Die rechtliche Bindungswirkung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen gegenüber Drittstaaten
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Table Of Contents
- Cover
- Titel
- Copyright
- Autorenangaben
- Über das Buch
- Zitierfähigkeit des eBooks
- Vorwort
- Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Literaturverzeichnis
- Einleitung
- Erster Teil: Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und seine Regelungen bezüglich Drittstaaten
- A. Inhalt und besondere Charakteristik des NVV
- I. Entstehungshintergrund und Zielsetzung
- II. Die einzelnen Regelungen und ihre Systematik
- 1. Unterscheidung zwischen KWS und NKWS
- 2. Recht auf friedliche Nutzung von Kernenergie
- 3. Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen
- a. Regelungen zur Nichtweiterverbreitung unter Art. I und II NVV
- b. Sicherungsmaßnahmen nach Art. III NVV
- 4. Pflicht zu Verhandlungen sowie Abschluss eines Abrüstungsvertrages
- 5. „The Grand Bargain“
- III. NVV als integraler Vertrag
- 1. Definition des integralen Vertrages
- 2. NVV als Anwendungsfall
- 3. Voraussetzungen der Vertragssuspendierung
- a. Erhebliche Vertragsverletzung
- b. Kein Ausschluss der Suspendierungsmöglichkeit
- 4. Fazit
- IV. Zwischenergebnis
- B. Regelungen betreffend Drittstaaten innerhalb des NVV
- I. Grundsätzliches Interaktionsverbot in Nuklearangelegenheiten
- II. Bedingte Handelsmöglichkeit unter dem IAEO-Sicherungssystem
- 1. Gegenstand möglicher Handelsaktivitäten mit Drittstaaten
- 2. Bestimmung des Umfangs der geforderten IAEO-Sicherungsmaßnahmen
- a. Unterschiedliche Verständnisse von Art. III Abs. 2 NVV
- (1) Progressive Auslegungsvariante
- (2) Restriktive Auslegungsvariante
- b. Zielsetzung und systematischer Zusammenhang von Art. III Abs. 2 NVV
- (1) Ziel, Zweck und systematischer Zusammenhang innerhalb des NVV
- (2) Vertragszusammenhang nach Art. 31 Abs. 2 WVK
- c. Spätere Übereinkünfte der Vertragsstaaten im Sinne von Art. 31 Abs. 3 WVK
- (1) Begriffsbestimmung „Übereinkunft“
- (a) Gegenstand einer Übereinkunft nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK
- (b) Gegenstand einer Übereinkunft nach Art. 31 Abs. 3 lit. b WVK
- (c) Zustandekommen einer Übereinkunft
- (d) Fazit: Einheitlicher Begriff der „Übereinkunft“
- (2) Beschlüsse auf Staatenkonferenzen
- (3) Staatenpraxis in der Anwendung von Art. III Abs. 2 NVV
- (a) Entwicklung ab 1971
- (b) Umsetzung der progressiven NSG-Richtlinien ab 1992
- (c) US-Sonderabkommen mit Indien 2005
- d. Zwischenergebnis
- III. Tatsächliche Auswirkungen auf Drittstaaten
- 1. Brasiliens Nuklear-Handelsbeziehungen vor NVV-Beitritt
- 2. Pakistans Nuklear-Handelsbeziehungen
- 3. Indiens Nuklear-Handelsbeziehungen
- 4. Israels Nuklear-Handelsbeziehungen
- 5. Zwischenergebnis
- IV. Bewertung
- C. Ergebnis zum ersten Teil: Die mittelbare Drittwirkung der Art. I – III NVV
- Zweiter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der Vertragsgegenstände des NVV gegenüber Drittstaaten außerhalb des konkreten Vertragsregimes
- A. Ermittlung der NVV-Vertragsgegenstände mit normkreierendem Charakter
- I. Methodische Vorgehensweise
- II. Regelungen zum Kernwaffenbesitz
- III. Regelungen zur friedlichen Nutzung von Kernenergie
- IV. Zwischenergebnis
- B. Kernwaffenbesitz bereits nach UN-Charta unzulässig?
- C. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS als Völkergewohnheitsrecht
- I. Begriff und Nachweis von Völkergewohnheitsrecht
- II. Rechtlicher Status zum Zeitpunkt des NVV-Entstehungsprozesses
- III. Gewohnheitsrechtliche Entwicklung nach Inkrafttreten des NVV?
- 1. NVV als möglicher Ausgangspunkt
- 2. Nichtakzeptanz durch Drittstaaten
- 3. Rechtsüberzeugung der Vertragsstaaten?
- a. Ursprüngliche Konzeption als Übergangslösung
- b. Perpetuierung der Norm?
