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Modernisierung der staatlichen Opferentschädigung – rechtsdogmatisch zwingend oder nur rechtspolitisch geboten?

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Thorsten Rachvoll

Der Autor geht der Frage nach, ob die seit Erlass des Opferentschädigungsgesetzes geltende formale Einordnung in die Materie des sozialen Entschädigungsrechts (noch) opferinteressengerecht erscheint. Er erwägt Alternativen, die hypothetisch strukturell ebenfalls eine dogmatische Heimat für den Anspruch von Gewaltopfern gegen den Staat bieten könnten; dabei widmet er sich vorrangig einer möglichen Staatshaftung auf der Basis subjektiv-rechtlicher Komponenten grundrechtlicher Schutzpflichten und einer opferspezifischen Ausformung des Strafzwecks der Spezialprävention. Letztlich plädiert er für eine differenzierte Anwendung des bürgerlichen Schadensrechts bei der Ausgestaltung der Rechtsfolgen der staatlichen Opferentschädigung.

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D. Modifizierung von Tatbestand und Rechtsfolgen der sozialrechtlichen Opferentschädigung?

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Anders als bei der dogmatischen Fundierung der Opferentschädigung kann den erörterten Grundgedanken und namentlich den in ihnen enthaltenen Interessen auf der Tatbestands- und Rechtsfolgenseite durchaus Bedeutung zukommen. Im diesem Kontext steht nicht mehr ausschließlich eine systematisch zwingende, sondern vorrangig eine interessengerechte Ausgestaltung im Raume. Die Frage, welche Rechtsmacht mit einem Interesse verknüpft werden soll, erweist sich insoweit mehr als rechtspolitischer denn rechtsdogmatischer Natur. Es ist dies die typische Aufgabe des Gesetzgebers, interessengerechte Rechtsnormen und Rechtsfolgen zu entwickeln. Selbstverständlich sind auch insoweit die verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen einhalten; anders als bei der grundsätzlichen Zuordnung in einem strukturierten, auf Grundsätzen der Logik und Systematik beruhenden Haftungssystem besteht insoweit jedoch ein Einschätzungsspielraum, der sich verändernden gesellschaftlichen Gegebenheiten in besonderer Weise Rechnung zu tragen vermag, sofern er nicht zu Wertungswidersprüchen mit anderen, vergleichbaren Rechtsinstituten führt. Ebenso kann Umständen, die zwar keine dogmatische Abweichung ermöglichen, die aber dennoch auch nicht als gänzlich bedeutungslos eingestuft werden können, bei der Ausgestaltung der Norm Raum gegeben werden. Dies gilt gerade für identifizierte besondere Interessenlagen.

I. Gründe einer Modifikation von Tatbestand und Rechtsfolgen der Opferentschädigung

1. Berücksichtigungsfähige Interessen

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