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Die Wirkung von internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten und zulasten Dritter

von David Felix Leuthold (Autor:in)
©2022 Dissertation 330 Seiten

Zusammenfassung

In grenzüberschreitenden Verträgen in Europa wird durch die Parteien der Gerichtsstand oftmals vereinbart, um im Streitfall Unsicherheiten zu vermeiden. Doch wie ist die Wirkung einer solchen Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber einer dritten – nicht am Vertragsschluss beteiligten – Partei zu bewerten? Der EuGH hat sich in den letzten 20 Jahren immer wieder mit dieser Frage befasst, ohne eine klare Linie zu finden. Der Autor analysiert diese Rechtsprechung und entwickelt – unter vertiefter Einbindung von Literatur – einen eigenen Ansatz für die Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten und zulasten Dritter. Dabei wird das materielle Recht von verschiedenen Mitgliedsstaaten exemplarisch betrachtet, da die Drittwirkung nicht zuletzt durch den EuGH im nationalen Recht verortet wird.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Abschnitt: Grundlagen der Untersuchungen
  • A. Der rechtliche Rahmen für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen
  • I. Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen in Deutschland
  • 1. Das europäische Zivilprozessrecht
  • a. Das EuGVÜ
  • b. Die Brüssel I-VO
  • c. Die Brüssel Ia-VO
  • d. Das LugÜ
  • e. Das HGÜ
  • 2. Das deutsche Zivilprozessrecht
  • 3. Zwischenergebnis: Europäisches und deutsches Zivilprozessrecht ist auf internationale Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar
  • II. Der Anwendungsvorrang des europäischen Zivilprozessrechts
  • 1. Anwendungsbereich der Brüssel Ia-VO
  • 2. Zwischenergebnis: Die Brüssel Ia-VO ist für Gerichtsstandsvereinbarungen in Europa vorrangig
  • B. Abgrenzung der internationalen Gerichtsstandsvereinbarung von anderen Zuständigkeitsinstrumenten
  • I. Erfüllungsortvereinbarung
  • II. Schiedsvereinbarung
  • III. Zwischenergebnis: Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen als zentraler Gegenstand der Untersuchung
  • C. Abgrenzung Dritter von den Parteien einer Gerichtsstandsvereinbarung
  • I. Die formelle Einigung
  • II. Die materielle Einigung
  • 1. Materielle Einigung richtet sich nach der lex causae
  • 2. Materielle Einigung richtet sich nach Art. 25 Brüssel Ia-VO
  • 3. Stellungnahme
  • III. Zwischenergebnis: Formelle und materielle Einigung richten sich nach Art. 25 Brüssel Ia-VO
  • D. Abgrenzung der Bindung Dritter von anderen Mehrparteienprozessen
  • E. Gesamtergebnis zum 1. Abschnitt: Die Grundlagen der Untersuchung
  • 2. Abschnitt: Wirkungen einer Gerichtsstands- vereinbarung
  • A. Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung
  • I. Wirkung zwischen den Parteien
  • II. Wirkung auch gegenüber Dritten
  • B. Bestandsaufnahme der EuGH-Rechtsprechung
  • I. EuGVÜ 1968
  • 1. Entscheidung Gerling Konzern Spezialversicherung
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 2. Entscheidung Tilly Russ
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • II. EuGVÜ 1978
  • 1. Entscheidung Powell Duffryn
  • a. Sachverhalt
  • a. Vorlagefrage
  • b. Schlussanträge und Entscheidung
  • 2. Entscheidung Castelletti
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • III. EuGVÜ 1989
  • 1. Entscheidung Coreck
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 2. Entscheidung Société financière
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • IV. Brüssel I-VO 2002
  • 1. Entscheidung Refcomp
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 2. Entscheidung CDC Hydrogene
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefragen
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 3. Entscheidung Profit Investment
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 4. Entscheidung Assens Havn
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 5. Entscheidung Leventis
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 6. Entscheidung Balta
