Heimtiere im Familien- und Erbrecht
Problemfelder und Lösungsansätze
©2024
Dissertation
282 Seiten
Reihe:
Studien zum deutschen und internationalen Familien- und Erbrecht, Band 35
Zusammenfassung
In Deutschland werden Heimtiere - am häufigsten Hunde und Katzen – millionenfach gehalten. Je stärker die emotionale Bindung zum Tier ist, desto relevanter sind für die Beteiligten Fragen wie diese: Wer darf das Heimtier bei Trennung bzw. Scheidung zu sich nehmen? Gibt es ein „Sorgerecht" und/oder ein „Umgangsrecht" an bzw. mit Heimtieren? Wie kann sichergestellt werden, dass das Tier auch nach dem eigenen Tod adäquat versorgt wird?
Diese und weitere Fragestellungen des Familien- und Erbrechts beantwortet die Autorin, indem sie das deutsche Familien- und Erbrecht inklusive Rechtsprechung und Schrifttum umfassend auf den Umgang mit Heimtieren untersucht. Dabei stellt die Autorin auch rechtsvergleichende Betrachtungen an und entwirft ein beispielhaftes „Tiertestament".
Diese und weitere Fragestellungen des Familien- und Erbrechts beantwortet die Autorin, indem sie das deutsche Familien- und Erbrecht inklusive Rechtsprechung und Schrifttum umfassend auf den Umgang mit Heimtieren untersucht. Dabei stellt die Autorin auch rechtsvergleichende Betrachtungen an und entwirft ein beispielhaftes „Tiertestament".
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhalt
- Abkürzungsverzeichnis
- Kapitel 1: Einführung
- A. Problemstellung
- B. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
- C. Stand des Schrifttums
- Kapitel 2: Begriff des Heimtiers und des Tierwohls
- A. Begriff des (Heim-)Tiers
- I. Tierbegriff außerhalb des Rechts
- II. Tierbegriff im Recht
- 1. Grundgesetz
- 2. Bürgerliches Gesetzbuch
- 3. Tierbegriff in der Zivilprozessordnung
- III. Tierbegriff in dieser Arbeit
- 1. Heimtiere
- 2. Nutztiere
- B. Begriff des Tierwohls
- I. Annäherung an eine Definition
- 1. Tierwohl in Normen, Rechtsprechung und Schrifttum
- 2. Vergleich mit dem Kindeswohl
- a) Begriff des Kindeswohls und andere
- b) Übertragbarkeit auf Heimtiere
- II. Ergebnis
- Kapitel 3: Heimtiere im deutschen (Zivil-)Recht
- A. Entwicklung und status quo
- I. Einfluss des Art. 20 a GG
- 1. Überblick
- 2. Anthropozentrismus versus Pathozentrismus
- 3. Folge der pathozentrischen Staatszielbestimmung
- 4. Gesetzgeberische Konkretisierungen bzw. Vorgaben
- a) Tierschutzgesetz
- b) Tierschutzhundeverordnung
- II. § 90 a BGB
- B. EXKURS: Sonderstellung für Tiere de lege ferenda?
- I. Modelle eines veränderten Tierstatus
- 1. Einzelne Ideen
- 2. Hauptargumentationslinien
- 3. Insbesondere: Konkrete Eigenrechte von Tieren
- 4. Problem der Durchsetzbarkeit von Tierrechten
- II. Vorläufige Stellungnahme
- Kapitel 4: Familienrecht
- A. Deutsches Recht de lege lata
- I. Tierverteilung bei Trennung von nichtehelichen Lebensgefährten
- 1. Einvernehmliche Regelung
- 2. Klärung der Eigentumslage
- 3. Alleineigentum eines Partners
- 4. Miteigentum der Partner
- a) Teilung in Natur
- aa) Allgemein
- bb) Merkmal der Gleichartigkeit bei Heimtieren
- cc) Der Teilung entgegenstehendes Tierwohl
- b) Teilung durch Verkauf
- aa) Allgemein
- bb) Unstatthaftigkeit aufgrund Affektionsinteresse
- cc) Unstatthaftigkeit aufgrund Tierwohl
- dd) Folge der Unstatthaftigkeit
- 5. „Aufgedrängte“ Heimtiere
- II. Tierverteilung bei Trennung von Ehegatten
- 1. § 1361 a BGB – allgemeine Voraussetzungen
- a) Normtelos des § 1361 a BGB
