Zur Diskussion um die Gründungsvoraussetzungen der GmbH von 1876 bis 1939
Zusammenfassung
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Dedication
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- I. Fragestellung und Forschungsstand
- II. Gang der Untersuchung
- 1. Kapitel: Die Entstehungsgeschichte der Gründungsvorschriften der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- I. Vorschläge der Literatur
- 1. Ludolf Parisius Vorschlag aus dem Jahre 1876
- 2. Justus Wilhelm Oechelhaeuser sen. Vorschlag aus dem Jahre 1884
- 3. Robert Joseph Essers Vorschlag aus dem Jahre 1886
- 4. Viktor Rings Vorschlag aus dem Jahre 1887
- 5. Herman Veit Simons Vorschlag aus dem Jahre 1888
- 6. Jakob Riessers Vorschlag aus den Jahren 1887 und 1889
- II. Das Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung aus dem Jahre 1892
- 1. Der Gesetzesentwurf der Regierung aus dem Jahre 1891 und das Gesetzgebungsverfahren
- 2. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
- III. Zusammenfassung
- 2. Kapitel: Kritik der Rechtswissenschaft, der Rechtspolitik und der Wirtschaft
- I. Kritik einzelner Vertreter der Rechtswissenschaften
- 1. Otto Bähr
- 2. Levin Goldschmidt
- 3. Karl von Gareis
- 4. Karl Wieland
- 5. Karl Lehmann
- 6. Franz Fränkel
- II. Kritik der Rechtspolitik und der Wirtschaft
- III. Zusammenfassung
- 3. Kapitel: Reformdebatten über das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- I. Zur ersten Reformdebatte in den Jahren 1909 bis 1914
- 1. Max Hachenburgs Aufsatz aus dem Jahre 1909
- 2. Würdigung Hachenburgs Aufsatz aus dem Jahre 1909 in der rechtswissenschaftlichen Literatur
- (1) Ernst Neukamp
- (2) Sontag
- (3) Jakob Liebmann
- (4) Franz Fränkel
- 3. 31. und 32. Deutscher Juristentag - Wien 1912 und Düsseldorf 1914
- (1) 31. Deutscher Juristentag - Wien 1912
- a) Gutachten des Ernst Neukamp
- b) Gutachten des August von Pitreich
- (2) 32. Deutscher Juristentag - Düsseldorf 1914
- a) Gutachten des Hans Crüger
- b) Gutachten des August von Pitreich
- II. Reformdebatte vor und während des Nationalsozialismus und Referentenentwurf des Reichsjustizministeriums aus dem Jahre 1939
- 1. Vorwort
- 2. Zeit der Weimarer Republik (1918–1933)
- (1) Erich Molitor
- (2) Hans Erich Feine
- (3) 5. Deutscher Juristentag in der Tschechoslowakei im Jahre 1931
- a) Gutachten des Hans Großmann-Doerth
- b) Verhandlungen des 5. Deutschen Juristentages im Anschluss an das Gutachten des Hans Großmann-Doerth
- 3. Ideologische Kritik während des Nationalsozialismus
- (1) Friedrich Hermann Klausing
- (2) Werner Bachmann
- (3) Helmut Vollweiler
- (4) Hellmuth Dix
- (5) Karl-August Crisolli
- (6) Gesetz über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften vom 5. Juli 1934 sowie die „Zeichen der Zeit“ während des Nationalsozialismus
- (7) Beratungen des „Ausschusses für G.m.b.H.-Recht“ in der Akademie für Deutsches Recht im Jahre 1937
- (8) Erster Arbeitsbericht zur „Reform“ der GmbH des Friedrich Hermann Klausing als Ergebnis des „Ausschusses für G.m.b.H.-Recht“ der Akademie für Deutsches Recht
- (9) Referentenentwurf des Reichsjustizministeriums aus dem Jahre 1939
- a) Grundsätzliches zum Entwurf des Reichsjustizministeriums
- b) Das Gründungsrecht im Entwurf des Reichsjustizministeriums
- c) Nicht-Veröffentlichung des Entwurfes des Reichsjustizministeriums und Nicht-Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
- III. Zusammenfassung
- Zusammenfassung der Ergebnisse
- Quellen- und Literaturverzeichnis
Einleitung
I. Fragestellung und Forschungsstand
Am 10. Mai 1892 ist das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. April 1892 in Kraft getreten. Mit diesem wurde eine neue Gesellschaftsform, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erstmalig im deutschen Recht eingeführt. Zur Einführung dieser neuartigen Gesellschaftsform konnte auf keine „Blaupause“ zurückgegriffen werden. Daher mussten insbesondere die Gründungsvorschriften für die neue Gesellschaftsform von Grund auf neu entwickelt und in Gesetzesform gegossen werden. Im weiteren Verlauf des Bestehens der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurden die Gründungsvorschriften – teilweise mit gravierendem Ausmaß – geändert und werden es heutzutage immer noch. Häufiger als es zu Änderungen der Gründungsvorschriften gekommen ist, wurde während des Bestehens der Gesellschaft mit beschränkter Haftung über Anpassungen der Gründungsvorschriften im Laufe der Zeit debattiert.
