Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf außerstrafrechtliche Folgeverfahren in Fällen des Freispruchs aus Mangel an Beweisen

Inhaltsverzeichnis

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• Titel
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• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Gliederung
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• § 1 - Einführung
• I. Gegenstand der Untersuchung
• II. Anlass der Untersuchung
• III. Ziel der Untersuchung
• IV. Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung
• V. Gang der Untersuchung
• Teil 1: Bestandsaufnahme
• § 2 - Der Geltungsbereich der strafrechtlichen Unschuldsvermutung
• I. Die Unschuldsvermutung vor ihrem historischen Hintergrund
• II. Gesetzliche Verankerung
• 1. Internationales Recht
• a. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte
• b. Die Europäische Menschenrechtskonvention
• c. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte
• d. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• e. Vergleich des Wortlautes der verschiedenen Unschuldsvermutungen
• 2. Nationales Recht
• 3. Einheitliche oder getrennte Auslegung der unterschiedlich normierten Unschuldsvermutungen?
• III. Theoretische Grundlage der Unschuldsvermutung
• IV. Der Begriff der Unschuldsvermutung
• 1. Psychologisches und normatives Verständnis der Unschuldsvermutung
• 2. Verschiedene Begriffe der Unschuld
• V. Aussagegehalt der Unschuldsvermutung
• 1. Die Unschuldsvermutung im Strafverfahren (erster Aspekt)
• 2. Die Unschuldsvermutung außerhalb des Strafprozesses (zweiter Aspekt)
• § 3 - Die Rechtsprechung des EGMR zur Wirkung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung in außerstrafrechtlichen Folgeverfahren
• I. Die Unterscheidung von Verdachtsäußerung und Schuldfeststellung
• 1. Adolf v. Austria
• 2. Minelli v. Switzerland
• 3. Englert, Lutz, Nölkenbockhoff v. Germany
• 4. Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze des EGMR bis Sekanina
• II. Die Rechtsprechungsverschärfung in Sekanina v. Austria
• III. Umsetzung des Sekanina-Grundsatzes in der folgenden Rechtsprechung des EGMR bis heute
• 1. Ringvold v. Norway
• 2. Y v. Norway
• 3. Del Latte v. The Netherlands
• 4. A.L. v. Germany
• 5. Puig Panella v. Spain
• 6. Orr v. Norway
• 7. Allen v. United Kingdom
• 8. Cleve v. Germany
• 9. Bikas v. Germany
• 10. Urat v. Turkey
• 11. Demjanjuk v. Germany
• 12. Zusammenfassung der Rechtsprechungsgrundsätze des EGMR seit Sekanina
• IV. Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung in der deutschen Rechtsprechung
• 1. BGH, Urteil vom 14.11.1989
• 2. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16. Mai 2002
• 3. BVerwG, Beschluss vom 24.01.2017
• 4. Aktuelle Entscheidungen der Instanzgerichte
• 5. Zusammenfassung der nationalen Rechtsprechung zur fortwirkenden Unschuldsvermutung
• V. Rechtsprechungsübersicht: EGMR zur Fortwirkung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK
• § 4 - Auswirkungen des extensiven Verständnisses der strafrechtlichen Unschuldsvermutung durch den EGMR in außerstrafrechtlichen Folgeverfahren
• I. Verhältnis der Zweige der Gerichtsbarkeiten zueinander in der deutschen Rechtsordnung
• II. Die Problematik eines Strafrichtermonopols
• 1. Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung
• 2. Verstoß gegen das Recht des mutmaßlichen Opfers auf rechtliches Gehör
• 3. Verletzung der Eigentumsfreiheit des mutmaßlichen Opfers bezogen auf zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
• 4. Bevorteilung des ehemaligen Angeklagten im Folgeprozess durch Übertragung des strafrechtlichen Beweismaßes auf den außerstrafrechtlichen Folgeprozess
• a. Gesetzliche Beweismaßsenkungen
• b. Prognoseentscheidungen
• c. Unterschiedliche Anforderungen an das Beweismaß im Strafverfahren und im Zivilverfahren
• aa. Faktische Beweismaßsenkungen in der richterlichen Praxis
• bb. Ansicht von Effer-Uhe: Graduelle Abstufungen des Beweismaßes der vollen Überzeugung
• cc. Stellungnahme
• 5. Außerkraftsetzen von speziellen Regeln zur Beweislastverteilung im außerstrafrechtlichen Folgeverfahren
• 6. Zum Konzept der „realen Unschuld“ und dem Zweck eines Folgeprozesses
• 7. Vom Untersuchungs- und Beibringungsgrundsatz
• 8. Zur Idee der Einheitlichkeit der Verfahrensergebnisse
• III. Ablehnung der Gesetzesentwürfe zur allgemeinen Bindungswirkung des Strafurteils
• IV. Exkurs: Bindungswirkung im österreichischen Recht
• V. Auswirkungen des Strafrichtermonopols auf die Praxis in verschiedenen Fallgruppen
• 1. Fallgruppe 1: Zivilrechtliche Schadensersatzprozesse
• 2. Fallgruppe 2: Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen der Familiengerichte
