escher
  • 2. Einschätzungen von Mestmäcker
  • 3. Befürworter der Sichtweise Marshs im deutschen Schrifttum
  • a) Einschätzungen von Großfeld
  • b) Einschätzungen von Ebke
  • c) Einschätzungen von Paschos
  • d) Einschätzungen von Thoma
  • e) Einschätzungen von Abeltshauser
  • f) Einschätzungen von Borsdorff
  • g) Einschätzungen von Merkt
  • D. Ergebnis zur Gerichtspraxis im 19. Jahrhundert
  • § 6 Beurteilungskriterien der Gerichte in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts
  • A. Gliedstaatenübergreifende Betrachtung der Beurteilungskriterien
  • I. Geschäfte zwischen einer Corporation und Leitungsorganen
  • 1. Kontrolle nach der pro-fairness Methode
  • 2. Kontrolle nach der pur-fairness Methode
  • 3. Kontrolle nach der anti-fairness Methode
  • II. Geschäfte zwischen personell verflochtenen Corporations
  • III. Geschäfte einer Corporation im finanziellen Interesse von Leitungsorganen
  • IV. Versuche der Unternehmen zur Umgehung der equitable common law rules
  • V. Zwischenergebnis
  • B. Rechtslage in Kalifornien, Delaware und New York
  • I. Rechtslage in Kalifornien
  • 1. Rechtslage vor Einführung einer safe-harbor rule
  • a) Geschäfte einer Corporation im Eigeninteresse von Leitungsorganen
  • b) Geschäfte zwischen personell verflochtenen Corporations
  • 2. Rechtslage nach Einführung einer safe-harbor rule
  • a) Regelungsgehalt der Norm
  • b) Regelungsziel und Rechtswirkung der Norm
  • aa) Normverständnis des Gesetzgebers
  • bb) Normverständnis in der Wissenschaft
  • cc) Normverständnis in der Rechtsprechung
  • aaa) Der Fall Remillard Brick Co. v. Remillard Dandini Co. (Cal.App. 1952)
  • aaaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • II. Rechtslage in Delaware
  • 1. Geschäfte einer Corporation im Eigeninteresse von Leitungsorganen
  • 2. Geschäfte zwischen personell verflochtenen Corporations
  • 3. Geschäfte zwischen personell verflochtenen und strukturell verbundenen Corporations
  • III. Rechtslage in New York
  • 1. Geschäfte einer Corporation im Eigeninteresse von Leitungsorganen
  • 2. Geschäfte zwischen personell verflochtenen Corporations
  • IV. Einfluss des Bundesrechts auf das Landesrecht
  • C. Ergebnis zur Gerichtspraxis in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts
  • 3. Teil: Korrelation zwischen Richter- und Gesetzesrecht bei der Überprüfung der Wirksamkeit von Geschäften einer Corporation im Eigen-/Fremdinteresse von Leitungsorganen
  • § 7 Rechtslage in den Gliedstaaten Delaware, New York und Kalifornien
  • A. Rechtslage in Fällen der (Nicht-)Erfüllung einer safe-harbor rule
  • I. Die Norm des § 144 DGCL
  • 1. Regelungsgehalt der Norm
  • 2. Anwendungsbereich der Norm
  • a) Bestimmung des Terminus ‚financial interest‘
  • b) Bestimmung der Begriffe ‚contract‘ und ‚transaction‘
  • aa) Der Begriff ‚contract‘
  • bb) Der Begriff ‚transaction‘
  • 3. Regelungsziel und Rechtswirkung der Norm
  • a) Normverständnis des Gesetzgebers
  • b) Normverständnis in der Wissenschaft
  • aa) Darlegung der Sichtweisen einiger Autoren
  • bb) Kritik
  • aaa) Begründung der Kritik im Lichte der Vorstellungen der Normverfasser
  • bbb) Begründung der Kritik im Lichte der equitable common law rules
