Strafverfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)

MinRat Roth eröffnete mit Begrüßungsworten an die Teilnehmer die Tagung und bat den Leiter der Staatlichen Akademie Calw, Herrn Dr. Bran, das Wort zu ergreifen.

Dr. Bran gab seiner besonderen Freude über die Wahl Calws als Tagungsort Ausdruck und machte die Tagungsteilnehmer mit der Geschichte und der Landschaft von Calw vertraut. Er wies besonders darauf hin, dass bei der Staatlichen Akademie Calw im Rahmen der Lehrerfortbildung besonderer Wert auf die Erörterung der Zeitgeschichte auch hinsichtlich der sogenannten Bewältigung der Vergangenheit gelegt werde, und wünschte der Tagung einen erfolgreichen Verlauf.

MinRat Roth sprach Herrn Dr. Brun zugleich im Rahmen der Tagungsteilnehmer seinen Dank aus und wandte sich dann an die Teilnehmer. Er dankte ihnen dafür, dass sie zum ersten Male aus dem Bundesgebiet zusammengekommen seien, um aus gemeinsamen Erfahrungen neue Erkenntnisse zu erarbeiten. – Er wies darauf hin, dass die Tagung von dem Herrn Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen angeregt worden sei und dass sie dem Erfahrungsaustausch der Intensivierung der Zusammenarbeit, der Beseitigung von Mängeln und der gemeinsamen Besprechung von Rechtsproblemen diene. Ziel dieser gemeinsamen Tagung sei aber vor allem, eine beschleunigte Abwicklung dieser Verfahren zu ermöglichen.

Hierauf erteilte MinRat Roth Herrn EStA Dr. Artzt das Wort.

EStA Dr. Artzt referierte über das Thema: „Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaften und Zentraler Stelle“: Wenn die ZSt. gebeten hat, das Thema Zusammenarbeit auf die Tagesordnung zu setzen, so nicht nur deshalb, weil eine gute Zusammenarbeit zwischen uns die Voraussetzung für eine erfolgreiche und sachlich fundierte gemeinsame Arbeit ist, sondern weil eine reibungslose funktionierende Zusammenarbeit für die vor uns liegende Zeit, die uns dem Ende unserer Tätigkeit näher bringen soll, besonders wichtig ist. Deshalb scheint es nötig und zweckmäßig, dass wir uns einmal über unsere bisherigen Erfahrungen in dieser Richtung miteinander aussprechen und klarstellen, was gut oder weniger gut war, was man besser machen kann oder was nicht hätte sein sollen.

Erlauben Sie mir, diese Stellen der Verwaltungsvereinbarung, die Ihnen ja alle bekannt sind, doch einmal zu zitieren. So heißt es im Abschnitt III Ziff. 6: „Die Staatsanwaltschaften unterrichten die Zentrale Stelle über die abgeschlossenen, anhängigen und anhängig werdenden Verfahren, unabhängig davon, ob der Tatort im Bundesgebiet liegt. Die Zentrale Stelle ist berechtigt, ergänzende Auskünfte oder die Vorlage der Akten zu verlangen. Die Staatsanwaltschaften können die Zentrale Stelle ersuchen, ihre Ermittlungen zu unterstützen.“ Es heißt: Die StA unterrichten … Also unterrichten und nicht: können, sollen oder dürfen unterrichten, allerdings auch nicht müssen oder sind verpflichtet oder Ähnliches. Doch meine ich, wenn in einer Vereinbarung der Landesjustizminister diese Formulierung gewählt ist, so ist darin eine klare Weisung an die StA zu sehen, die eine Mitteilungspflicht an die ZSt. begründet, mit anderen Worten, die ZSt. hat ihrerseits ein Recht darauf, unterrichtet zu werden. Dies ergibt sich auch aus der klaren anschließenden Feststellung, dass die ZSt. berechtigt ist, ergänzende Auskünfte oder die Vorlage der Akten zu verlangen. – Über den Inhalt dieser Mitteilungspflicht ist in demselben Satz gesagt, dass sie sich auf die abgeschlossenen, anhängigen und anhängig werdenden Verfahren erstreckt, und zwar unabhängig davon, ob der Tatort im Bundesgebiet liegt, das heißt also: auch dann, wenn der Tatort im Bundesgebiet liegt. Dieser Zusatz war nötig, da in Abschnitt VI ausdrücklich bestimmt wurde, dass die Tätigkeit der ZSt. sich vorwiegend auf die Verbrechen erstreckt, für die im Bundesgebiet der Gerichtsstand des Tatortes nicht gegeben ist. – Das bedeutet, dass die ZSt. auch über Verfahren zu unterrichten ist, die bei den StA ohne Mitwirkung der ZSt. anhängig werden oder bei denen der Tatort auch im Bundesgebiet liegt.

Wie und worüber ist die ZSt. zu unterrichten? Hierzu gibt Ziff. 7 des Abschnitts III der Verwaltungsvereinbarung die Anweisung: „Die Staatsanwaltschaften übersenden der Zentralen Stelle Abschriften ihrer Abschlussverfügungen und der gerichtlichen Entscheidungen.“ Somit müsste die ZSt. in jedem Falle mindestens von der Einleitung eines Verfahrens und seiner Beendigung Nachricht erhalten.

Eine koordinierende Auswertung der Verfahren in der Bundesrepublik ist aber nur dann möglich, wenn wir auch von den bei den StA anfallenden Erkenntnissen Mitteilung erhalten. So hat es sich seit Jahren eingebürgert und in der Hauptsache auch bewährt, dass wir bei Abgabe einer Sache mit Abschlussbericht in jedem Begleitschreiben die Bitte hinzufügen, dass wir von den weiteren Vernehmungen und sonstigen wesentlichen Erkenntnissen Abschriften erhalten. So geschieht es auch in der Regel und nur so ist es möglich, dass wir Zeugen oder auch Beschuldigte, die in einem Komplex ausführlich vernommen werden und nach ihrem Einsatz im Kriege auch für andere Verfahren in Betracht kommen, anderen StA zur Kenntnis bringen können.

Ausnahmen bestätigen zwar die Regel, aber in diesem Falle reißen sie in die zu erstrebende Vollständigkeit der Aufklärung von NS-Gewaltverbrechen empfindliche Lücken. Wenn ich nun an einigen Beispielen darlegen möchte, welche Schwierigkeiten durch die Unterlassung oder Vernachlässigung der Mitteilungspflicht auftreten können, so geschieht es nicht, um anhand einiger herausgesuchter Fälle zu kritisieren, sondern um unsere Bitte zu begründen und anschaulich zu machen, dass Sie diese Mitteilungspflichten trotz aller Arbeitsüberlastung gerade für die kommende Zeit nicht übersehen möchten.

Zunächst ein Beispiel für die Unterlassung einer Mitteilung, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren geführt wird: Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt uns mit, dass ein Herr G. im Rahmen seines zukünftigen Aufgabengebietes in der Industrie zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt werden soll. Angeblich sei er 1962 im Zusammenhang mit seinem Einsatz in Dänemark in Untersuchungshaft gewesen. Es wird um Mitteilung gebeten, ob G. strafrechtlich belastet ist. – Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Polizeirat G. ist uns zufällig 1962 aus einer fernschriftlichen Anfrage der zuständigen Sonderkommission bekannt geworden. Die StA selbst machte niemals eine Mitteilung über die Einleitung des Verfahrens gegen den Polizeirat, nicht über die Haft, auch nicht über die – vermutliche – Beendigung des Verfahrens, so dass wir hinsichtlich dieses Mannes und der ihm vorgeworfenen Straftaten ohne jede Nachricht geblieben sind. – Hätten wir nicht aus der Anfrage der Sonderkommission entnehmen können, dass gegen G. ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft oder lief, so hätten wir die Anfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz absolut negativ beantworten müssen. Dieses hätte sich wohl damit begnügt.

