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Möglichkeiten und Grenzen von Einziehung und Verfall bei unternehmensbezogenen Straftaten

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Stefan Reißig

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

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G. Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

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G.  Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

Dass die Thematik der Vermögensabschöpfung hoch aktuell ist, zeigt sich im besonderen Maße an einer Initiative des Europäischen Parlaments und des Rates zum Erlass einer Richtlinie, die sich der Einziehung von Erträgen aus Straftaten innerhalb der Europäischen Union widmet.858 Bei dem Vorschlag handelt es sich um die Festlegung von Mindestvorschriften innerhalb der Mitgliedsstaaten zur Sicherstellung von inkriminiertem Vermögen. Umfasst sind hiervon Vorschriften über die direkte Einziehung, die Einziehung von Wertersatz, die Einziehung ohne vorherige Verurteilung sowie Vorschriften über die Dritteinziehung. Zweck der Vorschriften ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden, schweren und organisierten Kriminalität. Im Blick stehen dabei v.a. der Drogen-, Menschen- und Waffenhandel sowie die Korruption.

Inwiefern der Richtlinienvorschlag die aktuellen Vorschriften, insbesondere mit Blick auf die Dritteinziehung, berührt, soll an dieser Stelle im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Zunächst finden sich in Art. 2 der Richtlinie Begriffsbestimmungen zu den nachfolgenden Vorschriften. Art. 3 enthält die Grundvorschrift zur Einziehung inkriminierten Vermögens. Demnach sind Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat einzuziehen. An dieser Formulierung fällt zunächst auf, dass der Ersteller des Richtlinienvorschlags nicht zwischen der Einziehung i.e.S. und dem Verfall differenziert, sondern gleich dem historischen Gedanken innerhalb der deutschen Gesetzgebung beide Ausprägungen...

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