Der steuerrechtliche Missbrauch in der Europäischen Union
©2022
Dissertation
564 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6274
Zusammenfassung
Im Internationalen Steuerrecht besteht das Problem einer Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Ursprung sind aggressive Steuerplanungen mittels sog. „Zwischenschaltungskonstellationen“, durch die in der EU ein schädlicher Steuerwettbewerb entstand. Zur Problemlösung zielt diese Arbeit auf eine EU-weite Anpassung des Rechtsinstruments zur Verhinderung eines steuerrechtlichen Missbrauchs ab. Die Arbeit umfasst eine Rechtsvergleichung des Missbrauchsverständnisses in Deutschland, Frankreich und England sowie eine interdisziplinäre Untersuchung unter Einbeziehung der Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft. Im Ergebnis wird eine ökonomische Betrachtungsweise angesetzt. Der Missbrauchsbegriff wird mit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse verknüpft und formelhaft präzisiert.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangabe
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort und Danksagung
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- A. Problemstellung
- I. Problembezogene Ausgangslage
- II. Rechtsbezogene Ausgangslage
- 1. Mitgliedstaaten der EU
- 2. EU
- B. Bisherige Lösungsansätze
- I. EU
- II. OECD
- III. Literatur
- C. Erkenntnisziele der Untersuchung
- D. Methodische Vorüberlegungen zur Untersuchung
- I. Zum Missbrauchskonzept des deutschen Rechts
- II. Zum Missbrauchskonzept des Unionsrechts
- 1. Notwendigkeit einer Rechtsvergleichung
- 2. Notwendigkeit einer interdisziplinären Untersuchung unter Einbeziehung der Volkswirtschaftslehre
- 3. Notwendigkeit einer interdisziplinären Untersuchung unter Einbeziehung der Politikwissenschaft
- E. Gang der Untersuchung
- 1. Teil: Das Begriffsverständnis des „Missbrauchs“ im deutschen Recht
- A. Grundlagen
- I. Der Begriff des „Missbrauchs“
- 1. Rechtsausübungstatbestände („Rechtsmissbrauch“)
- a) Individueller Rechtsmissbrauch
- b) Institutioneller Rechtsmissbrauch
- 2. Rechtsanwendbarkeitstatbestände („Umgehungstatbestände“)
- II. Rechtsmethodische Einordnung
- 1. Rechtsausübungstatbestände („Rechtsmissbrauch“)
- a) Individueller Rechtsmissbrauch
- b) Institutioneller Rechtsmissbrauch
- 2. Rechtsanwendbarkeitstatbestände („Umgehungstatbestände“)
- B. Besonderheiten im Steuerrecht
- I. Der Steuerumgehungstatbestand: Eine steuerrechtliche Besonderheit
- II. Begründung der Besonderheit im Steuerrecht
- III. Tatbestandsvoraussetzungen
- IV. Rechtsmethodische Einordnung
- 1. Territorialitätsprinzip
- 2. Welteinkommensprinzip
- 3. Verhältnis der Prinzipien zueinander
- a) Erwägungen zur Gleichheit von Steuerpflichtigen
- b) Wettbewerbspolitische Erwägungen zwischen den Staaten
- aa) Der Staat: Ein Leviathan
- bb) Funktionen und Effekte eines Steuerwettbewerbs
- cc) Kritik und Stellungnahme
- c) Zwischenergebnis
- 4. Typologische Einordnung des Territorialitätsprinzips
- 5. Ergebnis
- V. Verhältnis zur Hinzurechnungsbesteuerung
- 1. Vergleichung des Steuerumgehungstatbestands und der Hinzurechnungsbesteuerung
- a) Gesetzeszweck und Anwendungsbereich des Steuerumgehungstatbestands gemäß § 42 AO
- b) Gesetzeszweck und Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 bis 14 AStG
- c) Ergebnis
- 2. Konkurrenzverhältnis zwischen dem Steuerumgehungstatbestand und der Hinzurechnungsbesteuerung
