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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Achtzehntes Kapitel: Gewährung, Entzug und Blockade finanzieller, ökonomischer Unterstützung

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Gegenstand des folgenden Kapitels ist die Vereinbarkeit des gewohnheitsrechtlichen Interventionsverbots mit drittstaatlichen wirtschaftlichen Maßnahmen, das heißt auf der einen Seite die Gewährung von finanzieller Unterstützung (dazu unter A.) und auf der anderen Seite die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen (dazu unter B.).

In Abwesenheit einer völkerrechtlichen Definition unterfällt dem Begriff der finanziellen Unterstützung eine Bandbreite von Handlungsvarianten. Dazu zählen unter anderem die Gewährung von Krediten, Bürgschaften oder anderweitigen Garantien, die Zurverfügungstellung von Barmitteln oder etwa die Übernahme von Verbindlichkeiten.1490 Umgekehrt stellen die Suspendierung von Krediten und anderweitigen Garantien, das Einfrieren von Konten sowie Boykotte und Embargos wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen dar und damit die Kehrseite wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung.1491

A. Gewährung finanzieller Unterstützung

Zentrale Schwierigkeit im Bereich der Gewährung finanzieller Unterstützung stellt die Zurückverfolgung und damit Verifizierung der staatlichen Finanzströme dar, da diese zumeist verdeckt vorgenommen werden. Dementsprechend existiert quantitativ und qualitativ wenig aussagekräftige Staatenpraxis in diesem Bereich. Neben die staatlichen Fördergelder treten zahlreiche private Initiativen, wie zum Beispiel ein Fonds zur Unterstützung der Rebellen, der durch syrische Geschäftsmänner, die außerhalb Syriens leben, eingerichtet wurde.1492←495 | 496→

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