Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital

Name: Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital
Price: 57.00 CHF
Availability: InStock
Author: Finn Hohenschwert
ISBN: 978-3-631-90652-1

Hohenschwert, Finn

Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital

Regulatorischer Rahmen und Rechtsfragen der Vertragsgestaltung unter steuer- und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten

von Finn Hohenschwert (Autor:in)

Rechtswissenschaften, Volks- & Betriebswirtschaftslehre

Reihe: Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6753

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups als typische Zielgesellschaften von Finanzierungen mit Venture Capital. Der Autor greift die zunehmende Kritik aus der Praxis auf, wonach gesellschafts- und steuerrechtliche Vorgaben deutsche Start-ups bisweilen an der Einführung von Mitarbeiterbeteiligungen im Unternehmen hindern. Er arbeitet die Schwachstellen des regulatorischen Rahmens heraus, wobei er insbesondere die Änderungen durch das Fondsstandortgesetz in den Blick nimmt. Darauf aufbauend entwickelt er eigene, innovative Reformvorschläge mit dem Ziel, Mitarbeiterbeteiligungen für Start-ups attraktiver zu machen. Daneben setzt sich der Autor aber auch kritisch mit neuen Vertragsklauseln aus der jüngeren Beteiligungspraxis auseinander.

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Inhaltsverzeichnis

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8Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Thematischer Einstieg
B. Untersuchungsgegenstand
I. Forschungsziel und Gang der Untersuchung
II. Stand der Forschung
III. Themenbegrenzung
1. Mitarbeiterbeteiligung als Querschnittsmaterie
2. Begrenzung der zu untersuchenden Rechtsformen
3. Begrenzung der Beteiligungsmodelle
1. Teil Terminologie und Grundlagen
A. Merkmale einer Venture Capital-Finanzierung
I. Der Begriff „Venture Capital“
II. Parteien
1. Start-ups als Wagniskapitalnehmer
2. Wagniskapitalgeber
III. Finanzierungsablauf
IV. Einflüsse aus dem angloamerikanischen Raum
B. Merkmale einer Mitarbeiterbeteiligung
I. Der Begriff „Mitarbeiterbeteiligung“
1. Begriffsabgrenzung
2. Die Sonderrolle des Gründer-Geschäftsführers
II. Formen der Mitarbeiterbeteiligung
1. Immaterielle und materielle Beteiligungen
2. Kapital- und Erfolgsbeteiligungen
a) Kapitalbeteiligungen
b) Erfolgsbeteiligungen
3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen
C. Gründe für Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital
I. Motive und Nutzen für die Start-ups
1. Kompensation niedriger Festgehälter
2. Akquisition qualifizierter Mitarbeiter
3. Bindung an die Gesellschaft
4. Steigerung der eigenen Produktivität und Innovationsfähigkeit
II. Motive und Nutzen für die Mitarbeiter
1. Privater Vermögensaufbau und Wertschätzung persönlicher Leistung
2. Kritik vom doppelten Verlustrisiko
III. Motive und Nutzen für die Wagniskapitalgeber
2. Teil Entwicklungsstand der Mitarbeiterbeteiligung im Venture Capital
A. Direkte Übertragung von Geschäftsanteilen
I. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
1. Ablauf der Eigenkapitalbeteiligung
a) Übertragung neuer Geschäftsanteile
aa) Ordentliche Kapitalerhöhung
bb) Genehmigtes Kapital
cc) Zwischenergebnis
b) Abtretung bestehender Geschäftsanteile
c) Anteilskaufpreis, Einlagepflicht und Sweet Equity
2. Vom Mitarbeiter zum Mitgesellschafter
a) Rechtsfolgen der Begründung eines Gesellschafterverhältnisses
b) Einfluss auf die operative Geschäftstätigkeit
3. Exit-orientierte Ausgestaltung der Beteiligungsbedingungen
