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Die Aufteilung der Verantwortlichkeiten in dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Menschenrechtliche Vorgaben und Solidaritätsmechanismen

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Stela Rrjolli

Der Fokus der Autorin liegt auf der innereuropäischen Zusammenarbeit im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS). Dabei stehen die Ausgestaltung und die Zukunft des Flüchtlingsrechts in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene im Mittelpunkt der Diskussion. Die Untersuchung ermittelt das Solidaritätsprinzip des Unionsrechts (Art. 80 AEUV) im Hinblick auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Flüchtlingen. Dazu arbeitet die Autorin die rechtlichen Bewertungsmaßstäbe heraus, analysiert die Praktiken auf Ebene des Verwaltungsrechts und schildert diverse unionsrechtliche Maßnahmen. So kann sie aktuelle Missstände in der innereuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Asylpolitik sowie in der Ausgestaltung zukunftsgerechter Verteilungsmodelle und Regelungsoptionen für das GEAS aufzeigen.

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4. Kapitel: Vereinbarkeit der vorhandenen Regelungen mit menschenrechtlichen Vorgaben und dem Grundsatz der Solidarität

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In diesem Kapitel wird die oben dargestellte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des GEAS auf ihre Vereinbarkeit mit den menschenrechtlichen Vorgaben zum Schutze von Flüchtlingen, die im 2. Kapitel herausgearbeitet wurden, überprüft. Mitgliedstaatliche Maßnahmen, die geeignet sind die Rechte von Flüchtlingen zu verletzen, sind insbesondere die Inhaftierung, Ingewahrsamnahme und Rückführung in Staaten, in denen schutzsuchenden Menschen erniedrigende oder unmenschliche Behandlungen drohen.1236 Staaten neigen in der Regel dazu, diese Maßnahmen mit Rückgriff auf Normen des Schengener Besitzstandes zum Schutz der EU-Außengrenzen sowie der europarechtlichen Primär- und Sekundärbestimmungen zu Einreise, Aufenthaltserlaubnis, Asylverfahren und Rückführung, also wiederum anhand der einwanderungsrechtlichen Bestimmungen zu rechtfertigen.1237

Aus staatlicher Sicht handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die dem einzelstaatlichen Recht auf Migrationssteuerung zur Wirkung verhelfen. Gleichzeitig entsteht dadurch ein Spannungsverhältnis zwischen dem legitimen Interesse der Mitgliedstaaten an Migrationssteuerung und den völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutze von Flüchtlingen. Aus diesem Spannungsverhältnis können Verstöße gegen die geltenden Menschenrechte resultieren.

Daneben wird die Vereinbarkeit der vorhandenen gemeinsamen Regelungen mit dem Grundsatz der Solidarität untersucht. Das Solidaritätsprinzip aus Art. 80 AEUV dient als Leitlinie für die Zuordnung von Flüchtlingsverantwortung.1238

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