Quellen zur Justizgeschichte in der Nachkriegszeit (1945-1949)

Seit 1945/47 fanden in der Britischen Zone mit Genehmigung der Besatzungsmacht selbständige, regelmäßige Treffen der OLG-Präsidenten, der GStA und der Justizminister statt, eine Tradition, die Vorbild war für die seit 1949/50 stattfindenden Tagungen der Justizminister, OLG-Präsidenten und Generalstaatsanwaltschaften der Bundesrepublik (für die Zeit von 1948–1973 sind die Niederschriften der Tagungen der GStA wiedergegeben bei W. Schubert [Hrsg.], Strafverfolgung in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin [West], 2 Bde., Berlin 2021).

Die vorliegende Edition bringt die Niederschriften/Protokolle der Tagungen der OLG-Präsidenten von Kiel, Hamburg, Oldenburg, Celle, Braunschweig, Hamm, Düsseldorf und Köln, der Tagungen der GStA bei den genannten OLG und die Protokolle der Tagungen/Konferenzen der Landesjustizminister von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg (Justizverwaltung). Nicht einbezogen in die Edition wurden die „Besprechungen der Referenten für die Gesetzgebung im Britischen Bezirk“ mit Ausnahme der Niederschriften vom 14./15.11.1945 und vom 09./10.11.1946. Von einem weiteren Abdruck der Niederschriften des Gesetzgebungsausschusses wurde abgesehen, da die Beratungen im Wesentlichen nur Fragen der Gesetzgebung betreffen.

Teil 4 enthält die Protokolle/Niederschriften der interzonalen Juristentage vom Juli 1946 (Bad Godesberg) und von Wiesbaden (Dez. 1946) sowie Berichte über die Tagungen von Konstanz (Juni 1947), deren Niederschrift in Buchform vorliegt, sowie von Juni 1948 in München. Wiedergegeben auch die Referate über die Nürnberger Prozesse von Ehard und La Follette.

Teil 5 bringt Hinweise auf die übergreifenden Juristentagungen in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) mit den Landesjustizministern und auf regionalen Juristenkonferenzen in den Ländern. Eine Einbeziehung dieser Materialien in die vorliegende Edition war wegen des Umfangs der Materialien nicht möglich.

I. Über die Wiederherstellung der Justiz in der britischen Zone unterrichtet umfassend Joachim Reinhold Wenzlau, Der Wiederaufbau der Justiz in Nordwestdeutschland 1945 bis 1949, Königstein (Ts.) 1979 und in einem breiteren Zusammenhang Siegfried Großekatzhöfer, Besatzungsherrschaft und Wiederaufbau: Staatlichen Strukturen in der britischen Zone 1945–1949 Göttingen; 2016 (unter besonderer Berücksichtigung von Niedersachsen und des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, der. sog. Bizone), und auf Matthias Etzel, Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945–1948), Tübingen 1992.

Für die in den Beratungsprotokollen erwähnten Gesetze und Verordnungen sei auf folgende Gesetzessammlungen verwiesen:

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland,

Gesetzblatt der Verwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, 1947–1949,

Verordnungsblatt für die Britische Zone, 1947–1949,

I. Niederschrift über die Besprechung der OLG-Präs. aus Hamburg, Celle, Braunschweig und Oldenburg am 27.9.1945 in Lüneburg (vgl. noch S. 663 ff.)

Anwesende:

OLG Hamburg: OLG-Präs. Dr. Kiesselbach

OLG Celle: OLG-Präs. Frhr. v. Hodenberg, OLG-Rat Dr. Benefeld;

OLG Braunschweig: OLG-Präs. Dr. Mansfeld, OLG-Rat Dr. Fricke

OLG Oldenburg: OLG-Präs. Dr. Koch, AG-Rat Langenbach.

