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Rechtswahlbeschränkungen zum Schutz des Schwächeren

Wertungswidersprüche und Inkohärenzen im Internationalen Schuldrecht der Europäischen Union

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Sandra Kühn

Der Schutz einer als schwächer empfundenen Partei hat auch im Internationalen Privatrecht in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. In nahezu allen internationalen Regelwerken kommen deshalb vornehmlich Verbraucher und Arbeitnehmer in den Genuss besonderer kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Diesen Umstand thematisiert das Buch für das europäische Kollisionsrecht. Sowohl die Rom I-VO als auch die Rom II-VO halten spezielle Anordnungen zum Schutz einer als schwächer empfundenen Partei bereit. Die Autorin zeigt mit Blick auf die einschlägigen Vorschriften, dass der «Schwächere» vom europäischen Gesetzgeber in verschiedenen Zusammenhängen auf sehr unterschiedliche Weise geschützt wird. Sie geht deshalb der Frage nach, ob es einen kollisionsrechtlich validen Grund für die Wahl unterschiedlicher Regelungsmodelle gibt.

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Zusammenfassung der Arbeit in Thesen

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1. Die vorliegende Arbeit hat gezeigt, dass die Rechtswahlbeschränkungen der Rom I- und II-VO in Bezug auf den Schutz der schwächeren Partei Wertungswidersprüche aufweisen. Wertungswidersprüche lassen sich dabei sowohl innerhalb der einzelnen Verordnungen als auch bei einer Gesamtbetrachtung zwischen der Rom I- und II-VO auffinden.

2. Der „Schutz des Schwächeren“ ist keine Erklärung dafür, weswegen unterschiedliche Rechtswahlmodalitäten für die als schwächer eingeordnete Partei erforderlich sind. Wenn der Begriff der schwächeren Partei auch immer relativ zu sehen ist, sind keine Umstände erkennbar, dass die Verordnungsgeber einen unterschiedlich ausgestalteten Schutz der schwächeren Partei verfolgten.

3. Die internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit wird seit den 70er Jahren zunehmend von sozialpolitischen Gestaltungszielen durchsetzt, zu dem auch der Schutz der schwächeren Partei gehört. Die Umsetzung des Schutzes der schwächeren Partei erfolgte dabei über Sonderkollisionsnormen, wonach bei einer Gesamtbetrachtung der typischerweise vorliegenden Fähig- und Fertigkeiten einer Personengruppe davon auszugehen ist, dass sie eines speziellen Schutzes bedürfen. Dieses Modell fand Eingang in die heutige Rom I- und II-VO.

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