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • 7. Entscheidung Delay Fix
  • a. Sachverhalt
  • b. Vorlagefrage
  • c. Schlussanträge und Entscheidung
  • V. Zwischenergebnis: Der Gerichtshof bindet Dritte regelmäßig in unterschiedlichen Konstellationen an Gerichtsstandsvereinbarungen
  • C. Gesamtergebnis zum 2. Abschnitt: Die Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung
  • 3. Abschnitt: Die Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Dritter
  • A. Rechtsvergleichende Darstellung des Vertrags zugunsten Dritter
  • I. Verträge zugunsten Dritter in Deutschland
  • 1. Grundzüge des Vertrags zugunsten Dritter
  • a. Struktur des Vertrags zugunsten Dritter
  • b. Rechtsstellung des Dritten
  • (1) Dritter erwirbt Forderungsrecht
  • (2) Dritter wird Rechtsnachfolger der Vertragspartei
  • (3) Stellungnahme
  • 2. Prozessrisiko des Dritten
  • II. Verträge zugunsten Dritter in anderen europäischen Rechtsordnungen
  • 1. Verträge zugunsten Dritter in Österreich
  • 2. Verträge zugunsten Dritter in Frankreich
  • 3. Verträge zugunsten Dritter in England und Wales
  • III. Zwischenergebnis: Verträge zugunsten Dritter werden in Europa allgemein anerkannt und gleichbehandelt
  • B. Die drittbegünstigenden Gerichtsstandsvereinbarungen
  • I. Die drittbegünstigende Gerichtsstandsvereinbarung ist als Sonderfall zulässig
  • II. Die unterschiedlichen Fallgruppen der begünstigenden Gerichtsstandsvereinbarung
  • 1. Isolierte Erweiterung der Klagemöglichkeiten
  • 2. Erweiterung der Klagemöglichkeiten mit Einschränkungen
  • 3. Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten trust Begünstigter
  • III. Zwischenergebnis: Die Fallgruppen der drittbegünstigenden Vereinbarungen
  • C. Die Bindung Dritter an die Gerichtsstandsvereinbarung
  • I. Die einfache Bindung Dritter an die Gerichtsstandsvereinbarung
  • 1. Einfache Bindung Dritter ist mit dem EuGVÜ vereinbar
  • a. Auslegung des Wortlauts von Art. 17 EuGVÜ
  • b. Auslegung nach Sinn und Zweck
  • c. Auslegung unter Berücksichtigung des 3. Abschnitts der Brüssel Ia-VO
  • 2. Einfache Bindung Dritter ist mit Art. 25 Brüssel Ia-VO vereinbar
  • a. Auslegung des Wortlauts
  • b. Auslegung nach Sinn und Zweck
  • c. Auslegung unter Berücksichtigung des 3. Abschnitts
  • 3. Stellungnahme
  • II. Die umfassende Bindung Dritter an die Gerichtsstandsvereinbarung
  • 1. Umfassende Bindung Dritter als Versicherungsnehmer, Versicherter und Begünstigter gemäß EuGVÜ, Brüssel I-VO und Brüssel Ia-VO
  • a. Umfassende Bindung Dritter vor der Entscheidung Société financière
  • (1) Entscheidung Tropische Hölzer Cour d’Appel Aix-en-Provence
  • (a) Sachverhalt
  • (b) Entscheidung
  • (2) Umfassende Bindung Dritter ergibt sich aus dem Vertrag zugunsten Dritter
  • (a) Struktur des Vertrags zugunsten Dritter
  • (b) Obliegenheiten zulasten Dritter im Versicherungsvertrag
  • (c) Widerspruchsrecht im Vertrag zugunsten Dritter
  • (3) Zwischenergebnis: Die umfassende Bindung Dritter ergibt sich aus der Struktur des Vertrags zugunsten Dritter
  • b. Umfassende Bindung Dritter nach der Entscheidung Société financière
  • (1) Umfassende Bindung Dritter ist nicht mit dem Schutzsystem für Versicherungsnehmer vereinbar
  • (a) Der Schutz für Versicherungsnehmer, Versicherte und Begünstigte
  • (b) Die Reichweite des Schutzregimes im 3. Abschnitt
  • (c) Die Entscheidung Société financière versagt umfassende Drittbindung im Versicherungsrecht
  • (1) Umfassende Drittbindung entgegen der Entscheidung Société financière
  • (2) Stellungnahme
  • (2) Mögliche Einschränkungen des Schutzsystems des 3. Abschnitts
  • (a) Einschränkung der umfassenden Drittbindung über die prozessuale Stellung
  • (b) Einschränkung der umfassenden Drittbindung über die Ausnahme für Großrisiko- und Gruppenversicherungen
  • (1) Die umfassende Drittbindung bei Großrisikoversicherungsverträgen
  • (2) Die umfassende Drittbindung bei Gruppenversicherungsverträgen
