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Rechtsgrenzen überörtlicher Einzelhandelssteuerung

Eine Untersuchung am Beispiel regionaler Einzelhandelskonzepte

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Kristina Meyer

Die Autorin untersucht am Beispiel ausgewählter regionaler Einzelhandelskonzepte die Rechtsgrenzen der überörtlichen Einzelhandelssteuerung. Hierbei finden unterschiedliche Erscheinungsformen von Einzelhandelskonzepten Berücksichtigung. Rechtsgrenzen lassen sich sowohl aus dem Unionsrecht als auch aus dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht ableiten. Sie sind unter anderem für die Frage von Bedeutung, welche Regelungen bezüglich des großflächigen Einzelhandels auf regionaler Ebene getroffen werden dürfen und welche der kommunalen Bauleitplanung vorbehalten sind. Dieses Spannungsfeld zwischen Raumordnung und verfassungsrechtlich gewährleisteter Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 GG bildet einen Schwerpunkt der Untersuchung.

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1. Teil: Einleitung

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1.  Teil: Einleitung

A.  Ausgangspunkt: Strukturwandel des Einzelhandels

Seit den 1960-er Jahren ist ein Strukturwandel des Einzelhandels weg vom „Tante- Emma-Laden nebenan“ hin zu großflächigen Betriebsformen, die zunächst auf der „grünen Wiese“ und später auch in den Innenstädten entstanden sind, eingetreten.

So hat beispielsweise die Anzahl der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland in den fünfundzwanzig Jahren von 1987 bis 2012 um 20 % abgenommen,1 während die Verkaufsfläche der Betriebe in den Jahren von 2001 bis 2013 insgesamt um zehn Prozent angestiegen ist.2 Die von einem Einzelhandelsgeschäft versorgte Zahl der Einwohner hat also stark zugenommen.3 Im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels wird das kleine, inhabergeführte Geschäft mit Bedienung vielerorts von großen Filialisten wie Rewe, Edeka oder Kaiser (Vollsortimenter) bzw. Aldi, Lidl oder Netto (Discounter) mit einem Selbstbedienungskonzept verdrängt. Die Anzahl kleiner Lebensmittelgeschäfte ist allein in den Jahren von 2008 bis 2012 um 28 % zurückgegangen.4

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