a) Vertragliche Gestaltungsmittel
b) Disquotale Erlösverteilung im Exit
II. Steuerrechtliche Behandlung
1. Besteuerung auf Ebene des Mitarbeiters
a) Erwerbsphase
aa) Vermeidung von Dry-Income als Gestaltungsziel
bb) Geldwerter Vorteil bei Sweet Equity- Strukturen
cc) Zurechnung zu einer Einkunftsart
dd) Besteuerungsaufschub in § 19a Abs. 1 S. 1 EStG
b) Haltephase
c) Veräußerungsphase
aa) Einkommensbesteuerung in Abhängigkeit von der Beteiligungsquote
bb) Einkunftsartenkonkurrenz bei der Endbesteuerung
d) Steuerfreibetrag des § 3 Nr. 39 EStG
2. Behandlung auf Ebene der Arbeitgebergesellschaft
III. Zusammenfassung
B. Einräumung von Anteilsoptionen (ESOP)
I. Der Begriff „ESOP“
II. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
1. Funktionsweise
a) Optionseinräumung
b) Optionsausübung
c) Weiterveräußerung der bezogenen Anteile
2. Bestimmung der Ausübungsbedingungen
a) Eintritt eines Exits
aa) Share Deal-Exit
bb) Asset Deal-Exit
cc) IPO-Exit
dd) Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
b) Vesting der Optionen
c) Kein Verfall der Optionen
3. Ausübungsverfahren, Anteilsübertragung und Barausgleich
4. Exkurs: ESOP und AGB
III. Steuerrechtliche Behandlung
1. Besteuerung auf Ebene des Mitarbeiters
a) Einräumungsphase
b) Ausübungsphase
c) Veräußerungsphase
d) Steuervergünstigungen
2. Behandlung auf Ebene der Arbeitgebergesellschaft
IV. Zusammenfassung
C. Schuldrechtliche Beteiligungsformen (VSOP)
I. Der Begriff „VSOP“
II. Virtuelle Anteilsoptionen (Stock Appreciation Rights)
1. Grundlagen
a) Funktionsweise
b) Anspruchsvoraussetzungen und Anspruchsgegner
c) Berechnung der Anspruchshöhe
aa) Formel zur Berechnung des Zahlungsanspruchs
bb) Formel zur Berechnung des zugrundeliegenden Exit-Erlöses
cc) Zahlenbeispiel
dd) Zwischenergebnis
d) Umwandlung in reale Anteile
2. Steuerrechtliche Behandlung
a) Besteuerung auf Ebene des Mitarbeiters
aa) Einräumungsphase
bb) Ausübungsphase
cc) Steuervergünstigungen
b) Behandlung auf Ebene der Arbeitgebergesellschaft
III. Virtuelle Anteile (Phantom Stocks)
1. Grundlagen
a) Funktionsweise
b) Formel zur Berechnung der Gewinnbeteiligung
c) Zahlenbeispiel
2. Steuerrechtliche Behandlung
IV. Zusammenfassung
3. Teil Rechtsfragen der Vertragsgestaltung
A. Der mitarbeitende Gesellschafter
I. Sonderrechte zugunsten der Wagniskapitalgeber
II. Beschränkung von Stimmrechten der Mitarbeiter
1. Einräumung stimmrechtsloser Geschäftsanteile
2. Gründung eines Stimmrechts-Pools
3. Einkommensteuerrechtliche Würdigung
III. Keine Beschränkung der Auskunfts- und Einsichtsrechte
1. Schikanöse Ausnutzung durch den Mitarbeiter
2. Zugang zu sensiblen Unternehmensinformationen
IV. Zwischenergebnis
B. Das Pooling
I. Unterbeteiligung
1. Vermögensverwaltende Personengesellschaften
a) Zwischenschaltung einer GbR
b) Zwischenschaltung einer GmbH/UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
2. Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften
II. Treuhandstrukturen
III. Einkommensteuerrechtliche Würdigung
1. Vermögensverwaltende Personengesellschaften
a) Vermeidung einer gewerblichen Prägung, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG
b) Steuerlicher Durchgriff auf Ebene der Mitarbeiter
2. Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften
3. Steuerfreibetrag aus § 3 Nr. 39 S. 1 EStG bei Unterbeteiligungen?
4. Treuhandstrukturen
a) Weisungsgebundenheit des Treuhänders trotz Pooling von Treugeberrechten
b) Herausgabeanspruch und Kündigungsmöglichkeit des Treugebers
5. Keine Unterbrechung des Veranlassungszusammenhangs
C. Das Vesting
I. Der Begriff „Vesting“
II. Vesting-Perioden und Cliff
