Digitales Zentralbankgeld im Rechtsvergleich China-EU
©2026
Dissertation
XXVIII,
366 Seiten
Reihe:
Europäische Hochschulschriften Recht, Band 6842
Zusammenfassung
In dieser Arbeit beschäftigt sich die Autorin aus rechtsvergleichender Perspektive mit der Frage nach den rechtlichen Grundlagen für die Einführung und Nutzung von CBDCs (dem e-CNY und dem digitalen Euro). Während China den e-CNY zunächst ohne gesetzliche Grundlage entwickelt und eingeführt hat, ist die Einführung des digitalen Euro erst nach der Verabschiedung der dEuroVO-E möglich. Die Arbeit umfasst Fragestellungen aus dem Zivil-, Datenschutz- und dem Geldwäscherecht. Im Zentrum stehen die Rechtsnatur von CBDCs sowie ihre Übertragung nach Sach-, Schuld- und Zahlungsdiensterecht. Darüber hinaus werden die rechtlichen Anforderungen an die Einführung und Nutzung von CBDCs aus Sicht des Datenschutzrechtes und des Geldwäscherechtes analysiert.
Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
- Umschlag
- Schmutztitel
- Europäische Hochschulschriften Recht
- Titelseite
- Copyright-Seite
- Widmung
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Abkürzungsverzeichnis
- Erster Teil: Einführung
- § 1 Gründe für die Entwicklung von CBDCs
- A. Erfordernisse der digitalen Wirtschaftsentwicklung
- B. Getrieben von der Entwicklung virtueller Währungen
- C. Druck durch internationalen Wettbewerb
- D. Vorteile von CBDCs
- E. Zusammenfassung
- § 2 Überblick und aktueller Stand von CBDCs
- A. Der e-CNY
- I. Entwicklungsprozess
- II. Entwicklungsergebnisse
- B. Der digitale Euro
- I. Untersuchungsphase
- 1. Untersuchungsberichte
- 2. Die dEuroVO-E
- 3. Einbeziehung von Stakeholdern
- II. Vorbereitungsphase
- C. Zusammenfassung
- § 3 Das chinesische Rechtssystem
- A. Begriff des Rechts
- B. Rechtssystem
- C. Rechtsquellen
- I. Verfassung
- II. Gesetz
- III. Verwaltungsrechtsnormen
- IV. Regeln
- V. Auslegung von Gesetzen
- D. Zusammenfassung
- Zweiter Teil: Chinas Geldgeschichte
- § 4 Entwicklungsstufen
- A. Primitive Geldformen
- I. Natürliches Geld – Kaurimuscheln
- II. Früheste geprägte Münzen – Kupfer-Imitation der Kaurimuschel
- B. Münzen als Zahlungsmittel
- I. Die vier Pre-Qin-Münzen
- II. Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel
- 1. Vereinheitlichung der Währung
- a) Halb-Tael von Qin
- b) Währungs- bzw, Geldrecht
- 2. Entwicklung einer einheitlichen Währungen
- a) Fünf Baht Münzen der Han-Dynastie
- b) Kai Yuan Tong Bao der Tang-Dynastie
- c) Eisenmünzen der Song-Dynastie
- d) Gold als gesetzliches Zahlungsmittel
- e) Silber als gesetzliches Zahlungsmittel
- C. Banknoten als (gesetzliches) Zahlungsmittel
- I. Die ältesten Banknoten – die Jiaozi
- II. Die große Inflation
- III. Die Währung des neuen China – RMB-Banknoten
- D. bargeldlose Zahlungsverkehr
- I. Buchgeld als Zahlungsmittel
- 1. Antike „Kreditinstitute“
- 2. Moderne Banken in der Neuzeit
- 3. Die Banken nach der Gründung des neuen China
- II. E-Geld als Zahlungsmittel
