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Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten

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Andrea Struwe

Die Autorin untersucht, inwieweit einzelnen Regelungen des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NVV) auch außervertragliche Geltung zukommt. Der NVV sollte bei seiner Schaffung im Jahr 1968 einen Atomkrieg verhindern. Als Übergangslösung konzipiert, begründet der NVV nur für eine bestimmte Staatengruppe ein Kernwaffenverbot. Unter Art. VI NVV verpflichteten sich die Vertragsstaaten jedoch, zusätzlich einen eigenen – bislang fehlenden – Vertrag zur vollständigen Kernwaffenabrüstung zu begründen. Verschiedene Indizien lassen nun vermuten, dass einzelnen Vertragsinhalten auch außervertragliche Geltung zukommt. Eine solche hinterfragt die Autorin sowohl anhand des herkömmlichen völkerrechtlichen Rechtsquellenverständnisses als auch unter dem Gesichtspunkt gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse.

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Erster Teil: Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und seine Regelungen bezüglich Drittstaaten

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Zunächst soll dargestellt werden, inwieweit das Vertragswerk selbst auch Drittstaaten betrifft. Dabei ist zu hinterfragen, in welchem Maße sich die Regelungen des NVV auf Drittstaaten sowohl in rechtlicher als auch tatsächlicher Hinsicht auswirken.

A.    Inhalt und besondere Charakteristik des NVV

Wesentlich für die anstehende Analyse der Bestimmungen bezüglich Drittstaaten ist ein Blick auf den Entstehungshintergrund des Vertrages und die verfolgte Zielsetzung sowie die Darstellung seiner Regelungen und Besonderheiten.

I.    Entstehungshintergrund und Zielsetzung

Im August 1945 setzten die USA in Hiroshima und Nagasaki zum weltweit ersten Mal Kernwaffen ein.15 Mit diesem tragischen Ereignis waren der Weltgemeinschaft die Gefahren vor Augen geführt worden, die das neue Wissen um nukleare Energie mit sich bringt. Kurze Zeit darauf beschloss die UN-Generalversammlung in ihrer ersten Resolution, eine Atomenergiekommission („Atomic Energy Commission“, AEC) zu gründen, die sich des Problems annehmen sollte, wie mit der Entdeckung nuklearer Energie zukünftig umzugehen sei.16 Insbesondere war zu klären, wie die zivile Nutzung der Kernenergie für alle Staaten gewährleistet werden kann.17 Gleichzeitig galt es, mit effektiven Kontrollmechanismen sicherzustellen, dass die Kernenergie tatsächlich nur für zivile Zwecke nutzbar gemacht wird.18 Zudem sollte die Kommission Vorschläge zur Abrüstung bereits vorhandener Atomwaffen, sowie anderer Waffen zum Zwecke der Massenvernichtung, erarbeiten.19 Damit waren die grundlegenden Fragen und Zielsetzungen bereits 1946 aufgeworfen worden. ← 5 | 6 →

Innerhalb der Atomenergiekommission wurde zunächst ein Vorschlag seitens der USA eingebracht, dem ein...

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