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Pflegequalität im Institutionenmix

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Edited By Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Pflegequalität ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne führt der Tagungsband des «ineges» diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansätze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitätssicherung in der Pflege mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II, erörtert.

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Diskussionsbericht im Anschluss an Prof. Dr. Dr. h.c. Gisela Zenz „Angebote und Interventionsmöglichkeiten des Sozialstaates in der häuslichen Pflege – effektiver Gewaltschutz als Qualitätsgradmesser“ (Jubin Dejam, Paul Lornez)

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Jubin Dejam, Paul Lornez

Diskussionsbericht im Anschluss an Prof. Dr. Dr. h.c. Gisela Zenz „Angebote und Interventionsmöglichkeiten des Sozialstaates in der häuslichen Pflege – effektiver Gewaltschutz als Qualitätsgradmesser“

Nachdem der vorstehende Vortrag unter anderem das Problem thematisierte, dass Hilfe angesichts finanzieller Probleme häufig nicht in Anspruch genommen werde, wurde in diesem Zusammenhang die Relevanz des Unterhaltsrechts thematisiert. So pflegten Kinder ihre Eltern grundsätzlich freiwillig. Von diesem Grundsatz ausgehend, sei die Frage diskutabel, ob jene Kinder einen diesbezüglichen Anspruch gegenüber den Eltern geltend machen könnten. Denkbar sei es für diesen Fall eine abschließende Anspruchsgrundlage zu schaffen. Hierdurch würden die pflegenden Angehörigen finanziell entlastet und ihr Beitrag gewürdigt; zumal gerade Pflegebedürftige, die sich in häuslicher Pflege befinden, oftmals auch einen finanziellen Beitrag zu leisten imstande seien. Die diskutierten Modelle waren hierbei eine Unterhaltspflicht der Pflegebedürftigen gegenüber ihren Kindern zum einen sowie ein vertragsähnlicher Modus innerfamiliärer Bezahlung zum anderen. Während das erste Modell allenfalls für den Extremfall pflegebedingter Unterhaltsbedürftigkeit der Kinder angenommen und eine entsprechende Aktivlegitimation pflegender Angehöriger bejaht wurde, fand der Gedanke eines faktischen Vertragsverhältnisses grundsätzlich Zustimmung.

Die Konstruktion eines faktischen Vertragsverhältnisses mit Rechten und Pflichten könnte der Vernachlässigung Einhalt gebieten und sicherstellen, dass wenn schon gepflegt werde, eine gute Pflege erwartet werden könne. Hierfür müsse nicht zwingend auf das Strafrecht verwiesen...

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