Die Haftung des Beirats in einer Start-up-GmbH
Zusammenfassung
Die Gründe für die Einrichtung von Beiräten sind mannigfaltig. Es kann darum gehen, die Gesellschaft in der Außendarstellung mit den Namen bekannter Persönlichkeiten zu „schmücken" oder Fachkompetenz zu bündeln, die der Geschäftsführung zur Verfügung steht. Bei den vom Autor untersuchten Start-ups spielen Beiräte eine große Rolle, um die Interessen von Investoren und Kreditgebern abzusichern. Die praktische Bedeutung der Beiräte nimmt aktuell kontinuierlich zu.
Die Vielfalt der Anlässe und Gestaltungsmöglichkeiten bringt es neben dem gesetzlichen Regelungsverzicht mit sich, dass viele Fragen rund um die Beiräte nicht abschließend geklärt sind. Zu diesen Fragen zählen namentlich auch die Haftungsfragen. Dieses Buch weist Aktualität und hohe praktische Relevanz auf.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Kapitel 1: Einleitung
- A. Relevanz des Untersuchungsgegenstandes
- B. Stand der Forschung
- C. Gang und Ziel der Untersuchung
- Kapitel 2: Beiräte in Start-up-GmbH
- A. Start-up-Unternehmen
- I. Definition
- II. Volkswirtschaftliche Bedeutung der Start-up-Unternehmen
- B. GmbH
- I. Strukturmerkmale der GmbH
- 1. Juristische Person, Kapitalgesellschaft, Formkaufmann, Drittorganschaft und Mehrheitsprinzip
- 1.1. Juristische Person
- 1.2. Kapitalgesellschaft
- 1.3. Formkaufmann
- 1.4. Drittorganschaft
- 1.5. Mehrheitsprinzip
- 2. Haftungsbeschränkung
- 3. Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis/Satzungsfreiheit
- II. Volkswirtschaftliche Bedeutung der GmbH
- C. Beiräte in der GmbH
- I. Grundlagen
- 1. Definition
- 2. Nutzen eines Beirats
- 3. Beirat – Aufsichtsrat
- 3.1. Obligatorischer Aufsichtsrat
- 3.2. Fakultativer Aufsichtsrat
- 4. Beirat – Board
- 5. Errichtung eines Beirats
- 5.1. Kooperativer Beirat
- 5.2. Schuldrechtlicher Beirat und Beirat ohne vertragliche Grundlage
- II. Beschreibung der Beirats-Typen
- 1. Grenzen der Kompetenzübertragung
- 1.1. Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung
- 1.2. Zuständigkeitsbereich der Gesellschafterversammlung
- 1.3. Unabdingbare Individualrechte
- 2. Typisierung der Beiräte in der Literatur
- 3. Beschreibung der Grundtypen
- 3.1. Beirat mit Beratungskompetenzen
- 3.2. Beirat mit Überwachungskompetenzen/fakultativer Aufsichtsrat
- 3.3. Beirat mit Geschäftsführungskompetenzen
- 3.3.1. Weisungskompetenzen
- 3.3.2. Entscheidungskompetenzen
- III. Besetzung des Beirats mit Nichtgesellschaftern
- D. Kapitelzusammenfassung
- Kapitel 3: Vertragliche und deliktische Haftung von Beiratsmitgliedern
- A. Haftung des Beiratsmitglieds gegenüber Dritten (Außenhaftung)
- I. Haftung aus eigener vertraglicher Verpflichtung
- 1. Haftung des Beirats aus Bürgschaft
- 2. Selbstständiges Garantieversprechen
- 3. Patronatserklärung
- 4. Schuldbeitritt
- II. Haftung aus culpa in contrahendo
- 1. Eigenhaftung von Vertretern oder Verhandlungsgehilfen
- 1.1. Vertreter oder Verhandlungsgehilfe
- 1.2. Unmittelbar eigenes, wirtschaftliches Interesse
- 2. Sachwalterhaftung
- 2.1. Sachwalter
- 2.2. Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
- 3. weitere Tatbestandsvoraussetzungen
- 3.1. Allgemeines
- 3.2. Anwesenheit des Beiratsmitglieds
- 3.3. Pflichtverletzung nach § 241 Abs. 2 BGB, insbesondere Aufklärungspflicht
- 3.3.1. Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflicht durch Unterlassen
- 3.3.2. Verletzung der Aufklärungs- und Informationspflicht durch positives Tun
- III. Durchgriffshaftung
- IV. Haftung aus Delikt
- 1. Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB
- 2. Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB
- 3. Haftung nach § 826 BGB
- B. Haftung des Beiratsmitglieds gegenüber der GmbH (Innenhaftung)
- I. Haftung aus Vertragsverletzung
- II. Haftung aus Delikt
- 1. Haftung aus § 823 Abs. 1
- 2. Haftung aus § 826 BGB
- 3. Haftung aus § 117 Abs. 1 AktG
- III. Haftung aus GeschGehG (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
- 1. Allgemeine Voraussetzungen
- 1.1. Geschäftsgeheimnis
- 1.2. Inhaber des Geschäftsgeheimnisses
- 1.3. Rechtsverletzer
- 1.4. Rechtsverletzung i.S.v. § 4 GeschGehG
- 2. Ansprüche der Gesellschaft bei Rechtsverletzung des Beiratsmitglieds
- 2.1. Beseitigung und Unterlassung, § 6 GeschGehG
- 2.2. Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt, § 7 GeschGehG
- 2.3. Auskunft über rechtsverletzende Produkte und Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht, § 8 GeschGehG
- 2.4. Besonderheiten der Ansprüche nach § 6 bis 8 Abs. 1 GeschGehG
- 2.5. Schadensersatzanspruch, § 10 GeschGehG
- C. Kapitelzusammenfassung
- I. Außenhaftung
- II. Innenhaftung
- Kapitel 4: Organhaftung des Beiratsmitglieds gegenüber der GmbH
- A. Rechtsgrundlage
- I. Haftung entsprechend der ausgeübten Funktion
- 1. Meinungsstand
- 2. Kritik
- II. Haftung aus einer Gesamtanalogie zu den §§ 43, 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 93, 116 AktG i.V.m. §§ 34, 41 GenG
- 1. Meinungsstand
- 2. Erfordernis der Gesamtanalogie zu den §§ 43, 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 93, 116 AktG i.V.m. §§ 34, 41 GenG
- III. Ergebnis
- B. Voraussetzungen der Organhaftung
- I. Organstellung der Beiratsmitglieder
- II. Pflichtenkreis des Beirats
- 1. Pflichten nach dem Gesellschaftsvertrag oder der Geschäftsordnung
- 2. Gesetzliche Pflichten im Wege der Gesamtanalogie zu den §§ 43, 52 Abs. 1 GmbHG i.V.m. §§ 93, 116 AktG i.V.m. §§ 34, 41 GenG
- 2.1. Allgemeine Pflichten
- 2.1.1. Beiratsmitglieder
- 2.1.1.1. Ordentliche und gewissenhafte Aufgabenerfüllung
- 2.1.1.2. Treuepflicht
- 2.1.1.3. Schutz- und Fürsorgepflichten
- 2.1.1.3.1. Verschwiegen- heitspflicht
- 2.1.1.3.2. Wettbewerbsverbot
- 2.1.1.3.3. Verbot der persönlichen Interessenverfolgung
- 2.1.2. Beiratsvorsitzender
- 2.1.2.1. Organisation der Beiratssitzungen
- 2.1.2.2. Repräsentant des Beirats
- 2.1.2.3. Überwachungsfunktion
- 2.2. Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab eines Beiratsmitglieds
- 2.3. Organpflichten eines unternehmensleitenden Beirats
- 2.3.1. Weisung
- 2.3.2. Eigene Beschlusskompetenzen
- 2.4. Organpflichten eines überwachenden Beirats
- 2.4.1. Überwachung
- 2.4.1.1. Adressat der Überwachung
- 2.4.1.1.1. Geschäftsführung
- 2.4.1.1.2. Gesellschafter- versammlung
- 2.4.1.2. Inhalt der Überwachung
- 2.4.1.2.1. Rechtmäßigkeit
- 2.4.1.2.2. Ordnungsmäßigkeit
- 2.4.1.2.3. Zweckmäßigkeit
- 2.4.1.2.4. Wirtschaftlichkeit
- 2.4.1.3. Intensität der Überwachung
- 2.4.1.4. Sicherstellung des Informationsflusses
- 2.4.1.4.1. Pflicht zur Ausübung des Informationsrechts
- 2.4.1.4.2. Umfang
- 2.4.1.4.3. Schranke
- 2.4.1.4.4. Schuldner der Informationspflicht
- 2.4.1.4.5. Form der Berichterstattung
- 2.4.1.4.6. Modifikations- möglichkeiten durch Satzungsregelungen
- 2.4.1.5. Rechte und Pflichten zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen und deren Prüfung durch den Beirat
- 2.4.1.5.1. § 111 AktG analog
- 2.4.1.5.2. §§ 170, 171 AktG analog
- 2.4.1.6. Wahrnehmung der Überwachung in Sondersituationen
- 2.4.1.7. Überwachung neben weiteren Überwachungsorganen
- 2.4.1.8. Pflicht zur Reaktion auf Fehlverhalten der Geschäftsführung
- 2.4.2. Mitwirkungsrechte
- 2.4.3. Personalkompetenzen
- 2.5. Organpflichten eines beratenden Beirats
- III. Ausschluss einer Pflichtverletzung