- b) Begriff der Haushaltsgegenstände i.S.d. § 1361 a BGB
- aa) Allgemein
- bb) Kritik Dürbecks
- cc) Zwischenergebnis
- c) Klärung der Eigentumslage
- 2. Der Anspruch aus § 1361 a Abs. 1 BGB
- a) Anspruchsinhalt
- b) Anspruchsvoraussetzungen
- 3. Der Anspruch aus § 1361 a Abs. 2 BGB
- a) Billigkeitskriterien im Allgemeinen
- b) Affektionsinteresse
- aa) OLG Nürnberg, FamRZ 2017, 513
- bb) OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 1101
- c) Tierwohl
- aa) OLG Naumburg, BeckRS 2018, 37259
- bb) OLG Zweibrücken, FamRZ 1998, 1432
- cc) OLG Oldenburg, FamRZ 2019, 784
- dd) AG München, 02.01.2019, 523 F 9430/18
- ee) Zwischenergebnis
- d) Weitere Billigkeitskriterien
- e) Besitzschutzaspekte im Rahmen der Billigkeitsabwägung
- f) Kosten
- 4. Weitere Anspruchsgrundlagen
- 5. „Aufgedrängte“ Heimtiere
- 6. Einvernehmliche Regelung
- III. Tierverteilung bei Scheidung
- 1. Einvernehmliche Regelung
- 2. § 1568 b BGB
- a) Tatbestand, insbesondere Billigkeitskriterien
- b) Rechtsfolgen
- 3. § 1383 BGB
- 4. Weitere Anspruchsgrundlagen
- 5. „Aufgedrängte“ Heimtiere
- IV. „Sorgerecht“ und „Umgangsrecht“ für das Heimtier
- 1. „Sorgerecht“ für das Heimtier
- 2. „Umgangsrecht“ mit dem Heimtier
- a) Gesetzliche Umgangsrechte – Ziel und Zweck
- b) § 1684 Abs. 1 BGB
- c) § 1685 BGB
- d) § 1666 BGB
- e) Möglichkeit der Übertragung auf Umgang mit Tieren
- f) §§ 1684 f., 1666 BGB analog
- g) §§ 1361 a, 1568 b BGB analog
- h) § 1353 BGB
- i) §§ 742 ff. BGB
- aa) Benutzungsrecht
- bb) Gerichtliche Durchsetzung
- cc) § 745 Abs. 2 BGB analog
- j) AG Bad Mergentheim, NJW 1997, 3033
- V. Unterhalt für das Heimtier
- 1. Ehegattenunterhalt
- a) Familienunterhalt
- b) Trennungsunterhalt
- aa) Regelbedarf
- bb) Mehrbedarf
- cc) Sonderbedarf
- dd) Zwischenergebnis
- c) Nachehelicher Unterhalt
- 2. Kindesunterhalt
- a) Regelbedarf
- aa) Tabellensatz
- bb) Gesundheitspflege
- cc) Freizeit, Unterhaltung und Kultur
- dd) Andere Waren und Dienstleistungen
- ee) Zwischenergebnis
- b) Sonderbedarf
- c) Mehrbedarf
- aa) Allgemein
- bb) Entnahme aus dem Regelbedarf
- d) Zwischenergebnis
- 3. Heimtierunterhalt
- B. Heimtiere bei Trennung und Scheidung in fremden Rechtsordnungen
- I. Englisches Recht
- 1. Allgemeines zum Ehegattenrecht
- 2. Verteilung von Heimtieren bei Trennung und Scheidung
- II. Spanisches Recht
- 1. Reform 2021
- 2. Allgemeines zum Ehegattenrecht
- 3. Verteilung von Heimtieren bei Scheidung
- III. Schweizerisches Recht
- 1. Allgemeines zum Ehegattenrecht
- 2. Verteilung von Heimtieren bei Scheidung
- IV. Zusammenfassende Wertung
- Kapitel 5: Erbrecht
- A. Deutsches Recht de lege lata
- I. Tiere als Erblasser, Erben und Vermächtnisnehmer
- II. Tiere als Teil des Nachlasses in der gesetzlichen Erbfolge
- 1. „Voraus“ i.S.d. § 1932 BGB
- a) Allgemeines
- b) Begriff der Haushaltsgegenstände
- c) Eingeschränkter Voraus
- 2. „Dreißigster“ i.S.d. § 1969 BGB
- 3. Tier als Teil des sonstigen Nachlasses
- a) Versorgung der Tiere und Versorgungskosten
- aa) Gerichtliche Nachlasssicherung
- bb) Alleinerbe
- cc) Erbengemeinschaft
- b) Auseinandersetzung bei Erbengemeinschaft
- aa) Teilung in Natur
- bb) Teilung durch Liquidation
- cc) Fruchtziehung
- III. Tiere in der gewillkürten Erbfolge
- 1. Letztwillige Verfügungen zugunsten eines (Heim-)Tiers
- 2. Alleinerbeneinsetzung
- 3. Teilungsanordnung
- 4. (Voraus-)Vermächtnis
- a) (Voraus-)Vermächtnis allgemein
- aa) Vermächtnis
- bb) Vorausvermächtnis