Die vorliegende Arbeit nimmt eine rechtsgeschichtliche Untersuchung der historischen Entwicklung der Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der damit einhergehenden Diskussion, insbesondere unter Vertretern der Rechtswissenschaften, im Zeitraum von 1876 bis 1939 vor. Die rechtshistorische Geschichte des Gründungsrechtes der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist bis heute nicht umfassend untersucht.
Eine detaillierte rechtshistorische Untersuchung des Gründungsrechtes der Gesellschaft mit beschränkter Haftung von ihrer Entstehung im Jahre 1892 an liegt nicht vor.1 Diese Arbeit leistet einen Beitrag dazu, diese „Lücke“ für den ←13 | 14→Zeitraum von 1876 bis 1939 zu schließen. Bereits Holger Fleischer bekräftigte in einem Aufsatz zu „100 Jahre GmbH-Reform“ im Jahre 2009, dass es wohl „reizvoll“ erscheint, „die bewegte Geschichte gescheiterter und geglückter GmbH-Reformen […] nachzuzeichnen“.2
Durch die Arbeit soll gleichzeitig das Verständnis für die aktuellen und zukünftigen Regelungen des Gründungsrechtes der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gefördert werden, insbesondere mit Blick darauf, dass das Gründungsrecht inzwischen auch maßgeblich von der europäischen Gesetzgebung geprägt wird.3 Die nationalen Traditionen des Gesellschaftsrechts, somit auch des Gründungsrechtes der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beeinflussen nicht nur die jeweils nationale, sondern insbesondere auch die europäische Gesetzgebung. Die Achtung bzw. Nichtachtung der nationalen Traditionen im Gesellschaftsrecht führt schnell zu Kritik an der europäischen Gesetzgebung. Die vorgenommene Untersuchung dient daher nicht lediglich einem bloßen historischen Überblick, sondern viel mehr der Schärfung des Blickes für bereits vollzogene und zukünftige Änderungen der Gründungsvorschriften der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufgrund der Untersuchung der Entstehungsgeschichte kann verstanden werden, wie und warum bestimmte Gründungsvorschriften bereits bei Erlass des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Ende des 19. Jahrhunderts vorgesehen wurden, teilweise noch heute vorgesehen sind und welche rechtlichen Probleme mit einer ←14 | 15→Änderung dieser Vorschriften verbunden waren und in Zukunft sein können. Unter anderem können aus den in dieser Arbeit untersuchten Beweggründen des jeweiligen Gesetzgebers und der hierzu geäußerten Kritik Erkenntnisse für die Untersuchung des heutigen beziehungsweise zukünftigen Gründungsrechtes der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezogen werden. Zum besseren Verständnis und zur Entwicklung eines Problembewusstseins ist es vorliegend essenziell, die Entwicklung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere über die Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu untersuchen. Hieraus kann nicht nur die aktuelle Rechtslage besser verstanden werden, sondern es wird die Möglichkeit eröffnet, einen kritischeren Blick auf die zukünftige Entwicklung des Gründungsrechtes zu werfen. Hierbei soll insbesondere auf die Entwicklung der Formvorschriften im deutschen Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingegangen werden.
Der Untersuchungsgegenstand bedarf aufgrund der möglichen vielschichtigen Bedeutung des Begriffes „Gründungsvorschriften“ einer Präzisierung und Eingrenzung. Unter den Gründungsvorschriften werden im Rahmen dieser Darstellung Vorschriften verstanden, die die Gründung einer Gesellschaf mit beschränkter Haftung direkt oder indirekt betreffen. Innerhalb dieser Untersuchung kann unter solchen Vorschriften im Mindestmaß auf die Regelungen des ersten Abschnitts (Errichtung der Gesellschaft) des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung verwiesen werden. Im Rahmen dieser Arbeit sind unter den Gründungsvorschriften unter anderem der gesetzlich geregelte Zweck einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu deren sie gegründet werden darf, die Gründerzahl, die gesetzlichen (Form-)Vorschriften betreffend den Gesellschaftsvertrag, die (Mindest-)Anforderungen an den Inhalt des Gesellschaftsvertrages, das (Mindest-)Stammkapital, die Regelungen über die Anmeldung der Gesellschaft sowie die Regelungen betreffend die Einlageverpflichtungen der (künftigen) Gesellschafter zu verstehen.
In zeitlicher Hinsicht begrenzt sich die Arbeit auf eine Untersuchung des Zeitraumes vor der erstmaligen Einführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung im deutschen Recht im Jahre 1892 bis zum (Nicht-)Abschluss des nationalsozialistisch geprägten Reformgesetzgebungsverfahrens betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Jahre 1939.
Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung der zeitgenössischen Kritik an dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und den betriebenen Reformdebatten, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften des Gründungsrechtes. Hierzu werden die Schriften und Äußerungen einer Vielzahl von Rechtswissenschaftlern und sonstigen Autoren untersucht und in die jeweilige historische Situation eingeordnet.
