Show Less
Restricted access

Die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls im Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und Betroffenenschutz

Eine praxisbezogene Untersuchung am Beispiel Bulgariens

Series:

Maria Miluscheva

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Diskussion um die sich gegenüberstehenden Interessen im Vollstreckungsverfahren des europäischen Haftbefehls und gewährt Einblicke in die bulgarische Gerichtspraxis. Sie ermittelt, inwiefern die Vollstreckung des Haftbefehls in der Rechtswirklichkeit effektiv verläuft und was die beeinflussenden Faktoren sind. Dabei extrahiert sie die für die Effektivität der Übergabeentscheidung bedeutsamen Variablen und stellt die rahmenbeschlussrechtlichen Vorgaben für die Übergabeentscheidung im Lichte der Entscheidungen ‚Radu‘, ‚Meloni‘ und ‚Jeremy F.‘ dar. Das Buch stellt einen Leitfaden bereit, der mit dem europäischen Recht vereinbar ist und den vollstreckenden Staat aus dem Spannungsverhältnis zwischen der grundsätzlichen Übergabeverpflichtung und dem Betroffenenschutz befreit.

Show Summary Details
Restricted access

Teil 2. Rechtswirklichkeit der Vollstreckung des EuHB am Beispiel Bulgariens

Extract

← 110 | 111 →

Teil 2.   Rechtswirklichkeit der Vollstreckung des EuHB am Beispiel Bulgariens

In diesem Teil der Untersuchung wird die Rechtswirklichkeit der Durchführung des Rb-EuHB am Beispiel Bulgariens als vollstreckender Staat beleuchtet. Diese Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, ein ausbalanciertes Modell für die Übergabeentscheidung zu konzipieren, weshalb die Übergabepraxis einerseits aus Sicht der effektiven Strafverfolgung und andererseits des Betroffenenschutzes analysiert wird. Im ersten Teil dieser Arbeit wurde das rahmenbeschlussrechtliche Prüfungsprogramm für die Übergabeentscheidung ermittelt. Anhand dieses Programms wird im Folgenden die Effizienz der bulgarischen Übergabepraxis überprüft und die Faktoren herausgearbeitet, welche die effektive Strafverfolgung beeinflussen. Der Entwurf von Kriterien zugunsten der effektiven Strafverfolgung kann erfolgen, wenn in Bulgarien eine im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erhöhte Tendenz zur Übergabe gesuchter Personen feststellbar wäre. Anderenfalls könnte die Auswertung der bulgarischen Übergabepraxis Gründe ergeben, die der Effizienz entgegenstehen, was wiederum einen Anhaltspunkt für Optimierungsvorschläge liefern könnte.

Das erstrebte Modell soll den europäischen Vorgaben entsprechen, deshalb werden die effizienzsteigernden Faktoren gleichzeitig auf ihre Konformität mit dem Primärrecht überprüft. Es wurde bereits festgestellt, dass der vollstreckende Staat bei seiner Übergabeentscheidung an die europäischen Grundrechte gebunden ist.569 Die bulgarische Übergabepraxis wird deshalb einer kritischen Prüfung unter dem Gesichtspunkt des europäischen Grundrechtsschutzes unterzogen. Wie bereits im ersten Teil der Arbeit festgestellt wurde, ist das rahmenbeschlussrechtliche Modell nicht unmittelbar geltend, sondern bedarf der Umsetzung und Anwendung durch die nationalen Vollstreckungsbehörden.570 Die Faktoren,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.