  • c) Exkurs: Vorstellungen der Verfasser des MBCA und der PALI
  • aa) Kommentare zu § 41 MBCA (1969), zu § 8.31 MBCA (1984) und zu §§ 8.60-8.63 MBCA (1989)
  • bb) Kommentar zu § 5.02 PALI (1994)
  • d) Normverständnis in der Rechtsprechung
  • aa) Der Fall Fliegler v. Lawrence (Del.Sup.1976)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • bb) Der Fall Marciano v. Nakash (Del.Sup.1987)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • cc) Der Fall Cinerama, Inc. v. Technicolor, Inc. (Del.Sup.1995)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • dd) Die Urteile im Fall Cooke v. Oolie (Del.Ch.1997 & 2000)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • ee) Der Fall In re Cox Communications Shareholders Litig. (Del.Ch.2005)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • e) Stellungnahme und eigener Ansatz
  • 4. Kontrollkriterien der Norm
  • a) Zustimmung der board-Mitglieder nach § 144(a)(1) DGCL
  • aa) Autorisierung durch Mehrheitsbeschluss unbefangener board-Mitglieder
  • aaa) Auslegung der Phrase ‚by the affirmative votes of a majority of the disinterested directors‘
  • bbb) Zeitpunkt für die Zustimmung durch unbefangene board-Mitglieder
  • bb) Autorisierung in gutem Glauben der Entscheidungsträger
  • cc) Kenntniserlangung der wesentlichen (Geschäfts-)Umstände
  • b) Zustimmung der Gesellschafter nach § 144(a)(2) DGCL
  • aa) Autorisierung durch die stimmberechtigten Gesellschafter
  • aaa) Einbeziehung der Stimme eines befangenen Leitungsorgan-Aktionärs
  • bbb) Einbeziehung der Stimme eines (befangenen) Vorzugsaktionärs
  • bb) Autorisierung in gutem Glauben der Entscheidungsträger
  • cc) Kenntniserlangung der wesentlichen (Geschäfts-)Umstände
  • dd) Zeitpunkt für die Zustimmung durch die Gesellschafter
  • c) Zustimmung nach § 144(a)(3) DGCL ohne Erfüllung des § 144(a)(1)/((2) DGCL
  • II. Die Norm des § 310 CGCL
  • 1. Regelungsgehalt der Norm
  • 2. Anwendungsbereich der Norm
  • a) Bestimmung des Merkmals ‚material financial interest‘
  • 3. Regelungsziel und Rechtswirkung der Norm
  • a) Normverständnis des Gesetzgebers
  • b) Normverständnis in der Rechtsprechung
  • aa) Der Fall Gaillard v. Natomas Co. (Cal.App. 1989)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • bb) Der Fall Sammis v. Stafford (Cal.App. 1996)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • c) Stellungnahme und eigener Ansatz
  • 4. Kontrollkriterien der Norm
  • a) Geschäfte mit oder im material interest von board-Mitgliedern [§ 310(a) CGCL]
  • aa) Zustimmung der board-Mitglieder nach § 310(a)(2) CGCL
  • aaa) Auslegung des Merkmals ‚vote sufficient without counting‘
  • bbb) Zeitpunkt für die Zustimmungserteilung durch die board-Mitglieder
  • ccc) Autorisierung in gutem Glauben der Entscheidungsträger
  • ddd) Kenntniserlangung der wesentlichen (Geschäfts-)Umstände
  • eee) Geschäft ist ‚just and reasonable‘ im Zeitpunkt der Autorisierung
  • bb) Zustimmung der Gesellschafter nach § 310(a)(1) CGCL
  • aaa) Zustimmung einer Mehrheit der unbefangenen Gesellschafter
  • bbb) Zeitpunkt für die Zustimmungserteilung durch die Gesellschafter
  • ccc) Autorisierung in gutem Glauben der Entscheidungsträger
