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Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen

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Daegyu Sung

Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.

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1. Abschnitt: Die Anwendbarkeit des Deliktsrechts

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1.   Abschnitt: Die Anwendbarkeit des Deliktsrechts

A.   Einführung

Bei dem Fall des Abbruchs von Vertragsverhandlungen entsteht grundsätzlich aufgrund des Prinzips der Vertragsfreiheit kein Schadensersatzanspruch. Ein Schadensersatzanspruch kann jedoch ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen178 anerkannt werden; hierbei ist dieser naturgemäß an mittelbaren Kontrahierungszwang anzuknüpfen. Wie im 1. Teil 2. Abschnitt D III 2 b) erwähnt wird, entwickelte sich der mittelbare Kontrahierungszwang für den Anwendungsbereich des § 826 BGB. Die Vorschrift des § 826 BGB wird für die typische deliktische Vorschrift zusammen mit § 823 Abs. 1 und 2 BGB gehalten.179 Vor diesem Hintergrund kommt daher zunächst infrage, ob die deliktsrechtlichen Vorschriften auf den Fall des Abbruchs von Vertragsverhandlungen anwendbar sind. Die Frage kann abhängig davon aufgelöst werden, ob die Schutzpflicht, die bei dem Fall des Abbruchs von Vertragsverhandlungen in Betracht kommt, als deliktsrechtliche allgemeine Sorgfaltspflicht qualifiziert wird und damit trotz der Abwesenheit der deliktischen Generalklausel eine Verpflichtung zum Ersatz des reinen Vermögensschadens aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen im deliktsrechtlichen Schutzbereich anerkannt wird; die Lösung geht endgültig von der historischen Entwicklung des Deliktsrechts und dem im BGB geregelten deliktsrechtlichen Schutzbereich aus.

B.   Die Grundlegung des Deliktsrechts

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