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Die Zulässigkeit von Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Wettbewerbsverbote und Verschwiegenheitspflichten

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Roman Parafianowicz

In der deutschen Rechtsordnung sind Wettbewerbsverbote sowie Verschwiegenheitspflichten sowohl während des laufenden als auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, welche schon die Aufnahme einer Tätigkeit des Arbeitnehmers bei einem "Konkurrenzunternehmen" verhindern (Wettbewerbsverbot) oder diese nur unter Wahrung der Verschwiegenheit zulassen. Der Autor geht der Frage nach, ob dadurch in das durch die Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistete Beschränkungsverbot eingegriffen wird und unter welchen Voraussetzungen ein entsprechender Eingriff gerechtfertigt ist. Des Weiteren wird untersucht, inwieweit die deutsche Rechtslage mit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist.

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4. Teil: Gesamtergebnis/Thesen/Ausblick

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4.  Teil: Gesamtergebnis/Thesen/Ausblick

Als Gesamtergebnis/Thesen/Ausblick ist Folgendes festzuhalten:

A.  Gesamtergebnis/Thesen zu Artikel 45 Abs. 2 AEUV

Zum Beschränkungsverbot aus Artikel 45 Abs. 2 AEUV ist/sind folgende/s Gesamtergebnis/se/folgende Thesen festzuhalten:

I.  Beschränkung i. S. d. Artikels 45 Abs. 2 AEUV

– Zur Reichweite des Beschränkungsverbots

Es unterfallen lediglich solche Regelungen bzw. Maßnahmen dem Beschränkungsverbot des Artikels 45 Abs. 2 AEUV, die den Arbeitnehmern spezifisch den Zugang zum Arbeitsmarkt der jeweiligen Mitgliedstaaten verwehren. Entscheidend ist folglich, dass die fragliche Regelung bzw. Maßnahme einen Zusammenhang zur grenzüberschreitenden Aufnahme und Ausübung der unselbständigen Erwerbstätigkeit, also dem Zugang zur Beschäftigung, aufweist. Regelungen, die nur irgendwie Auswirkungen auf die Entscheidung des Arbeitnehmers haben, Zugang zu dem Markt eines Mitgliedstaates zu suchen, sind hiervon abzugrenzen.

– Zur Beschränkung durch ein während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltendes Wettbewerbsverbot

Gegenstand für die Prüfung des Vorliegens einer Beschränkung i. S. d. Artikels 45 Abs. 2 AEUV durch ein während des laufenden Arbeitsverhältnisses geltendes Wettbewerbsverbot sind nicht die §§ 60, 61 HGB in analoger Anwendung. Mangels bestehender planwidriger Regelungslücke sind diese dogmatisch nicht auf Arbeitsverhältnisse analog anwendbar. Die §§ 60, 61 HGB dienen jedoch als Konkretisierung des aus § 241 Abs. 2 BGB folgenden allgemeinen Rechtsgedankens, wonach der Arbeitnehmer aufgrund seiner Rücksichtnahmepflicht jede „Konkurrenztätigkeit“ zum Nachteil des Arbeitgebers zu unterlassen hat. Dies ist aufgrund...

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