- 3. Ergebnis
- 2. Teil: Das Begriffsverständnis des „Missbrauchs“ in anderen europäischen Rechtskreisen
- A. Englisches Recht: Die Mutter des anglo-amerikanischen Rechtskreises
- I. Rechtsausübungstatbestände („Rechtsmissbrauch“)
- II. Rechtsanwendbarkeitstatbestände („Umgehungstatbestände“)
- III. Besonderheiten im Steuerrecht
- B. Französisches Recht: Die Mutter des romanischen Rechtskreises
- I. Rechtsausübungstatbestände („Rechtsmissbrauch“)
- 1. Rechtsmethodische Einordnung des „abus de droit“
- 2. Inhalt und Umfang des „abus de droit“
- II. Rechtsanwendbarkeitstatbestände („Umgehungstatbestände“)
- 1. Rechtsmethodische Einordnung der „fraude à la loi“
- 2. Inhalt und Umfang der „fraude à la loi“
- III. Besonderheiten im Steuerrecht
- C. Zusammenfassung: Vergleichung der Rechtskreise
- I. Rechtsausübungstatbestände („Rechtsmissbrauch“)
- II. Rechtsanwendbarkeitstatbestände („Umgehungstatbestände“)
- III. Besonderheiten im Steuerrecht
- 3. Teil: Das Begriffsverständnis des „Missbrauchs“ im Unionsrecht
- A. Grundlagen zur EU
- I. Die EU: Eine supranationale Organisation
- II. Grundsätze des Unionsrechts
- 1. Unionsziele gemäß Art. 3 EUV
- a) Errichtung eines Binnenmarkts
- b) Ausgewogenes Wirtschaftswachstum sowie wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung Europas
- c) Verhältnis der Unionsziele zueinander
- aa) Meinungsstand
- bb) Stellungnahme
- 2. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und allgemeine Grundsätze gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV
- 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze
- B. Allgemeine Ausgestaltung eines Missbrauchskonzepts
- I. Missbrauch durch Mitgliedstaaten
- II. Missbrauch durch Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
- 1. Verhältnis eines nationalrechtlichen zu einem unionsrechtlichen Missbrauchskonzept
- 2. Das Verbot des Missbrauchs im geschriebenen Unionsrecht
- 3. Das Verbot des Missbrauchs im ungeschriebenen Unionsrecht
- a) Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten
- b) Herleitung eines unionsrechtlichen Missbrauchskonzepts durch Induktionsschluss
- c) Rechtsprechung des EuGH
- aa) Rechtsprechung auf den einzelnen Ebenen des Unionsrechts
- (1) Rs. van Binsbergen: Die Leitentscheidung aus dem Primärrecht
- (2) Rs. Emsland-Stärke: Die Leitentscheidung aus dem Sekundärrecht
- bb) Rechtsprechung zu den unterschiedlichen Arten des Missbrauchs im Unionsrecht
- (1) Rechtsanwendbarkeitstatbestände („Umgehungstatbestände“)
- (a) Tatbestandsvermeidung
- (b) Tatbestandserschleichung
- (c) Konkrete Ausgestaltung der Gestaltungsstrategien
- (2) Rechtsausübungstatbestände („Rechtsmissbrauch“)
- cc) Schlussfolgerung
- d) Rechtsmethodische Einordnung
- aa) Allgemeines zur unionalen Rechtsmethodik
- bb) Meinungsstand
- cc) Stellungnahme
- dd) Einordnung als allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts
- ee) Einordnung als allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
- (1) Die autonome Herleitung des unionsrechtlichen Missbrauchskonzepts unter Einbeziehung einer wertenden Rechtsvergleichung
- (a) Objektives Element: Zweckwidrigkeit der Rechtsanwendung
- (b) Subjektives Element: Missbrauchsabsicht
- (c) Zwischenergebnis
- (2) Rechtsanwendbarkeitstatbestände („Umgehungstatbestände“)
- (a) Objektives Element: Zweckwidrigkeit der Rechtsanwendung
- (b) Subjektives Element: Missbrauchsabsicht
- (c) Verhältnis beider Elemente zueinander