- III. Virtuelle Währungen nicht als Zahlungsmittel
- 1. Definition virtueller Währungen
- 2. Verbot virtueller Währungen
- IV. Der e-CNY als gesetzliches Zahlungsmittel
- E. Zusammenfassung
- § 5 Merkmale der Geldentwicklung
- A. Parallelumlauf mehrerer gesetzlicher Zahlungsmittel
- B. Unabhängige Entwicklung der Geldkultur und Mangel an Geldtheorie
- C. Entmaterialisierung
- D. Internationalisierung
- E. Zusammenfassung
- Dritter Teil: Technische und begriffliche Grundlage
- § 6 Einführung von CBDCs
- A. Begriff
- B. Typen
- I. Wholesale CBDC
- II. Retail CBDC
- C. Betriebsmodell
- I. Direktes Modell
- II. Indirektes Modell
- D. Technische Formate
- E. Technologieoptionen für die Infrastruktur
- I. DLT
- II. Blockchain-Technologie
- F. Zusammenfassung
- § 7 Der e-CNY
- A. Begriff des e-CNY
- B. Indirektes Betriebsmodell des e-CNY
- I. Rolle der PBOC
- II. Rolle der Zahlungsdienstleister
- C. Technische Formate des e-CNY
- I. Kontobasiertes Modell
- II. Quasi-kontobasiertes Modell
- III. Wertbasiertes Modell
- D. Der e-CNY mit Blockchain-Technologie
- I. Die Nutzung der Konsortium-Blockchain
- II. Multiple CBDC Bridge
- E. Arten von Wallets
- I. Anonyme und realname-Wallets
- II. Persönliche und geschäftliche Wallets
- III. Software- und Hardware-Wallets
- IV. Übergeordnete und untergeordnete Wallets
- F. Die Merkmale des e-CNY
- I. Sofortige Abwicklung
- II. Kontrollierte Anonymität
- III. Programmierbares Geld
- 1. Programmierbarer e-CNY
- 2. Unterschiede von zum bedingten Zahlungsvorgang
- 3. Die Anwendungsfälle
- IV. Doppeloffline-Zahlungen
- G. Bereitstellung des e-CNY
- H. Zusammenfassung
- § 8 Der digitale Euro
- A. Begriff des digitalen Euro
- B. Retail-Variante des digitalen Euro
- C. Indirektes Betriebsmodell des digitalen Euro
- D. Technische Formate des digitalen Euro
- I. Kontenbasiertes Modell
- II. Wertbasiertes Modell
- E. Merkmale des digitalen Euro
- I. Sofortige Zahlungen
- II. Kein programmierbares Geld
- III. Beschränkungen für digitale Euro-Bestände
- IV. Nahtlose Zahlungserfahrung
- F. Bereitstellung des digitalen Euro
- I. Inklusive Gestaltung
- II. Interoperabilitätsanforderung
- 1. Interoperabilität mit privaten digitalen Zahlungsmitteln
- 2. Interoperabilität zwischen den Anbietern und den Hardware- und Software-Funktionen
- III. Front-End-Dienste für den Zugang zum und die Nutzung des digitalen Euro
- G. Zusammenfassung
- § 9 Zusammenfassender Rechtsvergleich zum dritten Teil
- Vierter Teil: Die rechtliche Einordnung von CBDCs
- § 10 Rechtliche Einordnung des e-CNY
- A. Rechtsbegriff des Geldes
- I. Untersuchung des Geldbegriffs
- 1. Rechtsbegriff des Bargeldes
- 2. Geldbegriff im Rahmen der Geldhierarche
- 3. Zusammenfassung
- II. Geld iSv Währungs- und Geldbegriff
- 1. Der CNY und der e-CNY
- 2. Buchgeld
- a) Definition
- aa) Buchgeld als Zahlungsmittel
- bb) „Annahmepflicht“ von Buchgeld
- b) Rechtsnatur des Buchgeldes
- aa) Buchgeld ist eine Forderung des Einlegers
- bb) Buchgeld ist Eigentum des Einlegers
