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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Achtes Kapitel: Ergebnis zu Teil zwei

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Teil zwei dieser Arbeit war der Problemstellung gewidmet, inwiefern die Konzepte der Intervention auf Einladung, die Anerkennung einer Regierung und deren Regierungsstatus gegenseitig in einem nicht-internationalen bewaffneten Konflikt rechtliche Reibungspunkte aufweisen.

Nach einer Vorstellung des Konzepts der Intervention auf Einladung im vierten Kapitel folgte eine Einführung in die Problematik der völkerrechtlichen Anerkennung im fünften Kapitel.

Im sechsten Kapitel wurde festgestellt, dass die de jure Regierung eines Staates Einladungen aussprechen kann, solange sie die Regierungseigenschaft innehat. Mit anderen Worten ist die Fähigkeit, Einladungen auszusprechen, ein Recht, das eine Regierung durch den Status als Regierung automatisch erlangt. Der Verlust der effektiven Kontrolle einer Regierung über einen Teil des Staatsgebietes führt somit nicht zu einem sukzessiven Verlust der Einladungsfähigkeit.

Hinsichtlich der Anerkennung einer Regierung ist das Kriterium der effektiven Kontrolle weiterhin maßgebend. Von dieser Anerkennung losgelöste Einschränkungen der Einladungsbefugnis sind rechtsdogmatisch problematisch und lassen sich nicht mit Staatenpraxis belegen.

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