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Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

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Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Kapitel III – Haftung für das Verhalten von Beschäftigten

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A. Vorüberlegungen

Im Vordergrund steht zunächst die Haftung des Arbeitgebers infolge unzulässiger Benachteiligungen durch eigene Beschäftigte, insbesondere Vorgesetzte. Die Benachteiligung innerhalb der Belegschaft unter Kollegen ist ebenfalls Gegenstand der Untersuchung. Dabei soll umfassend aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten der Haftung des Arbeitgebers bei Benachteiligung durch andere Beschäftigte in Betracht kommen und wie diese ausgestaltet sein könnten.

Die Benachteiligungen von Beschäftigten durch andere Beschäftigte oder Funktionsträger des Arbeitgebers und nicht durch den Arbeitgeber selbst ist keine ungewöhnliche Fallkonstellation. Gerade in den Fällen, in denen der Arbeitgeber eine juristische Person und keine natürliche Person ist, handelt nicht der Arbeitgeber selbst, sondern andere Personen für ihn. Aber auch die Größe des Arbeitgebers, damit gemeint ist seine Betriebs- und Verwaltungsstruktur, die Mitarbeiteranzahl, die Betriebsstättengröße usw., ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass oft nicht der Arbeitgeber als Person handelt, sondern Mitarbeiter des Arbeitgebers.

Ausgangspunkt ist, dass im deutschen Recht grundsätzlich jede Person nur für ihr eigenes Verhalten haftet. Jeder ist nur für das eigene Handeln verantwortlich.128 In bestimmten Fällen haftet eine Person auch für das Verhalten Dritter. Eine Haftung für das Verhalten Dritter besteht einerseits aufgrund einer Verantwortlichkeit für das Handeln Dritter129, zumeist angeordnet durch so genannte Zurechnungsnormen. Daneben kann eine Haftung für Dritte aufgrund einer Einstandspflicht bestehen, der so genannten Gefährdungshaftung130. Eine solche ergibt sich, wenn eine Person für...

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