- 4. Zwischenergebnis
- D. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS durch Sicherheitsratsresolutionen
- I. Rechtliche Bindungswirkung nach Kapitel VII UN-Charta
- II. Resolution 1540 als legislative Maßnahme
- 1. Begriff des legislativen Handelns
- 2. Einordnung von Resolution 1540 als Legislativakt
- a. Ermittlung der verbindlichen Maßnahmen des operativen Teils
- b. Inhalt und rechtsetzende Eigenschaft der erlassenen Maßnahmen
- 3. Zulässigkeit der Resolution 1540 nach der UN-Charta
- a. Autoritative Auslegung der UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat
- b. Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als Friedensbedrohung
- (1) Gefährdung von Individualrechtsgütern als Friedensbedrohung
- (2) Vorliegen eines internationalen Bezugs
- (3) Abstrakte Gefahrenlage als Friedensbedrohung
- (4) Verhältnis zum Maßnahmenbeschluss nach Art. 41 UN-Charta
- c. Notwendigkeit einer Legislativmaßnahme zur effektiven Friedenswahrung
- d. Bestätigung durch die Staatengemeinschaft
- e. Verhältnismäßigkeit des Maßnahmenbeschlusses in Resolution 1540
- f. Anforderungen an den Entstehungsprozess legislativer Maßnahmen
- g. Zwischenergebnis
- 4. Ermittlung gemeinsamer Inhalte von NVV und Resolution 1540
- a. Weitergabeverbot von Kernwaffen an nichtstaatliche Akteure
- b. Sicherungspflicht vorhandener Kernwaffenbestände
- c. Kein NVV-Verbot zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure
- d. Keine NVV-Verhinderungspflicht zur nichtstaatlichen Waffenherstellung
- 5. Außervertragliche Geltung von NVV-Inhalten mittels Resolution 1540
- III. Einzelfallresolutionen betreffend NVV-Drittstaaten
- 1. Israel
- 2. Indien und Pakistan
- 3. DPRK seit NVV-Austritt
- IV. Zwischenergebnis
- E. Mitwirkungs- und Abschlusspflicht an einem Abrüstungsvertrag
- I. Verankerung in der UN-Charta?
- II. Keine Verbindlichkeit durch UN-Sicherheitsratsresolutionen
- III. Völkergewohnheitsrechtliche Verankerung?
- 1. UN-Charta als Ausgangspunkt
- a. Erste Anstöße der UN-Generalversammlung
- b. Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit
- c. Entgegenstehende Überzeugung der NVV-Staaten
- 2. Gewohnheitsrechtsentwicklung anlässlich Art. VI NVV?
- a. Förderung durch die UN-Generalversammlung
- b. Gegenläufige Haltung des UN-Sicherheitsrats
- c. Keine Stellungnahme des IGH im Kernwaffengutachten
- d. Entgegenstehende Staatenpraxis
- 3. Zwischenergebnis
- F. Kooperations- und Solidaritätspflicht zur friedlichen Kernenergienutzung
- I. Kooperations- und Solidaritätsprinzip im internationalen Wirtschaftsrecht
- II. Kooperationspflicht aufgrund des Rechts auf Entwicklung?
- III. Zwischenergebnis
- G. Ergebnis zum zweiten Teil: Außervertragliche Geltung nur hinsichtlich Kooperations- und Solidaritätspflichten
- H. Fazit zum bisherigen Untersuchungsstand
- Dritter Teil: Rechtliche Bindungswirkung der NVV-Regelungen zum Kernwaffenbesitz gegenüber Drittstaaten im Lichte gegenwärtiger Konstitutionalisierungsprozesse
- A. Strukturwandel im Völkerrecht
- I. Kompetenzen der UN-Organe
- II. Werteorientiertes Völkerrecht
- 1. Anerkennung von ius cogens-Normen
- 2. Anerkennung von Normen mit Wirkung erga omnes
- 3. Unmittelbare Drittwirkung völkerrechtlicher Verträge
- a. Verfügungsverträge
- b. Institutionelle Verträge
- c. Statusverträge
- d. Verträge im Allgemeininteresse
- 4. Unzulässigkeit von Vorbehaltserklärungen
- III. Zwischenergebnis
- B. Strukturwandel im Zusammenhang mit NVV-Regelungen
- I. Modifiziertes Völkergewohnheitsrecht
- 1. Ablehnung der Rechtsfigur des persistent objector
- 2. Ius cogens als eigenständige Rechtsquelle?
