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Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen

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Daegyu Sung

Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.

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Einleitung

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A.   Einführung

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit entscheiden die potenziellen Parteien eines Vertrags selbstständig darüber, ob es zu einem Vertragsabschluss kommt oder nicht. Wenn aufgrund der Einigung derjenigen Parteien ein Vertrag zustande kommt, so ergeben sich die durch die Vertragsverhandlungen inhaltlich bestimmten Rechte und Pflichten erst aus dem Vertrag. Dementsprechend können die Parteien von Vertragsverhandlungen grundsätzlich vor dem Zustandekommen eines Vertrags jederzeit die Verhandlungen abbrechen und müssen nur selbst für den Schaden, der vor dem Zustandekommen des angestrebten Vertrags verursacht wurde, aufkommen.1 Dies bedeutet erstens, dass die Parteien von Vertragsverhandlungen auf jede eigene Gefahr für den Schaden aus Vertragsverhandlungen aufkommen.2 Zweitens hat die Vertragsfreiheit folglich nicht nur die Freiwilligkeit des Nichtabschlusses eines Vertrags zum Inhalt, sondern auch die Präsupposition, dass jede Partei selbst bei Nichtzustandekommen eines Vertrags für die eigenen, entstandenen Kosten haftet. Dennoch kann insbesondere die Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen ausnahmsweise in Betracht kommen: Wenn eine Partei bei den Vertragsverhandlungen aufseiten der anderen Partei die glaubwürdige Erwartung, sprich das Vertrauen darauf erweckt, dass es wirksam zu dem Abschluss eines Vertrags kommen wird, und dieselbe Partei gleichwohl ohne triftigen Grund die Vertragsverhandlungen abbricht, so haftet sie „unter bestimmten ← 1 | 2 → Voraussetzungen“3 für den Schaden, den die andere Partei im Vertrauen auf den Abschluss des Vertrags erlitten hat.

B.   Problemstellung

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