OLG-Präs. Dr. Kiesselbach gab eine Übersicht über die Entwicklung des Rechtswesens in Hamburg seit der Besetzung. Er wies darauf hin, dass offenbar seitens der Besatzungsmächte eine Zentralisierung der Justizverwaltung erstrebt würde, und zwar sei das letzte Ziel die Errichtung einer Zentrale in Berlin unter Beteiligung aller Besatzungsmächte; nebenher bestehe aber in der von den Briten besetzten Zone auch der Plan, die Verwaltung in Oeynhausen zu zentralisieren. Als das von deutscher Seite zu erstrebende Ziel bezeichnete Präs. Dr. Kiesselbach die Schaffung einer deutschen Zentrale. Solange diese für das gesamte Deutschland nicht möglich sei, sei zu erstreben, wenigstens in der englischen Zone eine solche zu bilden. Aus diesem Grunde sei es wünschenswert, dass zunächst die fünf nordwestdeutschen OLG, nämlich Hamburg, Kiel, Celle, Braunschweig und Oldenburg miteinander in Verbindung treten. OLG-Präs. Dr. Kiesselbach schlägt vor, dass regelmäßige Zusammenkünfte der Präsidenten für diese Gerichte zum Zwecke des einheitlichen Vorgehens stattfinden sollten.

OLG-Präs. Frhr. v. Hodenberg tritt diesen Ausführungen bei, meint aber, dass eine Zentrale in Berlin zurzeit wohl noch nicht wünschenswert sei, da zu befürchten wäre, dass von russischer Seite eigene Wege eingeschlagen würden. So viel er wisse, würden in der russischen Zone die Richter bisher wie Angestellte behandelt. Es werde gesagt, dass in Greifswald ein Maurergeselle Präsident des LG geworden sei. Zu erstreben sei deshalb zunächst eine einheitliche Zentrale in der gesamten englischen Zone, vielleicht mit Einschluss der amerikanischen. – Bis dieses Ziel erreicht sei, empfiehlt OLG-Präs. v. Hodenberg regelmäßige Zusammenkünfte der Präs. aller OLG in der britischen Zone, also auch der Präs. der OLG Köln, Hamm und Düsseldorf. Besonders eilbedürftige Sachen würden allerdings wohl nur mit dem jeweils sofort erreichbaren Präs. gemeinsam besprochen werden können.

OLG-Präs. Dr. Kiesselbach glaubt auch, dass das zuletzt zu erstrebende Ziel eine Zentrale für das gesamte britische und amerikanische Gebiet sei, ist aber der Ansicht, dass zunächst eine Beschränkung der Zusammenkünfte auf die von ihm angeführten OLG, nämlich die heute vertretenen vier und Kiel erfolgen solle. Später müsse dann erstrebt werden, auch die drei anderen OLG-Bezirke hinzuzuziehen, vorläufig werde ein schriftlicher Verkehr aufgenommen werden können.

OLG-Präs. Dr. Mansfeld berichtet aus Braunschweig, dass dort vorläufig wohl nur die AG wieder eröffnet werden könnten, da es für die Eröffnung der anderen Gerichte an Richtern fehle. In Braunschweig seien bisher nur 15 (20 %) der Richter, die der Partei angehört hatten, zugelassen worden. Es sei hierbei, wie OLG-Präs. Dr. Mansfeld näher darlegt, absolut schematisch verfahren, so dass das Ergebnis sehr unbefriedigend sei.

Es wurde besprochen, zunächst über die Frage über die Entlassung der Richter zu sprechen.

OLG-Präs. v. Hodenberg gab an, dass die Verhältnisse in Celle besser als in Braunschweig wären. Die schematische Regelung sei zunächst aufgegeben, scheine aber wieder eingeführt werden zu sollen. Er schlägt vor, dass eine gemeinsame Aktion der OLG-Präs. zur Darlegung der Untragbarkeit des bisher eingeschlagenen Modus vorgenommen werde.

OLG-Präs. Dr. Koch tritt dem Vorschlag bei. Die Erfahrungen in Oldenburg seien allerdings bisher besser gewesen.

OLG-Präs. Dr. Kiesselbach stimmt gleichfalls zu, meint aber, dass man vorsichtig vorgehen solle, es sei vielleicht ratsam, zunächst eine Besprechung mit Oberst Carton vorzunehmen.

OLG-Präs. v. Hodenberg ist hiermit einverstanden, glaubt aber, dass schon jetzt eine Eingabe, die später an die Militärregierung gehen solle, vorbereitet werden solle. – So viel er wisse, werde in Hamm bei den abgelehnten Richtern die Gründe angegeben und es sei ein Einspruch der Richter möglich.

