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Die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht

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Quirin Ullmann

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Die vorliegende Arbeit untersucht – vor dem Hintergrund dieses grundrechtlich gewährleisteten Schutzes – die Stellung behinderter Menschen im Erbrecht. Dabei erörtert der Autor, welche Schwierigkeiten sich bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung durch einen behinderten Erblasser unter anderem im Hinblick auf die Testierfähigkeit sowie die unterschiedlichen Errichtungsformen ergeben. In diesem Zusammenhang werden auch die Einschränkungen erörtert, die ein behinderter Erblasser bei der Auswahl seines Erben erfährt (z. B. § 24 Abs. 2 BeurkG). Darüber hinaus findet eine Auseinandersetzung mit den Problemen statt, die sich bei behinderten Menschen als Erben ergeben (Stichwort: Behindertentestament).

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Kapitel 4. Der Behinderte als Erbe

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Kapitel 4.  Der Behinderte als Erbe

Erbe  kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Diese in § 1923 Abs. 1 BGB normierte „Erbfähigkeit“ gilt auch in Bezug auf einen behinderten Erben. Es kommt somit lediglich auf die Existenz einer Person und nicht auf deren persönlichen Fähigkeiten oder Eigenschaften an. Denn die Erbfähigkeit, die aus der allgemeinen Rechtsfähigkeit gemäß § 1 BGB abgeleitet wird, ist als „Fähigkeit, den Nachlass eines Erblassers als erbrechtlicher Gesamtnachfolger zu erlangen“, definiert.735 Diese Fähigkeit besitzt auch ein behinderter Erbe. Körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen sind für die Rechtsfähigkeit und damit auch für die Erbfähigkeit unerheblich.736 Neben lebenden Personen wird gemäß § 1923 Abs. 2 BGB auch das bereits gezeugte, aber noch ungeborene Leben als erbfähig angesehen. Voraussetzung für diese gesetzliche Fiktion (gilt als vor dem Erbfall geboren) ist jedoch, dass der sog. nasciturus später auch lebend geboren wird.737

Bei dem Themenkomplex „Der Behinderte als Erbe“ stellt das sog. „Behindertentestament“ das größte Themenfeld dar. Daneben gibt es aber auch noch weitere Problemfelder, die sich in Bezug auf den behinderten Erben stellen. So ist u.a. zu klären, welche Befugnisse dem Betreuer eines behinderten Erblassers zustehen. Ferner stellt sich die Frage nach der Sittenwidrigkeit eines durch einen behinderten Sozialhilfeempfänger erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts. Analog dazu ist fraglich, ob die Ausschlagung einer Erbschaft bzw. der Erlass eines entstandenen Pflichtteilsanspruchs durch einen behinderten Sozialhilfeempf...

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