Oder: Eine StA führte z.B. ein Verfahren gegen einen Beschuldigten A. und eine andere StA gegen den Beschuldigten B., wobei der Tatkomplex beider Verfahren genau derselbe ist. Zur Aufklärung der in diesem Ort begangenen Verbrechen leitete aber auch die ZSt. Vorermittlungen ein. Im Rahmen dieser Vorermittlungen werden diese staatsanwaltschaftlichen Verfahren schließlich bekannt. – Wären diese Verfahren uns gemeldet worden, wären unsere Vorermittlungen zumindest teilweise entbehrlich und eine Koordinierung der Verfahren möglich gewesen.

Ein anderes Beispiel: Eine Sonderkommission übersendet Durchschriften von Vernehmungen aus einem Ermittlungsverfahren der StA, das uns bis dahin ebenfalls unbekannt war, weil wir Ermittlungen und Vernehmungen in Österreich vermitteln sollen. – Einige Wochen später kommt eine Anfrage einer ganz anderen StA hinsichtlich dieses Beschuldigten. Bei ihr lief ein Ermittlungsverfahren wegen eines Teiles der strafbaren Handlungen dieses Beschuldigten, auf die sich jedoch schon das andere Verfahren erstreckte. Lediglich durch die Inanspruchnahme der ZSt. durch die Sonderkommission war es möglich, unsere Kenntnis von diesem Verfahren der anfragenden StA mitzuteilen, so dass diese ihr Verfahren einstellen konnte, da insoweit bereits ein Verfahren anhängig war.

Diese Beispiele stellen, wie ich schon sagte, Ausnahmen von der Regel dar, aber sie können im Einzelfall doch erheblich in ihren Folgen ins Gewicht fallen, sie verursachen bei uns und bei Ihnen unnütze Mehrarbeit, die wir gern entbehren können. Schließlich führen sie auch objektiv zu falschen Ergebnissen und Auskünften, die ihrerseits bei den Anfragen der Behörden unerfreuliche Konsequenzen haben können. – Zu dem Satz: „Die Staatsanwaltschaften können die Zentrale Stelle ersuchen, ihre Ermittlungen zu unterstützen,“ hat es sich in der nunmehr jahrelangen Praxis ergeben, dass wir unsere abgegebenen Sachen auch von uns aus weiterhin unterstützen, ohne dass wir darum ausdrücklich gebeten wurden. Das Auftauchen neuen Dokumentenmaterials oder neuer Quellen zur Ermittlung und Aufklärung sowohl für den einzelnen Komplex als auch allgemein wird von uns weitergegeben.

Wir haben seit 1.1. dieses Jahres zu diesem Zweck die Rundschreiben eingerichtet, die Mitteilungen von allgemeinen Interessen für ihre Ermittlungstätigkeit in NSG-Verfahren allen Beteiligten zugänglich machen sollen, um diese Dinge nicht in jedem Einzelverfahren an die verschiedenen StA jeweils mitteilen zu müssen. – Wir wären aber dankbar, wenn auch Sie an diesem Rundschreiben dadurch mitarbeiten würden, dass Sie die Erfahrungen und Kenntnisse, die Sie in der Durchführung ihrer Prozesse gesammelt haben und die für uns alle von Interesse sind, uns mitteilen würden, damit wir sie auf diesem Wege allen zugänglich machen können. Ebenso nehmen wir gern Anregungen und Wünsche entgegen, welche Fragen für Sie von allgemeinem Interesse sein könnten, die eine Beantwortung und Klärung in diesem Rundschreiben finden könnten.

Diese Rundschreiben bieten praktisch die Gelegenheit zu einer Zusammenarbeit aller Staatsanwälte, die sich mit NSG-Verfahren beschäftigen müssen. Sie können zu einem Mittel der gegenseitigen Unterrichtung über alle Fragen gemeinsamen Interesses werden und sie können vor allem dem einzelnen Sachbearbeiter Arbeit und Zeit ersparen helfen, wenn er auf diese Weise von den Erfahrungen der anderen Kollegen Kenntnis erhält, die diese bereits gesammelt haben. Letzten Endes sollen sie aber auf längere Sicht gesehen dazu dienen, die ZSt. eines Tages auch als Auskunftsquelle entbehrlich zu machen. Deshalb darf ich meine Bitte wiederholen: Behalten Sie Erfahrungen und Kenntnisse, die auch für Ihre Kollegen von allgemeinem Interesse und Wert sein könnten, nicht für sich, sondern stellen Sie sie auf diesem Wege allen zur Verfügung.