III. Positives und negatives Vesting
IV. Exit vor Ablauf der Vesting-Perioden
1. Single Trigger Accelerated Vesting
2. Double Trigger Accelerated Vesting
V. Vesting in Abhängigkeit vom Eintritt eines Exits?
1. Zeitliche Höchstgrenzen beim Vesting
a) Rechtsprechungsgrundsätze zu Bindungsfristen bei Jahressonderzahlungen
b) Gesetzliche Anknüpfungspunkte zur Bestimmung einer Höchstfrist
aa) Vier-Jahresfrist in § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG
bb) Fünf-Jahresfrist in § 624 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG
cc) Zwölf-Jahresfrist in § 19a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG
c) Einzelfallabhängigkeit
2. Keine zeitlich unbefristete Bindung von Mitarbeitern
3. Rechtsfolgen und AGB-rechtliche Besonderheiten
VI. Einkommensteuerrechtliche Würdigung
D. Der Leaver
I. Differenzierung nach dem Grund des Ausscheidens
1. Der Good Leaver
2. Der Bad Leaver
3. Die ordentliche Kündigung durch den Mitarbeiter
a) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln
b) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung zu unzulässigen Kündigungsbeschränkungen
aa) Ausnahmen beim Mitarbeiter- und Managermodell
bb) Übertragbarkeit auf Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital
cc) Nochmals: Keine zeitlich unbefristete Bindung von Mitarbeitern
c) Vereinbarkeit mit AGB-Recht
4. Der Ordinary Leaver
II. Rechtstechnische Rückführung der verfallenen Anteile
1. Absicherung über das Recht zur Zwangseinziehung
a) Anforderungen an den Einziehungsgrund
b) Ausschluss beim Good oder Ordinary Leaver
aa) Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln
bb) Übertragbarkeit auf Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital
2. Absicherung über eine dinglich wirkende Call-Option
III. Finanzielle Entschädigung bei Rückführung der Beteiligung
1. Abfindung beim Bad Leaver
a) Rechtmäßigkeit von Abfindungsbeschränkungen
b) Übertragbarkeit auf Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital
2. Abfindung beim Good oder Ordinary Leaver
3. Rückerwerbskaufpreis bei der Call-Option-Lösung
IV. Steuerrechtliche Würdigung
1. Einkommensteuerrechtliche Behandlung
2. Schenkungssteuerrechtliche Behandlung
a) Schenkungssteuerpflicht bei Rückübertragung durch Call-Options
b) Schenkungssteuerpflichtige Zwangseinziehung
aa) Keine Schenkung bei „nicht vollwertiger Beteiligung“?
bb) Übertragbarkeit auf Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital
c) Mittelbare Beteiligungskonstellationen
E. Die Antidilution
I. Verwässerungsschutz der Wagniskapitalgeber
1. Verwässerung infolge der Einräumung einer Mitarbeiterbeteiligung
a) Verwässerung der Bestands-Wagniskapitalgeber
aa) Direkte Vergabe von Geschäftsanteilen
bb) ESOP
cc) VSOP
b) Verwässerung neu hinzutretender Wagniskapitalgeber
aa) Anpassung der Anteilskaufpreisberechnung
bb) Fully-diluted-Betrachtung
cc) Mitarbeiter-Pools auf Post-Money-Basis
dd) Rechnerische „Abwärtsspirale“ bei gleichzeitiger fully-diluted-Betrachtung
2. Verwässerung infolge einer Downround
a) Auswirkungen von Mitarbeiterbeteiligungen auf die Downround Protection
aa) Full Ratchet
bb) Weighted Average
cc) Zahlenbeispiel
dd) Zwischenergebnis
b) Keine Downround Protection bei Sweet Equity-Strukturen
II. Verwässerungsschutz der Mitarbeiter
1. Verwässerung durch Folgefinanzierungsrunden
a) Direkte Vergabe von Geschäftsanteilen
aa) Aufrechterhaltung der Beteiligungsquote
bb) Keine spürbare Verwässerung bei überproportionalem Wertzuwachs
cc) Verwässernde Folgen der disquotalen Erlösverteilung
b) ESOP
c) VSOP
2. Verwässerung durch die Downround Protection der Wagniskapitalgeber
