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Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen

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Daegyu Sung

Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.

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2. Abschnitt: Die Vertragsfreiheit und ihre Schranken

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2.   Abschnitt: Die Vertragsfreiheit und ihre Schranken

A.   Einführung

Die zwei Aufgaben der Arbeit, in der es um die rechtliche Einordnung und den Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen geht, stoßen wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit in erster Linie auf das Problem, ob sich ein Schadensersatzanspruch sogar aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen ergeben darf. Die Beurteilung, ob eine Pflicht verletzt wird, soll zuallererst unter Betrachtung des Grundsatzes der Privatautonomie sowie insbesondere der Vertragsfreiheit anerkannt werden können. Wie oben im 1. Abschnitt ausgeführt wird, besteht zudem seit dem klassischen römischen Recht längst das vertragliche Rechtsverhältnis. Vermutlich könnte daher akzeptiert werden, dass sich die Privatautonomie und damit die Vertragsfreiheit neben der Schaffung von „freiwillig selbstbestimmenden“ vertraglichen Rechtsverhältnissen in verschiedenen geschichtlichen Phasen befanden; die Privatautonomie wird insbesondere spätestens seit dem 17. Jahrhundert114 lebendig diskutiert, und die Vertragsfreiheit, die im BGB nicht ausgesprochen wird, sondern bereits vorauszusetzen ist, ist als Erfolg des „politischen und wirtschaftlichen Liberalismus“ zu verstehen.115 Die privatrechtlichen Grundsätze, die Privatautonomie, die Vertragsfreiheit und damit auch die Selbstbestimmung116, welche noch die modernen Rechtsordnungen beherrschen, sind im Bereich des heutigen Privatrechts vor allem durch das Grundgesetz einerseits zu gewährleisten und andererseits zu beschränken.

B.   Die gesetzliche Bedeutung der Vertragsfreiheit

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