  • ddd) Kenntniserlangung der wesentlichen (Geschäfts-)Umstände
  • cc) Zustimmung nebst Fairness-Betrachtung nach § 310(a)(3) CGCL
  • b) Geschäfte zwischen personell verflochtenen Corporations [§ 310(b) CGCL]
  • aa) Zustimmung der unbefangenen board-Mitglieder nach § 310(b)(1) CGCL
  • bb) Zustimmung der Gesellschafter nach § 310(b)(1) CGCL
  • cc) Zustimmung nebst Fairness-Betrachtung nach 310(b)(2) CGCL
  • III. Die Norm des § 713 NYBCL
  • 1. Regelungsgehalt der Norm
  • 2. Anwendungsbereich der Norm
  • a) Bestimmung des Merkmals ‚substantial financial interest‘
  • 3. Regelungsziel und Rechtswirkung der Norm
  • a) Normverständnis des Gesetzgebers
  • b) Normverständnis in der Wissenschaft
  • aa) Skizzierung der bislang vertretenen Theorien
  • bb) Kritikpunkte an den Theorien betreffend die Rechtswirkung der Norm
  • c) Normverständnis in der Rechtsprechung
  • aa) Der Fall Cohen v. Ayers (7th Cir. 1979, applying New York Law)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • bb) Der Fall Lewis v. S.L. & E., Inc. (2th Cir. 1980, applying New York Law)
  • aaa) Sachverhalt und Norminterpretation
  • bbb) Einordnung der Argumentation des Gerichts
  • d) Stellungnahme und eigener Ansatz
  • 4. Kontrollkriterien der Norm
  • a) Zustimmung der board-Mitglieder nach § 713(a)(1) NYBCL
  • aa) Autorisierung durch (Mehrheits-)Beschluss der unbefangenen board-Mitglieder
  • aaa) Auslegung des Merkmals ‚a vote sufficient for such purpose‘
  • bbb) Auslegung des Merkmals ‚unanimous vote of the disinterested directors‘
  • bb) Zeitpunkt für die Zustimmung durch unbefangene board-Mitglieder
  • cc) Kenntnis über die das Eigen-/Fremdinteresse begründenden Umstände
  • b) Zustimmung der Gesellschafter nach § 713(a)(2) NYBCL
  • aa) Autorisierung durch die stimmberechtigten Gesellschafter
  • aaa) Einbeziehung der Stimme eines befangenen director-(Vorzugs-)Aktionärs
  • bb) Zeitpunkt für die Erteilung einer Zustimmung durch die Gesellschafter
  • cc) Kenntnis über die das Eigen-/Fremdinteresse begründenden Umstände
  • c) Zustimmung nebst Fairness-Betrachtung nach § 713(b) NYBCL
  • B. Rechtslage bei Geschäften einer Corporation im Sinne von Darlehen oder Bürgschaften
  • I. Die Norm des § 143 DGCL
  • 1. Anwendungsbereich der Norm
  • 2. Kontrollkriterien der Norm
  • 3. Regelungsziel und Rechtswirkung der Norm
  • II. Die Norm des § 315 CGCL
  • 1. Anwendungsbereich der Norm
  • 2. Kontrollkriterien der Norm
  • 3. Regelungsziel und Rechtswirkung der Norm
  • III. Die Norm des § 714 NYBCL
  • 1. Anwendungsbereich der Norm
  • 2. Kontrollkriterien der Norm
  • 3. Regelungsziel und Rechtswirkung der Norm
  • C. Einfluss des Bundesrechts auf das Landesrecht
  • I. Verbot der Darlehensvergabe an Leitungsorgane durch eine emittierende Corporation
  • D. Zusammenfassende Vergleichsbetrachtung der vorgestellten Gesetzesnormen
  • I. Antagonismen und Parallelen zwischen § 144 DGCL, § 310 CGCL und § 713 NYBCL
  • 1. Anwendungsbereich der Normen
  • 2. Kontrollverfahren der Normen
  • a) Anforderungen an eine Zustimmung durch board-Mitglieder
  • b) Anforderungen an eine Zustimmung durch Gesellschafter
  • 3. Rechtswirkungen der Normen
