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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Zehntes Kapitel: Überwachungsflüge über das Territorium eines Drittstaates ohne Einwilligung des Staates

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A. Grundsatz: Rechtmäßigkeit von Überwachungsflügen

Das Sammeln von Informationen mittels der Durchführung von Aufklärungsflügen über das auszuspähende Territorium verletzt zwar die territoriale Integrität des ausgespähten Staates, stellt jedoch gleichzeitig keine Verletzung des völkergewohnheitsrechtlichen Interventionsverbots dar.919 Diese Sichtweise geht zurück auf das Nicaragua-Urteil des IGH920 und liegt darin begründet, dass der Gerichtshof eine Zwangsausübung auf den betroffenen Staat verneinte. Diese Darstellung stellt die wohl herrschende Ansicht dar.

Gleichwohl bestehen Meinungen in der Literatur, die in Aufklärungsflügen eine rechtswidrige Intervention sehen. Wright zieht beispielsweise einen Vergleich zu der Situation, in der ein Überwachungsflugzeug Bomben an Bord hat. Aufgrund der Bewaffnung des Flugzeuges müsse der Überwachungsflug als bewaffneter Angriff gegen den Staat, in dessen Luftraum eingedrungen wird, eingestuft werden. Zweifelhaft sei indes, ob auch die Entsendung eines unbewaffneten Flugzeugs und nur zwecks Überwachung als Aggression gewertet werden müsse. Klar sei lediglich, dass beide Fallkonstellationen rechtswidrige Intervention darstellten.921 Ähnlich nimmt Fleck an, dass die Illegalität von Überwachungsflügen an mehreren Stel←309 | 310→len des Völkerrechts verankert sei und leitet diese unter anderem aus der Friendly-Relations-Declaration her.922

Deutlich wird aus diesen Ausführungen, dass eine klare Trennung zwischen einer unfreudlichen, aber rechtmäßigen Einmischung und einer rechtswidrigen Intervention vorzunehmen ist.923 Im Falle von Überwachungsflügen wird die Willensfreiheit des betroffenen Staates zwar beeinträchtigt, jedoch sollte entsprechend der Intensität der Maßnahme eine Unterscheidung vorgenommen werden, ob...

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