• 3. Fallgruppe 3: Verwaltungsverfahren zur Gewerbeuntersagung
• 4. Fallgruppe 4: Disziplinarverfahren
• 5. Fallgruppe 5: Prognoseentscheidungen im Polizeirecht
• 6. Exkurs: Die Unschuldsvermutung im materiellen Zivilrecht – Verdachtskündigung
• VI. Zusammenfassung
• Teil 2: Weiterentwicklung
• § 5 - Lösung des Problems durch restriktive Auslegung der Unschuldsvermutung
• I. Diskutierte Lösungsansätze
• 1. Extensives Verständnis der Unschuldsvermutung im außerstrafrechtlichen Folgeverfahren (Sperrung von Verdachtsäußerungen)
• a. Konzept
• b. Literaturansichten
• aa. Grund für den zurückhaltenden Umgang mit der EGMR-Lösung in der deutschen Literatur
• bb. Ideen zum verstärkten Opferschutz trotz extensiver Auslegung der Unschuldsvermutung
• c. Bewertung
• 2. Restriktives Verständnis der Unschuldsvermutung im außerstrafrechtlichen Folgeverfahren (Zulassen von Verdachtsäußerungen)
• a. Konzept
• b. Vertreter aus der Literatur
• aa. Ansicht von Kühne: Freie Verwertung von strafrechtlichen Verfahrensergebnissen
• (1) Darstellung
• (2) Stellungnahme
• bb. Ansicht von Stuckenberg: Kritische Einlassung zu Sekanina
• (1) Darstellung
• (2) Stellungnahme
• cc. Ansicht von Bock: Interessenausgleich über das allgemeine Persönlichkeitsrecht
• (1) Darstellung
• (2) Stellungnahme
• dd. Ansicht von Gollwitzer, Esser und Eschke: Lösung über zwei unterschiedlich weit reichende Unschuldsvermutungen mit unterschiedlicher Schutzintensität
• (1) Darstellung Gollwitzers Begründung
• (2) Darstellung Essers Begründung
• (3) Darstellung Eschkes Begründung
• (4) Stellungnahme
• c. Bewertung der unterschiedlichen Konzepte im Vergleich
• 3. Zusammenfassung der diskutierten Lösungswege
• II. Lösungsvorschlag des Verfassers
• 1. Leitideen
• a. Die Unschuldsvermutung stammt originär aus dem Strafrecht
• b. Eine Interessenabwägung muss den Schutzbereich der Unschuldsvermutung begrenzen können
• c. Die Feststellung und Bewertung der Verdachtslage ist Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens
• d. Die Idee von der Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Feststellungen passt nicht in das deutsche Rechtsschutzsystem
• 2. Konzept
• a. Schutzbereich der Unschuldsvermutung
• b. Ergänzender Schutz nach Abschluss des Strafverfahrens durch außerstrafrechtliche Instrumente
• aa. Menschenwürdegarantie
• (1) Schutzbereich
• (2) Bewertung
• bb. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• (1) Schutzbereich
• (2) Bewertung
• cc. Weitere Grundrechte
• (1) Schutzbereich
• (2) Bewertung
• dd. Rechtsstaatsprinzip
• (1) Schutzbereich
• (2) Bewertung
• ee. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• (1) Schutzbereich
• (2) Bewertung
• ff. Ergebnis
• 3. Bewertung des Ergebnisses mit Blick auf die Umsetzung der Leitideen
• 4. Übersicht Schutzsystem
• III. Anwendung des Lösungsvorschlags auf die oben gebildeten Fallgruppen
• 1. Fallgruppe 1: Zivilrechtliche Schadensersatzprozesse
• 2. Fallgruppe 2: Sorgerechts- und Umgangsentscheidungen der Familiengerichte
• 3. Fallgruppe 3: Verwaltungsverfahren zur Gewerbeuntersagung
• 4. Fallgruppe 4: Disziplinarverfahren
• 5. Fallgruppe 5: Prognoseentscheidungen im Polizeirecht
• IV. Ergebnis
• § 6 - Auswirkungen der geltenden Rechtslage auf die richterliche und anwaltliche Praxis
• I. In der Praxis zu beachtende Grundsätze im Zusammenhang mit dem Schutz des Freigesprochenen im außerstrafrechtlichen Folgeverfahren
• 1. Regeln für die Umsetzung der EGMR-Rechtsprechung in das nationale Recht
• 2. Umsetzung der Sekanina-Rechtsprechung in das deutsche Recht
• II. Leitlinien für die gerichtliche Praxis
• 1. Zu beachtende Leitlinien bei der Fassung eines Urteils
• 2. Formulierungsbeispiel
• III. Leitlinien für die anwaltliche Praxis
• 1. Allgemeine Leitlinien
• 2. Anwaltliche Vertretung des Freigesprochenen im außerstrafrechtlichen Folgeverfahren
• 3. Anwaltliche Vertretung des (mutmaßlichen) Opfers im außerstrafrechtlichen Folgeverfahren
• 4. Haftung des Anwalts
• § 7 - Abschließende Thesen
• I. Die Unschuldsvermutung ist ein weltweit bekanntes Rechtsprinzip mit teilweise ungeklärtem Bedeutungsinhalt
• II. Die Rechtsprechung des EGMR zur fortwirkenden Unschuldsvermutung ist von Widersprüchen beherrscht
• III. Eine „eins-zu-eins-Umsetzung“ der Sekanina-Rechtsprechung in das deutsche Recht scheitert an einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grenzen
• IV. Die Umsetzung der Wertungen der Sekanina-Rechtsprechung in das deutsche Recht kann über das verfassungsrechtliche Schutzsystem aus Grundrechten und allgemeinen Prinzipien erfolgen
• V. Trotz Umsetzungsschwierigkeiten darf die Sekanina-Rechtsprechung des EGMR in der deutschen Praxis nicht ignoriert werden
• Literaturverzeichnis