- 1. Business Judgement Rule
- 1.1. Rechtsfolge der Business Judgement Rule
- 1.2. Voraussetzungen der Business Judgement Rule
- 1.2.1. Unternehmerische Entscheidung
- 1.2.2. Angemessene Informationsgrundlage
- 1.2.3. Handeln ohne sachfremde Einflüsse
- 1.2.4. Handeln zum Wohl der Gesellschaft
- 1.2.5. Handeln in gutem Glauben
- 2. Legal Judgement Rule
- IV. Rechtswidrigkeit
- V. Verschulden
- VI. Kausaler Schaden
- VII. Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden
- C. Beweislastverteilung
- D. Verjährung
- I. Verjährung in fünf Jahren
- II. Dauer der Verjährung ist nicht modifizierbar
- III. Beginn der Verjährung
- E. Haftungsausschluss und -beschränkung
- I. Keine Haftungsmilderung bei unentgeltlicher Beiratstätigkeit
- II. Satzungsvertragliche Gestaltung
- III. Rechtmäßige Weisung der Gesellschafter
- IV. Entlastung
- V. Generalbereinigung
- F. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
- I. Durchsetzung vor staatlichen Gerichten
- 1. Anspruchsteller
- 1.1. Gesellschafterversammlung
- 1.2. Gesellschafterklage
- 2. Anspruchsgegner
- II. Durchsetzung vor Schiedsgerichten
- 1. Vorteile von Schiedsgerichten
- 1.1. Diskretion
- 1.2. Sach- und sprachkundige Schiedsrichter
- 1.3. Geschwindigkeit und Kosten
- 1.4. Beweisaufnahme
- 2. Mehrparteienschiedsverfahren
- 3. Wirkung und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs
- G. Kapitelzusammenfassung
- Kapitel 5: Versicherbarkeit von Schadensersatzansprüchen
- A. D&O-Versicherung
- I. Beteiligte Personen
- II. Eintritt des Versicherungsfalls
- III. Gegenstand der D&O-Versicherung
- IV. Zeitlicher Schutzbereich
- V. Interessenkonflikte der D&O-Versicherung und alternative Deckungskonzepte als Lösung
- 1. Sublimits
- 2. Abschluss einer D&O-Versicherung bei einem anderen Versicherer
- 2.1. Twin-Tower-Police
- 2.2. Two-Tier-Trigger-Police
- 2.2.1. Erschöpfung der Versicherungssumme
- 2.2.2. Streitverkündung von Geschäftsführern gegenüber Beiratsmitgliedern
- 2.2.3. Arglistanfechtung des Versicherungsvertrags durch den Versicherer
- 2.3. Persönliche D&O-Versicherung
- 2.4. Probleme bei Involvierung mehrerer Versicherer
- VI. Besonderheiten von Schiedsgerichtsverfahren
- B. Vertrauensschadenversicherung
- C. Kapitelzusammenfassung
- Kapitel 6: Best-Practice
- A. Errichtung und Strukturierung der inneren Ordnung des Beirats
- I. Satzungsregelung
- II. Beiratsordnung
- B. Bestimmung des Pflichtenumfangs
- I. Konkrete Beschreibung der Pflichten
- II. Ausschluss von nicht übertragenen wichtigen Aufgaben
- III. Niederschrift in der Beiratsordnung
- IV. Einräumung der Kompetenzen i.S.v. § 90 Abs. 1 AktG
- C. Allgemeine Handlungsempfehlungen
- I. Passives Verhalten gegenüber Dritten
- II. Einhalten der Sorgfaltspflichten
- 1. Mindestmaß an unternehmerischer Erfahrung und wirtschaftlichem Know-how
- 2. Zu Rateziehung von Beratern bei Spezialthemen
- 3. Aktive Beteiligung
- 4. Ausreichend Kapazitäten einräumen
- 5. Besondere Mitwirkung bei bestimmten Situationen
- 6. Besondere Sorgfaltspflicht des Beiratsvorsitzenden und Beiräten mit Sonderwissen
- III. Fehlerhaften Beiratsbeschlüssen widersprechen
- IV. Verschuldensmaßstab reduzieren
- V. Regelungen zur Entlastung des Beiratsmitglieds treffen
- VI. Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Beiratsmitgliedern treffen
- VII. Vertraulichkeitsvereinbarung mit Dritten beachten
- VIII. Einschränkung eines Nichtgesellschafters als unternehmensleitenden Beirat beachten
- D. Business Judgement Rule
- I. Entscheidungsvorbereitung
- II. Entscheidungsvorgang
- III. Nachbereitung
- IV. Dokumentation und Aufbewahrung
- V. Entscheidungsbaum
- VI. Musterprotokoll für Beiratssitzungen
