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Das Internationale Privatrecht im Spiegel des Antidiskriminierungsschutzes

– ein englisch-deutscher Rechtsvergleich unter besonderer Berücksichtigung des Brexits –

von Eileen Kramer (Autor:in)
©2025 Dissertation 226 Seiten

Zusammenfassung

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs hat die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Mitgliedstaat verloren. Wirtschaftlich und sozial sind die EU-Staaten und das Vereinigte Königreich jedoch auch weiterhin trotz des ‚British Exit‘ (Brexit) vielfältig verbunden. Weitreichend sind damit auch zukünftig die möglichen Anwendungsfälle von Diskriminierungen.
Das Hauptanliegen dieses Buches ist daher eine (Neu-)Systematisierung des Diskussionsstandes zu den kollisionsrechtlichen Belangen des Antidiskriminierungsrechts im internationalprivatrechtlichen Gefüge zwischen der englischen und deutschen Rechtsordnung vor dem Hintergrund des Brexits. Denn mit dem Brexit entfällt zum einen der Einfluss des Unionsrechtsgefüges auf die englische Rechtsordnung und stellt sich zudem die Frage des zukünftigen Umgangs mit Normfragmenten im Unionsrecht, die in entscheidendem Maße von rechtspolitischen Vorstellungen jenseits des Ärmelkanals herrühren.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

  • Deckblatt
  • Halbtitelseite
  • Titelblatt
  • Copyright-Seite
  • Dedication
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • Kapitel 1: Antidiskriminierungsrecht im kollisionsrechtlichen Gefüge
  • § 1 Diskriminierungsschutz im Internationalen Privatrecht
  • A. Einzunehmende Untersuchungsperspektive
  • I. Verortung der Sanktionsinstrumente für Diskriminierungen unter Privaten
  • II. Untersuchungsperspektive für die Einordnung der Eingriffsnormen
  • B. Quellen des anwendbaren Kollisionsrechts
  • I. Sonderkollisionsnormen in Gemeinschaftsrechtsakten
  • II. Die Rom I- & II-VO als Untersuchungsausgangspunkte für das diskriminierungsrechtlich relevante Kollisionsregime
  • § 2 Die Relevanz der nationalen Sachregelungen
  • A. Anwendbares Sachrecht und Schutzumfang
  • I. Nationaler Schutz vor Diskriminierungen im Privatrecht
  • II. Einheitsrecht als Spiegel supranationaler Konsensbildung?
  • B. Eingriffsnormen als Schutzgaranten
  • § 3 Vereinheitlichtes Antidiskriminierungsrecht in Europa – causa finita?
  • A. Richtlinien determinierter Diskriminierungsschutz in der EU
  • I. Entwicklung der unionalen Idee der Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen
  • 1. Ausgangsprämissen
  • 2. Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und dem Schutz vor Diskriminierung
  • II. Die einschlägigen Richtlinien (Sekundärrecht)
  • B. Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
  • I. Kommissionsentwurf von 2008
  • II. Entfall der Relevanz für das kollisionsrechtliche Verhältnis zur englischen Rechtsordnung
  • Kapitel 2: Die nationalen (Antidiskriminierungs-)Sachrechte
  • § 1 Englisches Sachrecht
  • A. Europäische Integration und englischer Diskriminierungsschutz
  • B. Status quo des englischen Antidiskriminierungsregimes
  • C. Was bleibt?
  • I. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
  • II. Verbleibende unionale Prägung des englischen (Antidiskriminierungs-)Rechts
  • § 2 Deutsches Sachrecht
  • A. Hintergründe der deutschen Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen
  • B. Allgemein-zivilrechtliches Benachteiligungsverbot des AGG
  • C. Zivilrechtliche Diskriminierungsverbote außerhalb des AGG
  • Kapitel 3: Antidiskriminierungsschutz durch Eingriffsnormen
  • § 1 Auswirkungen des Brexits auf das Internationale Privatrecht
  • A. Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts
  • I. Altfälle inkl. Übergangszeitraum
  • II. Neufälle
  • B. Zuständigkeit eines englischen Gerichts
  • I. Altfälle inkl. Übergangszeitraum
  • II. Neufälle
  • C. Zukunftsperspektive
  • § 2 Diskriminierungsrelevante Ansprüche im Kollisionsrechtsfall
  • A. Qualifikation
  • I. Abgrenzung der sachlichen Anwendungsbereiche der Rom I- und II-VO
  • II. Diskriminierungsschutzansprüche verortet im Kollisionsrecht
  • 1. Außervertraglicher Bereich
  • 2. Vertraglicher Bereich
  • B. Die Bedeutung der Eingriffsnormen
  • I. Charakterisierungsmerkmale nach europäischem Verständnis
  • II. Abgrenzung zum ordre public
  • C. Eingriffsqualitäten im AGG
  • I. Zwingender Charakter und besondere öffentliche Regelungsinteressen
  • II. International zwingender Charakter
  • § 3 Durchsetzung von Eingriffsnormen der lex fori
  • A. Hinreichender Inlandsbezug?
  • B. ‚Anwendbarkeit‘ der Eingriffsnormen der lex fori
  • C. Unionsrechtliche Implikationen
  • § 4 Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen – Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
  • A. Normgenese und Gegenstand des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
  • I. Normgenese
  • II. Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
  • 1. Begriff der Eingriffsnorm – Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO
  • 2. ‚ausländische‘
  • 3. Vorschriften, die die Erfüllung des Vertrags unrechtmäßig werden lassen
  • 4. Nur Eingriffsnormen des ‚Erfüllungsortes‘
  • III. Rechtsfolge
  • 1. Möglichkeit oder Pflicht der ‚Wirkungsverleihung‘?
  • 2. Die Wirkungsverleihung an sich: kollisionsrechtlicher oder materiell-rechtlicher Berücksichtigungsvorgang?
  • B. Fehlende Normierung in der Rom II-VO
  • C. Auswirkungen des Brexits auf die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
  • Kapitel 4: Eingriffsnormen im deutsch-englischen Kollisionsrechtsfall
  • § 1 Zivilverfahrensrechtliche Aspekte internationalprivatrechtlicher Diskriminierungsklagen
  • A. Internationale Zuständigkeit
  • I. Vor dem Brexit
  • II. Auswirkungen des Brexits
  • B. Anerkennung und Vollstreckung
  • § 2 Verfahren vor deutschen Gerichten
  • § 3 Verfahren vor englischen Gerichten
  • Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
  • Literaturverzeichnis

