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Die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht

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Quirin Ullmann

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Die vorliegende Arbeit untersucht – vor dem Hintergrund dieses grundrechtlich gewährleisteten Schutzes – die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht. Dabei erörtert der Autor, welche Schwierigkeiten sich bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen behinderten Erblasser unter anderem im Hinblick auf die Testierfähigkeit sowie die unterschiedlichen Errichtungsformen ergeben. In diesem Zusammenhang werden auch die Einschränkungen erörtert, die ein behinderter Erblasser bei der Auswahl seines Erben erfährt (z. B. § 24 Abs. 2 BeurkG). Darüber hinaus findet eine Auseinandersetzung mit den Problemen statt, die sich bei behinderten Menschen als Erben ergeben (Stichwort: Behindertentestament).

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Kapitel 3. Der Behinderte als Erblasser

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Kapitel 3.  Der Behinderte als Erblasser

Für behinderte Menschen ist es sehr wichtig, so selbstbestimmt wie möglich zu leben. Dies liegt vor allem daran, dass sie in vielen Bereichen auf Hilfe angewiesen sind und deshalb zeigen wollen, dass sie – wie nicht behinderte Menschen – in der Lage sind, ihr Leben selbst zu gestalten. Dieses Streben nach Selbstbestimmtheit existiert auch im Bereich des Erbrechts. Für behinderte Menschen, die häufig ein hohes Maß an Struktur und Sicherheit in ihrem Leben brauchen, ist es deshalb besonders wichtig, auch Regelungen für ihr Ableben zu treffen.

Im Folgenden werden daher die Stellung sowie die Möglichkeiten und Grenzen behinderter Menschen als Erblasser dargestellt, wobei insbesondere die Errichtung und Beseitigung von letztwilligen Verfügungen durch diese erörtert wird. Der Schwerpunkt wird dabei auf der Testierfähigkeit und den verschiedenen Errichtungsformen von letztwilligen Verfügungen liegen. Abschließend wird das Problemfeld der Einsetzungen bestimmter (Personen)gruppen – wie etwa Träger bzw. Personal von Heimen/stationären Einrichtungen, Betreuer, ambulantes Pflegepersonal sowie Verständigungspersonen iSd § 24 Abs. 2 BeurkG – beleuchtet.

A.  Allgemeines

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