- E. D&O-Versicherung
- I. Vorvertragliche Anzeigepflichten beachten sowie wahrheitsgemäß und vollständig die Fragen des Versicherers beantworten
- II. Ausreichenden Versicherungsschutz vereinbaren
- 1. Angemessene Deckungssumme festlegen
- 2. Vereinbarung von Sublimitklauseln
- 3. Selbstbehaltsklausel ausschließen oder Selbstbehaltsversicherung abschließen
- 4. Persönliche D&O-Versicherung
- III. Regelungen in Bezug zum zeitlichen Schutzbereich treffen
- 1. Wissenszurechnung bei vorvertraglichen Pflichtverletzungen ausschließen
- 2. Regelung über die Dauer und Unverfallbarkeit der Nachmeldefrist treffen
- IV. Vorsicht bei Anwaltsklauseln
- 1. Vereinbarung einer freien Anwaltswahl
- 2. Auslegungsbedürftige Vergütungsklausel des Rechtsanwalts verhindern
- V. Kostenübernahme vorsorglicher Beratung vor Eintritt des Versicherungsfalls und bei Vorsatzvorwurf vereinbaren
- VI. Eigenschadenklausel und Kündigungsrecht des Versicherers im Schadensfall ausschließen
- VII. Abtretung des Freistellungsanspruchs und Vereinbarung einer Schiedsklausel
- VIII. Überprüfung der von der Musterbedingung abweichenden Ausschlusstatbestände
- IX. Änderungsvereinbarungen wachsam kontrollieren
- X. Dokumentation und Aufbewahrung der Versicherungsunterlagen
- XI. Checkliste
- 1. Checkliste für die GmbH
- 2. Checkliste für das versicherte Beiratsmitglied
- F. Kapitelzusammenfassung
- Kapitel 7: Gesamtzusammenfassung und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Volkan Akdogan
Die Haftung des Beirats in einer Start-up-GmbH
Handlungsempfehlungen für die Praxis
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Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2024
D 38
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ISBN 978-3-631-92150-0
E-BOOK 978-3-631-92558-4
E-PUB 978-3-631-92559-1
DOI 10.3726/b22251
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Autorenangaben
Volkan Akdogan studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth und Universität zu Köln. Daraufhin absolvierte er erfolgreich den Master-studiengang Wirtschaftsrecht (LL.M.) und promovierte an der Universität zu Köln.
Über das Buch
In der Praxis haben sich vielfältige Formen von Beiräten entwickelt, die teils aufsichtsratsähnlich sind, teils aber auch grundlegende Unterschiede aufweisen. Gesetzliche Vorgaben gibt es insoweit nicht. Die Gründe für die Einrichtung von Beiräten sind mannigfaltig. Es kann darum gehen, die Gesellschaft in der Außendarstellung mit den Namen bekannter Persönlichkeiten zu „schmücken“ oder Fachkompetenz zu bündeln, die der Geschäftsführung zur Verfügung steht. Bei den vom Autor untersuchten Start-ups spielen Beiräte eine große Rolle, um die Interessen von Investoren und Kreditgebern abzusichern. Die praktische Bedeutung der Beiräte nimmt aktuell kontinuierlich zu. Die Vielfalt der Anlässe und Gestaltungsmöglichkeiten bringt es neben dem gesetzlichen Regelungsverzicht mit sich, dass viele Fragen rund um die Beiräte nicht abschließend geklärt sind. Zu diesen Fragen zählen namentlich auch die Haftungsfragen. Dieses Buch weist Aktualität und hohe praktische Relevanz auf.
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- 2024
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- 9783631921500
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- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2024 (Dezember)
- Schlagworte
- Schiedsgerichtsbarkeit D&O-Versicherung Business Judgement Rule Haftung Aufsichtsrat Beirat Start-up-Unternehmen Start-up
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2024. 288 S., 1 farb. Abb.
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