Das Internationale Privatrecht im Spiegel des Antidiskriminierungsschutzes
– ein englisch-deutscher Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung des Brexits –
Zusammenfassung
Das Hauptanliegen dieses Buches ist daher eine (Neu-)Systematisierung des Diskussionsstandes zu den kollisionsrechtlichen Belangen des Antidiskriminierungsrechts im internationalprivatrechtlichen Gefüge zwischen der englischen und deutschen Rechtsordnung vor dem Hintergrund des Brexits. Denn mit dem Brexit entfällt zum einen der Einfluss des Unionsrechtsgefüges auf die englische Rechtsordnung und stellt sich zudem die Frage des zukünftigen Umgangs mit Normfragmenten im Unionsrecht, die in entscheidendem Maße von rechtspolitischen Vorstellungen jenseits des Ärmelkanals herrühren.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Deckblatt
- Halbtitelseite
- Titelblatt
- Copyright-Seite
- Dedication
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Einleitung
- Kapitel 1: Antidiskriminierungsrecht im kollisionsrechtlichen Gefüge
- § 1 Diskriminierungsschutz im Internationalen Privatrecht
- A. Einzunehmende Untersuchungsperspektive
- I. Verortung der Sanktionsinstrumente für Diskriminierungen unter Privaten
- II. Untersuchungsperspektive für die Einordnung der Eingriffsnormen
- B. Quellen des anwendbaren Kollisionsrechts
- I. Sonderkollisionsnormen in Gemeinschaftsrechtsakten
- II. Die Rom I- & II-VO als Untersuchungsausgangspunkte für das diskriminierungsrechtlich relevante Kollisionsregime
- § 2 Die Relevanz der nationalen Sachregelungen
- A. Anwendbares Sachrecht und Schutzumfang
- I. Nationaler Schutz vor Diskriminierungen im Privatrecht
- II. Einheitsrecht als Spiegel supranationaler Konsensbildung?
- B. Eingriffsnormen als Schutzgaranten
- § 3 Vereinheitlichtes Antidiskriminierungsrecht in Europa – causa finita?
- A. Richtlinien determinierter Diskriminierungsschutz in der EU
- I. Entwicklung der unionalen Idee der Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen
- 1. Ausgangsprämissen
- 2. Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und dem Schutz vor Diskriminierung
- II. Die einschlägigen Richtlinien (Sekundärrecht)
- B. Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
- I. Kommissionsentwurf von 2008
- II. Entfall der Relevanz für das kollisionsrechtliche Verhältnis zur englischen Rechtsordnung
- Kapitel 2: Die nationalen (Antidiskriminierungs-)Sachrechte
- § 1 Englisches Sachrecht
- A. Europäische Integration und englischer Diskriminierungsschutz
- B. Status quo des englischen Antidiskriminierungsregimes
- C. Was bleibt?
- I. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- II. Verbleibende unionale Prägung des englischen (Antidiskriminierungs-)Rechts
- § 2 Deutsches Sachrecht
- A. Hintergründe der deutschen Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen
- B. Allgemein-zivilrechtliches Benachteiligungsverbot des AGG
- C. Zivilrechtliche Diskriminierungsverbote außerhalb des AGG
- Kapitel 3: Antidiskriminierungsschutz durch Eingriffsnormen
- § 1 Auswirkungen des Brexits auf das Internationale Privatrecht
- A. Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts
- I. Altfälle inkl. Übergangszeitraum
- II. Neufälle
- B. Zuständigkeit eines englischen Gerichts
- I. Altfälle inkl. Übergangszeitraum
- II. Neufälle
- C. Zukunftsperspektive
- § 2 Diskriminierungsrelevante Ansprüche im Kollisionsrechtsfall
- A. Qualifikation
- I. Abgrenzung der sachlichen Anwendungsbereiche der Rom I- und II-VO
- II. Diskriminierungsschutzansprüche verortet im Kollisionsrecht
- 1. Außervertraglicher Bereich
- 2. Vertraglicher Bereich
- B. Die Bedeutung der Eingriffsnormen
- I. Charakterisierungsmerkmale nach europäischem Verständnis
- II. Abgrenzung zum ordre public
- C. Eingriffsqualitäten im AGG
- I. Zwingender Charakter und besondere öffentliche Regelungsinteressen
- II. International zwingender Charakter
- § 3 Durchsetzung von Eingriffsnormen der lex fori
- A. Hinreichender Inlandsbezug?
- B. ‚Anwendbarkeit‘ der Eingriffsnormen der lex fori
- C. Unionsrechtliche Implikationen
- § 4 Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen – Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
- A. Normgenese und Gegenstand des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
- I. Normgenese
- II. Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
- 1. Begriff der Eingriffsnorm – Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO
- 2. ‚ausländische‘
- 3. Vorschriften, die die Erfüllung des Vertrags unrechtmäßig werden lassen
- 4. Nur Eingriffsnormen des ‚Erfüllungsortes‘
- III. Rechtsfolge
- 1. Möglichkeit oder Pflicht der ‚Wirkungsverleihung‘?
- 2. Die Wirkungsverleihung an sich: kollisionsrechtlicher oder materiell-rechtlicher Berücksichtigungsvorgang?