- cc) Dichotomie-Theorie
- 3. E-Geld
- a) Definition
- b) Rechtsnatur
- 4. Stellungnahme
- B. Rechtsnatur des e-CNY
- I. Der e-CNY im Währungsrecht
- 1. Gesetzliches Zahlungsmittel
- a) Annahmezwang
- aa) Annahmezwang der Münzen
- (1) Fälle der Verwendung einer großen Anzahl an Münzen
- (2) Unangemessenheit der Verwendung einer großen Anzahl an Münzen
- (3) Rechtswidrigkeit der Verwendung einer großen Anzahl an Münzen
- (4) Stellungnahme
- b) Ausnahmen des Annahmezwangs
- aa) Vereinbarte Ablehnungen
- bb) Ablehnung durch Regeln der Abteilungen
- c) Stellungnahme
- 2. Der e-CNY als gesetzliches Zahlungsmittel
- a) Rechtsgrundlage nach § 18 und § 19 GeCZB-E
- b) Annahmezwang des e-CNY nach § 18 GeCZB-E
- c) Stellungnahme
- II. Der e-CNY im Geldprivatrecht
- 1. Der e-CNY ist keine Sache iSv § 115 ZGB
- 2. Der e-CNY ist kein virtueller Vermögensgegenstand auf dem Rechnernetz iSv § 127 ZGB
- 3. Der e-CNY als Gegenstand eines Sachenrechts
- 4. Gesetzliche Sachfiktion auf den e-CNY
- 5. Fazit
- C. Zusammenfassung
- § 11 Rechtliche Einordnung des digitalen Euro
- A. Währungs- und Geldbegriff
- I. Währungsbegriff
- II. Geldbegriff
- 1. Zweigliedriger Geldbegriff
- a) Geld im konkreten Sinne
- b) Geld im abstrakten Sinne
- 2. Fazit
- B. Rechtnatur des digitalen Euro
- I. Der digitale Euro im Währungsrecht
- 1. Gesetzliches Zahlungsmittel
- 2. Annahmepflicht
- 3. Ausnahmen der Annahmepflicht
- a) Allgemeine Ausnahmen der Annahmepflicht des digitalen Euro und des Euro-Bargelds
- aa) Die vereinbarte Ablehnung
- bb) Die Ablehnung in gutem Glauben oder wegen der Verhältnismäßigkeit
- cc) Zusätzliche Ausnahmen währungsrechtlicher Natur
- b) Spezifische Ausnahmen der Annahmepflicht des digitalen Euro
- II. Der digitale Euro im Geldprivatrecht
- 1. Der digitale Euro ist keine Sache iSv § 90 BGB
- 2. Der digitale Euro als Sache iSv analog § 90 BGB
- 3. Gesetzliche Sachfiktion auf den digitalen Euro
- 4. Eigenes Privatrecht für den digitalen Euro
- 5. Fazit
- C. Zusammenfassung
- § 12 Zusammenfassender Rechtsvergleich zum vierten Teil
- Fünfter Teil: Geldsachenrecht
- § 13 Der e-CNY im Geldsachenrecht
- A. Die h.M. vom Eigentümerwechsel bei Geld
- I. Lehre von „Besitz ist Eigentum“
- II. Kritik an der Lehre „Besitz ist Eigentum“
- III. Fazit
- B. Eigentümerwechsel bei Geld nach Eigentümerwechsel bei beweglicher Sache
- I. Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb
- 1. Allgemeiner Eigentumsübergang nach §§ 224 ff. ZGB
- a) Voraussetzungen
- aa) Bewegliche Sache
- bb) Übergabe beweglicher Sachen
- b) Eigentümerwechsel des e-CNY nach § 224 ZGB
- 2. Gutgläubiger Erwerb
- a) Allgemeiner gutgläubiger Erwerb
- aa) Gutgläubigkeit
- bb) Angemessener Preis
- cc) Bereits übergeben bzw. eingetragen
- b) Gutgläubiger Erwerb einer verlorenen Sache
- 3. Gutgläubiger Erwerb von Geld
- II. Gesetzlicher Eigentumserwerb
- 1. Vermischung
- 2. Nicht durch verlorene Sache
- C. Geldvindikation
- D. Zusammenfassung