- 3. Konstitutive Prinzipien im Völkergewohnheitsrecht
- 4. Zwischenergebnis
- II. Identifizierung einer neuen Rechtsquelle
- 1. Vereinbarkeit mit Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut
- 2. Vorliegen von Gemeinschaftsinteressen
- a. Möglichkeit der Existenz von Gemeinschaftsinteressen
- b. Begriff des Gemeinschaftsinteresses
- c. Vorrangstellung gegenüber dem Konsensprinzip
- 3. Rechtsetzung durch die internationale Gemeinschaft
- a. Begriff der internationalen Gemeinschaft
- b. Völkerrechtssubjektivität
- c. Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Vertreter
- 4. Konsensunabhängige Rechtsentstehung
- III. Zwischenergebnis
- C. Pflicht zum Abschluss eines Abrüstungsvertrages als Gemeinschaftsrecht
- I. Kernwaffenfreie Welt als Gemeinschaftsinteresse
- 1. Bewusstsein der Staaten hinsichtlich humanitärer Dimension
- 2. Einflussnahme zivilgesellschaftlicher Vertreter
- 3. Zwischenergebnis
- II. Annahme durch die internationale Gemeinschaft als Ganzes?
- 1. Anerkennung als Gemeinschaftsrecht durch Inkorporation in den NVV
- 2. Bedeutung der Resolutionen der UN-Generalversammlung
- 3. Zu große Diskrepanz zur Normwirklichkeit?
- III. Zwischenergebnis
- D. Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS als Gemeinschaftsrecht?
- I. Verhinderung des Kernwaffeneinsatzes als Gemeinschaftsinteresse
- II. Annahme durch die internationale Gemeinschaft als Ganzes?
- 1. Zurückhaltende Anerkennung durch die UN-Generalversammlung
- 2. Kompromissbedingte Normausgestaltung im NVV
- 3. Differenzierung zwischen KWS und NKWS als politisches Steuerungsmittel
- 4. Verletzung legitimer Einzelinteressen
- III. Zwischenergebnis
- E. Ergebnis zum dritten Teil: Abschlusspflicht eines Abrüstungsvertrages als Gemeinschaftsrecht
- Gesamtergebnis
- A. Zu Inhalt und besonderer Charakteristik des NVV
- B. Zu den NVV-Regelungen bezüglich Drittstaaten
- C. Zu den NVV-Inhalten mit normkreierendem Charakter
- D. Zur Verankerung der NVV-Inhalte im allgemeinen Völkerrecht
- I. Zum Kernwaffenverbot für alle Staaten außer de iure-KWS
- II. Zur Abschlusspflicht eines Abrüstungsvertrages
- III. Zu den Kooperationspflichten bei friedlicher Kernenergienutzung
- E. Zum Strukturwandel im Völkerrecht
- F. Zur Qualifizierung von NVV-Inhalten als Gemeinschaftsrecht
- Schlussbemerkung
- Ausblick
- Anhang
- A. Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (englische Originalfassung)
- R. Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (deutsche Übersetzung)
Ahlström, Christer: United Nations Security Council Resolution 1540: non-proliferation by means of international legislation, in: SIPRI Yearbook 2007, S. 460 ff.(zitiert: Ahlström, SIPRI Yearbook 2007, 460).
Ahmed, Samina: Security Dilemmas of Nuclear-Armed Pakistan, in: 3rd World Q. 21, 5 (2000), S. 781 ff. (zitiert: Ahmed, 3rd World Q. 21, 5 (2000), 781).
Aiken, Frank: Can We Limit the Nuclear Club?, in: Bulletin of Atomic Scientists, Sept. 1961, S. 263 ff. (zitiert: Aiken, Bulletin of Atomic Scientists, Sept. 1961, 263).
Allott, Philip: Eunomia, New Order for a New World, 1990 (zitiert: Allott, Eunomia).
Almond, Harry H. Jr.: The International Law of Armed Conflict, in: McGill L. J. 30 (1984/1985), S. 629 ff.(zitiert: Almond, McGill L. J. 30 (1984/1985), 629).
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Arbess, Daniel J.: The International Law of Armed Conflict in Light of Contemporary Deterrence Strategies: Empty Promise or Meaningful Restraint?, in: McGill L. J. 30 (1984/1985), S. 89 ff. (zitiert: Arbess, McGill L. J. 30 (1984/1985), 89).
Arntz, Joachim: Der Begriff der Friedensbedrohung in Satzung und Praxis der Vereinten Nationen, 1975 (zitiert: Arntz, Der Begriff der Friedensbedrohung).
Asada, Masahiko: Security Council Resolution 1540 to Combat WMD Terrorism: Effectiveness and Legitimacy in International Legislation, in: Confl.&Sec. L. 13 (2008), S. 303 ff. (zitiert: Asada, Confl.&Sec. L. 13 (2008), 303).