  • (3) Zwischenergebnis: Die umfassende Bindung Dritter im Versicherungsrecht nur bei Großrisikoversicherungen zulässig
  • 2. Die umfassende Bindung Dritter als Geschädigte
  • 3. Die umfassende Bindung Dritter als trust Begünstigte
  • 4. Die umfassende Bindung Dritter als allgemeiner Grundsatz
  • III. Zwischenergebnis: Die umfassende Drittbindung ist nach dem entwickelten Grundsatz zulässig
  • D. Gesamtergebnis zum 3. Abschnitt: Die Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Dritter
  • 4. Abschnitt: Die Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung zulasten Dritter
  • A. Die materiell-rechtlichen Grundlagen der Wirkung zulasten Dritter im Rechtsvergleich
  • I. Seefrachtverträge
  • 1. Seefrachtverträge in Deutschland
  • 2. Seefrachtverträge in Österreich
  • 3. Seefrachtverträge in Frankreich
  • 4. Seefrachtverträge in England und Wales
  • 5. Zwischenergebnis: Seefrachtverträge in Europa
  • II. Gesellschaftsverträge
  • 1. Gesellschaftsverträge in Deutschland
  • 2. Gesellschaftsverträge in Österreich
  • 3. Gesellschaftsverträge in Frankreich
  • 4. Gesellschaftsverträge in England und Wales
  • 5. Zwischenergebnis: Gesellschaftsverträge in Europa
  • III. Forderungsabtretungen
  • 1. Forderungsabtretungen in Deutschland
  • 2. Forderungsabtretungen in Österreich
  • 3. Forderungsabtretungen in Frankreich
  • 4. Forderungsabtretungen in England und Wales
  • 5. Zwischenergebnis: Forderungsabtretungen in Europa
  • IV. Vertragsketten
  • 1. Ansprüche in der Vertragskette in Deutschland
  • 2. Ansprüche in der Vertragskette in Österreich
  • 3. Ansprüche in der Vertragskette in Frankreich
  • a. Der Übergang des Anspruchs als Zubehör
  • b. Der stillschweigende Vertrag zugunsten Dritter
  • c. Die stillschweigende Abtretung
  • d. Die Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung bei der action directe
  • 4. Ansprüche in der Vertragskette in England und Wales
  • 5. Zwischenergebnis: Ansprüche in der Vertragskette in Europa
  • V. Zwischenergebnis: Die Unterschiede der materiell-rechtlichen Grundlagen der Drittwirkung
  • B. Die drittbelastende Gerichtsstandsvereinbarung
  • I. Die Gerichtsstandsvereinbarung zulasten Dritter als Standardfall
  • II. Die unterschiedlichen Fallgruppen der drittbelastenden Gerichtsstandsvereinbarung
  • 1. Konstellationen der Substitutionsverhältnisse
  • 2. Konstellationen im Gesellschaftsrecht
  • C. Die umfassende Bindung Dritter an Gerichtsstandsvereinbarungen
  • I. Die umfassende Bindung Dritter durch ein Substitutionsverhältnis
  • 1. Bindung Dritter ist mit dem EuGVÜ vereinbar
  • a. Grundsatz der Drittbindung nach Tilly Russ
  • (1) Vertragsautonome Drittbindung durch die Einführung von Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. c) EuGVÜ 1978?
  • (2) Keine Abkehr von der Tilly-Russ-Regel durch Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit. c) EuGVÜ
  • b. Grundsatz der Drittbindung nach Castelletti
  • c. Grundsatz der Drittbindung nach Coreck
  • d. Zwischenergebnis: Die Drittbindung durch die Tilly-Russ-Regel bei Konnossementen
  • 2. Bindung des Dritten ist mit der Brüssel I-VO bzw. Ia-VO zu vereinbaren
  • a. Grundsatz der Drittbindung nach CDC
  • b. Grundsatz der Drittbindung nach Profit Investment
  • c. Die Entscheidung Refcomp und die Tilly-Russ-Regel
  • (1) Kein Substitutionsverhältnis im engeren Sinne durch die action directe
  • (2) Keine Drittbindung durch die action directe nach konkretisierter Tilly-Russ-Regel
  • (3) Stellungnahme
  • d. Zwischenergebnis: Die Drittbindung durch die Tilly-Russ-Regel bei anderen Substitutionsverhältnissen
  • 3. Die umfassende Drittbindung bei Substitutionsverhältnissen als allgemeine Regel
  • a. Die Bewertung des Substitutionsverhältnisses
  • (1) Vertragsautonome Bewertung des Substitutionsverhältnisses
  • (a) Argumentation für die Bewertung nach Unionsrecht bei Jungermann
  • (b) Stellungnahme
  • (2) Substitutionsverhältnis nach anwendbarem nationalen Recht
  • (a) Probleme bei der Abhängigkeit der Drittbindung von der lex causae
  • (1) Ansatz von Gebauer