  • II. Antagonismen und Parallelen zwischen § 143 DGCL, § 315 CGCL und § 714 NYBCL
  • 1. Anwendungsbereich der Normen
  • 2. Kontrollverfahren der Normen
  • a) Anforderungen an eine Zustimmung durch board-Mitglieder
  • b) Anforderungen an eine Zustimmung durch Gesellschafter
  • 3. Rechtswirkungen der Normen
  • § 8 Ergebnisse der Untersuchung in Thesen
  • A. Geltendes Recht zu Geschäften im Eigen-/Fremdinteresse von Unternehmensleitern
  • B. Richterliche Rechtsfortbildung der equitable common law rules
  • C. Korrelation zwischen dem Richter- und Gesetzesrecht
  • I. Anzustellende Erwägungen jenseits der normspezifischen Anforderungen
  • II. Maßnahmen zur Sicherung einer beschränkten richterlichen Prüfung eines Geschäfts
  • III. Rechtslage betreffend Geschäfte im Sinne einer safe harbor rule
  • 1. Rechtslage betreffend die Geltung des § 144 DGCL
  • a) Geltungsbereich des § 144 DGCL
  • b) Rechtswirkungen des § 144 DGCL
  • c) Voraussetzungen des § 144 DGCL
  • aa) Autorisierung des Geschäfts durch die board-Mitglieder
  • bb) Autorisierung des Geschäfts durch die Gesellschafter(-mehrheit)
  • cc) Zustimmung nebst Nachweis der Fairness des Geschäfts
  • 2. Rechtslage betreffend die Geltung des § 310 CGCL
  • a) Geltungsbereich des § 310 CGCL
  • b) Rechtswirkungen des § 310 CGCL
  • 3. Voraussetzungen des § 310 CGCL
  • a) Autorisierung des Geschäfts durch board-Mitglieder
  • b) Autorisierung des Geschäfts durch Gesellschafter
  • c) Zustimmung nebst Nachweis einer Fairness des Geschäfts
  • 4. Rechtslage betreffend die Geltung des § 713 NYBCL
  • a) Geltungsbereich des § 713 NYBCL
  • b) Rechtswirkungen des § 713 NYBCL
  • c) Voraussetzungen des § 713 NYBCL
  • aa) Autorisierung des Geschäfts durch die board-Mitglieder
  • bb) Autorisierung des Geschäfts durch die Gesellschafter(-mehrheit)
  • cc) Zustimmung nebst Nachweis der Fairness des Geschäfts
  • IV. Rechtslage betreffend Darlehens- und Bürgschaftsgeschäfte einer Corporation
  • 1. Rechtslage betreffend die Geltung des § 143 DGCL
  • a) Geltungsbereich des § 143 DGCL
  • b) Kontrollkriterien und Rechtswirkung nach Erfüllung des § 143 DGCL
  • 2. Rechtslage betreffend die Geltung des § 315 CGCL
  • a) Geltungsbereich des § 315 CGCL
  • b) Kontrollkriterien und Rechtswirkung nach Erfüllung des § 315 CGCL
  • 3. Rechtslage betreffend die Geltung des § 714 NYBCL
  • a) Geltungsbereich des § 714 NYBCL
  • b) Kontrollkriterien und Rechtswirkung nach Erfüllung des § 714 NYBCL
  • 4. Einschränkungen für Darlehens- und Bürgschaftsgeschäfte nach Bundesrecht
  • Literaturverzeichnis
  • Anhang
  • Delaware Code Annotated Title 8, section 144 (2017)
  • Delaware Code Annotated Title 8, section 143 (2017)
  • New York Business Corporation Law, section 713 (2017)
  • New York Business Corporation Law, section 714 (2017)
  • California Corporation Code, section 310 (2017)
  • California Corporation Code, section 315 (2017)
  • California Corporation Code, section 820 (1947)
  • California Corporation Code, section 311 (1933)
  • Sarbanes Oxley Act, section 402 (2002), Enhanced Conflict of Interest Provisions Section13 of the Securities Exchange Act of 1934, section 13(k)