Schließlich darf ich mir noch den Hinweis gestatten, dass es in Ziff. 6 des Abschnitts III der Verwaltungsvereinbarung heißt, dass die StA die ZSt. um Unterstützung ihrer Ermittlungen ersuchen können. Ich betone hierbei das Wort Unterstützung, das man meines Erachtens nicht im Sinne von Rückübernahme zu weiteren Ermittlungen auslegen kann. Zu dieser Bemerkung besteht Anlass, weil es in letzter Zeit wiederholt vorgekommen ist, dass StA, die in einem von uns vor Jahren abgegebenen Komplex nun nach Durchführung verschiedener Ermittlungen die Akten wieder an uns zur Vornahme weiterer Vorermittlungen gegen einen bestimmten Beschuldigten, für dessen Verfolgung sie sich nicht für zuständig halten, zurückgeben.

Hier werden wir offenbar mit einer StA verwechselt, die wir doch, wie jeder weiß, nicht sind.

Ein anderes Beispiel: Im November 1959 übernahm eine StA die Ermittlungen gegen den Leiter eines großen Einsatzkommandos. Im März 1960 erlaubten wir uns, darauf hinzuweisen, dass die ZSt. aufgrund der Verwaltungsvereinbarung davon ausgehe, dass die StA sämtliche Angehörige des EK verfolgen und auch gegen alle bisher bekannten Angehörigen dieses Kommandos die Verjährung unterbrechen lassen werde. – Die StA teilte uns umgehend mit, dass sie die Ermittlungen auf weitere Beschuldigte ausdehnen werde, sobald anzunehmen sei, dass gegen den Leiter des EK eingeschritten werden könne. Im Mai 1960 erlässt das AG Haftbefehle gegen die Leiter dieses Einsatzkommandos und vier weitere Führer. Gleichzeitig wurde gegen 28 weitere Angehörige, die namentlich bekannt waren, die Verjährung unterbrochen. Im April 1961 gibt diese StA das Verfahren an eine andere StA zuständigkeitshalber ab, da dieses Verfahren entgegen der bisherigen Absicht einer Verbindung mit einer bereits anhängigen Voruntersuchungssache gegen den Hauptbeschuldigten nicht verbunden werden kann. Nunmehr werden die Ermittlungen gegen den Leiter des Einsatzkommandos und gegen die weiteren Angehörigen durch die zweite StA geführt und im August 1963 werden der Leiter des EK und drei weitere Beschuldigte durch das Schwurgericht verurteilt. Da jedoch in diese Ermittlungen offenbar nicht sämtliche Angehörige des EK, die als Beschuldigte in Frage kommen, einbezogen worden waren, so wird anschließend ein weiteres Ermittlungsverfahren durchgeführt, dessen Hauptbeschuldigter jedoch nach Inhaftnahme durch Selbstmord ausscheidet. Jetzt – 1964 – werden die Akten der ZSt. in Ludwigsburg zurückgegeben und wird gebeten, gegen die noch nicht erfassten Angehörigen des EK Vorermittlungen durchzuführen.

Wir werden die Vorgänge, nachdem wir sie ausgewertet haben, wieder zurückgeben müssen, da es meines Erachtens nicht die Aufgabe der ZSt. sein kann, nach nahezu fünf Jahren wieder Vorermittlungen in einem Komplex aufzunehmen, der bereits bei drei StA anhängig war und dort als ein geschlossener Tatkomplex ausermittelt werden musste. Selbst wenn die letzte StA für die Verfolgung der weiteren Beschuldigten sich nicht für zuständig hält, so ist sie heute nach Einarbeitung der Sonderkommission und aufgrund der in diesen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und der allen StA bekannten Grundlage dieser Komplexe ohne weiteres in der Lage, die Ermittlungen nach den bisher nicht erfassten Tätern und ihrer Beteiligung mindestens soweit zu betreiben, bis sie einen Beschuldigten ermittelt hat, dessen Wohnsitz die Zuständigkeit einer anderen StA begründen kann.