  • (2) Differenzierte Ansicht von Lubrich
  • (3) Stellungnahme
  • (a) Klage am prorogierten Gericht führt zu Sachurteil
  • (b) Keine unzulässige Verlagerung der Sachprüfung
  • (c) Ergebnis
  • (d) Exkurs: Anwendbarkeit auch auf umfassende Bindung zugunsten Dritter?
  • (b) Bestimmung der maßgeblichen lex causae nach dem IPR
  • (1) Bestimmung der lex causae bei Konnossementen
  • (2) Bestimmung der lex causae bei der Abtretung von Forderungen
  • (3) Keine Gefahr divergierender Entscheidungen
  • (a) Keine Gefahr divergierender Entscheidungen bei der Forderungsabtretung
  • (b) Keine Gefahr divergierender Entscheidungen bei Konnossementen
  • 4. Zwischenergebnis: Die umfassende Drittbindung bei Substitutionsverhältnissen als allgemeine Regel nach der Tilly Russ-Rechtsprechung
  • II. Die umfassende Bindung Dritter im Gesellschaftsrecht
  • 1. Die Bindung Dritter an eine Gerichtsstandsvereinbarung in der Gesellschaftssatzung
  • a. Grundsatz der Drittbindung nach Powell Duffryn
  • b. Grundsatz der Drittbindung mit Brüssel Ia-VO zu vereinbaren
  • c. Allgemeiner Grundsatz der Drittbindung bei Gesellschaftssatzung
  • (1) Auslegung von Art. 17 EuGVÜ
  • (2) Wirkung der Gesellschaftssatzung nach nationalem Recht
  • (3) Zwischenergebnis: Allgemeiner Grundsatz der Drittbindung bei Gesellschaftssatzungen
  • 2. Die Bindung Dritter an Gerichtsstandsvereinbarungen in Verträgen der Gesellschaft
  • 3. Umfassende Drittbindung nur durch Gesellschaftssatzungen
  • III. Zwischenergebnis: Allgemeine Grundsätze der Drittbindung im Gesellschaftsrecht
  • D. Gesamtergebnis zum 4. Abschnitt: Die Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung zulasten Dritter
  • 5. Abschnitt: Überprüfung der gefundenen Ergebnisse
  • A. Überprüfung der ermittelten Grundsätze der Drittwirkung
  • I. Frachtverträge
  • 1. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittbindung
  • 2. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der belastenden Drittbindung
  • 3. Zwischenergebnis: Umfassende Drittbindung des Empfängers
  • II. Reiseverträge
  • 1. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittbindung
  • 2. Bindung des Dritten nach den Grundsätzen der belastenden Drittbindung
  • 3. Zwischenergebnis: Keine umfassende Drittbindung des Reisenden
  • III. Schuldübernahme
  • 1. Kumulative Schuldübernahme
  • a. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittbindung
  • b. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der belastenden Drittbindung
  • 2. Privative Schuldübernahme
  • a. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittwirkung
  • b. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der belastenden Drittwirkung
  • 3. Bürgschaft
  • a. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittwirkung
  • b. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der belastenden Drittwirkung
  • 4. Zwischenergebnis: Überprüfung anhand Schuldübernahme bestätigt ermittelte Grundsätze
  • IV. Stellvertreter ohne Vertretungsmacht
  • 1. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittbindung
  • 2. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der belastenden Drittbindung
  • V. Insolvenzverwalter
  • 1. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittbindung
  • 2. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der belastenden Drittbindung
  • VI. Erbschaft
  • 1. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der begünstigenden Drittbindung
  • 2. Bindung Dritter nach den Grundsätzen der belastenden Drittbindung
  • B. Gesamtergebnis zum 5. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze der Drittwirkung bestätigt
  • 1. Der Grundsatz der drittbegünstigenden Bindung
  • 2. Der Grundsatz der drittbelastenden Bindung
  • a. Allgemeiner Grundsatz der Drittbindung bei Substitutionsverhältnissen
  • b. Bewertung nach gemeinschaftsautonomen Kriterien führt zu nicht vertretbaren Ergebnissen
  • c. Allgemeiner Grundsatz der Drittbindung bei Satzungen
  • Gesamtergebnis
  • Literaturverzeichnis