- (aa) Die unterschiedliche Reichweite der „Künstlichkeit“ und „Zweckwidrigkeit“
- (bb) Prüfungsreihenfolge zur Feststellung eines Missbrauchs bei ökonomisch geprägten Unionszielen
- (cc) Ergebnis und Schlussfolgerung
- (3) Rechtsausübungstatbestände („Rechtsmissbrauch“)
- (4) Ergebnis
- ff) Verhältnis zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als weiteren allgemeinen Rechtsgrundsatz des Unionsrechts
- (1) Der allgemeine Rechtsgrundsatz: Ein Prinzip des Unionsrechts
- (2) Rechtsdogmatische Einordnung einer Abwägung widerstreitender Prinzipien
- (3) Ergebnis und Schlussfolgerung
- C. Besonderheiten im Steuerrecht
- I. Der Begriff des „steuerrechtlichen Missbrauchs“
- II. Arten des steuerrechtlichen Missbrauchs
- III. Konkretes Begriffsverständnis des „steuerrechtlichen Missbrauchs“ im Rahmen des Primärrechts
- 1. Tatbestandsebene
- 2. Rechtfertigungsebene
- a) Ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
- aa) Recht der Mitgliedstaaten zur Geltendmachung eines Besteuerungsanspruchs
- bb) Pflicht der Mitgliedstaaten zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung
- cc) Schlussfolgerung
- b) Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bzw. Steuermissbrauch
- aa) Verhältnis zum Rechtfertigungsgrund zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
- bb) Inhalt und Umfang auf dem Gebiet der Hinzurechnungsbesteuerung
- (1) Rs. Cadbury Schweppes: Die Leitentscheidung des EuGH
- (2) Generalanwälte
- (3) Literatur
- (4) Stellungnahme
- 3. Verhältnismäßigkeitsebene
- 4. Ergebnis
- 4. Teil: Gewichtung des Unionsinteresses zur Errichtung eines Binnenmarkts im Verhältnis zum Fiskalinteresse zur adäquaten Beteiligung am Steuersubstrat
- A. Bedeutung des Steuerwettbewerbs
- I. Betrachtung im Lichte der Volkswirtschaftslehre
- 1. Die Spieltheorie als theoretischer Ausgangspunkt
- 2. Das „race to the bottom“: Ein Drama in drei Akten
- a) 1. Akt: Das klassische Gefangenendilemma
- b) 2. Akt: Der Unterbietungswettbewerb
- c) 3. Akt: Die Steuerverlagerung
- 3. Auswirkung eines Steuersatzes auf die Investitionsentscheidungen von Unternehmen
- 4. Ergebnis und Schlussfolgerung
- II. Betrachtung im Lichte des Unionsrechts
- 1. Organe der EU
- 2. Literatur
- 3. Stellungnahme
- III. Weitere Prüfungsschritte
- B. Bedeutung des Territorialitätsprinzips im Lichte der Unionsziele der EU
- I. Das Wirtschaftswachstum im Lichte der Volkswirtschaftslehre
- 1. Die Produktivität einer Volkswirtschaft
- a) Die Wachstumstheorie als theoretischer Ausgangspunkt
- aa) Solow-Modell
- bb) AK-Modell
- cc) Romer-Modell
- dd) Aghion/Howitt-Modell
- b) Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik
- 2. Die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft
- II. Bedeutung der volkswirtschaftlichen Erkenntnisse für die Unionsziele der EU
- 1. Ausgewogenes Wirtschaftswachstum sowie wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung Europas
- 2. Errichtung eines Binnenmarkts
- III. Ergebnis
- C. Auswirkung auf den Rechtfertigungsgrund zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse
- D. Auswirkung auf den Rechtfertigungsgrund zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bzw. Steuermissbrauch
- E. Ergebnis
- 5. Teil: Aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklung
- A. Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung
- I. Der Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS): Ein Meilenstein der OECD