←15 | 16→II. Gang der Untersuchung
Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die im ersten Kapitel untersuchte Entstehungsgeschichte der Gründungsvorschriften der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In diesem Kapitel der Arbeit wird insbesondere untersucht, wie die Gründungsvorschriften der Gesellschaft mit beschränkter Haftung entstanden sind, wie sie in das die Gesellschaft mit beschränkter Haftung einführende Gesetz aus dem Jahre 1892 aufgenommen und welche Meinungen zu den Gründungsvorschriften im Rahmen der Gesetzgebung vertreten wurden. Hierzu werden zunächst Vorschläge einzelner Rechtswissenschaftler, die in zeitlicher Hinsicht auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurückreichen, näher dargestellt und insbesondere im Hinblick auf die Vorschläge zum Gründungsrecht einer „neuen“ Gesellschaftsform (mit beschränkter Haftung) kritisch beleuchtet. Diese Untersuchung ist notwendig, da das eigentliche Gesetzgebungsverfahren, welches im Ergebnis eine vollkommen neuartige Gesellschaftsform im deutschen Recht einführte, auf die Vorschläge aus der Rechtswissenschaft zurückgeht. Die Neueinführung der Gesellschaftsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Ende des 19. Jahrhunderts, zu welcher weder auf bereits bekannte gesetzlich oder historisch etablierte Regelungen zurückgegriffen werden konnte, führt dazu, dass das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren näher zu untersuchen ist. Daher wird im Anschluss an die Untersuchung einzelner Vorschläge für die Ausgestaltung einer neuartigen Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung das im Jahre 1891 angestoßene Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Hinblick auf das Gründungsrecht beleuchtet und dargestellt. Hierbei wird in zeitlicher Abfolge der Gang des Gesetzgebungsverfahrens dargestellt. Ausgehend vom Gesetzesentwurf der Regierung aus dem Jahre 1891, wird anschließend die Behandlung des Gesetzesentwurfes im Bundesrat, auf dem 27. Deutschen Handelstag im Jahre 1892, in den drei Lesungen im Reichstag sowie der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beleuchtet, der in der erstmaligen Einführung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland mündete.
Im zweiten Kapitel dieser Arbeit wird die während und nach Abschluss des vorbezeichneten Gesetzgebungsverfahrens geäußerte Kritik seitens Vertretern der Rechtswissenschaften, der Rechtspolitik sowie der Wirtschaft untersucht und dargestellt. Hierzu werden die Äußerungen einzelner Rechtswissenschaftler mit einem Fokus auf die Kritik zum Gründungsrecht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung näher beleuchtet. Der sich anschließende Teil des zweiten Kapitels dieser Arbeit dient dazu, die seitens der Rechtspolitik und Wirtschaft ←16 | 17→geäußerte Kritik an dem im Jahre 1892 abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu untersuchen.
Die seit dem Jahre 1909 vieldiskutierten Reformdebatten über das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden im dritten Kapitel dieser Arbeit mit Blick auf das Gründungsrecht beleuchtet. Zunächst wird hierzu in einem ersten Teil des dritten Kapitels auf den „Auslöser“ der Reformdebatten, einen Aufsatz des Juristen Max Hachenburg aus dem Jahre 1909, eingegangen und die anschließend stattgefundene Würdigung dieses Aufsatzes durch Vertreter der Rechtswissenschaften untersucht. Im weiteren Verlauf dieses Teiles des dritten Kapitels wird die auf dem 31. Juristentag in Wien im Jahre 1912 und auf dem 32. Juristentag in Düsseldorf im Jahre 1914 ausgetragene Diskussion über eine Reform des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung beleuchtet. In dem sich anschließenden zweiten Teil des dritten Kapitels wird die Reformdebatte über das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzentriert auf das Gründungsrecht, in der Zeit vor und während des Nationalsozialismus beleuchtet. Hierzu wird zunächst auf die Epoche der Weimarer Republik (1918–1933) eingegangen, indem die Reformanregungen einzelner Rechtswissenschaftler, insbesondere auch im Rahmen des 5. Deutschen Juristentages in der Tschechoslowakei im Jahre 1931, untersucht und dargestellt werden.
Im letzten Teil des dritten Kapitels wird die seitens einer Vielzahl von Vertretern der Rechtswissenschaften weitergeführte und zum Teil nationalsozialistisch geprägte Reformdebatte analysiert, die in einem eingesetzten „Ausschuss für G.m.b.H.-Recht“ in der Akademie für Deutsches Recht im Jahre 1937 mündete, deren Arbeitsbericht ebenfalls beleuchtet wird. Abschließend wird der Referentenentwurf des Reichsjustizministeriums aus dem Jahre 1939 mit Blick auf das Gründungsrecht untersucht.
Details
- Seiten
- 180
- Jahr
- 2023
- ISBN (PDF)
- 9783631891070
- ISBN (ePUB)
- 9783631891087
- ISBN (MOBI)
- 9783631891094
- ISBN (Paperback)
- 9783631890066
- DOI
- 10.3726/b20242
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2023 (Juli)
- Schlagworte
- Gründungsvoraussetzungen des GmbH-Gesetzes Reformdebatte Gründungsrecht
- Erschienen
- Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 180 S.
