Die Gestaltung des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag im spanischen Recht

Table Of Contents

• Titelseite
• Titel
• Impressum
• Widmung
• Inhaltsverzeichnis
• Vorwort
• Vorbemerkung
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung und Grundlagen
• A. Untersuchungsgegenstand
• B. Stand der Forschung
• C. Gang der Untersuchung
• Kapitel 1 Rahmenbedingungen bei der tariflichen Gestaltung von Arbeitsverträgen
• A. Tatsächliche Rahmenbedingungen
• I. Gewerkschaftslandschaft und Arbeitgeberverbände in Spanien
• II. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad
• III. Historische Einflüsse auf das Tarifrecht
• IV. Zusammenfassung
• B. Rechtliche Rahmenbedingungen
• I. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Tarifrecht
• 1. Die Gewerkschaftsfreiheit Gewerkschaftsfreiheit Gewerkschaftsfreiheit
• a. Persönlicher Schutzbereich
• aa. Die individuelle Gewerkschaftsfreiheit Gewerkschaftsfreiheit Gewerkschaftsfreiheit
• bb. Die kollektive Gewerkschaftsfreiheit
• b. Sachlicher Schutzbereich
• c. Zwischenfazit
• 2. Die verfassungsrechtliche Aufgabe der Verteidigung und Förderung wirtschaftlicher und sozialer Interessen
• a. Inhalt und Systematik von Art. 7 Spanische Verfassung
• b. Definition der Verteidigung und Förderung von wirtschaftlichen und sozialen Interessen
• c. Institutionelle Vertretungsfunktion der Verbände
• d. Die Gesamtrepräsentationsfunktion der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
• e. Zwischenfazit
• 3. Das Recht auf Tarifverhandlungen
• a. Persönlicher Schutzbereich
• aa. Das duale System der Arbeitnehmervertretung
• (1) Die gewerkschaftliche Vertretung
• (a) Unmittelbare Vertretung durch die Gewerkschaften
• (b) Die Gewerkschaftssektionen als gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb bzw. Unternehmen
• (aa) Zur Definition der Gewerkschaftssektionen
• (bb) Bildung der Gewerkschaftssektionen
• (cc) Gewerkschafsdelegierte als Vertreter der Gewerkschaftssektionen
• (c) Zwischenfazit
• (2) Die Einheitsvertretungen
• (a) Voraussetzungen zur Bildung der Einheitsvertretungen
• (aa) Die Personaldelegierten
• (bb) Das Betriebskomitee
• (cc) Die Vertretungen im Öffentlichen Dienst
• (dd) Besonderheiten bei Unternehmen mit mehreren Betrieben
• (aaa) Das gemeinsame Betriebskomitee
• (bbb) Das betriebsübergreifende Komitee
• (b) Vergleich der Einheitsvertretungen mit dem deutschen Betriebsrat
• (c) Zwischenfazit
• bb. Verhältnis der betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretung
• (1) Aus verfassungsrechtlicher Sicht
• (2) Aus einfachgesetzlicher Sicht: Vergewerkschaftlichung der Einheitsvertretungen
• (a) Verknüpfung der Wahlen zu den Einheitsvertretungen mit dem Erfordernis der Repräsentativität
• (b) Alternative Befugnis der Arbeitnehmervertretungen zu Tarifverhandlungen
• b. Sachlicher Schutzbereich
• c. Zwischenfazit
• 4. Rechtsgrund und Verständnis der Tarifautonomie
• a. Definition der Tarifautonomie
• b. Originäre Machtzuweisung zur Rechtsetzung gegenüber den Tarifgebundenen
• aa. Keine abgeleitete, subsidiäre Machtzuweisung
• bb. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung als Interessen- und nicht als Willensvertreter
• cc. Diskussion um die Vertretungs- und Verbandstheorie
• c. Laheras abweichendes Verständnis der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie
• d. Zwischenfazit