Es wurde beschlossen, dass die Herren OLG-Präs. v. Hodenberg und Dr. Mansfeld eine Eingabe aufsetzen und vorbereiten sollen. Auf Anregung von OLG-Präs. Dr. Kiesselbach wurde weiter beschlossen, dass diese Eingabe Oberst Carton vorgelegt werden soll, und zwar bei einer gemeinsamen Besprechung der OLG-Präs., zu der Oberst Carton zu bitten sein wird. OLG-Präs. Dr. Kiesselbach sagt ferner Herrn OLG-Präs. Dr. Mansfeld zu, dass er Oberst Carton von dem Wunsch von OLG-Präs. Dr. Mansfeld in Kenntnis setzen wolle, dass Oberst Carton einmal nach Braunschweig käme oder aber OLG-Präs. Dr. Mansfeld ihn in Hamburg aufsuchen könne. OLG-Präs. Dr. Kiesselbach wird auch mit Oberst Carton wegen der Eingabe und seiner Teilnahme an der gemeinsamen Besprechung reden. OLG-Präs. Dr. Kiesselbach bittet ferner, in der Eingabe darauf hinzuweisen, dass bei den auswärtigen Bewerbern, soweit sie aus dem russ. Gebiet kämen, die Qualifikation ihrer Parteizugehörigkeit usw. nur sehr schwer festzustellen wäre.

OLG-Präs. v. Hodenberg berichtet, dass in Celle folgendes Verfahren bei der Bewerbung auswärtiger Richter angewandt würde: Zurückgewiesen würden politisch Belastete, ferner diejenigen, die aus dem Justizdienst seit längerer Zeit bereits ausgeschieden waren, und endlich diejenigen, die ihren Wohnort in einem anderen OLG-Bezirk der von den Engländern und Amerikanern besetzten Zonen hätten. Von den übrigen Bewerbern würden die in der Russ. Zone wohnhaften besonders berücksichtigt, wobei auf ihre Qualifikation, die Zahl der Kinder usw. sowie darauf, ob sie mit dem Bezirk besonders verbunden seien, Rücksicht genommen wird. Endlich würden natürlich die Kriegsbeschädigten besonders berücksichtigt. – Es sei damit zu rechnen, dass die Bewerber sich auch in anderen Bezirken wahrscheinlich gleichzeitig bewerben würden, hieran sei aber nichts zu ändern. – OLG-Präs. v. Hodenberg regt dann die Frage an, ob die Zulassung auswärtiger Anwälte in allen Bezirken gleichmäßig vorgenommen werden könne.

OLG-Präs. Dr. Kiesselbach wies darauf hin, dass sich noch gar nicht absehen lasse, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen Bezirken sich gestalten und wie daher die Aussichten für Anwälte in ihnen sein würde. OLG-Präs. Dr. Kiesselbach ist der Ansicht, dass bei der Zulassung der Anwälte in erster Linie die Bedürfnisfrage maßgebend sein muss.

Bezüglich der entlassenen Richter teilt OLG-Präs. Dr. Kiesselbach mit, dass nach Angabe von Oberst Carton diese als Syndici, ferner aber auch bei anderen Behörden beschäftigt werden könnten. Ob die Entlassenen eine Entschädigung erhalten sollen, steht noch zur Verhandlung, ebenso wie die Frage, ob sie Anspruch auf ihren Titel beibehielten.

OLG-Präs. Dr. Mansfeld berichtet, dass in Braunschweig teilweise Wohnung und Möbel den Entlassenen fortgenommen wären.

