Die Zwangsvollstreckung in das lizenzierte Markenrecht

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autorenangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsübersicht
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• § 1 Einleitung
• I. Fragestellung
• II. Gang der Untersuchung
• Erster Teil: Das Markenrecht in der Zwangsvollstreckung
• § 2 Entwicklung der zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften
• I. Rechtslage im Warenzeichenrecht
• II. Änderungen durch das ErstrG und das MarkenG
• 1. Änderungen durch das ErstrG
• 2. Die aktuelle Rechtslage im MarkenG
• § 3 Die Zwangsvollstreckung in das Markenrecht
• I. Pfändung des Markenrechts
• 1. Mögliche Gegenstände einer Pfändung
• a. Subjektives Recht vor Anmeldung
• b. Angemeldetes Markenrecht
• c. Entstandenes Markenrecht
• d. Weitere Gegenstände der Zwangsvollstreckung
• e. Unionsmarken und international registrierte Marken
• aa. Unionsmarken
• bb. International registrierte Marken
• 2. Verfahrensrechtliche Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in ein Markenrecht
• a. Vorpfändung
• b. Zuständigkeit
• c. Pfändungsbeschluss
• d. Sonstiges
• 3. Rechtsfolgen der Pfändung in ein Markenrecht
• a. Rechtsfolgen für den betreibenden Vollstreckungsgläubiger und den Markenrechtsinhaber
• aa. Betreibender Vollstreckungsgläubiger
• bb. Markenrechtsinhaber
• b. Rechtsfolgen für den Lizenznehmer
• II. Verwertung des Markenrechts
• 1. Für die Verwertung erforderliche Markenbewertung
• 2. Verwertungsarten
• a. Die Überweisung des Markenrechts
• aa. Überweisung zur Einziehung
• bb. Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert
• b. Weitere Verwertungsarten
• 3. Rechtsfolgen der Verwertung
• a. Verwertungsarten, die nicht zu einem Übergang des Markenrechts führen
• aa. Betreibender Vollstreckungsgläubiger und Markenrechtsinhaber
• bb. Lizenznehmer
• b. Verwertungsarten, die zu einem Übergang des Markenrechts führen
• aa. Betreibender Vollstreckungsgläubiger
• bb. Ursprünglicher Markenrechtsinhaber, neuer Markenrechtsinhaber sowie Lizenznehmer
• § 4 Untersuchungsergebnisse des ersten Teils
• Zweiter Teil: Die fehlende Ausgestaltung der Rechtsfolgenseite des Sukzessionsschutzes gemäß § 30 Abs. 5 MarkenG
• § 5 Rechtsfolgen des markenrechtlichen Sukzessionsschutzes
• I. Terminologie
• 1. Markenlizenz und Lizenzvertrag
• a. Die Markenlizenz
• b. Der Lizenzvertrag
• 2. Der markenrechtliche Sukzessionsschutz
• II. Geschichte der Markenlizenz und des markenrechtlichen Sukzessionsschutzes
• 1. Die Warenzeichenlizenz
• 2. Der markenrechtliche Sukzessionsschutz des Lizenznehmers
• III. Markenlizenz und Sukzessionsschutz im MarkenG
• 1. Die Markenlizenz seit Aufhebung des Akzessorietätsgrundsatzes
• 2. Der Sukzessionsschutz des Lizenznehmers
• a. Keine konkrete Ausgestaltung der Rechtsfolgen des § 30 Abs. 5 MarkenG
• b. Der Meinungsstand seit Inkrafttreten des MarkenG
• aa. Erste Strömung in der Literatur: Lediglich Fortbestand des Nutzungsrechts
• bb. Zweite Strömung in der Literatur: Vertragsübernahme oder Eintritt des neuen Markenrechtsinhabers in einzelne Vertragspflichten de lege lata
• (1) Vertragsübernahme de lege lata
• (2) Eintritt in einzelne Vertragspflichten de lege lata
• cc. Jüngste Rechtsprechung des BGH: Isolierte Abtretung des Kündigungsrechts
• dd. Kritik am aktuellen Meinungsstand
• (1) Erste Strömung in der Literatur: Lediglich Fortbestand des Nutzungsrechts
• (2) Zweite Strömung in der Literatur: Vertragsübernahme oder Eintritt des neuen Markenrechtsinhabers in einzelne Vertragspflichten de lege lata
• (a) Vertragsübernahme de lege lata
• (b) Eintritt in einzelne Vertragspflichten de lege lata
• (3) Jüngste Rechtsprechung des BGH: Isolierte Abtretung des Kündigungsrechts
• c. Zusammenfassung
• § 6. Auslegung des Sukzessionsschutzes als gesetzlich angeordnete Vertragsübernahme?