- 1. Relevante Aktionspunkte
- 2. Abschlussberichte der relevanten Aktionspunkte
- a) Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken bezüglich des Teilaspekts der Anpassung von Präferenzregimen
- b) Erarbeitung von internationalen Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung
- aa) Die Substanzanalyse zur Definition der „Zwischeneinkünfte“
- bb) Der Konflikt der Rechtsprechungslinie des EuGH mit der empfohlenen Substanzanalyse der OECD
- II. Die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD): Eine Reaktion der EU
- 1. Wesentlicher Inhalt
- a) General Anti-Abuse Rule
- b) Hinzurechnungsbesteuerung
- 2. Schlussfolgerung
- a) General Anti-Abuse Rule
- aa) Nähe zum objektiven Element des unionsrechtlichen Missbrauchskonzepts
- bb) Nähe zum subjektiven Element des unionsrechtlichen Missbrauchskonzepts
- b) Hinzurechnungsbesteuerung
- aa) Bedeutung des Katalogs passiver Einkünfte für das unionsrechtliche Missbrauchsverständnis
- bb) Bedeutung des Principal Purpose-Tests für das unionsrechtliche Missbrauchsverständnis
- B. Gemeinsame (Konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB)
- C. Ergebnis und Schlussfolgerung
- 6. Teil: Auswirkung auf das Begriffsverständnis des „steuerrechtlichen Missbrauchs“ im Unionsrecht
- A. Rechtswirksamkeit der ATAD
- I. Die neue Zielsetzung der EU hinsichtlich der direkten Steuern im Rahmen des Sekundärrechts
- II. Vorliegen einer „unmittelbaren Auswirkung auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ gemäß Art. 115 AEUV
- 1. Bisherige Auslegung der Anforderung
- 2. Nunmehrige Auslegung der Anforderung im Lichte der wirtschaftspolitischen Entwicklung
- a) Der Neofunktionalismus als theoretischer Ausgangspunkt
- b) Die Rolle der internationalen Organisationen zur Förderung einer Integration
- aa) Ausgangsposition als rationales „Instrument“
- bb) Beförderung zum selbständigen „Akteur“
- c) Qualifizierung von Aktivitäten der internationalen Organisationen zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- aa) Die EU und OECD als „Akteure“: Eine allgemeine Vergleichung der internationalen Organisationen
- bb) Funktionale Aktivitäten der EU und OECD
- (1) Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken bezüglich des Teilaspekts der Anpassung von Präferenzregimen der OECD
- (2) Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage der EU
- (3) Erarbeitung von internationalen Standards für die Hinzurechnungsbesteuerung der OECD
- cc) Politische Impulse der EU und ihre institutionellen Auswirkungen auf Ebene des Unionsrechts
- (1) Übertragbarkeit der OECD-Wertungen auf das Unionsrecht
- (2) Übertragung der OECD-Wertungen auf das Unionsrecht
- III. Ergebnis
- B. Konkrete Auswirkung der ATAD auf das Begriffsverständnis des „steuerrechtlichen Missbrauchs“
- I. Grundsätzliches Begriffsverständnis in Vergleichung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz
- 1. Subjektives Element
- 2. Objektives Element
- II. Korrigiertes Begriffsverständnis im Lichte der Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 1. Der „Ort der Gewinnerwirtschaftung und Wertschöpfung“ als grundsätzlicher Maßstab
- a) Meinungsstand
- b) Stellungnahme
- 2. Konkretisierung des Begriffs einer „wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ gemäß Art. 7 Abs. 2 lit. a) UAbs. 2 ATAD
- a) Anforderung zum Vorliegen einer „wirtschaftlichen Tätigkeit“
- aa) Einbeziehung der Substanzanalyse der OECD