Es wurde sodann über Fragen der Gesetzgebung gesprochen. Die neue StPO und das GVG sind an alle Anwesenden gegangen. OLG-Präs. v. Hodenberg gibt an, dass nach der ihm erteilten Auskunft auch bereits eine neue ZPO vorläge, die aber vorläufig nicht gedruckt werden könne. OLG-Präs. Dr. Kiesselbach erstattet Bericht über die in Hamburg bisher auf dem Wege der Gesetzgebung geleistete Arbeit. Die Hamburger VO über die Wiedereröffnung der Gerichte wurde verlesen. Abschrift von ihr sowie der VO über die erweiterte Vertragshilfe mit dem Anschreiben an die Militärregierung wurde allen anwesenden OLG-Präs. ausgehändigt. Es wurde ferner zugesagt, dass in Zukunft regelmäßig an die fünf nordwestdeutschen Bezirke Abschriften aller erlassenen VO sowie auch Mitteilung über sonstige wichtige Fragen gelangen solle. Um ein gemeinsames Zusammenarbeiten bei der gesetzgeberischen Tätigkeit und auch bei sonstigen Fragen zu erzielen, wurde beschlossen, dass außer der Zusammenkunft der Chefpräsidenten regelmäßige Zusammenkünfte der Referenten bei den einzelnen OLG stattfinden sollten. Vorbereitet werden diese Referentenbesprechungen durch den vorherigen Schriftwechsel.

Es wurde angeregt, dass möglichst eine Disziplinarkammer für die gesamte englische Zone geschaffen werde.

Es wurde sodann über das juristische Studium und die Ausbildung der Referenten gesprochen. Die einstimmige Meinung ging dahin, dass die Zeiten abgekürzt werden sollten, und zwar sei es ratsam, dass das Studium auf zwei Jahre, die Referendarzeit auf zweieinhalb Jahre verkürzt werde. Diese Abkürzung der Ausbildungszeit soll aber nur dann erfolgen, wenn bei der Zulassung zur ersten Prüfung der Kandidat eine ordnungsmäßige Schulausbildung mit Abschlussprüfung und drei Jahre Kriegsdienst hinter sich hat, bei der zweiten Prüfung, wenn der Kandidat ein Referendarexamen nach Friedensbedingungen abgelegt hat, er mindestens drei Jahre im Krieg war und endlich nach seinen Zeugnissen geeignet erscheint.

OLG-Präs. v. Hodenberg hat Zweifel, ob die Universitäten mit der Abkürzung des Studiums einverstanden sein würden, Göttingen sei bisher ablehnend. OLG-Präs. Dr. Kiesselbach versprach, die Ansicht der juristischen Fakultät in Hamburg über die Frage in Erfahrung zu bringen. Wegen der Prüfungen ging die Meinung der Versammelten dahin, dass es ratsam wäre, eine Prüfungsstelle für die zweite juristische Prüfung für die vertretenen OLG einzurichten. Das OLG Hamburg ist zurzeit die einzige bestehende Prüfungsstelle. Es wurde vom OLG-Präs. Dr. Koch angeregt, dass eine Prüfungsstelle eingerichtet werden sollte, dass diese aber jeweils bei den verschiedenen OLG tagen möge. Eine Zuziehung von Richtern sämtlicher OLG wird in Aussicht genommen.

Bezüglich des Unterhaltszuschusses an die Referendare geht die Meinung dahin, dass die Bestimmungen reformbedürftig seien. Es wird zu erwägen sein, ob nur gut Qualifizierte den Zuschuss erhalten sollen, und zwar auch nur dann, wenn sie bedürftig sind. Alte Kriegsteilnehmer müssten natürlich besonders berücksichtigt werden. Nach weiterer Besprechung wurde beschlossen, den Präs. des Bremer LG vorläufig nicht zu den Zusammenkünften hinzuzuziehen, weil die Verhältnisse in der amerikanischen Zone anders liegen. Ebenso wurde abgelehnt, dass die GStA teilnehmen sollten. Es erscheint aber wünschenswert, wenn auch sie Zusammenkünfte vereinbaren, und zwar möglichst an demselben Ort und an demselben Tag wie die Besprechungen der OLG-Präs.

Als Tag der nächsten Tagung der OLG-Präs. wurde vorgesehen Mittwoch, d. 24.10.1945, 10.30 Uhr in Lüneburg.

Anhang: Erklärung der Länder der Britischen und Amerikanischen Zone auf der Interzonenkonferenz vom 4./5.10.1946 zum Nürnberger Urteil.