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen

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http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2024

D 188

ISSN 0531-7312

ISBN 978-3-631-93363-3 (Print)

E-ISBN 978-3-631-93402-9 (E-PDF)

E-ISBN 978-3-631-93403-6 (EPUB)

DOI 10.3726/b22689

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Meinen Eltern

in Dankbarkeit gewidmet.

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1:Antidiskriminierungsrecht im kollisionsrechtlichen Gefüge

§ 1Diskriminierungsschutz im Internationalen Privatrecht

A.Einzunehmende Untersuchungsperspektive

I.Verortung der Sanktionsinstrumente für Diskriminierungen unter Privaten

II.Untersuchungsperspektive für die Einordnung der Eingriffsnormen

B.Quellen des anwendbaren Kollisionsrechts

I.Sonderkollisionsnormen in Gemeinschaftsrechtsakten

II.Die Rom I- & II-VO als Untersuchungsausgangspunkte für das diskriminierungsrechtlich relevante Kollisionsregime

§ 2Die Relevanz der nationalen Sachregelungen

A.Anwendbares Sachrecht und Schutzumfang

I.Nationaler Schutz vor Diskriminierungen im Privatrecht

II.Einheitsrecht als Spiegel supranationaler Konsensbildung?

B.Eingriffsnormen als Schutzgaranten

§ 3Vereinheitlichtes Antidiskriminierungsrecht in Europa – causa finita?

A.Richtlinien determinierter Diskriminierungsschutz in der EU

I.Entwicklung der unionalen Idee der Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen

1.Ausgangsprämissen

2.Spannungsverhältnis zwischen Privatautonomie und dem Schutz vor Diskriminierung

II.Die einschlägigen Richtlinien (Sekundärrecht)

B.Die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie

I.Kommissionsentwurf von 2008

II.Entfall der Relevanz für das kollisionsrechtliche Verhältnis zur englischen Rechtsordnung

Kapitel 2:Die nationalen (Antidiskriminierungs-)Sachrechte

§ 1Englisches Sachrecht

A.Europäische Integration und englischer Diskriminierungsschutz

B.Status quo des englischen Antidiskriminierungsregimes

C.Was bleibt?