• I. Grammatikalische Auslegung
• II. Systematische Auslegung
• III. Historische Auslegung
• 1. Das Markenrechtsreformgesetz
• 2. Das Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes vom 15.08.1986
• 3. Zusammenfassung
• IV. Fazit
• § 7 Untersuchungsergebnisse des zweiten Teils und eigener Standpunkt
• I. Keine Vertragsübernahme de lege lata
• II. Vertragsübernahme de lege ferenda
• Dritter Teil: Das Rechtsverhältnis zwischen neuem Markenrechtsinhaber und Lizenznehmer nach Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• § 8 Sukzessionsschutz auch bei Markenrechtsübergang im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• I. Anwendbarkeit des § 30 Abs. 5 MarkenG in der Zwangsvollstreckung
• 1. Interpretationsbedürfnis des § 30 Abs. 5 MarkenG
• 2. Sukzessionsschutz nach der Pfändung des Markenrechts
• 3. Sukzessionsschutz nach einem Rechtsübergang des Markenrechts durch Verwertung
• 4. Keine Drittwiderspruchsklage neben Sukzessionsschutz
• 5. Zusammenfassung
• II. Rechtsfolgenseite des Sukzessionsschutzes bei Rechtsübergang im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• 1. Besonderheiten im Ablauf des Übergangs eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• a. Der Ablauf der Verwertung
• aa. Versteigerung und freihändige Veräußerung durch einen Gerichtsvollzieher
• bb. Versteigerung und freihändige Veräußerung durch eine Privatperson
• cc. Überweisung an Zahlungs statt zum Schätzwert
• b. Besonderheiten für das Rechtsverhältnis zwischen neuem Markenrechtsinhaber und Lizenznehmer
• aa. Gefahr der Unkenntnis bestehender Lizenzen
• bb. Mangelnde Mitwirkung des ursprünglichen Markenrechtsinhabers
• cc. Fazit
• 2. Kaum Berücksichtigung dieser Besonderheiten im aktuellen Meinungsstand
• a. Erste Strömung in der Literatur: Lediglich Fortbestand des Nutzungsrechts
• aa. Ungünstige Rechtsposition des neuen Markenrechtsinhabers nach Rechtsübergang im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• (1) Rechte des neuen Markenrechtsinhabers gemäß §§ 14 ff. MarkenG
• (2) Keine darüberhinausgehenden Rechte des neuen Markenrechtsinhabers bei Verstoß des Lizenznehmers gegen den Lizenzvertrag
• (a) Kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Lizenznehmer
• (b) Keine lizenzvertraglichen Pflichten des Lizenznehmers gegenüber dem neuen Markenrechtsinhaber
• (3) Verbesserung der Rechtsposition des neuen Markenrechtsinhabers durch zusätzliche Maßnahmen der Zwangsvollstreckung?
• bb. Ungünstige Rechtsposition des Lizenznehmers nach Rechtsübergang im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• b. Zweite Strömung in der Literatur: Vertragsübernahme oder Eintritt des neuen Markenrechtsinhabers in einzelne Vertragspflichten de lege lata
• c. Jüngste Rechtsprechung des BGH
• 3. Fazit
• § 9 Alternative Lösungsmodelle für die Rechtsfolgenseite des Sukzessionsschutzes bei Rechtsübergang im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• I. Übertragung die Zwangsvollstreckung betreffender Vorschriften?
• 1. Rechtsverhältnis zwischen Ersteher und Mieter/Pächter nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• a. Das Sonderkündigungsrecht des Erstehers
• b. Übertragbarkeit auf den Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung?
• 2. Rechtsverhältnis zwischen Ersteher und Nießbrauchberechtigtem nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• a. Das Rechtsverhältnis zwischen Ersteher des Grundstücks und Nießbrauchberechtigtem nach der Zwangsversteigerung
• b. Übertragbarkeit auf den Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung?
• 3. Rechtsverhältnis zwischen Ersteher und Hypothekengläubiger nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• a. Schuldübernahme durch den Ersteher
• b. Übertragbarkeit auf den Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung?
• 4. Rechtsverhältnis zwischen Ersteher und Vormerkungsberechtigtem nach Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• a. Partielle Unwirksamkeit von Verfügungen
• b. Übertragbarkeit auf den Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung?
• 5. Fazit
• II. Übertragung die Lizenz betreffender Regelungsmodelle?
• 1. Fortbestand der Unterlizenz bei Ausfall des Hauptlizenznehmers
• a. Höchstrichterliche Rechtsprechung: Fortbestand des abgeleiteten Nutzungsrechts
• b. Alternative Lösungsvorschläge
• c. Übertragbarkeit auf den Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung?
• 2. Verknüpfung von Registereintragung der Markenlizenz und Drittwirkung
• a. Möglichkeit zur Registereintragung der Markenlizenzen gemäß § 30 Abs. 6 MarkenG
• b. Verknüpfung von Registereintragung und Drittwirkung der Lizenz?
• 3. Die immaterialgüterrechtliche Lizenz in der Insolvenz des Lizenzgebers
• a. Anspruch auf Neuabschluss des Lizenzvertrags gemäß § 108a InsO RefE 2012
• b. Übertragbarkeit der Regelung des § 108a Abs. 1 InsO RefE 2012 auf den Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung?
• aa. Bedenken gegen Vorschrift des § 108a InsO RefE 2012
• bb. Verstoß gegen ratio legis des § 30 Abs. 5 MarkenG
• 4. Fazit
• § 10 Untersuchungsergebnisse des dritten Teils und eigener Standpunkt
• I. Gesetzlich angeordnete Vertragsübernahme de lege ferenda auch bei Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• 1. Entwurf zur Änderung des § 30 Abs. 5 MarkenG
• 2. Begründung der vorgeschlagenen Änderung
• II. Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB de lege lata im Einzelfall
• 1. Notwendigkeit der Heranziehung
• 2. Anwendbarkeit des § 242 BGB
• 3. Die Beschränkung von Rechten gemäß § 242 BGB
• 4. Anwendung auf die Rechtsfolgenseite des markenrechtlichen Sukzessionsschutzes
• 5. Fazit: § 242 BGB als Lösung für den Einzelfall
• Vierter Teil: Zusammenfassung
• § 11 Ergebnisse in Thesen
• I. Das Markenrecht in der Zwangsvollstreckung
• II. Die fehlende Ausgestaltung der Rechtsfolgenseite des Sukzessionsschutzes gemäß § 30 Abs. 5 MarkenG
• III. Das Rechtsverhältnis zwischen neuem Markenrechtsinhaber und Lizenznehmer nach Übergang eines lizenzierten Markenrechts im Rahmen der Zwangsvollstreckung
• Literaturverzeichnis