←22 | 23→

Abkürzungsverzeichnis

A.

Atlantik Reporter (Regionalfallrechtssammlung)

A.2d.

Atlantik Reporter 2d Series (Regionalfallrechtssammlung)

a.A.

andere Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

a.B.

am Beispiel

ABA

American Bar Association

A.B.A.J.

American Bar Association Journal

Abs.

Absatz/Absätze

abzgl.

abzüglich

A.&E. E.L.

The American and English Encyclopedia of Law

a.F.

alte Fassung

aff’d

affirmed

Ala.L.Rev.

Alabama Law Review

Alb.L.Rev.

Albany Law Review

ALI

American Law Institute

A.L.R.

American Law Reports

Alt.

Alternative

Am.

American

Am.Bank.L.J.

American Bankruptcy Law Journal

Am.Bus.L.J.

American Business Law Journal

Am.Bus.L.J.

American Business Law Journal

am’d

amended

Am.Jur.2d Corp.

American Jurisprudence Corporations, 2d Series

Am.L.Reg.

American Law Register

Am.L.Rep.

American Law Reports

Am.L.Rev.

American Law Review

Am.U.L.Rev.

American University Law Review←23 | 24→

Ann.I.Sec.Reg.

Annual Institute on Securities Regulations

Ann.Rep.Del.Dep’t

Annoteded Reports Delaware Departement

App.

Court of Appeals

A.D. / App.Div.

Appellate Division

Ariz.L.Rev.

Arizona Law Review

Ark.

Arkansas

Ark.L.Rev.

Arkansas Law Review

art./Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

at

Seite

a.t.f.

appeal take from

Atk.

Reports of cases argued and determined in the High Court of Chancery by John Tracy Atkyns

 

Bd. / Bde.

Band / Bände

BJR

Business Judgment Rule

Bost.Coll.L.Rev.

Boston Collage Law Review

Brook.L.Rev.

Brooklyn Law Review

Buff.L.Rev.

Buffalo Law Review

B.U.L.Rev.

Boston University Law Review

Bus.

Business

Bus.Law.

Business Lawyer

Bus.Law.Today

Business Lwyer Today

Beav.

Reports of cases in Chancery argued and determined in the Rolls Court by Charles Beavan Esq. M.A.

bezgl.

bezüglich

Buff.L.Rev.

Buffalo Law Review

Bus.Law.

Business Lawyer

Bus.L.Rev.

Business Law Review

Bus.Torts J.

Business Torts Journal

bzw.

beziehungsweise←24 | 25→

 

C.

Code

C.A.

Court of Appeal(s)

Cal.

California, California Reports

Cal.App.

California Appellate Reports

Cal.App.2d / 3d /4th

California Appellate Reports 2d / 3d / 4th Series

Cal.Bus.L.Rptr.

California Business Law Reporter

Cal.Corp.C.

California Corporation Code

Cal.L.Rev.

California Law Review

CAO

Chef Accounting Officer

Cal.W.L.Rev.

California Western Law Review

Camb.L.J.

Cambridge Law Journal

Case W.Res.L.Rev.

Case Western Reserve Law Review

CCC

California Civil Code

ch./c.

Chapter

CEO

Chef Executive Officer

CGCL

California General Corporation Law

Cam.L.J.

Cambridge Law Journal

Can.Bar Rev.

Canadian Bar Review

Can.Bus.L.J.

Canadian Business Law Journal

Cardozo L.Rev.

Cardozo Law Review

cert. denied

certiorari denied (Revisionsantrag abgelehnt)

C.F.R.

Code of Federal Regulations

Ch.

Court of Chancery

Ch.App.

Chancery Appellate

Cir. Ct.

Circuit Court (Bundesgerichtsbezirk)

C.J.S.

Corpus Juris Secundum

cl.

Clause

Clev.Marsh.L.Rev.

Cleveland Marshall Kaw Review

Clev.St.L Rev.

Cleveland State Law Review

cmt.

Comment←25 | 26→

Co.

Company

Col.L.Rev.

Colorado Law Review

Colum.L.Rev.

Columbia Law Review

Colum.Bus.L.Rew.

Columbia Business Law Review

Colum.J.Asian L.

Columbia Journal of Asian Law

Colum.J.L.& Soc.Probs.

Columbia Journal Law & Social Problems

Cong.

Congress

Cong.Rec.

Congressional Record

Corp.