I.Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

II.Verbleibende unionale Prägung des englischen (Antidiskriminierungs-)Rechts

§ 2Deutsches Sachrecht

A.Hintergründe der deutschen Antidiskriminierung in Privatrechtsverhältnissen

B.Allgemein-zivilrechtliches Benachteiligungsverbot des AGG

C.Zivilrechtliche Diskriminierungsverbote außerhalb des AGG

Kapitel 3:Antidiskriminierungsschutz durch Eingriffsnormen

§ 1Auswirkungen des Brexits auf das Internationale Privatrecht

A.Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts

I.Altfälle inkl. Übergangszeitraum

II.Neufälle

B.Zuständigkeit eines englischen Gerichts

I.Altfälle inkl. Übergangszeitraum

II.Neufälle

C.Zukunftsperspektive

§ 2Diskriminierungsrelevante Ansprüche im Kollisionsrechtsfall

A.Qualifikation

I.Abgrenzung der sachlichen Anwendungsbereiche der Rom I- und II-VO

II.Diskriminierungsschutzansprüche verortet im Kollisionsrecht

1.Außervertraglicher Bereich

2.Vertraglicher Bereich

B.Die Bedeutung der Eingriffsnormen

I.Charakterisierungsmerkmale nach europäischem Verständnis

II.Abgrenzung zum ordre public

C.Eingriffsqualitäten im AGG

I.Zwingender Charakter und besondere öffentliche Regelungsinteressen

II.International zwingender Charakter

§ 3Durchsetzung von Eingriffsnormen der lex fori

A.Hinreichender Inlandsbezug?

B.‚Anwendbarkeit‘ der Eingriffsnormen der lex fori

C.Unionsrechtliche Implikationen

§ 4Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen – Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO

A.Normgenese und Gegenstand des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO

I.Normgenese

II.Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO

1.Begriff der Eingriffsnorm – Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO

2.‚ausländische‘

3.Vorschriften, die die Erfüllung des Vertrags unrechtmäßig werden lassen

4.Nur Eingriffsnormen des ‚Erfüllungsortes‘

III.Rechtsfolge

1.Möglichkeit oder Pflicht der ‚Wirkungsverleihung‘?

2.Die Wirkungsverleihung an sich: kollisionsrechtlicher oder materiell-rechtlicher Berücksichtigungsvorgang?

B.Fehlende Normierung in der Rom II-VO

C.Auswirkungen des Brexits auf die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO

Kapitel 4:Eingriffsnormen im deutsch-englischen Kollisionsrechtsfall

§ 1Zivilverfahrensrechtliche Aspekte internationalprivatrechtlicher Diskriminierungsklagen

A.Internationale Zuständigkeit

I.Vor dem Brexit

II.Auswirkungen des Brexits

B.Anerkennung und Vollstreckung

§ 2Verfahren vor deutschen Gerichten

§ 3Verfahren vor englischen Gerichten

Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a. A.

andere Ansicht

a. a. O.

am angegebenen Ort

Abs.

Absatz

A.-Drs.

Ausschuss Drucksachen

a. E.

am Ende

AEntG

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a. F.

alte Fassung

AGG

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Art.

Artikel

APuZ

Aus Politik und Zeitgeschichte

AuR

Details

Seiten
226
Erscheinungsjahr
2025
ISBN (PDF)
9783631934029
ISBN (ePUB)
9783631934036
ISBN (Paperback)
9783631933633
DOI
10.3726/b22689
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2025 (Juli)
Schlagworte
AGG Unionsrecht Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO Kollisionsrecht Antidiskriminierungsrichtlinien Rom II-VO Rom I-VO Rechtsvergleichung Brexit Antidiskriminierungsschutz Eingriffsnormen IPR Internationales Privatrecht Antidiskriminierungsrecht
Erschienen
Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2025. 226 S.

Autor

  • Eileen Kramer (Autor:in)

Eileen Kramer studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit Schwerpunkt im Internationalen Privatrecht. Es folgte eine Anstellung am Institut für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung an der Freien Universität Berlin. Das Referendariat absolvierte sie in Berlin.
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