a) Auswirkungen auf die Mitarbeiterbeteiligungen
b) Meinungsstand im Schrifttum
c) Stellungnahme
III. Verwässerungsschutz der Gründer
1. Verwässerung durch Finanzierungsrunden
2. Verwässerung durch die Downround Protection der Wagniskapitalgeber
3. Verwässerung durch Mitarbeiterbeteiligungen
4. Teil Fortentwicklung der Mitarbeiterbeteiligung im Venture Capital
A. Handlungsbedarf de lege lata
I. Kritik am steuerrechtlichen Rahmen nach dem FoStoG
1. Schwächen des Besteuerungsaufschubs, § 19a EStG
a) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
aa) Größe der Start-ups
bb) Alter der Start-ups
cc) Arbeitsvertragliches Rechtsverhältnis
b) Die Realisationstatbestände in § 19a Abs. 4 S. 1 Nr. 1–3 EStG
aa) Übertragung (Nr. 1)
bb) Zeitablauf (Nr. 2)
cc) Arbeitgeberwechsel (Nr. 3)
c) Auseinanderfallen von Steuer- und Sozialversicherungspflicht
d) Ermittlung des gemeinen Werts, § 19a Abs. 1 S. 5 EStG
aa) Pre-Money-Unternehmensbewertung als ungeeigneter Referenzpunkt für Mitarbeiter, § 11 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 BewG
bb) Keine standardisierten Bewertungsmethoden für Start-ups, § 11 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 BewG
2. Schwächen des Steuerfreibetrags, § 3 Nr. 39 EStG
a) Tatbestandliche Inkohärenz zu § 19a EStG
aa) Das Gleichheitskriterium in § 3 Nr. 39 S. 2 EStG
bb) Mittelbare Beteiligungsstrukturen
b) Freibetragshöhe im europäischen Vergleich
c) Zur Bedeutung des Steuerfreibetrags im Venture Capital
3. Höhe der Anfangs- und Endbesteuerung
a) Ungelöste einkommensteuerrechtliche Binnenkonkurrenz
b) Ungerechte progressive Arbeitslohnbesteuerung
4. Zusammenfassung
II. Kritik am gesellschaftsrechtlichen Rahmen
1. Keine Fungibilität von Geschäftsanteilen
2. Störpotential des mitarbeitenden Gesellschafters
B. Handlungsoptionen de lege ferenda
I. Leitlinien bei der rechtlichen Fortentwicklung
II. Fortentwicklungen im Steuerrecht
1. Reformvorschläge zu § 19a EStG
a) Nochmals: Zur Problematik von Dry-Income
b) Gestalterische Lösungen aus Schrifttum und Praxis
aa) Negative Liquidationspräferenzen
bb) Verschiebung des Zuflusszeitpunkts
c) Eigene Reformvorschläge
aa) Extension des Anwendungsbereichs
bb) Streichung der Ersatzrealisationstatbestände
cc) Sozialversicherungsaufschub
dd) Standardisierter Bewertungsrahmen für Mitarbeiteranteile
2. Reformvorschläge zu § 3 Nr. 39 EStG
a) Harmonisierung mit § 19a EStG
b) Erhöhung der Freibetragshöhe auf wettbewerbsfähiges Niveau
3. Reformvorschläge zu den Einkunftsarten
a) Lösung über eine eigene Einkunftsart mit gesondertem Steuertarif
b) Lösung über eine Kollisionsnorm
c) Verfassungsrechtliche Bedenken
aa) Grundsatz der Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung
bb) Sachliche Rechtfertigung im Venture Capital
4. Ausweitung der INVEST-Exitzuschüsse auf Mitarbeiterbeteiligungen
5. Zusammenfassung
III. Fortentwicklungen im Gesellschaftsrecht
1. Vorschläge für Deregulierungen im GmbHG
a) Deregulierung des notariellen Formzwangs
aa) Normzweck von § 15 Abs. 3 u. 4 GmbHG
bb) Vorschläge für eine entformalisierte Anteilsübertragung
cc) Systematische Bedenken
dd) Verfassungsrechtliche Bedenken
ee) Praktische Umsetzbarkeit
b) Deregulierung des Auskunfts- und Einsichtsrechts
aa) Normzweck von § 51a GmbHG
bb) Rechtfertigung zwingender Informationsrechte
cc) Vorschläge für beschränkte Informationsrechte von Mitarbeitern in Start-ups
(aa) Informationsgegenstand
(bb) Ausübbarkeit
dd) Praktische Umsetzbarkeit
2. Zusammenfassung
C. Fazit und Ausblick
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

