Show Less
Restricted access

Die rechtliche Einordnung und der Umfang der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen

Series:

Daegyu Sung

Die zivilrechtliche Haftung unterliegt traditionell dem dichotomischen System von «Vertrags- und Deliktshaftung». Dieses Verständnis kann sich jedoch je nach verschiedenen Rechtsordnungen ändern, wie zum Beispiel in Deutschland oder in Korea. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der Autor mit der Feststellung der rechtlichen Einordnung und des Umfangs der Schadensersatzhaftung aus dem Abbruch von Vertragsverhandlungen. Bei Vertragsverhandlungen sind trotz sogenannter Vertragsfreiheit das rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnis und die sich daraus ergebende Schadensersatzhaftung vor allem gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzuerkennen. Dabei ist der Umfang des Schadensersatzes je nach Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs aufgrund der Begriffe des negativen und positiven Interesses zu bestimmen.

Show Summary Details
Restricted access

2. Abschnitt: Der Umfang der Schadensersatzhaftung

Extract

← 166 | 167 →

2.   Abschnitt: Der Umfang der Schadensersatzhaftung

A.   Die Erscheinungsformen des Verhandlungsabbruchs

Wie im 1. Abschnitt B festgestellt wird, unterscheiden sich beim Abbruch von Vertragsverhandlungen im Sinne des § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB die tatbestandlichen Voraussetzungen der Schadensersatzhaftung je nach einzelnem Fall. Hierbei handelt es sich im Zusammenhang mit der Verletzung jeder Verpflichtung sowie dem Umfang des sich daraus ergebenden Schadensersatzes endgültig um die drei Hauptfälle: 1. Hauptfall, in dem es um schuldhaftes Erwecken des Vertrauens auf den Vertragsschluss geht („das Vertrauen auf den Abschluss des angestrebten Vertrags“ ist im Folgenden einfach als das Vertrauen bezeichnet, soweit kein anderes erwähnt wird), und 2. Hauptfall, in dem ein Grund des Abbruchs von Vertragsverhandlungen vorliegt, und 3. Hauptfall, in dem der Abbrechende, unabhängig von der Triftigkeit eines Grundes, den Grund nach seinem Entstehen „zu sehr verspätet“ aufgeklärt hat und deswegen die wesentlichen Vertragspunkte bereits ausgehandelt wurden und schließlich der Abschluss des Vertrags eine bloße Formsache darstellt.

In 1. Hauptfall handelt es sich um das schuldhafte Erwecken des Vertrauens dahin gehend, dass, obgleich der Abbrechende von vornherein gar keinen Abschlusswillen des einschlägigen Vertrags hatte, er durch eine Täuschung (z. B. die lügenhafte Abschlussbereitschaft oder die Erteilung vorgetäuschter Informationen) die Vertragsverhandlung aufgenommen oder den anderen Teil diese Verhandlung aufzunehmen angestiftet hat, und dass er weiterhin die Verhandlung geführt und das Vertrauen aufseiten des anderen Teils erweckt und schließlich gleichwohl die...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.