• 5. Zwischenergebnis
• II. Typisierung der kollektiven Vereinbarungen in Spanien
• 1. Die Unterscheidung zwischen dem statutarischen und dem außerstatutarischen Tarifvertrag
• a. Die Problematik um eine verfassungsrechtliche Basis des außerstatutarischen Tarifvertrags
• aa. Mehrheitliche Anerkennung der Zulässigkeit eines außerstatutarischen Tarifvertrags
• bb. Mindermeinung der Nichtigkeit eines außerstatutarischen Tarifvertrags
• cc. Mindermeinung einer fehlenden verfassungsrechtlichen Basis
• b. Unterscheidungskriterien zwischen beiden Tarifvertragsformen
• aa. Erga-Omnes-Wirkung versus auf Mitglieder beschränkte Wirkung als maßgeblicher Unterschied
• bb. Fallgruppen außerstatutarischer Tarifverträge
• c. Das Arbeitnehmerstatut als Recht der statutarischen Tarifverträge
• d. Zwischenfazit
• 2. Die von Tarifverträgen zu unterscheidenden Kollektivvereinbarungen
• a. Definition der Kollektivvereinbarungen
• b. Vereinbarungen zur Beendigung von kollektiven Konflikten
• c. Branchenspezifische und -übergreifende Rahmenvereinbarungen
• d. Rahmenvereinbarungen zu konkreten Materien
• e. Kollektivvereinbarungen der Unternehmensebene
• aa. Definition und Zweck der Kollektivvereinbarungen der Unternehmensebene
• bb. Kategorisierung der Vereinbarungen
• (1) Subsidiäre, ergänzende oder modifizierende Vereinbarungen
• (2) Nicht gesetzlich normierte Kollektivvereinbarungen
• cc. Rechtsnatur der Kollektivvereinbarungen auf Unternehmensebene
• dd. Das Verhältnis zwischen den Kollektivvereinbarungen auf Unternehmensebene und den Tarifverträgen
• ee. Einstufung der Kollektivvereinbarungen aus deutscher Sicht
• f. Zwischenfazit
• 3. Zwischenergebnis
• III. Die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
• 1. Zur Diskussion um eine Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
• 2. Die Legitimations- und Verfahrenserfordernisse des statutarischen Tarifvertrags
• a. Das Kriterium der Repräsentativität
• aa. Der Begriff der Repräsentativität
• bb. Keine Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit und -pluralität durch das Kriterium der Repräsentativität
• cc. Kritik Laheras am geltenden System
• b. Die dreifachen Legitimationsvoraussetzungen als Anforderungen des statutarischen Tarifvertrags
• aa. Definition der Legitimationsebenen und der drei Legitimationsbegriffe
• (1) Definition der Anfangslegitimation
• (2)  Definition der vollen Legitimation
• (3) Definition der Verhandlungslegitimation
• bb. Anfangslegitimation
• (1) Unternehmensebene sowie die darunter liegenden Ebenen
• (a) Anfangslegitimation auf Arbeitnehmerseite
• (aa) Die Einheitsvertretungen
• (bb)  Anfangslegitimation der gewerkschaftlichen Vertretung
• (aaa) Berechtigung der Gewerkschaftssektionen zu Tarifverhandlungen
• (bbb) Keine unmittelbare Verhandlung durch Gewerkschaften
• (cc) Legitimation bei Unternehmen mit mehreren Betrieben
• (dd) Die Anfangslegitimation bei Berufsgruppentarifverträgen
• (ee) Legitimation bei Unternehmensgruppen und verbundenen Unternehmen
• (b) Anfangslegitimation auf Arbeitgeberseite
• (2) Über der Unternehmensebene
• (a) Legitimation auf Arbeitnehmerseite
• (aa) Gewerkschaftsmonopol über der Unternehmensebene
• (bb) Repräsentativste Gewerkschaften auf gesamtstaatlicher Ebene
• (cc) Repräsentativste Gewerkschaften auf Ebene der Autonomen Gemeinschaften