Einleitung

A. Thematischer Einstieg

Im Umfeld mittelständischer Betriebe und etablierter Großkonzerne sind Mitarbeiterbeteiligungen ein beliebtes Mittel, um Mitarbeiter bei der Verrichtung ihrer Arbeit zusätzlich zu motivieren.¹ Mit Belegschaftsaktien, stillen Beteiligungen, Boni, Tantiemen und unzähligen weiteren Gestaltungsformen hat sich im dortigen Umfeld über Jahrzehnte hinweg eine rege Beteiligungskultur entwickelt. Bemerkenswerterweise gilt dies nicht für den zukunftsweisenden Wirtschaftszweig junger, innovativer Wachstumsunternehmen („Start-ups“).² Im Gegensatz zu den bereits etablierten Unternehmen verfügen Start-ups nicht über die notwendige Liquidität, um hohe Festgehälter zu zahlen.³ Durch die Aussicht auf eine spätere finanzielle Beteiligung am Wertzuwachs der Gesellschaft könnten sie diesen systematischen Nachteil kompensieren. Hierzulande hindern jedoch gesellschafts- und steuerrechtliche Vorgaben Start-ups an der praktischen Einführung von Mitarbeiterbeteiligungen. Junge Unternehmen laufen dadurch Gefahr, im internationalen Wettstreit um qualifizierte Fachkräfte den Anschluss zu verlieren und ihr Wachstumspotential nicht voll auszuschöpfen. Vor diesem Hintergrund hat sich eine gesellschaftspolitische Diskussion über die Notwendigkeit besserer Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen entwickelt.⁴ Gleichwohl bleiben die bisherigen Änderungen auf legislativer Ebene deutlich hinter den Erwartungen der Praxis zurück.⁵ Bei einem internationalen Vergleich der regulatorischen Rahmenbedingungen von Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups belegt Deutschland einer jüngeren Studie zufolge nur den vorletzten Platz.⁶ Trotz dieses Befundes ist der Thematik in der rechtswissenschaftlichen Forschung bisweilen nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit geschenkt worden.⁷

B. Untersuchungsgegenstand

I. Forschungsziel und Gang der Untersuchung

Die vorliegende Untersuchung verfolgt das Ziel, die eingangs benannte Forschungslücke zu schließen. Dazu vermittelt der 1. Teil zunächst Grundlagen zu Mitarbeiterbeteiligungen einerseits und dem Venture Capital andererseits. Sodann wird verdeutlicht, wie eine Verknüpfung beider Bereiche Synergieeffekte entstehen lässt.

Bisweilen können Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital weder auf eine jahrzehntelange verlässliche Rechtsanwendung noch eine umfassende Behandlung im Schrifttum zurückblicken. Letzterem wirkt der 2. Teil der Untersuchung durch eine Darstellung der drei in diesem besonderen Umfeld gängigen Beteiligungsformen entgegen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Behandlung gesellschafts- und steuerrechtlicher Gestaltungsfragen. Dabei werden erste Defizite der gegenwärtigen Gesetzeslage deutlich.

Im 3. Teil erfolgt dann der Einstieg in Detailfragen zu einzelnen Regelungen in den Vertragswerken. Hier werden die Gestaltungsziele der verschiedenen Parteien herausgearbeitet und auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit hin überprüft. In diesem Zusammenhang findet auch eine kritische Würdigung neuer Vertragsklauseln aus der jüngeren Beteiligungspraxis statt. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Vertragsbeziehungen als ein wechselseitiges System aus Anreizmechanismus einerseits und der Kontrolle und Bindung der begünstigten Mitarbeiter andererseits darzustellen.

