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Der Schutz vor den Wirkungen des Fluglärms auf den Menschen nach der Novellierung des FluLärmG

Zugleich ein Beitrag zum Problem der Transformation außerrechtlicher Erkenntnisse in das Recht

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Martin Wilke

Der Autor untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schutzes der Bürger in Deutschland vor den Wirkungen des Fluglärms. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, wie die Fachwissenschaften das Phänomen «Schall» und seine Wirkungen auf den Menschen erfassen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird auf Basis dieser Erkenntnisse eine nachvollziehbare Zuordnung der verschiedenen Geräuschwirkungen zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und zu Art. 2. Abs. 1 GG möglich. Die Untersuchung stellt den von der Rechtsprechung geprägten abgestuften Fluglärmschutz dar, wie er bis zur Novellierung galt. Darauf folgt eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des neuen Fluglärmschutzgesetzes auf dieses abgestufte Schutzsystem, insbesondere seinen Grenzwerten, seinen Durchführungsverordnungen und seiner Bedeutung sowohl für die planerische Abwägung auf Ebene der Flughafenplanung als auch auf Ebene der Flugroutenfestsetzung.

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Teil 2: Verfassungsrechtliche Determinanten des (Flug-)Lärmschutzes

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Teil 2:   Verfassungsrechtliche Determinanten des (Flug-)Lärmschutzes

Nach der Analyse des Realbereiches lässt sich mit Sicherheit feststellen, dass Geräuschbelastungen Auslöser ganz bestimmter Wirkungsketten sind und sie gleichzeitig – aber doch wieder auch nur – einzelne Kausalfaktoren in einer Reihe von Momenten und Bedingungen darstellen, die zu negativen Auswirkungen beim Menschen führen. Für die Beschreibung dieser Wirkungsketten sind Konzepte und Methoden vorhanden, die man grundsätzlich als wissenschaftlich anerkennt. Streitig ist jedoch die jeweilige Erklärungskraft der bisherigen Erkenntnisse der Forschung über das jeweilige Beziehungsgeflecht, was sowohl für die psycho-soziale als auch – allerdings wohl in abgeschwächter Form – für die physiologisch-medizinische Lärmwirkungsforschung gilt.

Was die negative Wirkung der Belästigung681 anbelangt, wird – soweit ersichtlich – von niemandem ernstlich bestritten, dass sie von Geräuschbelastungen ausgelöst werden kann. Zwar gibt es nach wie vor keine gänzliche Einigkeit über die hinter dem Begriff der Belästigung stehenden theoretischen Annahmen bzw. die ihn mitbestimmenden Faktoren. Jedoch wird über das – mittlerweile als gängig zu bezeichnende – Moderatorenkonzept etwa 2/3 der geräuschinduzierten Belästigungsreaktion wissenschaftlich erklärt. Dosis-Wirkungs-Relationen vermitteln hier seit langer Zeit ein im Kern durchaus beständiges Bild. Auch wenn also einzelne Untersuchungen immer wieder in ihren Dosis-Wirkungs-Kurven voneinander abweichen, steht hinter jedem Ergebnis zumindest die Aussage, dass mit zunehmender Geräuschbelastung auch die Anzahl der Personen ansteigt, die sich erheblich belästigt fühlen. Die Varianz in den individuellen Aussagen über das Empfinden von Belästigung...

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