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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Viertes Kapitel: Das Prinzip der Intervention auf Einladung im Bürgerkrieg

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Für die Zwecke dieser Untersuchung genügt eine kurze Rekapitulation der Grundthesen hinsichtlich des Prinzips der Intervention auf Einladung sowie jener völkerrechtlichen Voraussetzungen, die eine rechtmäßige Einladung erfüllen muss.

A. Kodifizierungsversuche des Institut de Droit International

Das Institut de Droit International beschäftigte sich mit dem Versuch der Kodifizierung und gleichzeitig mit einer inhaltlichen Klarstellung des Prinzips der Intervention auf Einladung bereits in seiner umstrittenen Resolution „The Principle of Non-Intervention in Civil Wars“503 aus dem Jahr 1975. Aufgegriffen wurde das Thema erneut in den aktuelleren Ausarbeitungen der Untergruppe „Intervention by Invitation“ der zehnten Kommission des Institut de Droit International.504

Laut Artikel 2 der 1975er Resolution soll jegliche Form der militärischen Intervention in einen Bürgerkrieg unzulässig sein, mithin auch Interventionen, die nach Ausspruch einer Einladung durchgeführt werden. Von diesem umfassenden Verbot sollten nach Artikel 1 Absatz 2 lit. a) dieser Resolution nicht diejenigen Konfliktstadien, die unterhalb der Schwelle zum Bürgerkrieg liegen, erfasst sein. Bereits bei Verabschiedung der Resolution herrschte jedoch Unstimmigkeit darüber, ob die Resolution tatsächlich das damalig geltende Völkerrecht widerspiegelte (lex lata) oder doch nur gewünschtes Recht im Sinne von lex ferenda darstellte. Berichterstatter Schindler sprach sich beispielsweise dafür aus, die von der Resolution vor←167 | 168→geschlagenen Regelungen lediglich als lege ferenda zu betrachten.505 Zu diesem Ergebnis kam das Institut de Droit International in seinem 2011 veröffentlichten Bericht ebenfalls.506

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