Die in Bremen versammelten Chefs der deutschen Länder und Freien Städte der Brit. und Amerik. Zone [4./5.10.1946] geben zu dem Urteil des Internationalen Militärtribunals einstimmig folgende Erklärung ab:

Das Internationale Militärtribunal in Nürnberg hat aufgrund seines Statuts über die Tatbestände des internationalen Rechts entschieden, die in dem Statut enthalten sind.

Über die Schuldfrage dem deutschen Volk gegenüber unter Zugrundelegung bestehenden deutschen Rechts ist damit noch nicht entschieden. Diese Schuldfrage muss von deutschen Gerichtsinstanzen alsbald geprüft und entschieden werden.

Die Ministerpräsidenten haben am 26.3.1946, also zu einer Zeit, in der das Ergebnis des Nürnberger Prozesses noch nicht zu übersehen war, zu dieser grundsätzlichen Frage in einer gemeinsamen, dem Kontrollrat zugeleiteten Erklärung wie folgt Stellung genommen: „Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes verabscheut und verurteilt diese Verbrechen, deren Opfer fremde Völker und Staaten geworden sind und billigt die Bestrafung der Schuldigen.

Gleichzeitig fordert das deutsche Volk aber mit aller Entschiedenheit, dass die Führer des Nationalsozialismus und ihre Helfershelfer wegen der ungeheuren Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die sie gegen das deutsche Volk in seiner Gesamtheit und unzählige einzelne Deutsche begangen haben. Diese gegen das eigene Volk gerichteten Freveltaten, die aus sicher wohlerwogenen Gründen in der Anklage nahezu unerwähnt geblieben sind, sind ebenfalls von gewaltigen Ausmaßen gewesen. Das deutsche Volk hat bereits vor den anderen Völkern unter der verbrecherischen Tätigkeit der Nationalsozialisten und damit länger als diese zu leiden gehabt.

Ein von einem deutschen Gericht gefälltes Urteil wird sich auf das deutsche Volk politisch in einer Weise auswirken, wie es durch den Spruch eines Internationalen Militärtribunals niemals mit gleicher Wirksamkeit möglich wäre. Im Hinblick auf die Entwicklung einer gesunden deutschen Demokratie in den kommenden Jahren, kann die politische Bedeutung eines solchen Vorgehens, das auf die endgültige Reinigung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus größten Einfluss haben wird, nicht hoch genug eingeschätzt werden. Man verhindert dadurch das Entstehen der Legende, dass die Kriegsverbrecher zwar von einem Internationalen Gerichtshof, aber nicht vom deutschen Volke für schuldig befunden wurden.

Wir halten dafür, dass vor der Welt das Schuldmaß sich in seinem vollen Umfang erst dann erweisen wird, wenn auch die Untaten, die die Kriegsverbrecher gegenüber dem deutschen Volke begangen haben, durch den Spruch eines deutschen Gerichtes ihre Sühne finden.“

Wir bekennen uns erneut zu diesen in der oben genannten Entschließung niedergelegten Grundsätzen und geben gleichzeitig dem Wunsche Ausdruck, dass es dem deutschen Volke ermöglicht wird, für das ganze deutsche Gebiet einen Gerichtshof zu bilden, vor dem diese dem deutschen Volke gegenüber begangene und noch nicht gesühnte Schuld festgestellt und abgeurteilt wird.

II. Niederschrift über die Besprechung der OLG-Präs. im britischen Bezirk am 24.10.1945 in Lüneburg

Bei Beginn der Sitzung waren anwesend:

OLG Braunschweig: OLG-Präs. Dr. Mansfeld, OLG-Rat Dr. Fricke;

OLG Celle: OLG-Präs. Dr. Frhr. v. Hodenberg, OLG-Rat Dr. Benefeld, OLG-Rat Dr. Tasche;

OLG Hamburg: OLG-Präs. Dr. Kiesselbach, LG-Dir. Villers, AG-Dir. Dr. Vogler;

OLG Hamm: OLG-Präs. Dr. Hermsen, OLG-Rat Dr. Adrian;

OLG Kiel: OLG-Präs. Dr. Kuhnt, OLG-Rat Dose, OLG-Rat Schmidt;

OLG Oldenburg: OLG-Präs. Dr. Koch, OLG-Rat Beitzel;

außerdem:

Oberst Carton von der britischen Militärregierung, Hamburg.