←22 | 23→

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere Ansicht

Abs.

Absatz

ABGB

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

ADS

Allgemeinen Deutschen Seeversicherungsbedingungen

A.C.

Appeal Cases Law Reports

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alte Fassung

AG

Aktiengesellschaft (DE)

öAG

Aktiengesellschaft (A)

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

All. E.R.

All England Law Reports

Alt.

Alternative

Anm.

Anmerkung

App. Cas.

Appeal Cases Law Reports (1875 – 1890)

Art.

Artikel (Singular)

Artt.

Artikel (Plural)

AVB

Allgemeine Versicherungsbedingungen

BeckOK

Beck’scher Online-Kommentar

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesge- richtshofes in Zivilsachen

BT-Drs.

Drucksache des Deutschen Bundestages

Bull. Civ.

Bulletin Civil de la Cour de Cassation (Amtliche Entscheidungssammlung der Cour de Cassation)

bzgl.

bezüglich

bzw.

beziehungsweise

CA

Cour d’apple (FR)

CA 2006

Company Act 2006 (GB)

Cass. Civ.

Cour de Cassation (Chambre Civil)

Cass. Com.

Cour de Cassation (Chambre Commerciale)

Cass.Ass. Plén.

Cour de Cassation (Assemblée Plénière)

CC

Code Civil

C. com.

Code de Commerce

C. proc. civ.

Code de procédure civile←23 | 24→

C.h.

Chancerey Devision Law Reports

CML Rev.

Common Market Law Review

CLJ

The Cambridge Law Journal

D.P.

Dalloz Périodique

ders.

derselbe

ELR

European Law Reporter

EGV

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EP

Europäisches Parlament

etc.

et cetera

EU

Europäische Union

EuG

Gericht der europäischen Union

EuGH

Europäischer Gerichtshof

EuIPR

Europäisches Internationales Privatrecht

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuZPR

Europäisches Zivilprozessrecht

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ErwG.

Erwägungsgrund

EVÜ

Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980.

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht

f.

folgend (Singular)

ff.

folgende (Plural)

Fn.

Fußnote

FS

Festschrift

GA

Generalanwalt am EuGH

GPR

Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (DE)

öGmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (A)

HGB

Handelsgesetzbuch

HGÜ

Haager Übereinkommen über Gerichtsstands-vereinbarungen vom 30.06.2005

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

i.E.

im Ergebnis

i.S.d.

im Sinne des

i.S.v.

im Sinne von

i.V.m.

in Verbindung mit

IJPL

International Journal of Procedural Law

IPRax

Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts←24 | 25→

IWRZ

Zeitschrift für Internationales Wirtschaftsrecht

JCP

Jurisclasseur périodique (Semaine juridique)

JZ

Juristen/Zeitung

LG

Landgericht

lit.

