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Die Zulässigkeit von Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflichten

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Roman Parafianowicz

In der deutschen Rechtsordnung sind Wettbewerbsverbote sowie Verschwiegenheitspflichten sowohl während des laufenden als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, welche schon die Aufnahme einer Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem "Konkurrenzunternehmen" verhindern (Wettbewerbsverbot) oder diese nur unter Wahrung der Verschwiegenheit zulassen. Der Autor geht der Frage nach, ob dadurch in das durch die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistete Beschränkungsverbot eingegriffen wird und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Eingriff gerechtfertigt ist. Des Weiteren wird untersucht, inwieweit die deutsche Rechtslage mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist.

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2. Teil: Vorliegen einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

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2.  Teil: Vorliegen einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Fraglich ist, ob Wettbewerbsverbote bzw. Verschwiegenheitspflichten die in Artikel 45 AEUV geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränken.

A.  Inhalt und Umfang des Beschränkungsverbots aus Artikel 45 AEUV

Gemäß Artikel 45 Abs. 1 AEUV ist die Freizügigkeit des Arbeitnehmers gewährleistet.

I.  Inhalt des Beschränkungsverbots

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährt das Recht, sich um tatsächlich angebotene unselbständige Erwerbstätigkeiten zu bewerben (Artikel 45 Abs. 3 a) AEUV), diese aufzunehmen und auszuüben (Artikel 45 Abs. 3 c) AEUV) – wobei es dem Arbeitnehmer diesbezüglich freisteht, ob er im Zielstaat einen Wohnsitz nimmt oder ob er in seinem Herkunftsstaat verbleibt (Artikel 45 Abs. 3 b) AEUV) – sowie das Recht, nach Beendigung der Beschäftigung im Hoheitsgebiet seines Beschäftigungsstaates unter von der Kommission festgelegten Bedingungen zu verbleiben (Artikel 45 Abs. 3 d) AEUV).

Nach dem Wortlaut in Artikel 45 Abs. 2 AEUV umfasst die Arbeitnehmerfreizügigkeit vorrangig die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Wettbewerbsverbote bzw. Verschwiegenheitspflichten verletzen dieses in Artikel 45 Abs. 2 AEUV geregelte Diskriminierungsverbot nicht, da die Pflicht zur Wettbewerbsenthaltung bzw. Verschwiegenheit seitens des Arbeitgebers regelmäßig unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers auferlegt wird, sodass keine unmittelbare Diskriminierung vorliegt. Zudem ist auch keine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh...

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