• (dd) Repräsentativste Gewerkschaften durch Ausstrahlungswirkung
• (ee) Einfache repräsentative Gewerkschaften
• (ff) Die tatsächliche Verankerung als nicht ausreichendes Kriterium der Repräsentativität
• (b) Legitimation auf Arbeitgeberseite
• (aa) Repräsentative Arbeitgeberverbände auf gesamtstaatlicher Ebene und Ebene der Autonomen Gemeinschaften
• (bb) Problematik um die Nachweisbarkeit der Repräsentativität von Arbeitgeberverbänden
• (cc) Beispiel zur Vermutung der Repräsentativität und dem Nachweis einer ausreichenden Legitimation auf Arbeitgeberseite
• (3) Zwischenfazit
• cc. Volle Legitimation
• (1) Unternehmensebene sowie die darunter liegenden Ebenen
• (a) Legitimation auf Arbeitnehmerseite
• (aa) Die volle Legitimation der Einheitsvertretungen
• (bb) Die volle Legitimation der Gewerkschaftssektionen
• (aaa) Die Erfordernisse der vollen Legitimation bei Gewerkschaftssektionen
• (bbb) Priorisierung der Tarifverhandlungen von Gewerkschaftssektionen gegenüber solcher der Einheitsvertretungen
• (cc) Die volle Legitimation bei Berufsgruppentarifverträgen
• (b) Legitimation auf Arbeitgeberseite
• (2) Über der Unternehmensebene
• (a) Legitimation auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite
• (b) Berechnungsbeispiel zu einem gesamtstaatlich geltenden Branchentarifvertrag
• (3) Zwischenfazit
• dd. Verhandlungslegitimation
• ee. Zwischenfazit
• c. Weitere Verfahrenserfordernisse des statutarischen Tarifvertrags
• aa. Zu vereinbarende Mindestinhalte
• bb. Besondere Verfahrensschritte
• cc. Zum Erfordernis der Registrierung, Archivierung und Veröffentlichung
• d. Zwischenfazit
• 3. Die Legitimations- und Verfahrenserfordernisse des außerstatutarischen Tarifvertrags
• a. Legitimierte Tarifvertragsparteien des außerstatutarischen Tarifvertrags
• b. Vorgaben zum Verfahren
• 4. Die Legitimations- und Verfahrenserfordernisse der subsidiären Kollektivvereinbarungen
• a. Legitimierte Parteien von Kollektivvereinbarungen
• b. Vorgaben zum Verfahren
• IV. Zusammenfassung
• C. Ergebnis
• Kapitel 2 Die Tarifbindung
• A. Die historische Entwicklung
• B. Die Erga-Omnes-Wirkung des statutarischen Tarifvertrags
• I. Die Definition der Erga-Omnes-Wirkung
• 1. Ausweitung ex ante
• 2. Von der Erga-Omnes-Wirkung erfasste Arbeitnehmer und Arbeitgeber
• a. Organisierte, nicht- und andersorganisierte Arbeitnehmer und Arbeitgeber
• b. Vergangene, gegenwärtige und zukünftige Arbeitsverhältnisse
• 3. Dispositionsbefugnisse der Tarifvertragsparteien über die Erga-Omnes-Wirkung
• a. Die Disposition über die Erga-Omnes-Wirkung als Teil der Tarifautonomie
• b. Art. 82.3 Arbeitnehmerstatut als zwingendes Recht
• 4.  Zwischenergebnis
• II. Auswirkungen der gesetzlichen Erga-Omnes-Wirkung für die Festsetzung des persönlichen Anwendungsbereichs
• 1. Die Festsetzung der Verhandlungseinheit
• a. Der Begriff der Verhandlungseinheit
• b. Das Prinzip der Korrespondenz
• c. Die Kriterien der Angemessenheit und Homogenität bei der Festsetzung der Verhandlungseinheit
• 2. Der Ausschluss von Personengruppen aus dem tarifvertraglichen Anwendungsbereich
• 3. Der Ausschluss von Personengruppen bei einzelnen Klauseln, insbesondere die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln
• a. Unterscheidung aufgrund der gewerkschaftlichen Organisation
• b. Unterscheidung nach Eintrittsdatum der Arbeitnehmer
• 4. Zwischenergebnis
