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Das Interventionsverbot im Bürgerkrieg

Darstellung eines Wandels durch die Bürgerkriege in Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ukraine seit 2011

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Christina Nowak

Das völkergewohnheitsrechtliche Interventionsverbot ist seit jeher ein unverzichtbares Element des internationalen Friedenssicherungssystems. Trotz seiner unbestrittenen Wichtigkeit ist unklar, welche Handlungsweisen gegenwärtig von dem Verbot umfasst sind. Aufbauend auf eine umfassende Auswertung der Staatenpraxis seit 2011 untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Regierungen und Oppositionsbewegungen in Bürgerkriegen völkerrechtsgemäß unterstützt werden dürfen. Angesichts der Schneise der Verwüstung, die sich seit Beginn des „Arabischen Frühlings" durch die betroffenen Länder erstreckt, hinterfragt die Autorin die kontemporäre rechtliche Relevanz des Interventionsverbots.

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Zwanzigstes Kapitel: Propaganda und Diplomatie

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Gegenstand der folgenden Ausführungen sind verbale oder schriftliche, wahre oder bewusst falsche und zum Teil diffamierende Äußerungen eines Staates über innen- und außenpolitisch relevante Vorgänge in einem anderen Staat. Je nach Inhalt und Kontext der entsprechenden Aussagen kann es sich um diplomatische Maßnahmen zwecks Beendigung des Krieges durch Mediation handeln oder auch um Propaganda, die gegenteilig weitere gewaltsame Auseinandersetzungen forciert. Vor dem Hintergrund eines stattfindenden bewaffneten Konflikts stellt sich die Frage, ob und wenn ja, inwieweit in beiden genannten Fällen Reibungspunkte mit dem Interventionsverbot bestehen. Im Folgenden werden zunächst verschiedene Arten und Intensitätsstufen vorgestellt und zwecks rechtlicher Einordnung eine Differenzierung vorgenommen. Dazu unter A.

Sodann wird die Vereinbarung diplomatischer Maßnahmen mit dem Interventionsverbot überprüft. Dazu unter B.

A. Propaganda

I. Arten der Propaganda

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