Nachdem der aktuelle Stand der hiesigen Beteiligungspraxis feststeht, richtet sich der Blick im 4. Teil in die Zukunft. Zunächst werden die jüngsten legislativen Verbesserungsversuche durch das Fondsstandortgesetz einer kritischen Würdigung unterzogen. Darauf aufbauend erfolgt die Erarbeitung eigener Reformvorschläge. Hierbei fließen auch die Erkenntnisse aus dem 2. und 3. Teil der Untersuchung ein. Der Arbeit liegt die Prämisse zugrunde, dass die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland nicht ausreichen, um Start-ups diejenigen Beteiligungsformen zu ermöglichen, die nötig wären, um auf dem globalen Arbeitsmarkt um bestqualifiziertes Personal zu konkurrieren. Mit diesem Teil der Untersuchung wird ein eigener innovativer Beitrag zur aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussion über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in deutschen Start-ups geleistet.

II. Stand der Forschung

Die Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen im Venture Capital war bisher kaum Gegenstand umfassender rechtswissenschaftlicher Arbeiten. Dorothee Erttmann untersuchte zwar die Beteiligung von Mitarbeitern unter besonderer Beachtung von jungen Unternehmen der Technologiebranche.⁸ Indes beschränkt sie ihre Forschung auf das Gesellschaftsrecht, steuerrechtliche Fragestellungen werden nicht vertieft behandelt. Auch liegt die Veröffentlichung der Arbeit über ein Jahrzehnt zurück, womit neuere Beteiligungsmodelle und Vertragsklauseln aus diesem dynamischen Wirtschaftszweig keine Berücksichtigung finden.

Etwaige Fragestellungen rund um Mitarbeiterbeteiligungen im Allgemeinen, das heißt ohne die Einbeziehung der Besonderheiten des Venture Capital, wurden häufiger behandelt. Hier ist die Dissertation von Bettina Otto hervorzuheben, in der sie die Rahmenbedingungen von Mitarbeiterbeteiligungen rechtsvergleichend untersucht.⁹ Daneben befassen sich zahlreiche Praxisratgeber mit der Einführung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen in Betrieben. Hervorzuheben ist das Handbuch von Florian Holzner, Felix Mantke und Roman Stenzel, ebenfalls mit Schwerpunkt auf gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragen.¹⁰ Ganz überwiegend behandeln die bislang veröffentlichten Arbeiten eine etwaige Beteiligung von Mitarbeitern allerdings nur auf Ebene des Managements. Zudem werden die Chancen, die sich durch eine Finanzierung mit Venture Capital ergeben, entweder gar nicht oder nur am Rande thematisiert.

Darüber hinaus gibt es einige Arbeiten, die sich mit juristischen Fragestellungen rund um das Venture Capital auseinandersetzen.¹¹ Im Fokus dieser Werke stehen indes die Beteiligungsverträge zwischen den Wagniskapitalgebern, den Start-ups und dessen Altgesellschaftern. Eine Untersuchung von Mitarbeiterbeteiligungsverträgen spielte bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die Verknüpfung von Mitarbeiterbeteiligungen und Venture Capital erfolgte bereits in einzelnen Fachzeitschriftsaufsätzen, wobei vereinzelt auch erste Reformvorschläge diskutiert wurden.¹² Dem Umstand geschuldet, dass es sich nur um kurze Beiträge handelt, vermitteln diese nur eine überblickartige Zusammenfassung einzelner Mitarbeiterbeteiligungsmodelle, Reformvorschläge wurden nur im Ansatz diskutiert.

III. Themenbegrenzung

1. Mitarbeiterbeteiligung als Querschnittsmaterie

Insgesamt erstreckt sich der Regelungsbedarf bei der Ausgestaltung von Mitarbeiterbeteiligungen auf das Schuld-, Gesellschafts-, Steuer-, Bilanz-, Kapitalmarkt-, Arbeits-, und Sozialversicherungsrecht.¹³ Der Untersuchungsgegenstand stellt damit eine Querschnittsmaterie zahlreicher Rechtsgebiete dar. Um den Rahmen einer Dissertation nicht zu sprengen, muss eine Begrenzung des Untersuchungsgegenstands vorgenommen werden.