- § 14 Der digitale Euro im Geldsachenrecht
- A. Geld als bewegliche Sache
- B. Sachenrecht bei Geldübertragung
- C. Geldvindikation
- D. Zusammenfassung
- § 15 Zusammenfassender Rechtsvergleich zum fünften Teil
- Sechster Teil: Geldschuldrecht
- § 16 Der e-CNY im Geldschuldrecht
- A. Einleitung in das Schuldrecht
- I. Kein Schuldrecht AT im ZGB
- II. Gründe für den fehlenden Schuldrecht AT
- III. Inhalt der Schuldverhältnisse im Buch über Verträge
- IV. Fazit
- B. Der Inhalt der Geldschuld
- I. Gegenstand der Geldschuld
- II. Abgrenzungen
- 1. Gattungsschuld
- 2. Wahlschuld
- 3. Zinsschuld
- 4. Fremdwährungsschuld und Valutakauf
- 5. Erfüllungsanspruch bei Geldleistungspflicht
- III. Die Geldschuld im ZGB
- 1. Geldschuld als Bringschuld
- 2. Gefahr-, Risiko- und Kostentragung
- a) Gefahr- und Kostentragung
- b) Insolvenz- und Entwertungsrisiko
- 3. Unmöglichkeit
- 4. Verzug
- a) Schuldnerverzug
- b) Gläubigerverzug nach § 589 ZGB
- 5. Erfüllung nach § 557 ZGB
- C. Zusammenfassung
- § 17 Der digitale Euro im Geldschuldrecht
- A. Der Inhalt der Geldschuld
- I. Rechtzeitigkeit der Leistung
- 1. Traditionelle Einordnung als qualifizierte Schickschuld
- 2. Geldschuld als modifizierte Bringschuld
- II. Gefahr-, Kosten- und Risikotragen
- III. Unmöglichkeit
- IV. Verzug
- 1. Gläubigerverzug
- 2. Schuldnerverzug
- V. Erfüllung
- 1. Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB
- 2. Erfüllung durch die Aufrechnung nach § 387 BGB
- B. Zusammenfassung
- § 18 Zusammenfassender Rechtsvergleich zum sechsten Teil
- Siebter Teil: Zahlungsdiensterecht
- § 19 Der e-CNY im Zahlungsdiensterecht
- A. Einleitung
- I. Zahlungsdiensterecht
- II. Elektronischer Zahlungsverkehr
- 1. Begriff
- 2. Dualistischer elektronischer Zahlungsmarkt
- 3. E-Commerce und elektronischer Zahlungsverkehr
- III. Zahlungsdienstleister
- IV. Zahlungsdienste
- V. Zusammenfassung
- B. Vertragsbeziehung zwischen Zahlungsdienstleister und Nutzer
- I. Geschäftsbesorgungsvertrag
- II. Pflichten des Zahlungsdienstleisters
- 1. Verpflichtung zur rechtzeitigen und richtigen Abwicklung von Zahlungsvorgängen
- a) Rechtzeitigkeit
- aa) Vier Zahlungssysteme
- bb) Zahlungssysteme von Nicht-Bank-Zahlungsinstituten
- cc) Abwicklungssystem für den e-CNY
- b) Richtigkeit
- 2. Informationspflicht und Pflicht zum fairen Handel
- 3. Sicherheitspflichten
- 4. Andere Pflichten
- III. Pflichten des Zahlers
- 1. Verpflichtung zur Kostentragung
- 2. Obliegenheiten
- IV. Haftung
- 1. Fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsauftrags
- a) Fehlerhafter Zahlungsauftrag
- b) Haftungsteilung
- 2. Nicht autorisierter Zahlungsvorgang
- a) Haftung des Zahlungsdienstleisters
- b) Haftung des Nutzers für die fehlerhafte Obliegenheit
- c) Haftung des Zahlungsdienstleisters für Schadensvergrößerung
- C. Zusammenfassung
- § 20 Der digitale Euro im Zahlungsdiensterecht
- A. Vertragliche Beziehung zwischen Nutzern und Zahlungsdienstleister
- I. Zahlungsdienstleister
- 1. Kreditinstitute als Verpflichtete
- 2. Andere Zahlungsdienstleister als Ergänzung
- II. Zahlungsdienste
- 1. Grundlegende Zahlungsdienste
- 2. Zusätzliche Zahlungsdienste
- B. Anwendbarkeit des Zahlungsdienstevertrags nach §§ 675c ff. BGB
- I. Zahlungsdienstevertrag
- II. Besonderheiten des Zahlungsdienstevertrags des digitalen Euro
- 1. Abweichend von § 675n Abs. 1, 2 BGB
- 2. Abweichend von § 675s BGB
- 3. Abweichend von § 675q BGB
- III. Haftungen
- 1. Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
- a) Haftung des Zahlungsdienstleisters nach § 675u BGB
- b) Haftung des Zahlers nach § 675v BGB
- aa) Beschränkte Haftung des Zahlers nach § 675v Abs. 1 BGB
- bb) Unbeschränkte Haftung des Zahlers nach § 675v Abs. 3 BGB
- cc) Haftungsausschluss nach § 675v Abs. 4 BGB
- 2. Nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags nach § 675y BGB
- 3. Sonstige Ansprüche nach § 675z
- C. Zusammenfassung
- § 21 Zusammenfassender Rechtsvergleich zum siebten Teil
- Achter Teil: Datenschutzrecht
- § 22 Datenschutz des e-CNY
- A. Einleitung
- I. Entwicklung des Datenschutzrechts
- II. Rechtsgrundlage des Datenschutzes
- III. Datenschutz im e-CNY-Design
- 1. Indirektes Modell
- 2. „Drei Zentren“
- 3. Anonyme digitale Wallet
- B. Datenschutzrechtliche Befund des e-CNY
- I. Personenbezogene Daten
- 1. Personenbezogene Daten nach § 4 Abs. 1 GSpD
- 2. De-identifizierte Daten nach 73 Nr. 3 GSpD
- 3. Sensible Daten
- 4. Verschlüsselte Daten
- 5. Anonymisierte Daten?
- II. Verarbeitung personenbezogene Daten
- 1. Verarbeitung durch Zahlungsdienstleister
- a) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- aa) Einwilligung nach §13 Abs. 1 Nr. 1 GSpD
- bb) Vertragserfüllung nach § 13 Abs. 2 DSpD
- cc) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 DSpD
- b) Die Art von Daten
- 2. Verarbeitung durch Zentralbank
- a) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 GSpD
- b) Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Befugnisse, Verfahren und Verwaltungsvorschriften nach § 34 GSpD
- c) Speicherung personenbezogener Daten im Inland nach § 36 GSpD
- 3. Rechte und Pflichte
- III. Sanktionen und Haftungen
- 1. Sanktionen und Haftungen nach §§ 66 ff. GSpD
- 2. Verschuldensunabhängige Haftung als Ergänzung
- a) Verschuldensunabhängige Haftung
- b) Einführung der verschuldensunabhängigen Haftung
- c) Verschuldensunabhängige Haftung bei Datenverarbeitung des e-CNY
- C. Zusammenfassung
- § 23 Datenschutz des digitalen Euro
- A. Einleitung
- I. Entwicklung des Datenschutzrechts
- II. Die Rechtsgrundlage des Datenschutzes
- B. Datenschutzrechtlicher Befund des digitalen Euro
- I. Personenbezogene Daten
- 1. Personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr.1 DSGVO
- 2. Pseudonymisierte Daten nach Art. 4 Nr. 5 DSGVO
- 3. Anonymitätsanforderung des digitalen Offline-Euro
- II. Verarbeitung personenbezogener Daten
- 1. Datenverarbeitung durch Zahlungsdienstleister
- a) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- b) Arten der Verarbeitungsdaten
- c) Verpflichtung zum Datensicherungsmaßnahme
- 2. Datenverarbeitung durch die EZB und die NZBen
- a) Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- b) Arten der Verarbeitungsdaten
- c) Verpflichtungen
- aa) Verpflichtung zum Datensicherungsmaßnahme
- bb) Verpflichtung zur Einrichtung eines zentralen Zugangspunkts
- 3. Datenverarbeitung durch Anbieter von Unterstützungsdiensten
- 4. Datenverarbeitung durch gemeinsam Verantwortliche
- C. Zusammenfassung
- § 24 Zusammenfassender Rechtsvergleich zum achten Teil
- Neunter Teil: Geldwäscherecht
- § 25 Der e-CNY im Geldwäscherecht
- A. Einleitung
- I. Recht zur Bekämpfung der Geldwäsche
- II. Geldwäschebekämpfung und Schutz personenbezogener Daten
- B. Geldwäsche mit dem e-CNY
- I. Fälle von Geldwäsche mit dem e-CNY
- II. Merkmale der Geldwäsche mit dem e-CNY
- C. Pflichten der Geldwäschebekämpfung
- I. Verpflichtete
- II. Pflichten
- 1. Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden
- a) Umwandlung des Kundenidentifizierungssystems in ein System für die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden
- b) Schwierigkeit der Sorgfaltspflicht gegen Kunden für e-CNY
- 2. Einrichtung eines Systems zur Aufbewahrung von Kundenidentifikationsdaten und Transaktionsaufzeichnungen
- 3. Meldepflicht
- D. Gesetzliche Aufgaben der PBOC bei der Geldwäschebekämpfung
- I. Einrichtung eines Big-Data-Analysezentrums
- II. Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch
- III. Formulierung von Anti-Geldwäsche-Regelungen für den e-CNY
- E. Zusammenfassung
- § 26 Der digitale Euro im Geldwäscherecht
- A. Gestaltungen der Geldwäschebekämpfung
- I. Verfügungsrahmen nach Art. 16 dEuroVO-E
- II. Informationsaustausch nach Art. 16 i. V. m. Art. 35 Abs. 1 lit. a dEuroVO-E
- B. Geldwäschebekämpfung bei Online-Zahlungsvorgänge in digitalen Euro
- C. Geldwäschebekämpfung bei Offline-Zahlungsvorgängen in digitalen Euro
- I. Kein Zurückverfolgen der Transaktionsdaten
- II. Transaktionsgrenzen und Verfügungsrahmen
- D. Zusammenfassung
- § 27 Zusammenfassender Rechtsvergleich zum neunten Teil
- Gesamtergebnis
- Literaturverzeichnis
Europäische Hochschulschriften Recht
European University Studies in Law Publications Universitaires Européennes de Droit
Band/Volume 6842
Meiner Familie Gewidmet
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Details
- Seiten
- XXVIII, 366
- Erscheinungsjahr
- 2026
- ISBN (PDF)
- 9783631944509
- ISBN (ePUB)
- 9783631944516
- ISBN (Paperback)
- 9783631944202
- DOI
- 10.3726/b23261
- Sprache
- Deutsch
- Erscheinungsdatum
- 2026 (März)
- Schlagworte
- Geldwäscherecht Datenschutzrecht Zahlungsdiensterecht Bringschuld gesetzliche Sachfiktion Sachrecht Geldbegriff gesetzliches Zahlungsmittel Rechtvergleich Digitalisierung Entmaterialisierung digitaler Euro e-CNY CBDC
- Erschienen
- Berlin, Bruxelles, Chennai, Lausanne, New York, Oxford, 2026. xxviii, 366 S., 1 Tab.
- Produktsicherheit
- Peter Lang Group AG