In diesem Zusammenhang darf ich mir erlauben, auch noch auf eine andere Bestimmung der Verwaltungsvereinbarung hinzuweisen, die für die StA bestimmt ist. In Ziff. 2 des Abschnitts III heißt es: „Die Staatsanwaltschaft soll das Verfahren grundsätzlich weder ganz noch teilweise an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben. Hält sie eine Abgabe gleichwohl für erforderlich, so berichtet sie zuvor der Landesjustizverwaltung.“ NS-Gewaltverbrechen stellen in der Regel größere und kleinere Tatkomplexe dar, zu denen mehrere Beschuldigte gehören. Es ist selbstverständlich, dass dem Umfang eines großen Tatkomplexes äußere Grenzen der technischen Möglichkeiten der Anklage aller Beschuldigter in einem Verfahren gesetzt sind. – Wenn aber z.B. ein Verfahren bei einer StA gegen einen KdS als Hauptbeschuldigten anhängig ist und in diesem umfangreiche Ermittlungen auch gegen die ihm unterstellten Führer geführt werden, so sollte dann letzten Endes das Verfahren nicht so laufen, dass nach Beendigung des Verfahrens gegen acht Hauptbeschuldigte nunmehr die Verfahren gegen die weiteren Beschuldigten an die nach dem Wohnsitz zuständigen StA einzeln abgegeben werden. – Auch hier wäre es zweckmäßig gewesen, wenn die ZSt. von der Einleitung und sofortigen Abgabe dieser Ermittlungsverfahren wenigstens eine Mitteilung erhalten hätte.

Die Folge davon war, dass die Mehrzahl der betroffenen StA bei der ZSt. anfragt, ob und wie viel Verfahren aus diesem Ermittlungsverfahren entstanden sind und bei welchen StA sie anhängig sind. Diesen Anfragen wurde dann u.a. noch folgende Bemerkung hinzugefügt: „Da zwischen den Nachfolgeverfahren aus dem Verfahren gegen A. – jedenfalls teilweise – Sachzusammenhang gegeben erscheint, und um nicht vertretbare Mehrarbeit und mehrfache Inanspruchnahme von Zeugen zu vermeiden, wird unter Bezugnahme auf die in dem Bezugschreiben als geboten erklärte Zusammenfassung von einschlägigen Komplexen gebeten, zu erwägen, ob nicht im Interesse einer Vereinfachung der Verfahren die Nachfolgeverfahren aus dem Verfahren gegen A. bei einer StA geführt werden sollten.“

Ergänzend darf ich hierzu noch bemerken, dass die an die StA abgegebenen neuen Ermittlungsakten nach unserer Kenntnis nicht das Material enthielten, das den neuen Sachbearbeiter über das Geschehen, das dem einzelnen Beschuldigten zum Vorwurf gemacht wurde, ausreichend informiert hätte. So mussten sich die Sachbearbeiter der StA entweder die Akten des Hauptverfahrens, die aber infolge Revision nicht entbehrlich waren, kommen lassen oder wiederum die ZSt. um entsprechende Unterstützung bitten. – Dieses Beispiel sollte zeigen, dass eine Aufsplitterung der Verfahren nach Möglichkeit vermieden werden muss.