Wegen ihrer besonders spürbaren Auswirkungen auf die beteiligten Parteien, liegt der Schwerpunkt überwiegend auf steuer- und gesellschaftsrechtlichen, in Teilen aber auch arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Die Darstellung und anschließende Bewertung einzelner Gestaltungsfragen erfolgt dabei nicht ausschließlich aus einer rein juristischen Betrachtungsweise. Zum Verständnis der Steuerungswirkung einzelner Abreden müssen zwingend ökonomische Aspekte berücksichtigt werden.¹⁴ Das ergibt sich schon aus der Natur von Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups als Substitut für niedrige Festgehälter.¹⁵ Ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind die Regelungen zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmervertretern, namentlich die betriebliche Mitbestimmung und die Unternehmensmitbestimmung.¹⁶

2. Begrenzung der zu untersuchenden Rechtsformen

Die Rechtsform der GmbH genießt unter deutschen Start-ups ausweislich ihrer zahlenmäßigen Verbreitung hohe Popularität. Schätzungsweise 95 % der jungen Wachstumsunternehmen wählen im Rahmen ihrer Gründung hierzulande die Rechtsform der GmbH.¹⁷ Das wird insbesondere auf steuer- und haftungsrechtliche Gründe, aber auch auf den im Vergleich zur AG insgesamt überschaubaren administrativen und finanziellen Aufwand einer Gründung und gleichzeitiger Flexibilität bei der Ausgestaltung der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen zurückgeführt.¹⁸ Da sich Mitarbeiterbeteiligungen an einer GmbH strukturell deutlich von den anderen Rechtsformen unterscheiden, droht die Behandlung zusätzlicher Rechtsformen den Rahmen einer Dissertation ebenfalls zu sprengen. Insofern behandelt diese Untersuchung ausschließlich Mitarbeiterbeteiligungsmodelle an einer GmbH.¹⁹

3. Begrenzung der Beteiligungsmodelle

Zur Beteiligung von Mitarbeitern am Erfolg oder Kapital einer Gesellschaft kommen zahllose Möglichkeiten in Betracht.²⁰ Der Schwerpunkt dieser Untersuchung liegt auf solchen Beteiligungsformen, die im Umfeld des Venture Capital am häufigsten eingesetzt werden.²¹ Dazu zählt erstens die Eigenkapitalbeteiligung in Gestalt einer direkten Übertragung von Gesellschaftsanteilen an den Mitarbeiter,²² zweitens die Einräumung von Optionen auf Geschäftsanteile, die in der Beteiligungspraxis auch unter der Bezeichnung „ESOP“ bekannt sind,²³ und schließlich schuldrechtliche Nachbildungen von Vermögensrechten aus den gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, den sogenannten „VSOP“.²⁴

1 Lowitzsch, Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland und Europa, S. 79–88; Waschbusch/Sendel-Müller, StB 2020, 41 ff.

2 Lowitzsch, Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland und Europa, S. 89 ff.; Sieg, NZA 2015, 784, 785.

3 Bank/Möllmann, VC Agreements in Germany, Rn. 418; Weitnauer, Hdb Venture Capital, Teil F Rn. 126.

4 Über 700 Start-ups fordern im Rahmen der Initiative Not Optional die europäischen Gesetzgeber in einem offenen Brief dazu auf, bessere Voraussetzungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Start-ups zu schaffen (Link zur Initiative: http://www.notoptional.eu). Hierzulande setzt sich insbesondere der Bundesverband Deutsche Startups e.V. mit seiner Kampagne ESOPasap für eine Überarbeitung des Rechtsrahmens ein (Link zur Kampagne: https://startupverband.de/presse/pressemitteilungen/esopasap--wie-bessere-rahmenbedingungen-fuer-mitarbeiterbeteiligungen-innovation-und-wachstum-foerdern-22-06-2020/).

Details

Seiten: 278
Jahr: 2023
ISBN (PDF): 9783631906514
ISBN (ePUB): 9783631906521
ISBN (Paperback): 9783631905845
DOI: 10.3726/b21075
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2023 (August)
Schlagworte: Start-up Incentivierung Dry Income ESOP VSOP Anteilsoptionen Virtuelle Beteiligungen Vesting Leaver Antidilution
Erschienen: Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2023. 278 S., 4 s/w Abb.

Biographische Angaben

Finn Hohenschwert (Autor:in)

Finn Hohenschwert studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Er war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in internationalen Wirtschaftskanzleien tätig, unter anderem im Bereich Venture Capital. Seine Promotion erfolgte an der Bucerius Law School in Hamburg.

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