Corporation(s)

Corp.L.Rev.

Corporation Law Review

Corp.&Sec.L.Advisor

Corporate & Securities Law Advisor

Creighton L.Rev.

Creighton Law Review

C.L.P.

Current Legal Problems

Const.

Constitution

Cornell L.Q.

Cornell Law Quarterly

Cornell L.Rev.

Cornell Law Review

Ct.

Court

Ct.App.

Court of Appeals (Federal)

Ct.Err.&App.

Court of Errors and Appeals

 

D.

Digests

Del.

Delaware

DGCL

Delaware General Corporation Law

D.Del.

District of Delaware

Del.Code.Ann.

Delaware Code Annotated

Del.Ch.

Delaware Chancery Court

Del.J.Corp.L.

Delaware Journal of Corporate Law

Del.Super.

Delaware Superior Court

DePaul B.&C.L.J.

DePaul Business & Commercial Law Journal

Den.L.J.

Denver Law Journal←26 | 27→

DePaul L.Rev.

DePaul Law Review

Dept.

Department

ders./dies.

derselbe/dieselben

Deriv.Litig.

Derivative Litigation

Dick.L.Rev.

Dickinson Law Review

dissm’ o.o.g.

dismissed on other grounds

Dist.

District

Div.

Division

d.h.

das heißt

Duke L.J.

Duke Law Journal

 

E.

East(ern)

ed.

Edition

E.D.

Eastern District

Eng.Rep.

English Reports

Emory L.J.

Emory Law Journal

et al.

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Eq.

Equity

 

F.

Federal Reporter

f., ff.

folgende, fort folgende

Fla.

Florida

Fla.B.J.

Florida Bar Journal

Fla.St.U.L.Rev.

Florida State University Law Review

Fn.

Fußnote(n)

Ford.L.Rev.

Fordham Law Review

F.R.C.P.

Federal Rules of Civil Procedure

F.Supp.

Federal Supplement

 

Ga.

Georgia

Ga.L.Rev.

Georgia Law Review←27 | 28→

Geo.L.J.

Georgetown Law Journal

Geo.Wash.L.Rev.

George Washington Law Review

Glpkt.

Gliederungspunkt

 

Harv.L.Rev.

Harvard Law Review

Harv.J.L.

Harvard Journal on Legislation

Hrsg./hrsgg.

Herausgeber/herausgegeben

Hofstra L.Rev.

Hofstra Law Review

HS

Halbsatz

Houst.L.Rev.

Houston Law Review

 

i.A.a.

in Anlehnung an

I.C.C.L.J.

International and Comparative Corporation Law Journal

i.d.R.

in der Regel

i.H.v.

in Höhe von

Ill.

Illinois

Ill.BJ.

Illinois Bar Journal

Inc.

Incorporated

Ind.

Indiana

Ind.L.J.

Indiana Law Journal

Iowa L.Rev.

Iowa Law Review

i.S.v.

im Sinne von insgesamt

i.V.m.

in Verbindung mit

i.V.z.

Im Vergleich zu

 

J.

Journal

J.Acc.&Econ

Journal of Accounting and Economics

J.Bus.L

Journal of Business Law

J.Corp.L.

The Journal of Corporation Law

J.Fin.Eco.

Journal of Financial Economics←28 | 29→

J.L.Econ.&Org.

Journal of Law, Economics & Organizations

Jh.

Jahrhundert

J.L.Stud.

Journal of Legal Studies

J.M.L.Rev.

John Marshall Law Review

J.Small & Emerging Business Law

Journal of Small & Emerging Business Law

Jur.

Jurisprudence

Juid.Rev.

Juridical Review

 

Kan.

Kansas

Kann.L.Rev.

Kansas Law Review

Ky.

Kentucky

Ky.L.J.

Kentucky Jaw Journal

 

L.

Law

Law.

Lawyer

L.Hist.Rev.

Law and History Review

lit.

litera

L.J.

Law Journal

Loy.L.A.L.Rev.

Loyola of Los Angeles Law Review

L.Q.Rev.

