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Souveränität in der Insolvenz

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Stephanie Dausinger

Nicht nur die jüngste Geschichte der europäischen Staatsschuldenkrise hat gezeigt, dass das Phänomen der Staatsinsolvenz keinen Einzelfall darstellt. Trotzdem gibt es für dieses Phänomen bis heute keine einheitliche rechtliche Lösung. Vielmehr sind Staaten im Umfeld ihrer Insolvenz bis heute diversen rechtlichen Regimen unterworfen, durch welche sie teilweise erhebliche Beschränkungen hinnehmen müssen. Dabei sind Staaten als Souveräne ganz besondere Schuldner. Nach einer Auseinandersetzung mit dem Konzept der Souveränität und ihren Grenzen, beschäftigt sich die Autorin mit den verschiedenen Regimen, die im Falle einer finanziellen Krise greifen und untersucht deren Auswirkungen auf die staatliche Souveränität.

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Einleitung

Einleitung

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„Beklagte man ehemals die Schuld der Welt, so sieht man jetzt mit Grausen auf die Schulden der Welt und, wie ehemals den jüngsten Tag, so prophezeit man jetzt die der einstige große σεισαχθεια, den universellen Staatsbankrott, jedoch ebenfalls mit der zuversichtlichen Hoffnung, ihn nicht selbst zu erleben.“1

Schopenhauer stellte bereits Mitte des 19. Jahrhunderts eine kollektive Furcht vor Staatsbankrotten, hervorgerufen durch übermäßige Verschuldung, fest und attestierte ihr religiöse Ausmaße. Obwohl Staaten im Laufe der Geschichte in regelmäßigen Abständen insolvent wurden, war die Bevölkerung in den westlichen Industriestaaten seit Mitte des 20. Jahrhunderts lange Zeit von der „zuversichtlichen Hoffnung“ beseelt, dass sie in ihrem Staat einen Staatsbankrott nie erleben würde. In der kollektiven Erinnerung waren nur Entwicklungsländer und vor allem die Staaten Lateinamerikas von Insolvenzen betroffen. Getreu dem Motto des „Dieses Mal ist alles anders“-Syndroms ging man davon aus, „dass Finanzkrisen nur anderen Menschen in anderen Ländern und zu anderen Zeiten passieren; jetzt, hier und bei uns kann es keine Krise geben.“2 Entsprechend gewaltig war die Zäsur, als die Staatsschuldenkrise 2010 über Europa hereinbrach und plötzlich Zahlungsausfälle durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union drohten. Insbesondere Griechenland war in einem Maße verschuldet, dass es außerstande war ohne fremde Hilfe seine Schulden in voller Höhe zu bedienen. Die Möglichkeit einer Staatsinsolvenz war mitten in Europa angekommen und damit das Dogma der Insolvenzunfähigkeit, das zumindest für westliche Industriestaaten angenommen wurde,...

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