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Pflegequalität im Institutionenmix

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Edited By Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Pflegequalität ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne führt der Tagungsband des «ineges» diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansätze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitätssicherung in der Pflege mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II, erörtert.

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Staatliche Schutzpflichten gegenüber Personen in stationärer Pflege – Eine Zwischenbilanz (Prof. Dr. Alexander Graser)

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Alexander Graser

Staatliche Schutzpflichten gegenüber Personen in stationärer Pflege –Eine Zwischenbilanz1

Abstract: Does the German Basic Law oblige the state to protect persons in care homes against maltreatment, and if so, has this obligation been violated? Lately, here have been several constitutional complaints on this issue in Germany. This article reflects on these procedures and the related debates.

I.  Vorbemerkungen

Vor etwa drei Jahren ist zum Thema des vorliegenden Beitrags eine Dissertation publiziert worden. Es handelt sich um die Arbeit von Susanne Moritz, Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen.2 Deren zentrale Thesen waren, dass zunächst aus dem Grundgesetz eine Pflicht des Staates zum Schutz von Personen in stationärer Pflege vor gravierenden Beeinträchtigungen ihrer Grundrechte abzuleiten sei, dass ferner diese Pflicht durch die Zustände in deutschen Pflegeheimen aktuell mannigfach verletzt werde und dass schließlich verfassungsgerichtliche Abhilfe hiergegen möglich sei.

Das Buch ist auf ein ungewöhnlich lautes und durchaus kontroverses Echo gestoßen. Die Debatte ist in unterschiedlichen Foren ausgetragen worden: in Medien und Politik, in den einschlägigen Fachzirkeln, und nicht zuletzt auch die Judikative hatte sich damit zu beschäftigen. Auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema abhängig von den bekannten Mustern schwankt, ist es nach wie vor aktuell. Nicht zuletzt die im vorliegenden Band dokumentierte Tagung belegt dies.

Im Folgenden soll eine Zwischenbilanz gezogen werden. Vorab sei dabei eingeräumt,...

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