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Der Anspruch auf Auskunft über die Identität der eigenen genetischen Eltern

Ein Rechtsvergleich für Deutschland und Österreich

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Tania Majercik

Das Buch bietet einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen und einschlägigen nationalen sowie internationalen Rechtsquellen im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Auskunft über die Identität der eigenen biologischen Eltern. Die Autorin stellt dabei die Rechtsordnungen von Österreich und Deutschland gegenüber. Sie erläutert die Existenz und Reichweite des Grund- und Menschenrechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung und die familienrechtlichen Regelungen zur rechtlichen Abstammung. Sie untersucht, ob Personen, die ihre eigene leibliche Abstammung nicht kennen, Ansprüche auf Auskunft über die Identität der eigenen genetischen Eltern haben. Die Autorin bildet dabei vier Fallgruppen: Kinder ohne rechtliche väterliche Abstammung, Kinder mit Scheineltern, Adoptivkinder und Fälle der Fortpflanzungsmedizin.

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Kapitel 4: Ergebnis

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Das deutsche Grundgesetz schützt das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Sinne des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird damit nicht schrankenlos gewährt, sondern unterliegt den gleichen Schranken wie auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zulässige Schranken sind demnach insbesondere verfassungsrechtlich geschützte Rechte anderer Personen. Das Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung entfaltet keine unmittelbare Drittwirkung, ist jedoch vom Gesetzgeber bei der Gesetzgebung und von der rechtsprechenden Gewalt bei der Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts zu berücksichtigen. Insbesondere bei der Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln muss die Rechtsprechung die Wertungen des Grundgesetzes einschließlich des Grundrechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung beachten.1725

Das österreichische Verfassungsrecht kennt keinen nationalen Grundrechtekatalog. Auch ein Grundrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung kann im österreichischen Verfassungsrecht keiner nationalen Rechtsquelle entnommen werden.1726

In Österreich hat jedoch die EMRK Verfassungsrang und die Rechtsprechung des EGMR leitet ein Menschenrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus dem Schutz des Privatlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 Var. 1 EMRK ab. Dieses Menschenrecht auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird nicht schrankenlos gewährt, sondern unterliegt den Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK. Somit ist eine Beschränkung zulässig, soweit sie gesetzlich geregelt und notwendig ist zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Bei der...

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