- bb) Einbeziehung des Nexus-Ansatzes der OECD
- (1) Einkünfte aus immateriellen Wirtschaftsgütern
- (a) Identifizierung der konkreten IP-Einkünfte und erforderlichen Kapitalleistung zu dessen Begründung
- (b) Eigene Durchführung der erforderlichen Kapitalleistung durch die betroffene Gesellschaft
- (aa) Lohn- und Gehaltskosten als Hilfsvariable
- (bb) Auftragsforschungskosten als Hilfsvariable
- (cc) Anschaffungskosten als Hilfsvariable
- (c) Durchführung der erforderlichen Kapitalleistung im Territorium des besteuernden Mitgliedstaats
- (2) Einkünfte aus materiellen Wirtschaftsgütern
- b) Anforderung zum Vorliegen einer „Wesentlichkeit“ der wirtschaftlichen Tätigkeit unter Einbeziehung der Substanzanalyse der OECD
- aa) „Wesentlichkeit“ im Lichte der Anteilsanalyse
- (1) Einbeziehung des Nexus-Ansatzes der OECD
- (2) Einbeziehung des GKKB-Ansatzes der EU
- (a) Einkünfte aus immateriellen Wirtschaftsgütern
- (aa) Bestimmung der Faktoren für den Quotienten
- (bb) Bestimmung der Einkünfte für den Anteilswert
- (cc) Ergebnis
- (b) Einkünfte aus materiellen Wirtschaftsgütern
- bb) „Wesentlichkeit“ im Lichte des Schwellentests
- cc) Verhältnis der unterschiedlichen Bedeutungen der „Wesentlichkeit“ zueinander
- (1) Verhältnis gemäß der OECD
- (2) Verhältnis gemäß der EU
- 3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
- 4. Verhältnis zum Begriff einer „unangemessenen Gestaltung“ gemäß Art. 7 Abs. 2 lit. b) UAbs. 2 ATAD
- III. Auswirkung auf das steuerliche Verfahrensrecht
- 1. Der Tracking-Ansatz der OECD
- 2. Übertragbarkeit des Tracking-Ansatzes
- IV. Ergebnis
- 7. Teil: Auswirkung auf das Begriffsverständnis des „steuerrechtlichen Missbrauchs“ im deutschen Recht
- A. Allgemeine Bedeutung der ATAD für das deutsche Steuerrecht
- B. Besondere Auswirkung auf den Steuerumgehungstatbestand gemäß § 42 AO
- I. Auswirkung auf den Gesetzeswortlaut
- II. Auswirkung auf die Auslegung
- C. Besondere Auswirkung auf die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 bis 14 AStG
- I. Auswirkung auf den Gesetzeswortlaut
- II. Auswirkung auf die Auslegung
- 1. Meinungsstand zur Auslegung des Wortlauts der „tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ gemäß § 8 Abs. 2 AStG a.F.
- a) Deutsche Legislative
- b) Deutsche Exekutive
- c) Deutsche Judikative
- d) Literatur
- aa) Keine Erforderlichkeit einer Kernfunktion
- bb) Erforderlichkeit einer Kernfunktion
- 2. Meinungsstand zur Auslegung des Wortlauts der „wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit“ gemäß Art. 7 Abs. 2 lit. a) UAbs. 2 ATAD
- 3. Stellungnahme
- D. Auswirkung auf das Konkurrenzverhältnis zwischen dem Steuerumgehungstatbestand und der Hinzurechnungsbesteuerung
- Ergebnisse
- A. Zum ersten Erkenntnisziel der Untersuchung
- B. Zum zweiten Erkenntnisziel der Untersuchung
- C. Zum dritten Erkenntnisziel der Untersuchung
- Anhang: Das „race to the bottom“ in der EU
- Schlusswort
- Literaturverzeichnis
- Personen- und Sachwortregister
Abkürzungsverzeichnis
Details
- Seiten
- 564
- Erscheinungsjahr
- 2022
- ISBN (PDF)
- 9783631870983
- ISBN (ePUB)
- 9783631870990
- ISBN (MOBI)
- 9783631871003
- ISBN (Paperback)
- 9783631854600
- DOI
- 10.3726/b19289
- DOI
- 10.3726/b19367
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2022 (Februar)
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2022. 564 S., 7 s/w Abb.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG