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Modernisierung der staatlichen Opferentschädigung – rechtsdogmatisch zwingend oder nur rechtspolitisch geboten?

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Thorsten Rachvoll

Der Autor geht der Frage nach, ob die seit Erlass des Opferentschädigungsgesetzes geltende formale Einordnung in die Materie des sozialen Entschädigungsrechts (noch) opferinteressengerecht erscheint. Er erwägt Alternativen, die hypothetisch strukturell ebenfalls eine dogmatische Heimat für den Anspruch von Gewaltopfern gegen den Staat bieten könnten; dabei widmet er sich vorrangig einer möglichen Staatshaftung auf der Basis subjektiv-rechtlicher Komponenten grundrechtlicher Schutzpflichten und einer opferspezifischen Ausformung des Strafzwecks der Spezialprävention. Letztlich plädiert er für eine differenzierte Anwendung des bürgerlichen Schadensrechts bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der staatlichen Opferentschädigung.

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C. Gebieten rechtsdogmatische Gründe eine Besserstellung des Opfers durch Neuverortung der Opferentschädigung?

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Vor diesem Hintergrund ist zu erörtern, ob die gegenwärtige dogmatische Einordnung der Opferentschädigung als soziale Entschädigung hinreichend geeignet erscheint, ein Interesse des Opfers

• an der Anerkennung von etwaigem Unrecht des Staates zum Ausdruck zu bringen und

• zugleich sowohl für die Konstellation der leichten bis mäßigen als auch der schweren Schädigung zu Gunsten des Opfers weitergehende Rechtsfolgen in Gestalt eines möglichst vollständigen und nicht nur sozial gebotenen Nachteilsausgleichs herbeizuführen.

I. Opferentschädigung aus unechter gesetzlicher Unfallversicherung

Zu erwägen wäre eine Verortung der staatlichen Opferentschädigung im Recht der (unechten) gesetzlichen Unfallversicherung. Noch vor Inkrafttreten des OEG im Jahre 1976 ist bereits Anfang der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts bekanntlich erwogen worden, staatliche Entschädigung für die Opfer von Gewaltstraftaten aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren.508 Maßgebender Anknüpfungspunkt dieser Überlegung war, dass § 539 Abs. 1 Nr. 9 RVO (heute § 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII) bereits Entschädigungsleistungen außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen vorsah, namentlich Unfallschutz für die gesellschaftlich geforderte Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Straftaten (heute § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB VII) sowie bei der Verfolgung und/oder Festnahme von Straftätern, etwa aufgrund des Jedermannfestnahmerechts des § 127 Abs. 1 StPO (heute § 2 Abs. 1 Nr. 13 lit. c SGB VII).509 Zur Begründung des seinerzeitigen Gesetzentwurfs wurde auf die staatliche Pflicht, den Einzelnen vor Gewaltstraftaten zu sch...

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