• III. Behördliche Ausweitung durch Allgemeinverbindlicherklärung
• IV. Gesetzliche Ausweitung der Erga-Omnes-Wirkung bei Betriebsübergang
• 1. Fortgeltung des vor Betriebsübergang geltenden Tarifvertrags
• 2. Ende der Fortgeltung
• a. Auslaufen des bislang geltenden Tarifvertrags
• b. Ersetzung des vorherigen Tarifvertrags durch einen neuen Tarifvertrag
• 3. Zwischenergebnis
• V. Ausnahmen der Erga-Omnes-Wirkung
• 1. Anwendungsvorrang des Unternehmenstarifvertrags gegenüber sonstigen Tarifverträgen als Ausnahme der Erga-Omnes-Wirkung
• a. Der Grundsatz des Konkurrenzverbots
• b. Die Regelung des Art. 84.2 Arbeitnehmerstatut
• aa. Wortlaut, Telos und Systematik der Norm
• bb. Definition des vorrangig anzuwendenden Tarifvertrags
• (1) Unternehmen, Unternehmensgruppen und verbundene Unternehmen
• (2) Ausschluss der Vorrangwirkung für Tarifverträge unter der Unternehmensebene
• cc. Materielle Begrenzung des Anwendungsvorrangs
• dd. Zeitraum der Verdrängungswirkung
• (1) Konstellation 1: Zeitlich nach einem anderen Tarifvertrag vereinbarter Unternehmenstarifvertrag
• (2) Konstellation 2: Zeitlich vor einem anderen Tarifvertrag vereinbarter Unternehmenstarifvertrag
• c. Problematische Aspekte des absoluten Anwendungsvorrangs
• 2. Räumlicher Anwendungsvorrang von Tarifverträgen in Autonomen Gemeinschaften und Provinzen gegenüber gesamtstaatlich geltenden Tarifverträgen
• 3. Zwischenergebnis
• VI. Rechtliche und soziale Auswirkungen der Erga-Omnes-Wirkung
• 1. Verletzung der negativen Gewerkschaftsfreiheit von Arbeitnehmern
• 2. Fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten der nicht- und andersorganisierten Arbeitnehmer und Arbeitgeber
• 3. Legitimationslücken bei der Erfassung vergangener und künftiger Arbeitsverhältnisse
• 4. Anreizwirkung zum Verbandsbeitritt
• 5. Finanzierungslücken von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
• a. Staatliche Subventionierung
• b. Solidaritätsbeiträge
• 6. Zwischenergebnis
• VII. Zusammenfassung
• C. Die mitgliederbezogene Wirkung von außerstatutarischen Tarifverträgen
• I. Die Ausgestaltung der mitgliederbezogenen Wirkung
• II. Inhaltliche Beschränkungen der mitgliederbezogenen Tarifvertragsklauseln
• III. Faktische Ausweitung der Wirkung durch Beitritt der Arbeitnehmer zum außerstatutarischen Tarifvertrag
• IV. Vereinbarkeit der auf Mitglieder beschränkten Wirkung mit der negativen Gewerkschaftsfreiheit
• V. Zusammenfassung
• D. Die Wirkung von Kollektivvereinbarungen auf Unternehmensebene
• I. Grundsatz der Erga-Omnes-Wirkung von Kollektivvereinbarungen auf Unternehmensebene
• II. Ausnahmsweise auf eine Personengruppe beschränkte Wirkung
• III. Zusammenfassung
• E. Ergebnis
• Kapitel 3 Die Tarifwirkung
• A. Die normative Wirkung des statutarischen Tarifvertrags
• I. Umfang und Wirkung des normativen Geltungsbefehls
• 1. Die Definition der normativen Wirkung
• a. Unmittelbare Wirkung (efecto automático oder inmediato)
• b. Zwingende Wirkung (efecto imperativo)
• aa. Definition der zwingenden Wirkung
• bb. Die Ausgestaltung der Unverzichtbarkeit (efecto inderogable) über einseitig zwingende Tarifnormen
• cc. Die Indisponibilität (efecto indisponible) als zweite Komponente der zwingenden Wirkung
• (1) Uneinheitliche Beurteilung zu einer grundsätzlichen Disponibilität oder einer grundsätzlichen Indisponibilität tarifvertraglicher Rechte