Aston, Jurij Daniel: Die Bekämpfung abstrakter Gefahren für den Weltfrieden durch legislative Maßnahmen des Sicherheitsrats – Resolution 1373 (2001) im Kontext, in: ZaöRV 62, 1–2 (2002), S. 257 ff. (zitiert: Aston, ZaöRV 62, 1–2 (2002), 257).
Aston, Jurij Daniel: Sekundärgesetzgebung internationaler Organisationen zwischen mitgliedschaftlicher Souveränität und Gemeinschaftsdisziplin, 2005 (zitiert: Aston, Sekundärgesetzgebung internationaler Organisationen). ← XXI | XXII →
Athanasopulos, Haralmbos: Nuclear Disarmament in International Law, 1997 (zitiert: Athanasopulos, Nuclear Disarmament).
Aust, Anthony: Modern Treaty Law and Practice, 3. Auflage 2013 (zitiert: Aust, Modern Treaty Law and Practice).
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Bell, J. Bowyer: Israel’s Nuclear Option, in: Mid. East J. 26, 4 (1972), S. 379 ff. (zitiert: Bell, Mid. East J. 26, 4 (1972), 379).
Bernhardt, Rudolf: Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge insbesondere in der neueren Rechtsprechung internationaler Gerichte, 1963 (zitiert: Bernhardt, Auslegung völkerrechtlicher Verträge).
Beynio, Jens: Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen, 2010 (zitiert: Beynio, Die völkerrechtliche Zulässigkeit der Aufrüstung mit Kernwaffen).
Biad, Abdelwahab: Between Shadow and Light: The Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons Forty Years On, in: Nuc. L. B. 2 (2010), S. 5 ff. (zitiert: Biad, Nuc. L. B. 2 (2010), 5).
Bleckmann, Albert: Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre – Vom Kompetenz- zum Kooperationsvölkerrecht, 1995 (zitiert: Bleckmann, Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre).
Bocek, Sonja: Die völkerrechtlichen Wirkungen einseitiger Erklärungen der UN-Generalversammlung, 2011 (zitiert: Bocek, Einseitige Erklärungen der UN-Generalversammlung).
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Bozi, Alfred: Die Schule der Jurisprudenz – Eine Einführung in die Elemente der Rechtswissenschaft auf Grund der induktiven Methode, 1910 (zitiert: Bozi, Die Schule der Jurisprudenz).
Brownlie, Ian: International Law and the Use of Force by States, 1963 (zitiert: Brownlie, Use of Force).
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Chari, P.R.: Pakistan’s Nuclear Posture and India’s Options, in: Ec.&Pol. Weekly 15, 3 (1980), S. 117 ff. (zitiert: Chari, Ec.&Pol. Weekly 15, 3 (1980), 117).
Charney, Jonathan I.: Universal International Law, in: AJIL 87, 4 (1993), S. 529 ff. (zitiert: Charney, AJIL 87, 4 (1993), 529).
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Chevrier, Marie Isabelle: The Biological Weapons Convention: The Third Review Conference, in: Pol.&L. Sciences 11, 1 (1992), S. 86 ff. (zitiert: Chevrier, Pol.&L. Sciences 11, 1 (1992), 86).
Cohen, Avner/Miller, Marvin: Bringing Israel’s Bomb Out of the Basement – Has Nuclear Ambiguity Outlived Its Shelf Life, in: Foreign Aff. 89, 5 (2010), S. 30 ff. (zitiert: Cohen/Miller, Foreign Aff. 89, 5 (2010), 30).
Cohen, Jean L.: Globalization and Sovereignty – Rethinking Legality, Legitimacy, and Consitutionalism, 2012 (zitiert: Cohen, Globalization and Sovereignty).
Cohen, Maxwell/Gouin, Margaret E. (Hrsg.): Lawyers and the Nuclear Debate – Proceedings of the Canadian Conference on Nuclear Weapons and the Law, 1988 (zitiert: Referent, in: Cohen/Gouin, Lawyers and the Nuclear Debate).
Details
- Pages
- XXXVIII, 186
- Publication Year
- 2017
- ISBN (PDF)
- 9783631715758
- ISBN (ePUB)
- 9783631715765
- ISBN (MOBI)
- 9783631715772
- ISBN (Hardcover)
- 9783631715741
- DOI
- 10.3726/b10684
- Language
- German
- Publication date
- 2016 (December)
- Keywords
- Atomwaffensperrvertrag Abrüstungsvertrag Kernwaffenverbot Konstitutionalisierung Internationales Gemeinschaftsrecht
- Published
- Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXVIII, 186 S.
- Product Safety
- Peter Lang Group AG