- B. Fehlende Normierung in der Rom II-VO
- C. Auswirkungen des Brexits auf die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
- Kapitel 4: Eingriffsnormen im deutsch-englischen Kollisionsrechtsfall
- § 1 Zivilverfahrensrechtliche Aspekte internationalprivatrechtlicher Diskriminierungsklagen
- A. Internationale Zuständigkeit
- I. Vor dem Brexit
- II. Auswirkungen des Brexits
- B. Anerkennung und Vollstreckung
- § 2 Verfahren vor deutschen Gerichten
- § 3 Verfahren vor englischen Gerichten
- Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
- Literaturverzeichnis
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen
Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über
http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2024
D 188
ISSN 0531-7312
ISBN 978-3-631-93363-3 (Print)
E-ISBN 978-3-631-93402-9 (E-PDF)
E-ISBN 978-3-631-93403-6 (EPUB)
DOI 10.3726/b22689
© 2025 Peter Lang Group AG, Lausanne
Verlegt durch: Peter Lang GmbH, Berlin, Deutschland
info@peterlang.com - www.peterlang.com
Alle Rechte vorbehalten.
Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Meinen Eltern
in Dankbarkeit gewidmet.
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1:Antidiskriminierungsrecht im kollisionsrechtlichen Gefüge
§ 1Diskriminierungsschutz im Internationalen Privatrecht
A.Einzunehmende Untersuchungsperspektive
I.Verortung der Sanktionsinstrumente für Diskriminierungen unter Privaten
II.Untersuchungsperspektive für die Einordnung der Eingriffsnormen
B.Quellen des anwendbaren Kollisionsrechts
I.Sonderkollisionsnormen in Gemeinschaftsrechtsakten
§ 2Die Relevanz der nationalen Sachregelungen
A.Anwendbares Sachrecht und Schutzumfang
I.Nationaler Schutz vor Diskriminierungen im Privatrecht
II.Einheitsrecht als Spiegel supranationaler Konsensbildung?
B.Eingriffsnormen als Schutzgaranten
§ 3Vereinheitlichtes Antidiskriminierungsrecht in Europa – causa finita?
A.Richtlinien determinierter Diskriminierungsschutz in der EU
I.Entwicklung der unionalen Idee der Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen
2.Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und dem Schutz vor Diskriminierung
II.Die einschlägigen Richtlinien (Sekundärrecht)
B.Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
II.Entfall der Relevanz für das kollisionsrechtliche Verhältnis zur englischen Rechtsordnung
Kapitel 2:Die nationalen (Antidiskriminierungs-)Sachrechte
A.Europäische Integration und englischer Diskriminierungsschutz
B.Status quo des englischen Antidiskriminierungsregimes
I.Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
II.Verbleibende unionale Prägung des englischen (Antidiskriminierungs-)Rechts
A.Hintergründe der deutschen Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen
B.Allgemein-zivilrechtliches Benachteiligungsverbot des AGG
C.Zivilrechtliche Diskriminierungsverbote außerhalb des AGG
Kapitel 3:Antidiskriminierungsschutz durch Eingriffsnormen
§ 1Auswirkungen des Brexits auf das Internationale Privatrecht
A.Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts
I.Altfälle inkl. Übergangszeitraum
B.Zuständigkeit eines englischen Gerichts
I.Altfälle inkl. Übergangszeitraum
§ 2Diskriminierungsrelevante Ansprüche im Kollisionsrechtsfall
I.Abgrenzung der sachlichen Anwendungsbereiche der Rom I- und II-VO
II.Diskriminierungsschutzansprüche verortet im Kollisionsrecht
B.Die Bedeutung der Eingriffsnormen
I.Charakterisierungsmerkmale nach europäischem Verständnis
II.Abgrenzung zum ordre public
I.Zwingender Charakter und besondere öffentliche Regelungsinteressen
II.International zwingender Charakter
§ 3Durchsetzung von Eingriffsnormen der lex fori
B.‚Anwendbarkeit‘ der Eingriffsnormen der lex fori
C.Unionsrechtliche Implikationen
§ 4Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen – Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
A.Normgenese und Gegenstand des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
II.Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
1.Begriff der Eingriffsnorm – Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO
3.Vorschriften, die die Erfüllung des Vertrags unrechtmäßig werden lassen
4.Nur Eingriffsnormen des ‚Erfüllungsortes‘
1.Möglichkeit oder Pflicht der ‚Wirkungsverleihung‘?
B.Fehlende Normierung in der Rom II-VO
C.Auswirkungen des Brexits auf die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
Kapitel 4:Eingriffsnormen im deutsch-englischen Kollisionsrechtsfall
§ 1Zivilverfahrensrechtliche Aspekte internationalprivatrechtlicher Diskriminierungsklagen
A.Internationale Zuständigkeit
B.Anerkennung und Vollstreckung
§ 2Verfahren vor deutschen Gerichten
§ 3Verfahren vor englischen Gerichten
Abkürzungsverzeichnis
a. A. |
andere Ansicht |
a. a. O. |
am angegebenen Ort |
Abs. |
Absatz |
A.-Drs. |
Ausschuss Drucksachen |
a. E. |
am Ende |
AEntG |
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen |
AEUV |
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
a. F. |
alte Fassung |
AGG |
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz |
Art. |
Artikel |
APuZ |
Aus Politik und Zeitgeschichte |
AuR |
Details
- Seiten
- 226
- Erscheinungsjahr
- 2025
- ISBN (PDF)
- 9783631934029
- ISBN (ePUB)
- 9783631934036
- ISBN (Paperback)
- 9783631933633
- DOI
- 10.3726/b22689
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2025 (Juli)
- Schlagworte
- AGG Unionsrecht Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO Kollisionsrecht Antidiskriminierungsrichtlinien Rom II-VO Rom I-VO Rechtsvergleichung Brexit Antidiskriminierungsschutz Eingriffsnormen IPR Internationales Privatrecht Antidiskriminierungsrecht
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2025. 226 S.