Law Quarterly Review

Louis.L.Rev.

Louisiana Law Review

L.Rev.

Law Review

L.&Contemp.Probs.

Law and Contemporary Problems

 

Marq.L.Rev.

Marquette Law Review

Mass.

Massachusetts

MBCA

Model Business Corporation Act

Md.

Maryland

Me.

Maine

Mich.

Michigan

Mich.L.Rev.

Michigan Law Review←29 | 30→

Mich.St.L.Rev.

Michigan State Law Review

Minn.

Minnesota

Minn.La.Rev.

Minnesota Law Review

misc.

miscellaneous

Misso.

Missouri

Misso.L.Rev.

Missouri Law Review

Mio.

Millionen

mod‘d

modified

m.N.

mit Nachweisen

m.N.d.

mit Nachweisen dazu

(j.)m.V.a.

(jeweils) mit Verweis auf

(j.)m.V.d.

(jeweils) mit Verweis darauf

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

 

N.

North(ern)

NASDAQ

National Association of Securities Dealers Automated Quotation

NASDAQ E.R.

NASDAQ Equity Rules

N.C.

North Carolina

Neb.L.Rev.

Nebraska Law Review

n.F.

neue Fassung

Nev.

Nevada

No.

Number

N.C.Rep.

North Carolina Reports

N.H.

New Hampshire

N.J.

New Jersey

Notre Dame L.Rev.

Notre Dame Law Review

N.W.

North Western Reporter

N.W.2d

North Western Reporter 2d Series

Nw.U.L.Rev.

North Western University Law Review

N.Y.

New York, New York Reporter

N.Y.2d

New York Reporter 2d Series←30 | 31→

NYBCL

New York Business Corporation law

NYNPCL

New York Not-For-Profit Corporation law

N.Y.C.P.

New York Common Pleas

N.Y.S.

New York Supplement

N.Y.S. 2d

New York Supplement 2d Series

N.Y.L.J.

New York Law Journal

NYSE

New York Stock Exchange

NYSE L.C.M.

New York Stock Exchange Listed Company Manual

NYSE A.C.G.

New York Stock Exchange American Company Guide

N.Y.Times

New York Times

N.Y.U.L.Rev.

New York University Law Review

N.Z.L.Rev.

New Zealand Law Review

 

Ohio St.L.J.

Ohio State Law Review

Ohio St.L.J.

Ohio State Law Journal

Ore.L.Rev.

Oregon Law Review

o.o.g.

on other grounds

op.

opinion

Ox.J.Leg.S.

Oxford Journal of Legal Studies

 

P.

Pacific Reporter

P.2d

Pacific Reporter 2d Series

p.

Page

Pa.

Pennsylvania

PALI

Principles (of Corporate Governance) of the American Law Institute

Penn.St.L.Rev.

Pennsylvania State Law Review

Pepp.L.Rev.

Pepperdine Law Review

PLI/Corp.

Practicing Law Institute Corporate Law

 

Q.

Quarterly←31 | 32→

rearg. denied

reargument denied

reh’g denied

rehearing denied

Rn.

Randnummer

repr’d

reprinted

rep’d

repealed

Rev.

Review

Details

Seiten
518
Jahr
2021
ISBN (PDF)
9783631862940
ISBN (ePUB)
9783631867310
ISBN (Paperback)
9783631856703
DOI
10.3726/b19040
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2021 (Dezember)
Schlagworte
Related-Party-Transactions US-Corporation Law Interessenkonflikte Business Judgement Rule Loyalitätspflicht
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2021. 518 S.

Biographische Angaben

Mario Pälicke (Autor:in)

Mario Pälicke studierte Jura in Frankfurt/M. und Philadelphia, USA. Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter arbeitete er am Institut für Ausländisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Goethe Universität Frankfurt/M. Er ist (Syndikus-)Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der Hochschule Fresenius in Wiesbaden. Er ist in der Privatwirtschaft als Head of Compliance & Group Counsel Corporate Law tätig.

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Titel: Geschäfte einer US-Corporation im Eigen- oder Fremdinteresse ihrer Directors oder Officers
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