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Die Zulässigkeit atypischer Arbeitskampfformen und die Kampfmittelfreiheit

Eine rechtssoziologische und rechtsdogmatische Analyse im Licht der Flashmob-Entscheidungen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung

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Yu-Fan Chiu

Nach wie vor ist der Streik das wichtigste Mittel zum Erkämpfen von Tarifverträgen. Infolge der Prekarisierung von Arbeit und Beschäftigung verändert sich gleichwohl die heutige Arbeitskampfpraxis in Deutschland. Ein hinreichender Kampfdruck kann nicht immer durch Streiks entfaltet werden. Daher finden atypische Kampfmittel wie Flashmobs, Betriebsblockaden oder Betriebsbesetzungen, insbesondere im Dienstleistungssektor, zunehmende Verbreitung. Die Autorin greift diese gewerkschaftlichen Aktionsformen in Deutschland sowie aus dem Ausland (China, Frankreich, Italien, Taiwan, USA) auf und untersucht die Zulässigkeit von atypischen Kampfmitteln nach deutschem Recht. Im Ergebnis entwickelt sie eine paritätsorientierte Schrankensystematik des atypischen Arbeitskampfes.

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Erster Teil: Wirtschaftliche Globalisierung und Formwandel des Arbeitskampfes in Deutschland

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Die Debatte um die Anpassungsstrategien des Arbeitskampfes erreichte in den Gewerkschaften bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren einen ersten Höhepunkt. Der Einsatz neuer Technologien bewirkte Veränderungen: Sowohl die flexible Produktion als auch die flexible Arbeitsorganisation hatten die industriellen Streiks schon damals geschwächt.35 Aufgrund der tief greifenden wirtschaftlichen Umwälzungen kamen immer neue unternehmerische Rationalisierungsmaßnahmen zur Anwendung und die Gewerkschaften entwickelten neue Gegenstrategien, um die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu verteidigen sowie die Arbeitskampffähigkeit zu verstärken. Aufgrund des strukturellen Sektorenwandels von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und der Expansion der Dienstleistungstätigkeit konzentrierte sich der Formwandel des Arbeitskampfes in Deutschland im 21. Jahrhundert vor allem in den Dienstleistungssektoren, wobei der industrielle Sektor bisher hauptsächlich durch die klassische Kampfform des Streiks geprägt wird.

Was die Ursachen des Formwandels des Arbeitskampfes in den Dienstleistungssektoren sind (dazu § 3) und wie sich die Arbeitskampfformen deshalb verändern (dazu § 4), erfordert eine rechtssoziologische Analyse, um den Hintergrund der Flashmob-Entscheidungen zu beleuchten. Diese Fragen sind daher in diesem Teil zu untersuchen.

§ 3    Ursachen des Formwandels des Arbeitskampfes in den Tarifauseinandersetzungen: Neoliberale Globalisierung, Strukturwandel der Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitskampffähigkeit

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