So scheint mir nicht unbegründet, wenn ich am Schluss meiner Ausführungen in Erinnerung bringen darf, dass die ZSt. als eine vorübergehende Einrichtung gedacht war und es auch sein will. Der Erfolg und das Ziel unserer guten Zusammenarbeit soll und muss doch schließlich der sein, dass die ZSt. ihre Aufgabe nicht nur im Rahmen der Aufklärung von NS-Gewaltverbrechen erfüllt hat, sondern auch von Ihnen als Mittler von Erkenntnissen und Auskunftsquellen nicht mehr benötigt wird, weil Sie selbst inzwischen im Besitz aller Erkenntnisse und aller Werkzeuge sind, die zur Verfolgung der NSG-Verbrechen benötigt werden. Je weniger aber hierbei Missverständnisse oder Pannen auftreten, umso zügiger wird sich das Ziel, dass nämlich aus der Zusammenarbeit zwischen StA und ZSt. eine gut funktionierende Zusammenarbeit aller StA ohne ZSt. geworden ist, erreichen lassen.

In der anschließenden Diskussion ergriff zunächst OStA Schüle das Wort und führte u.a. aus, dass er jetzt nicht als Leiter der ZSt., sondern als Leiter der größten StA des Landes Baden-Württemberg spreche, bei der die Strafverfolgung von NS-Gewaltverbrechen für den gesamten OLG-Bezirk Stuttgart konzentriert sei. Er nahm zur Frage der Aufsplitterung der Verfahren durch die StA Stellung und lehnte für die von ihm geleitete Stuttgarter StA eine Aufteilung in Splitterverfahren ab. Er führte hierzu das bei der StA Stuttgart anhängige Galizien-Verfahren als Beispiel an. In diesem Verfahren würden etwa 50 Beschuldigte verfolgt. In einem so umfangreichen Verfahren, das von einem Schwurgericht nicht als Ganzes verhandelt werden kann, empfahl Herr OStA Schüle die Bildung von Teilkomplexen mit je einem Hauptbeschuldigten. So habe man das Galizien-Verfahren in drei Verfahren aufgeteilt, die aber alle bei der StA Stuttgart verblieben seien. Bei der Prüfung, ob und wie man einige Teilverfahren bilde, habe sich wohl ergeben, dass diese auch von anderen StA durchgeführt werden könnten. Wenn die Verfahren aber aufgesplittert würden, würde die Justiz mit der ihr gestellten Aufgabe niemals fertig werden. Die Verwaltungsvereinbarung, in der die Bildung von Gesamtkomplexen grundsätzlich vorgesehen sei, müsse für alle StA als „magna charta“ Geltung haben.

Wenn er nunmehr in seiner Eigenschaft als Leiter der ZSt. spreche, so müsse er mit Bezug auf das soeben gehaltene Referat darauf hinweisen, dass eine Zurückgabe von Teilverfahren an die ZSt. nicht möglich sei. Er empfehle den StA, die nach Erhebung der Anklage gegen einige Beschuldigte eine eigene Zuständigkeit für das restliche Verfahren verneinten, eine Entscheidung des BGH herbeizuführen, falls nicht die Zuständigkeit einer anderen StA offenkundig sei. Der ZSt. sei eine Anrufung des BGH nur im Umfange des Abschnitts III, Ziff. 3 der Verwaltungsvereinbarung gestattet. Es müsse immer wieder herausgestellt werden, dass grundsätzlich das gesamte historische Geschehen erfasst werden müsse und eine Abgabe von Teilverfahren gegen einzelne Beschuldigte nach Möglichkeit vermieden werden müsse. – Als Leiter der ZSt. spreche er den Tagungsteilnehmern der StA seinen herzlichen Dank für die bisherige gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren aus. Auf dieser Tagung solle versucht werden, die gegenseitigen Sorgen und Nöte zu bereinigen; er bitte, auch den Ludwigsburgern zu sagen, was sie besser machen könnten.

OStA Dr. Nolten (Regensburg) warf die Frage auf, wie verfahren werden solle, wenn der Beschuldigte in mehreren Konzentrationslagern Straftaten begangen habe.

OStA Schüle antwortete hierauf, dass jede StA die Vorgänge aus dem KZ bearbeiten solle, für das sie nach dem Tatort zuständig sei, weil anderenfalls der Schuldnachweis gegen den Beschuldigten viel schwieriger sei.