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Das Güterichterverfahren und die außergerichtliche Mediation

Konkurrenz oder Ergänzung?

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Stephanie Swoboda

Mit der Einführung des «Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung» wurde in Deutschland auch das Güterichterverfahren an den Gerichten implementiert. Die Autorin untersucht, inwiefern das Güterichterverfahren die außergerichtliche Mediation ergänzt oder ihr als Konkurrenz gegenübersteht. Nach einem Überblick über beide Verfahrensarten diskutiert sie insbesondere die wichtigen Punkte der Freiwilligkeit der Teilnahme, die Vertraulichkeit der beiden Verfahren sowie die Ausbildungsqualität und stellt die Kosten beider Verfahren gegenüber. Sie macht rechtspolitische Vorschläge, um sowohl die außergerichtliche wie auch das Güterichterverfahren bekannter zu machen.

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B. Der Güterichter

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Im Folgenden wird zunächst der Begriff „Güterichter“ näher beleuchtet. Beschrieben werden zudem seine Rolle und Stellung im Güterichterverfahren sowie seine Aufgaben. Anschließend folgt ein kurzer Blick auf die Güterichterausbildung und die Haftung eines Güterichters.

I. Legaldefinition

Geboren wurde der Begriff „Güterichter“ im bayerischen Modellversuch (s.o. S. 18), der von Thüringen übernommen wurde.111 Normiert wurde der Begriff des Güterichters 2012 in § 278 Abs. 5 ZPO. Das Gesetz definiert ihn als einen nicht entscheidungsbefugten, für Güteverhandlungen und weitere Güteversuche bestimmten Richter, der in einer solchen Güteverhandlung alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann. Definiert ist nur der Begriff des Güterichters, nicht des Güterichterverfahrens.

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