• (2) Begriff und Umfang einer Disposition
• c. Zwischenfazit
• 2. Die zeitliche Ausweitung der normativen Wirkung
• a. Beginn der normativen Wirkung
• aa. Autonome Festlegung des Zeitpunkts durch die Tarifvertragsparteien
• bb. Von der Veröffentlichung abhängige Wirksamkeit
• (1) Unterscheidung zwischen zeitlichem Anwendungsbereich und Wirkung
• (2) Folgeproblematik einer möglichen schuldrechtlichen Wirkung zwischen Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs und Veröffentlichung
• (3) Wirkung bei Veröffentlichung vor Beginn des zeitlichen Anwendungsbereichs
• b. Rückwirkung von Tarifvertragsklauseln
• aa. Verbot der verschlechternden, maximalen Rückwirkung
• bb. Keine verschlechternde Rückwirkung bei erworbenen Rechtspositionen als Teil des Vermögens von Arbeitnehmern
• cc. Zulässigkeit einer günstigeren, maximalen Rückwirkung
• dd. Die zulässige, minimale Rückwirkung
• c. Die ordentliche Laufzeit und deren Beendigung
• aa. Möglichkeit neuer Tarifverhandlungen ante tempus
• bb. Der Beendigungsgrund der Kündigung und der Einfluss der Erga-Omnes-Wirkung auf die Kündigungsmodalitäten
• (1) Kündigungserklärung allein durch die vertragschließenden Tarifvertragsparteien   204
• (2) Kündigungserklärung durch die gem. Art. 87, 88 Arbeitnehmerstatut legitimierten Subjekte
• (3) Empfänger der Kündigungserklärung
• d. Nachwirkung
• aa. Gesetzliche Vorgaben zur Nachwirkung
• bb. Inhalt und Umfang der tariflichen Wirkungen in der Nachwirkung
• cc. Ende der Nachwirkungszeit
• e. Zwischenfazit
• 3. Berücksichtigung der aus dem deutschen Tarifrecht übernommenen Unterscheidung zwischen normativem und schuldrechtlichem Teil
• 4. Zwischenergebnis
• II. Theorien zur Inkorporation des statutarischen Tarifvertrags in den Individualarbeitsvertrag
• 1. Die Inkorporation des Tarifvertrags im Ausnahmefall
• a. Die Theorie der Vertraglichung des Tribunal Supremo
• b. Anwendung unter der Rechtslage nach dem Königlichen Gesetzesdekret 32/2021
• 2. Die Theorie Laheras zur automatischen Vertraglichung
• 3. Zwischenergebnis
• III. Zusammenfassung
• B. Die Kontroverse um eine normative oder schuldrechtliche Wirkung des außerstatutarischen Tarifvertrags
• I. Die Interpretation der bindenden Wirkung in Art. 37.1 Spanische Verfassung und deren Auswirkungen auf eine normative oder schuldrechtliche Wirkung des außerstatutarischen Tarifvertrags
• 1. Die normative Theorie (tesis normativista)
• 2. Die vertragliche Theorie (tesis contractualista de eficacia obligacional)
• a. Der außerstatutarische Tarifvertrag als Vertrag mit schuldrechtlicher Wirkung
• b. Widersprüchlichkeiten zwischen der vertraglichen Theorie und der Ausprägungen der ordentlichen Rechtsprechung
• aa. Inkorporation des Tarifvertrags in den Individualarbeitsvertrag
• bb. Keine Einordnung außerstatutarischer Tarifvertragsinhalte als günstigste Bedingungen i.S.d. Art. 3.1 lit. c Arbeitnehmerstatut
• 3. Die vertragliche Theorie der tatsächlichen Wirkung (tesis contractualista de la eficacia real)
• 4. Zwischenergebnis
• II. Die Auswirkungen des Streitstands zur Verbindlichkeit der Tarifverträge auf das Verhältnis zwischen statutarischen und außerstatutarischen Tarifverträgen
• III. Keine Nachwirkung außerstatutarischer Tarifverträge
• IV. Zusammenfassung
• C. Die Wirkung der Kollektivvereinbarungen der Unternehmensebene
