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Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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B. Überblick über mögliche Sanktionen gegen Verbände

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B.  Überblick über mögliche Sanktionen gegen Verbände

Zunächst wird mit einem Überblick über die Rechtsinstitute des Verfalls und der Einziehung begonnen. Dieser dient dazu, einen allgemeinen Einblick über diese Sanktionen zu vermitteln. Im Mittelpunkt steht dabei noch nicht die Unternehmenssanktionierung, sondern die Funktionalität der Institute im gesamten Spektrum von Verstößen gegen die Rechtsordnung. Anschließend wird die Mehrerlösabschöpfung des § 8 WiStG sowie die Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG beleuchtet.

I.  Der Verfall

1.  Die historische Entwicklung der Verfallsvorschriften

Ein kurzer geschichtlicher Überblick über die Verfallsvorschriften erlaubt es, aus der Entwicklung des Instituts Rückschlüsse für heutige Probleme zu ziehen und durch Verständnis des Lebenslaufes der Vorschriften die Dogmatik der heutigen Verfallsnormen zu durchdringen.

Die Verfallsvorschriften sind in der heutigen Ausformung eine relativ neue Erscheinung im StGB. Sie wurden erst mit Wirkung zum 01.01.1975 in das StGB eingestellt.12 Hingegen existiert der Gedanke, den Gewinn aus einer nicht gebilligten Handlung abzuschöpfen, schon wesentlich länger. Bereits im römischen Recht wurde diese Idee durch Kondiktion der „scelere quaesita“ und des „turpe lucrum“ umgesetzt.13 Die eindeutige Zuordnung dieser Instrumente zum Strafrecht ist jedoch nicht möglich, da im damaligen Recht keine saubere Trennung von Privat- und Strafrecht existierte.14 In Deutschland gab es vor dem 01.01.1975 keine allgemeine Verfallsregelung. Sowohl in der Partikulargesetzgebung, als auch im Reichsstrafgesetzbuch fanden sich hierzu nur wenige Einzelvorschriften.15 So zum Beispiel der § 335 RStGB,...

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