Litera

lt.

laut

KOM

Europäische Kommission

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

MJECL

Maastricht Journal of European and Comparative Law

MüKo

Münchener Kommentar

n.F.

neue Fassung

NILR

Netherlands International Law Review

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

NJW-RR

Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report

No.

Number

Nr.

Nummer

OGH

Oberster Gerichtshof (A)

OLG

Oberlandesgericht (DE)

PHG

Produkthaftungsgesetz (A)

ProdHG

Produkthaftungsgesetz (DE)

QBD

Queen’s Bench Devision (Devision des High Court of Justice, UK)

RIW

Recht der Internationalen Wirtschaft

RdTW

Recht der Transportwirtschaft

RL

Richtlinie

RL 2009/138/EG

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvency II-RL)

RL 1999/44/EG

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Rn.

Randnummer

Rs.

Rechtssache

Rev. Crit. DIP

Revue critique de droit internatinal privé

S.

Satz (einer Norm) oder Seite

Sec.

Section

Slg.

Sammlung←25 | 26→

sog.

sogenannte/r

TranspR

Transportrecht

Tz.

Textziffer

u.a.

und andere

u.U.

unter Umständen

UGB

Unternehmensgesetzbuch (A)

v.

vom

Verf.

Verfasser

VersR

Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht

vgl.

vergleiche

VO

Verordnung

VO Nr. 44/2001

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO)

VO Nr. 1215/2012

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

VO Nr. 593/2008

Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO);

VO Nr. 864/2007

Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (im Folgenden: Rom II-VO)

VO Nr. 1259/2010

Verordnung (EG) Nr. 1259/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht (Rom III-VO)

Vol.

Volume

Vorbem.

Vorbemerkungen

z.B.

zum Beispiel

z.T.

zum Teil

Ziff.

Ziffer

ZEuP

Zeitschrift für Europäisches Privatrecht

ZfPW

Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft←26 | 27→

ZHR

Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht

ZPO

Zivilprozessordnung (DE)

ZZP Int.

Zeitschrift für Zivilprozess International

ZZP

Zeitschrift für Zivilprozess

←28 | 29→

Einleitung

Gerichtsstandsvereinbarungen sind im internationalen Rechtsverkehr ein Standard-Tool der Vertragsgestaltung. Durch die Vereinbarung eines abschließenden Gerichtsstandes sichern sich die Parteien rechtlich wie auch wirtschaftlich gegen eine Inanspruchnahme an einer Vielzahl von möglichen Gerichtsständen ab. Das Bedürfnis, durch eine Gerichtsstandsvereinbarung die Gerichtspflichtigkeit zu regeln, ist auch allzu verständlich: Neben den offensichtlichen Aspekten wie der Konfrontation mit einem Verfahren an einem entfernten Ort in fremder Sprache und nach einem unbekannten Verfahrensrecht bestimmt die Wahl des Gerichtsstands auch mittelbar das anwendbare Recht.1

Die Sorge, in unbekannten Jurisdiktionen Gerichtsverfahren führen zu müssen, ist auch innerhalb der EU bei internationalen Verträgen groß, sodass Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsverkehr weit verbreitet sind. Aus einem Report der Europäischen Kommission geht hervor, dass 70 % der grenzüberschreitend agierenden Unternehmen in der EU Gerichtsstandsvereinbarungen in ihre Verträge integrieren. Bei großen Unternehmen (ab einer Anzahl von 250 Mitarbeitern) sind es sogar 90 %.2

Details

Seiten
330
Jahr
2022
ISBN (PDF)
9783631873830
ISBN (ePUB)
9783631873847
ISBN (MOBI)
9783631873854
ISBN (Hardcover)
9783631861844
DOI
10.3726/b19477
DOI
10.3726/b19528
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2022 (Januar)
Erschienen
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 330 S.

Biographische Angaben

David Felix Leuthold (Autor:in)

David Felix Leuthold studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster. Die erste juristische Staatsprüfung mit dem Schwerpunkt „Internationales Recht, Europäisches Recht, IPR" legte er 2017 ab. Nach der Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in unterschiedlichen internationalen Großkanzleien sowie beim Deutschen Bundestag, absolvierte er das Referendariat am KG Berlin.

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