• D. Die gesetzlichen Öffnungsklauseln zur Änderung von statutarischen und außerstatutarischen Tarifverträgen sowie von Kollektivvereinbarungen
• I. Differenzierte gesetzliche Anforderungen je nach Art der zu ändernden Kollektivvereinbarung
• II. Unilaterale Änderungen der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber in außerstatutarischen Tarifverträgen und Kollektivvereinbarungen
• 1. Wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen
• a. Sachlicher Anwendungsbereich der Norm
• b. Wesentlichkeit der Änderung
• 2. Notwendigkeit einer causa: wirtschaftliche, technische, organisatorische oder produktionstechnische Gründe
• 3. Rechtfertigung: Verbesserung der Unternehmenssituation
• 4. Verfahren bei individueller und kollektiver Änderung
• a. Abgrenzung zwischen individueller und kollektiver Änderung
• b. Verfahren bei individueller Änderung
• c. Verfahren bei kollektiver Änderung
• aa. Legitimierte Parteien
• bb. Bildung des Gremiums
• cc. Zielorientierte Beratungsphase von 15 Tagen
• dd. Abschluss der Beratungsphase
• (1) Konstellation 1: Zustimmung der Arbeitnehmervertretung
• (2) Konstellation 2: Ablehnung durch die Arbeitnehmervertretung
• 5. Keine Verfassungswidrigkeit des Art. 41.4 und 5 Arbeitnehmerstatut
• 6. Zwischenergebnis
• III. Die Modifizierung der Inhalte von statutarischen Tarifverträgen durch die Ausstiegsklausel eines Unternehmens
• 1. Systematische Einordnung der Öffnungsklausel in Art. 82.3 UAbs. 2–9 Arbeitnehmerstatut
• 2. Die Ausgangslage: Krisensituation
• 3. Verfahren und Abschluss der Kollektivvereinbarungen
• a. Legitimierte Parteien und Zusammensetzung des Gremiums
• b. Abschließend aufgezählte Materien einer Ausstiegsklausel
• c. Abschluss der Beratungsphase
• aa. Konstellation 1: Abschluss des Verfahrens durch Vereinbarung
• bb. Konstellation 2: Keine Vereinbarung nach Abschluss der Beratungsphase
• d. Zeitliche Anwendung der Ausstiegsklausel und Rückkehr zu den vorherigen Tarifinhalten
• 4. Keine Dispositionsbefugnis über maßgebliche Inhalte des Art. 82.3 Arbeitnehmerstatut
• 5. Kritik der Literatur an der Regelung des Art. 82.3 UAbs. 2–9 Arbeitnehmerstatut
• a. Schwächung der Arbeitnehmerrechte
• b. Beteiligung von ad hoc-Vereinigungen
• 6.  Zwischenergebnis
• IV. Vergleich des Anwendungsvorrangs und der Ausstiegsklausel
• V. Zusammenfassung
• E. Das Günstigkeitsprinzip als Ausnahme der normativen Wirkung im statutarischen und außerstatutarischen Tarifvertrag
• I. Das Günstigkeitsprinzip gem. Art. 3.3 Arbeitnehmerstatut
• 1. Anwendungsbereich
• 2. Maßstab des Günstigkeitsprinzips nach Art. 3.3 Arbeitnehmerstatut
• 3. Zwischenergebnis
• II. Der Grundsatz der günstigsten Bedingung gem. Art. 3.1 lit. c Arbeitnehmerstatut
• 1. Anwendungsbereich
• 2. Maßstab des Günstigkeitsprinzips nach Art. 3.1 lit. c Arbeitnehmerstatut
• 3. Möglichkeiten zur Modifizierung einer Regelung i.S.d. Art. 3.1 lit. c Arbeitnehmerstatut
• 4. Ausnahmsweise Unzulässigkeit von vergünstigenden Bedingungen
• a. Einheitlich geltende Arbeitsbedingungen
• b. Verbot der systematischen Umgehung der Tarifautonomie
• 5. Zwischenergebnis
• III. Zusammenfassung
• F. Ergebnis
• Kapitel 4 Finale Systematisierung des spanischen Tarifrechts und Ausblick
• A. Reformvorschläge und Ausblick für das spanische Tarifrecht
• B. Abschließende Einordnung des spanischen Tarifrechts
• Literaturverzeichnis
• Anhang: Gesetzesauszüge