- b) Sonderfall: Vermächtnis mit Drittbestimmung
- c) (Voraus-)Vermächtnis betreffend Heimtiere
- d) EXKURS: (Fehlende) Vermächtnisannahmefrist
- 5. Vor-/Nacherbschaft bzw. Vor/Nachvermächtnis
- a) Allgemein
- b) Beim „Tiertestament“
- 6. Bedingung und Auflage
- a) Bedingung
- aa) Bedingte Erbeinsetzung
- bb) Bedingtes Vermächtnis
- cc) Bedingtes Vorausvermächtnis
- dd) Tierpflege/-betreuung als Bedingung
- b) Auflage
- aa) Allgemeines
- bb) Auflagen zugunsten Heimtiere
- cc) Drittbestimmung im Rahmen einer Auflage
- dd) Vollziehung der Auflage
- ee) Vollziehung beim „Tiertestament“
- c) Verhältnis Auflage und Bedingung
- 7. Postmortale Vollmacht
- a) Begriffsbestimmung
- b) Vermächtniserfüllung
- c) Postmortale Vollmacht beim „Tiertestament“
- 8. Testamentsvollstreckung
- a) Grundsatz
- b) Spezialformen der Testamentsvollstreckung
- c) Testamentsvollstrecker im „Tiertestament“
- 9. Stiftung von Todes wegen
- 10. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall
- a) Schenkungsversprechen auf den Todesfall
- b) Vertrag zugunsten Dritter
- 11. Vorschlag eines „Tiertestaments“
- 12. Beispielformulierung „Tiertestament“
- B. Englisches Recht
- I. Grundlagen
- 1. Rechtssystem
- 2. Law of property
- 3. Trusts
- II. Allgemeines zum Erbrecht
- III. Gesetzliche Erbfolge
- 1. Ehegatte oder Abkömmlinge
- 2. Ehegatte und Abkömmlinge
- a) Personal chattels
- b) Fixed net sum
- c) Residuary estate
- 3. Fehlen von Ehegatte und Abkömmlingen
- 4. Zwischenergebnis
- IV. Letztwillige Verfügungen
- 1. Testamentserrichtung und -widerruf
- 2. „Gemeinsame“ und „gegenseitige“ Testamente
- 3. Mögliche Testamentsinhalte
- a) Einsetzung von beneficiaries
- b) Einsetzung eines executor
- c) Zuwendungen von personalty
- d) Power of appointment
- e) Testamentary trusts
- aa) Charitable trust
- bb) Non-charitable purpose trust
- f) Rule against perpetuities
- 4. Lebzeitige Zuwendungen
- V. EXKURS: US-amerikanisches Recht
- C. Rechtsvergleichendes Ergebnis
- I. Allgemeines Recht
- II. Erbrecht
- III. Inhalte letztwilliger Verfügungen – Tiertestamente
- IV. Fazit
- Kapitel 6: Reformvorschläge
- A. Auseinandersetzung einer Eigentümergemeinschaft am Heimtier
- I. Rechtslage zwischen nichtehelichen Lebensgefährten
- II. Optimierungspotential
- III. Umsetzung durch Schaffung einer neuen Norm
- IV. Verortung der Norm
- V. Geltung auch für Erbengemeinschaften
- VI. Ausgestaltung der Norm
- B. Zuwendungen zugunsten „der Tiere“
- I. Problemstellung
- II. Abstrakt vorzugswürdige Auslegungsvariante
- III. Ausgestaltung der Norm
- C. Zivilrechtlicher Status von Tieren de lege ferenda
- I. Rechtsobjekte mit Rechtsträgerschaft
- II. Interessenabwägung im Einzelfall und Durchsetzung
- Kapitel 7: Schluss
- Literaturverzeichnis
- Rechtsprechungsübersicht
- Reihenübersicht
Tina Semling
Heimtiere im Familienund
Erbrecht
Problemfelder und Lösungsansätze

Berlin - Lausanne - Bruxelles - Chennai - New York - Oxford
Details
- Seiten
- 282
- Erscheinungsjahr
- 2024
- ISBN (PDF)
- 9783631911044
- ISBN (ePUB)
- 9783631911051
- ISBN (Hardcover)
- 9783631911006
- DOI
- 10.3726/b21339
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2024 (Januar)
- Schlagworte
- Haustier Hund Heimtier Katze Familienrecht Erbrecht Scheidung Trennung Unterhalt Sorgerecht Umgangsrecht Tierwohl Testament Tiertestament letztwillige Verfügung
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2024. 282 S.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG